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Autor Thema: Gewerkschaften  (Gelesen 142181 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11461


« Antworten #475 am: 06. März 2017, 11:16:46 »

Ich halt's nich aus...

Zitat
Gewerkschaften loben SPD-Reformpläne

DGB und Verdi loben die Vorschläge von Martin Schulz zur Reform des Arbeitslosengeldes.
http://www.fr.de/politik/arbeitslosengeld-gewerkschaften-loben-spd-reformplaene-a-1093833

Das ist ja kaum zu toppen!
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #476 am: 06. März 2017, 11:59:17 »

Dümm, dümmer, DGB!
Schon der Ansatz ist falsch: Es gibt überhaupt keine Reformen!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Rappelkistenrebell


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« Antworten #477 am: 06. März 2017, 12:45:25 »

Ich bin klarer Befürworter eines sakulären Staates und möchte keine religiösen Symboliken irgendeiner Art an öffentlichen Gebäuden haben und auch nicht in Bildungseinrichtungen.Religionsunterricht hat an Schulen genausowenig was zu suchen wie Alchemieunterricht oder Wahrsagerei.
Wer solche Kurse machen möchte,soll das in seiner Freizeit machen und auch selber bezahlen.
Die staatliche Finanzierung organisierten Aberglaubens ( Religionsgemeinschaften) geht jährlch in die Milliarden!

Aus diesem Grunde sehe ich das Burkaverbot von VerDi nicht ganz so negativ.

Ich finde Burka auch Scheiße und trage deswegen keine! Angry

Aus Frankreich kenne ich das demonstrative öffentliche Beten der Salafistenbewegung in Schulen und Universitäten sowie auch andere unschönse Sachen.
Dieser Kulturkampf wird auch in der brd von Islamisten vorangetrieben.So zB fnanzieren Ditib und Mili Görus und andere islamistische Bewegungen Journalisten und auch Anwälte,die vorzugsweise Frauen fördern,die öffentlichkeitswirksam Klagen gegen Kopftuchverbote,gemeinsamer Sport-und Schwimmunterricht,Gebetsräume in Schulen,gebetspausen in Arbeitsstätten usw.
Als Verfechter eines sakulären Staates lehne ich das zutiefst ab!
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Gegen System und Kapital!


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Fritz Linow


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« Antworten #478 am: 06. März 2017, 13:05:13 »

Rein rechtlich wäre ein Burkaverbot nicht durchsetzbar. Durch diese Klausel im Tarifvertrag macht sich der DGB zum Handlanger und zum Toröffner für kommende Regelungen, nach dem Motto „wenn es schon im Tarifvertrag verboten ist, kann man es auch gleich gesetzlich absichern“.
Man kann das auch durch Dienstverordnungen oder Betriebsvereinbarungen regeln oder sich auf Arbeitsschutz oder Hygienerichtlinien z.B. in Krankenhäusern berufen.

Diese Klausel im Tarifvertrag verbietet es, ein Freak zu sein, betrifft kaum jemanden, würde im Zweifelsfall wohl gekippt werden können und ist die falsche Antwort darauf, warum jemand nicht gesehen werden will.
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Rudolf Rocker
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« Antworten #479 am: 06. März 2017, 13:09:25 »

Das ist der Punkt: Warum wird nicht jegliche Art religiöser Symbolik verbannt? Also auch die Kreuze in öffentlichen Gebäuden? Und wenn es ein Burkaverbot im Tarifvertrag gibt; warum dann kein Kreuzverbot oder ein Kipa- Verbot? Und wenn wir schon dabei sind: Warum werden dann Waldorfschulen nicht verboten? Anthroposophie ist auch eine absolut unwissenschaftliche Weltanschauung.
Als Atheist bin ich da absolut bei dir Rappel. Mich stört (nicht bei dir, sondern im Allgemeinen) diese einseitige Forderung, nach einem Burkaverbot, während andere religiöse Symboliken gar nicht zur Diskussion stehen!
Das ganze Thema wird scheinbar nur herangezogen um islamophobe Grundhaltungen bedienen zu können.

Zitat
„Eine Frau aber entehrt ihr Haupt, wenn sie betet oder prophetisch redet und dabei ihr Haupt nicht verhüllt. Sie unterscheidet sich dann in keiner Weise von einer Geschorenen.“
1. Korinther 11,5
Bibel nicht Koran!!
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dagobert


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« Antworten #480 am: 06. März 2017, 13:18:39 »

Zitat
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitete als Leiterin einer SPD-Arbeitsgruppe den Vorschlag einer Verlängerung des ALG I aus, wenn sich die Betroffenen weiterqualifizieren. Während einer solchen von der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Maßnahme soll demnach ein Arbeitslosengeld Q in gleicher Höhe wie das ALG I gezahlt werden.

http://www.fr.de/politik/arbeitslosengeld-gewerkschaften-loben-spd-reformplaene-a-1093833

Mal wieder die komplette Verarsche.
Nichts daran ist neu.

Zitat
SGB III § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Arbeitslosengeld
1. bei Arbeitslosigkeit oder
2. bei beruflicher Weiterbildung.


Auch die Verlängerung bei Weiterbildung ist bereits vorhanden:
Zitat
SGB III § 148 Minderung der Anspruchsdauer
(1) Die Dauer des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mindert sich um
1. die Anzahl von Tagen, für die der Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit erfüllt worden ist,
[...]
7. jeweils einen Tag für jeweils zwei Tage, für die ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach diesem Buch erfüllt worden ist,
« Letzte Änderung: 06. März 2017, 13:23:08 von dagobert » Gespeichert
Rappelkistenrebell


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« Antworten #481 am: 06. März 2017, 13:23:19 »

Es ist inzwischen sogar schon so verrückt,daß in einigen Städten Freidenker und auch diverse Linke,darunter auch sich als Kommunisten verstehende, sich für die Einführung des Religionsunterrichts nach islamischen Bekenntnis in öffentlichen Schulen stark machen und das sogar bejubeln.In meiner Stadt wird das durch DITIB gemacht und was davon zu halten ist,kann man sich selber denken...demnächst Geschichtsunterricht von NPD Lehrer oder direkt Björn Höcke  Tongue

Natürlich kann irgendwann jede religiöse Gruppe ihren Religionsunterricht in der öffentlichen Schule und Universität fordern.Hare Krishna,Kirche Jesu Christi der letzten Tage ( Mormonen),Zeugen Jehovas, usw usf......das Ganze alimentiert durch Millionengeldern sietens des Staates....oder wer bezahlt zB den Religionslehrer, das Theologiestudium etc...haben die Kirchen etwa nicht genug Geld um sowas selbst zu Finanzieren?Geschweige denn die öffentliche Förderung derer Gebäude,Gebetshäuser und natürlich der Gehälter von Bischöfen und anderer Vertreter des Bodenpersonals des Herren.

Da lobe ich mir persönlich die Freikirchen. Die finanzieren sich hauptsächlich selbst und das ist zumindest ehrlicher.

Ich bin ja persönlich dafür,daß Religion privat gelebt werden darf und die Menschen selbstfinanzierte Gotteshäser,Anbetungsstätten usw haben
dürfen. Gerne auch steuerliich begünstigt seitens des Finazamtes als gemeinnützig und so.

An Schulen,Unis,Gerichten usw haben diese Symboliken nichts zu suchen.
Wobei wenn jemand ein kreuz als Halskette trägt oder auch "das Schwert Alis" ,wi ees vieel Aleviten machen, oder sowa sin der Art,es tolerierbar wäre.

Der Staat selber muß aber auch Säkularismus durchsetzen gegenüber den religiösen Fanatikern!
Das zumindest wäre meine Vorstellung.
« Letzte Änderung: 06. März 2017, 13:25:38 von Rappelkistenrebell » Gespeichert

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Rudolf Rocker
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« Antworten #482 am: 06. März 2017, 13:38:20 »

Zitat
Der Staat selber muß aber auch Säkularismus durchsetzen gegenüber den religiösen Fanatikern!
Stimmt! Ein Verbot der CSU ist schon lange überfällig! Grin

@dagobert: Falscher Thread??
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dagobert


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« Antworten #483 am: 06. März 2017, 13:42:09 »

@dagobert: Falscher Thread??

Nein, ich bezog mich darauf:
Ich halt's nich aus...

Zitat
Gewerkschaften loben SPD-Reformpläne

DGB und Verdi loben die Vorschläge von Martin Schulz zur Reform des Arbeitslosengeldes.
http://www.fr.de/politik/arbeitslosengeld-gewerkschaften-loben-spd-reformplaene-a-1093833

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« Antworten #484 am: 06. März 2017, 14:08:31 »

Ach so! Das hätte nur so schön in den SPD- Thread gepasst! Wink
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Fritz Linow


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« Antworten #485 am: 06. März 2017, 14:25:17 »

Zitat
Wenn eine gewerkschaftliche Betätigung als Ziel die Besserstellung eines mit zu den Grundpfeilern der Nation gehörenden Standes im Auge hat und durchführt, wirkt sie nicht nur nicht vaterlands- oder staatsfeindlich, sondern im wahrsten Sinne des Wortes „national“. Hilft sie doch so mit, die sozialen Voraussetzungen zu schaffen, ohne die eine allgemein nationale Erziehung gar nicht zu denken ist. Sie erwirbt sich höchsten Verdienst, indem sie durch Beseitigung sozialer Krebsschäden, sowohl geistigen als aber auch körperlichen Krankheitserregern an den Leib rückt und so zu einer allgemeinen Gesundheit des Volkskörpers mit beiträgt.

Dieses kleine Zitat von 1925 sollte man vielleicht im Hinterkopf haben, wenn man die Positionen des DGB oder DBB betrachtet.
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Rudolf Rocker
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« Antworten #486 am: 06. März 2017, 14:38:53 »

Was Adolf Hitler in "Mein Kampf" formulierte ist heute leider bittere Realität!
Der DGB steht voll hinter den Herrschenden und hat den Verkauf und Verrat der Arbeiterklasse unterstützt und vorangetrieben! Somit ist es auch logisch das er die Spaltung der Erwerbstätigen vorrantreibt. Und dabei sieht man auch immer deutlicher die nationalistische Ausprägung dieses Verreins.
« Letzte Änderung: 06. März 2017, 14:41:41 von Rudolf Rocker » Gespeichert

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Fritz Linow


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« Antworten #487 am: 28. März 2017, 20:18:43 »

Zitat
Ein Bertelsmann beim DGB – Thomas Fischer leitet die DGB-Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik

2014 Thomas Fischer die Leitung der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) übernommen hatte, war er schon fast 15 Jahre lang in verschiedenen Positionen für die Bertelsmann Stiftung tätig.

Zuletzt leitete er das Büro Brüssel und das Zentrum Internationales der Stiftung. In seiner neuen Position ist er der TOP-Berater für den Vorsitzenden des DGB, Reiner Hoffmann.

Der Wechsel von Thomas Fischer war innerhalb der Gewerkschaften kein Thema, nur ein paar kritische Medien problematisierten dies und wiesen auf die Gefahr der „Bertelsmannisierung“ des DGB hin, was nahelag, denn die Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Gesellschaftspolitik ist ja wohl keine Abteilung des DGB die für die Beschaffung von Büroklammern zuständig ist.

Seitdem sind über 2 Jahre vergangen und die Krake Bertelsmann hat sich weiter ausgebreitet. Fast jede Kleinkomune und jedes Schulverwaltungsamt lässt sich von an der Bertelmann Stiftung und deren Unterfirmen beraten und beeinflussen.
(...)

http://gewerkschaftsforum-do.de/ein-bertelsmann-beim-dgb-thomas-fischer-leitet-die-dgb-abteilung-grundsatzangelegenheiten-und-gesellschaftspolitik/

Als nächstes bringt McKinsey den DGB auf Vordermann.

Ups, gab es schon 2005:
Zitat
Erst jetzt wird bekannt, daß der DGB-Vorsitzende Ende Januar auf einer Klausurtagung die Hilfe eines Experten in Anspruch genommen hat, um die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften auf eine radikale Wende einzu-schwören.
»Turnaround«, so heißt auch das vor den Gewerkschaftsmitgliedern geheimgehaltene Papier, das Sommers Vertrauensmann auf der Klausurtagung den Spitzenfunktionären präsentierte: Dr. Michael Jung, hochrangiger Spezialist für »Leadership und Organisation« von McKinsey.

http://www.sopos.org/aufsaetze/42349c57d158f/1.phtml
« Letzte Änderung: 01. April 2017, 21:48:39 von Fritz Linow » Gespeichert
Rappelkistenrebell


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« Antworten #488 am: 31. März 2017, 09:31:49 »

Aus: Ausgabe vom 31.03.2017, Seite 12 / Thema

Das Elend des deutschen Trade-Unionismus
Alles für den Standort. Die Gewerkschaften setzen auf »Mitgestaltung« – eine Polemik
Von Theo Wentzke



Wer die Beschäftigungssicherung zum obersten Ziel erklärt, landet schnell bei der Verteidigung des nationalen Standorts – Protest der IG Metall in Duisburg (Nordrhein-Westfalen) gegen geplanten Stellenabbau bei Siemens
Foto: Roland Weihrauch/dpa-Bildfunk

Die deutschen Gewerkschaften widmen sich nach bestem Vermögen der »sozialen Frage«. Sie gehen auch im 21. Jahrhundert in aller Selbstverständlichkeit davon aus, dass die Belange der Lohnabhängigen unter die Räder kommen, wenn diese mit den »Arbeitgebern« des Landes und ihrem Interesse an immer mehr Leistung bei möglichst niedrigen Lohnkosten alleine gelassen werden, sprich: wenn »unternehmerische Willkür« herrscht. Aus diesem Umstand leiten sie ihren Dauerauftrag ab, mittels kämpferischer Eingriffe in die Arbeitsbedingungen die nötigen Korrekturen durchzusetzen, die ein »gutes Leben« mit »guter Arbeit« dann doch möglich machen. Von der Tatsache, dass es um die dafür nötige Solidarität nicht zum Besten steht und die abhängig Beschäftigten in ihrer übergroßen Mehrzahl von ihrem in grauer Vorzeit erstrittenen Recht, für die Erträglichkeit der eigenen Lebensbedingungen kollektiv streiten zu dürfen, wenig wissen wollen, lassen die Gewerkschaften sich nicht beirren: Gegen die Praxis moderner Proletarier, sich als individuelle »Marktteilnehmer« aufzuführen, also gegen die Konkurrenz der Lohnabhängigen um ihr jeweils eigenes Fortkommen, setzen sie die Einsicht, dass genau dafür diese Praxis auch immer wieder einmal unterbrochen werden muss und die Arbeiter gemeinsam gehalten sind, als gewerkschaftliches Kollektiv um die »Marktbedingungen« zu streiten.
»Gerechter Lohn« und »gute Arbeit«

Für diese Einsicht werben deutsche Gewerkschaften mit den Erfolgen, die sie in den alljährlichen Tarifrunden erzielen. So verhelfen sie Metallern, Lokführern usw. sowie öffentlich Bediensteten zu dem, was ihnen allen in der Marktwirtschaft zusteht, nämlich: »Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagwerk«, wie die englische Arbeiterbewegung im frühen 19. Jahrhundert forderte, oder wie es der DGB ausdrückt: »Gute Arbeit«.

Was das genau ist, ist je nach Branche, Lohngruppe und Konjunkturlage ganz unterschiedlich. Die verschiedenen Gewerkschaften nehmen die vorhandene vielfältige »Tariflandschaft« zum selbstverständlichen Ausgangspunkt ihrer »ausdifferenzierten« Forderungen nach Lohngerechtigkeit, von der Erfolgsbranche bis zur Niedriglohngruppe. Wodurch die Arbeiter der verschiedenen Branchen und Betriebe sich die verschiedenen Einkommen »verdient« haben, ist dann wieder für alle gleich: durch ihre verschiedene Leistung an den verschiedenen Sorten von Arbeitsplätzen, die ihre »Arbeitgeber« ihnen bereitgestellt haben. Und wenn es um die Untermauerung der Forderungen nach einem gerechten Lohn geht, sind die Gewerkschaften in keiner Branche um die Kennzeichnung des ungemütlichen Charakters der dafür erbrachten Leistungen verlegen. Verweise auf gesteigerte Anforderungen, geleistete Überstunden, vergangenen Lohnverzicht etc. haben eindeutig den Sinn, die tagtäglich erbrachten Opfer zu präsentieren, die überhaupt den Nutzen hervorbringen, den die Unternehmer daraus ziehen: Die Mühen der Beschäftigten sorgen ebenso für einen kontinuierlichen Bahnverkehr mit kostensparender Unterbesetzung wie für die satten Gewinne der stolzen deutschen Erfolgsbranchen. Hier wie dort belegen Opfer wie Nutzen, worauf es ankommt, nämlich wie wertvoll der betriebliche und gemeinschaftsdienliche Beitrag ist, der die Verbesserung von Arbeitsbedingungen rechtfertigen soll – Dienstbarkeit für die Stifter der Einkommen ist und bleibt eben das Lebenselixier der abhängig Beschäftigten.

Gemäß der feststehenden Aufgabenstellung, die eigenen Forderungen im Interesse derselben »Arbeitgeber« unterzubringen, die mit ihren Ansprüchen an Lohn und Leistung ihre Angestellten traktieren, nehmen vorausschauende Gewerkschafter deren absehbaren Konter selbst vorweg. »Finanzierbar« müssen ihre Forderungen selbstverständlich sein – für die Unternehmen, deren Rechnungen trotz Mehrkosten aufgehen müssen. »Fair« sind deutsche Gewerkschaften als Tarifpartner darin, dass sie vorher prüfen und feststellen, ob die aus der Belegschaft herausgewirtschaftete Ertragslage der Unternehmen auch wirklich den »Schluck aus der Pulle« zulässt.

Indem genau die von ihnen selbst ins Spiel gebrachten Kriterien den Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen von den Unternehmern mit umgekehrten Vorzeichen entgegengehalten werden, werden die Forderungen zu der Verhandlungsmasse, als die sie ohnehin konzipiert waren. Man nimmt die Gewerkschaften in ihrer verantwortungsvollen Dienstbereitschaft beim Wort, um ihre Forderungen als »überzogen« zurückzuweisen. Und an der marktwirtschaftlichen Vernunft der »Gegenargumente« kommen die Arbeitervertreter nicht vorbei: Jedes halbe Lohnprozent addieren die wirklichen Herren der Kalkulation mit Kosten und Gewinnen zu Millionensummen, die die kostbaren Arbeitsplätze endgültig unrentabel zu machen drohen. Jedes Zugeständnis in Sachen Arbeitszeit gefährdet die flexible Handhabung von mal mehr, mal weniger Arbeit, die deutsche Unternehmen für ihren Welterfolg unbedingt brauchen. In diesem Rahmen werden die je besonderen Nöte der verschiedenen Lohngruppen, der Azubis etc. möglichst gerecht gegeneinander abgewogen. Und am Ende verdeutlicht eine simple Prozentzahl, inwiefern sie überhaupt nur vergleichbar sind: negativ, über die Gesamtwirkung auf die Kosten, im Verhältnis zu denen all die Arbeitsplätze wirklich »finanzierbar« bleiben.

Für eine solche Einigung mit dem Unternehmerlager sind natürlich auch im Deutschland von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr als gute Argumente und Verhandlungsgeschick nötig. Dass Unternehmen und öffentliche Arbeitgeber nicht wegen der erbrachten Leistungen einen »angemessenen« Lohn zahlen, sondern zu Zugeständnissen immer erst genötigt werden müssen, ist schließlich der Ausgangspunkt, der die Gewerkschaft als Macht auf den Plan ruft. Und der Inhalt dieser Macht besteht nun einmal darin, als Kollektiv der Arbeiter den Beweis antreten zu können, dass diejenigen, die die Arbeitskräfte gewinnbringend um Arbeitsplätze konkurrieren lassen, darin auch von denjenigen abhängig sind, die einen solchen wegen des Lohns unbedingt zum Leben brauchen. Den augenscheinlichen Widerspruch, dass die Lohnabhängigen ihr fair bemessenes und wohlverdientes Recht erstreiten und immer wieder erstreiken müssen, den bleibenden Gegensatz, der darin zum Ausdruck kommt, erledigt eine moderne Gewerkschaft theoretisch mit einem beeindruckenden Unterscheidungsvermögen. Beim kapitalistischen Geschäftsgetriebe unterscheidet die Arbeitervertretung zwischen einem fürs Allgemeinwohl dienlichen Wirtschaftsfortschritt, für den sie sich stark macht, und einem moralisch verwerflichen, bloß privaten Bereicherungsinteresse: »Wir wollen Wachstum, sie wollen Profit.« Die kollektive Macht der Lohnarbeiter richtet sich zwar in der Praxis gegen ihre privaten oder staatlichen Dienstherren, ist aber im Interesse aller, wenn sie dem systematischen Charakterdefizit namens »Profitgier« exakt auf Höhe des grundvernünftigen marktwirtschaftlichen Wachstumsprinzips Grenzen setzt. Diesem widersprüchlichen Kampf darum, die Vereinbarkeit der Interessen von »Arbeitgebern« und »Arbeitnehmern« immerzu neu zu erzwingen, widmen sich deutsche Gewerkschaften mit einer klugen Handhabung des Streiks.

Der unterzieht die Einsicht der Mitglieder in die Notwendigkeit des gewerkschaftlichen Kollektivismus einem Härtetest: Für die Verbesserung ihrer Arbeits- und Entlohnungsbedingungen sollen die Lohnabhängigen temporär auf den Lohn verzichten, auf den für sie alles ankommt. In dieses reichlich widersprüchliche Kalkül der Gewerkschaften geht ein, dass mit der zu erstreitenden Einigung in einer Hinsicht garantiert alles beim alten bleibt: Hinterher muss wieder jeder als Einzelkämpfer an seinem Arbeitsplatz aus dem gemeinsam erstrittenen Ergebnis für sich und gegen die Mitkämpfer im Streik das Beste machen. Um die »Mobilisierungsbereitschaft« ihrer Mitglieder kümmern sich deutsche Gewerkschaften daher vor allem mit der Ausrufung der Solidarität zur »Urtugend«. Damit überführen sie die Einsicht in die Notwendigkeit eines kollektiven Kampfes, für den die Mitglieder einander brauchen, in eine Frage des Anstands, den sie einander schulden. Strapaziert wird diese Tugend von verantwortungsvollen deutschen Gewerkschaften mit der »Ultima Ratio« Streik nur dann, wenn die Unternehmer den Willen zu einer »fairen Einigung« trotz aller wohlmeinenden Warnungen einfach nicht aufbringen. Dann müssen diese zwar zur Räson gerufen werden, sie dürfen dabei aber selbstverständlich nicht um ihren Erfolg gebracht werden, ohne den ja gar nichts mehr zu erstreiten wäre.

Mit welcher Mischung aus Kampf und Einvernehmen auch immer – am Ende steht in jedem Fall ein Tarifvertrag, der die unternehmerische Willkür ausbremst: Moderne Arbeitsplätze werden nach qualitativ und quantitativ unterschiedlichen Leistungsanforderungen genauestens unterschieden, denen dann der jeweiligen Branche gemäß ganz objektiv und verbindlich ein Entgelt zugeordnet wird. Die Tarifordnung nimmt die programmierte Betätigung der unternehmerischen Freiheit während der nun beginnenden Friedenspflicht vorweg, um sicherzustellen, dass es bei allen Veränderungen der Arbeitsplätze und -abläufe, allen Entlassungen und Umgruppierungen nur so, wie vereinbart, zugeht. Alles andere wäre ja Willkür.

Das ist dann eben die Sorte »gutes Leben«, die mit »guter Arbeit« zu haben ist: Dank gewerkschaftlicher Beteiligung findet Ausbeutung von Lohnarbeit heutzutage in einem »objektiven« und mit dem Stempel »sozial gerecht« versehenen Rahmen statt, in dem Unselbständige ihr Interesse an einem möglichst guten Auskommen mit dem Einkommen in aller Freiheit verfolgen können: nämlich durch das Konkurrieren gegeneinander mit der Leistung, die sie zu ihrem eigenen Schaden ganz passiv anzubieten haben. Da fällt es den »Arbeitgebern« leicht, ihren ständig neuen und verschärften Anforderungen die Gestalt von »Chancen« zu geben: Sie finden stets »engagierte Mitarbeiter« für die Arbeitsplätze, die sie permanent gemäß ihrem Profitinteresse renovieren, weil andere Verdienstgelegenheiten nun einmal nicht im Angebot sind. Und so kommt noch jedes vereinbarte Tarifgefüge ziemlich automatisch wieder in die »Schieflage«, die im Folgejahr nach Korrektur durch die Gewerkschaft verlangt.
Arbeitsplatzsicherung

Die Daueraufgabe der gewerkschaftlichen Tarifpolitik, im Kampf um »gute Arbeit« den Angriffen der Unternehmer korrigierend hinterherzulaufen, schließt die bange Frage nach dem »Ob« der Beschäftigung ein: Moderne Gewerkschaften kümmern sich um »Beschäftigungssicherung«. Das ist keine leichte Aufgabe, weil dafür erstens nun einmal die »Arbeitgeber« zuständig sind und sich deren namengebende Tätigkeit zweitens von der Bedrohung derselben Arbeitsplätze nur schwer unterscheiden lässt. Denn wenn Unternehmensführungen Arbeitsplätze abbauen, outsourcen, unbefristet Beschäftigte durch Zeitarbeiter oder Werkverträgler ersetzen oder »Tarifflucht« begehen, um mehr Ertrag zu erwirtschaften, dann mag ihr unausbleiblicher Verweis auf die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit »im Interesse der Arbeitsplätze« noch so verlogen sein: An der Anerkennung dieses Kriteriums als Voraussetzung eines zu erstreitenden »guten Lebens« kommt eine Gewerkschaft einfach nicht vorbei. »Beschäftigungssicherung« bedeutet auch in der Sache nichts anderes als die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen.

Eine »verantwortliche« Gewerkschaft kann das freilich keinesfalls den Unternehmern überlassen, will sie den Betroffenen »unnötige Härten« ersparen: So viele Entlassungen, wie vorgesehen, sind bestimmt nicht nötig, mit ein bisschen kollektivem Lohnverzicht und Flexibilisierung kann man Arbeitsplätze retten – nämlich genau so lange, wie sie dadurch rentabel bleiben.

Weit verbreitet sind inzwischen Tarifverträge, die »gut für die Beschäftigung« sind. Mit denen leisten die Gewerkschaften ihren Beitrag zum deutschen Beschäftigungswunder: mit Arbeitszeitmodellen, deren Attribut »flexibel« nicht falsch zu verstehen ist; mit moderaten Tarifabschlüssen; mit der Fixierung von Niedriglohngruppen auch in hochrentablen Branchen; mit Entgeltmodellen, die die Bezahlung explizit an den Betriebserfolg koppeln etc. So gehen die Gewerkschaften die gar nicht neuen Anforderungen an, die heute »Globalisierung« und »Digitalisierung« heißen und der traditionellen Logik der Kostenoptimierung zwecks Gewinnmaximierung folgen. Was die Arbeitervertretung in Sachen »Beschäftigungssicherung« überhaupt zu bieten hat, nämlich die sozialfriedliche Abwicklung der nötigen Opfer der Umwälzung aller Beschäftigungsverhältnisse, fällt ganz einfach zusammen mit dem elementarsten Dienst an ihrer Klientel: dem »Erhalt« genau der Arbeitsplätze, die es jeweils gibt, und die genau so ausgestaltet sind, wie es die Unternehmensrechnung gebietet. Wenn die Gewerkschaft mit dieser Tarifpolitik nach eigener Auskunft die »Strahlkraft des Normalarbeitsverhältnisses« sichert, »das sich durch sichere Arbeit, geschützt durch Gesetz und Tarifverträge, festes und ausreichendes Einkommen auszeichnet«, dann lebt diese Strahlkraft ganz sicher nicht von einer nüchternen Prüfung der Frage, wofür diese Einkommen ausreichen und wie sicher und fest sie der Schutz durch Gewerkschaft und Sozialstaat eigentlich macht. Strahlend ist das alles nur im Vergleich zur wachsenden Welt der sogenannten atypischen Beschäftigung.
Ansprechpartner Staat

Diese ist das Resultat von Tarifflucht, des Dauereinsatzes von Zeitarbeit und Kettenbefristung, Minijobs und ausländischen Wanderarbeitern sowie der ausgreifenden Praxis, sogenannte Soloselbständige in der Konkurrenz um den Auftrag für »Werke« aller Art sich gegenseitig unterbieten zu lassen. Das und noch viel mehr ist Arbeitsalltag für ein Prekariat, das den größten Niedriglohnsektor Europas bevölkert: Viel zu tun für eine Gewerkschaft, die ihren Anspruch auf Interessenvertretung auch anno 2017 auf alle Lohnabhängigen erstreckt.

Mit dem bloßen Anspruch müssen deutsche Gewerkschaften sich auch dort nicht begnügen, wo sie über keine wirksamen Ansatzpunkte verfügen. In der »sozialen Marktwirtschaft« kennen sie den Staat als Ansprechpartner, der sich der Leiden der Lohnabhängigen auf seine Weise längst umfassend angenommen hat – denn er will die »soziale Frage« stets im Griff haben. Auf dessen Macht zur Korrektur auch der modernsten prekären Verhältnisse setzt der Deutsche Gewerkschaftsbund und erteilt sich den Auftrag, die Inhaber der Staatsmacht von den vielen Korrekturnotwendigkeiten zu überzeugen. Dass die Politik maßgeblich an der Herbeiführung der beklagten Zustände beteiligt ist, beweist den gewerkschaftlichen Liebhabern des Sozialstaats, wie unentbehrlich sie dafür sind, die Politiker auf den rechten Weg zurückzuführen. Wie robust diese Liebe ist, zeigt sich daran, dass die Gewerkschaften die mit den Hartz-Gesetzen begonnenen »Reformen« des Sozialstaats unter dem irreführenden Begriff der »Deregulierung« fassen: In den neuen Regeln des Arbeitsmarkts, die so eindeutig unternehmerfreundlich ausfallen, sehen sie die Abwesenheit von Regeln; den staatlichen Angriff auf die Interessen der Lohnabhängigen deuten sie als Unterlassung dessen, was doch die eigentliche, schützende Aufgabe des Staates wäre. In ihrem Interesse ist eine »Neuordnung des Arbeitsmarktes durch den Gesetzgeber unerlässlich« – und wofür? – »um unsichere Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen«. Das Leitmotiv: »Sozial ist, was Arbeit schafft« macht sich der DGB zwar nicht zu eigen, hinter seine brutale »Wahrheit« will aber auch er nicht zurück: Der »Missbrauch« von Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs gehört bekämpft, ihr Gebrauch aber geht in Ordnung, solange deutsche Unternehmen sie für ihr Wachstum brauchen und so »Beschäftigung sichern«. In der Festlegung der richtigen Grenzen durch die Politik liegt das Ziel gewerkschaftlicher Lobbyarbeit.

Und die kennt viele gute Gründe für die Berücksichtigung der sozialen Interessen ihrer Klientel, vor allem aber einen unschlagbaren Einwand gegen unsoziale Fehlgriffe: »Wir dürfen keine Standards aufgeben, weder bei den Arbeitsbedingungen noch beim Mindestlohn. Wir brauchen sie weiterhin als untere Haltelinie, um die Spaltung nicht nur des Arbeitsmarkts, sondern der Gesellschaft zu verhindern.« Das von ihnen betreute »Arbeitnehmer«-Interesse behandeln deutsche Gewerkschafter ziemlich schamlos als durch »Haltelinien« einzuzäunende Restgröße, für die sie als soziale Rechtsanwälte und Wortführer eines gesamtgesellschaftlichen »Wir« gegenüber dem Staat eintreten: Die Begünstigten müssen sich in ihren Umständen aufgehoben sehen und nicht aus der Gemeinschaft ausgeschlossen fühlen! Das ist das elementare demokratisch-marktwirtschaftliche Versprechen der »gesellschaftlichen Teilhabe« – soviel »sozial« muss sein. Dass der von der ansonsten drohenden »sozialen Spaltung« betroffene Staat dann nach seinem Kalkül verbindlich festlegt, wieviel das ist, ist im Preis einer solchen gewerkschaftlichen Interessenvertretung inbegriffen.

Nirgends zeigt sich der gewerkschaftliche Sinn für die Kalkulationen deutlicher als beim gesetzlichen Mindestlohn. Schon in der langjährigen Werbung für das Gesetz zur »Verhinderung von Lohnarmut« führte der DGB die Vorteile an für die Konjunktur, für den fairen Wettbewerb der Unternehmerschaft, für die Entlastung des Staatshaushalts etc. So selbstverständlich gehen die gewerkschaftlichen Anwälte staatlicher Schranken der Lohndrückerei davon aus, dass das von ihnen vertretene Interesse eine abhängige Variable der maßgeblichen Interessen ist; und genauso selbstverständlich ist ihnen, dass die Gewerkschaft selbst den Verschlechterungen der Lebenslage der Lohnabhängigen nichts entgegenzusetzen hat. Was den unternehmerfreundlichen Gehalt der nötigen gesetzlichen Regelung ausmacht, den die heutige Gewerkschaft feiert, so hat Karl Marx den bereits im vorletzten Jahrhundert kritisch auf den Punkt gebracht: »Zum ›Schutz‹ gegen die Schlange ihrer Qualen müssen die Arbeiter ihre Köpfe zusammenrotten und als Klasse ein Staatsgesetz erzwingen, ein übermächtiges gesellschaftliches Hindernis, das sie selbst verhindert, durch freiwilligen Kontrakt mit dem Kapital sich und ihr Geschlecht in Tod und Sklaverei zu verkaufen.« Im Unterschied zur gesetzlichen Beschränkung des Arbeitstages spendiert der moderne Sozialstaat den Mindestlohn nach nur zehn Jahren Überzeugungsarbeit glatt von sich aus. Soviel sozialstaatliche Fürsorge gegen allen Widerstand der Unternehmerschaft bestätigt der Gewerkschaft ihr prinzipiell gutes Bild von der Republik: »Mindestlöhne schaffen würdigere Arbeitsbedingungen. Existenzsichernde Einkommen sind ein Zeichen des Respekts für getane Arbeit.« Das ist sie also, die aktuell-zeitlose Elementarfassung des marktwirtschaftlichen Lohninteresses: Die materielle Wertschätzung der Arbeit muss dem Kriterium genügen, die moralische Wertschätzung zu belegen, die die Arbeit verdient. Dass der Lohn gerade im Interesse der Gewürdigten nicht zu hoch sein darf, stellt der DGB als verantwortungsvolles Mitglied der zuständigen Mindestlohnkommission in Rechnung. Und die gute Nachricht lautet: Die 8,50 Euro haben keine Arbeitsplätze vernichtet und können getrost auf 8,84 Euro angehoben werden.
Lobbyarbeit

Ein Kollateralschaden ihres eigenen Erfolgs bleibt der deutschen Gewerkschaft 2017 allerdings nicht erspart: Als Gewerkschaft macht sie sich tendenziell überflüssig. Mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die wohlverdienten Rechte, die der demokratische Staat den »Bürgern am Arbeitsplatz« angedeihen lassen soll, hat sie die Lohnabhängigen erfolgreich zu Bürgern erzogen. So erfolgreich, dass die meinen, mit eben diesen Rechten alles Nötige für ihren alltäglichen Überlebenskampf beisammen zu haben. Sie schließen folglich von allen erfahrenen Härten der Konkurrenz umstandslos darauf, dass die Politik die zuständige Instanz ist, Gerechtigkeit herzustellen. So landet jede Unzufriedenheit bei einem Auftrag an den Staat, entsprechend für »Ordnung« zu sorgen. Nur eine Minderheit lässt sich überhaupt noch mobilisieren und für den Standpunkt gewinnen, als Mitgliederbasis ihrer gewerkschaftlichen Vertretung zu fungieren, also ihre Konkurrenz um eine von oben angeleitete Praxis der Solidarität zu ergänzen. Die große Mehrheit setzt von vornherein darauf, dass sie mit ihren Forderungen bei denen, die die Verhältnisse machen, bei Politik und Unternehmen also, an der richtigen Adresse ist. Die Gewerkschaften im Lande ergänzen, benützen und befördern diese Politisierung der Unzufriedenheit, indem sie jeden Ruf nach dem Staat als Auftrag an sich aufgreifen, als Lobby für die Belange der deutschen Lohnarbeiterschaft beim Staat und als für die soziale Ordnung im Lande mitverantwortliche politische Kraft tätig zu werden. Der DGB ist schließlich das »mit mehr als sechs Millionen Mitgliedern (…) größte politische Netzwerk dieser Republik«, als das er sich – zumal im Wahljahr 2017 – berechtigt sieht und darum bemüht, Einfluss auf die Politik zu nehmen und seine Basis als Wähler zu mobilisieren. Mit ihrem Einsatz leistet die Gewerkschaft im heutigen Deutschland damit ihren nicht geringen Beitrag dazu, die Arbeiter und Angestellten für die deutsche Politik einzunehmen. Dumm nur, dass die erfolgreiche Politisierung ihrer Klientel einer Zweitkarriere des DGB als vorwiegend sozialdemokratische Lobbytruppe entgegensteht. Nicht wenige der »hart arbeitenden Menschen« haben ja so gründlich verstanden, dass sie vor allem anderen einen starken Staat brauchen, dass sie die Frage nach den sozialen Leistungen, die er ihnen schuldet, mit mehr staatlichem Durchgreifen und mehr nationaler Durchsetzung beantwortet wissen wollen – gegen In-, aber vor allem gegen Ausländer, die, anders als sie, nicht das Privileg genießen, zum »deutschen Volk« zu gehören, dem die staatliche Fürsorge zu gelten hat. Der deutschen Gewerkschaftsbewegung wiederum beweist der vor sich gehende Rechtsruck, wie wichtig sie als Wahrerin und Verteidigerin der deutschen Demokratie ist. Die Arbeitervertretung deutet den gehässigen Nationalismus unverdrossen als Ausdruck einer – fehlgeleiteten – sozialen Unzufriedenheit und als Auftrag an sich, diese Unzufriedenheit wieder in Zustimmung zu »unserer« Republik und zu den regierenden Parteien zu überführen: Mehr Sozia­les zur Abwehr von Faschismus. Leicht haben es deutsche Gewerkschaften mit ihrer nationalen Aufgabe noch nie gehabt.

heo Wentzke ist Redakteur der Zeitschrift Gegenstandpunkt. Zuletzt schrieb er an dieser Stelle am 9.2.2017 über die Flüchtlingspolitik des deutschen Imperialismus. Mehr über die »Flexibilität« der Gewerkschaften in der »Arbeitswelt 4.0« ist in Heft 1/2017 der Zeitschrift nachzulesen. Erhältlich unter www.gegenstandpunkt.com

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/308170.das-elend-des-deutschen-trade-unionismus.html
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Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de
Fritz Linow


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« Antworten #489 am: 03. Mai 2017, 22:39:53 »

Hörenswertes Radio nicht nur zu gewerkschaftlichen Problemfeldern (Leiharbeit, Gentrifizierung, Pflege/Gesundheitsindustrie, Selbstorganisation, Bitches Brew):

Zitat
2.5.17
Die Selbstorganisierung der Abgehängten

Gerade in den unteren Schichten der Gesellschaft wenden sich immer mehr Menschen von der Politik ab. Hartz-IV-Empfänger gehen seltener zur Wahl und beteiligen sich weniger an politischen Debatten, sagt die Forschung. Diese Krise der Demokratie lässt sich nur überwinden, wenn Menschen die Erfahrung machen, dass sich Lebensverhältnisse durch ihr Engagement verändern lassen.

In Gewerkschaften und sozialen Bewegungen experimentiert man deshalb mit sogenannten Organizing-Konzepten. Aktivisten lernen, wie sie Menschen ansprechen, ermutigen und ihnen Fähigkeiten zur Selbstorganisierung vermitteln können. Absicht ist, dass die Betroffenen Wünsche, Ziele und Handlungsstrategien selbst formulieren.

Das Feature erzählt von gewerkschaftlichen Organizern, die Betriebsräte aufbauen, von prekär Beschäftigen, die trotz Angst vor der Entlassung einen Streik selbst organisieren, und von Mieterinitiativen, die sich der Verdrängung aus ihren Wohnungen erfolgreich widersetzt haben.


http://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2017/05/02/veraenderung_durch_empowerment_oder_die_dlf_20170502_1915_b712e357.mp3


http://www.deutschlandfunk.de/veraenderung-durch-empowerment-die-selbstorganisierung-der.1247.de.html?dram%3Aarticle_id=382458
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Kuddel


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« Antworten #490 am: 12. Mai 2017, 14:46:01 »

Zitat
Betriebsratsvergütung
Staatsanwalt ermittelt wegen Untreueverdachts bei VW

Erneut nehmen Staatsanwälte Volkswagen unter die Lupe. Sie ermitteln gegen mehrere Top-Manager, darunter Personalvorstand Blessing. Es geht um mögliche Untreue bei Vergütungen für Arbeitnehmervertreter - auch Betriebsratschef Osterloh.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/vw-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-verdacht-der-untreue-a-1147399.html

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Fritz Linow


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« Antworten #491 am: 15. Juli 2017, 11:59:50 »

Zitat
Mexiko: Wachsendes Lohngefälle zu anderen autoproduzierenden Ländern

(Mexiko-Stadt, 07. Juli 2017, poonal).- Nach einer Untersuchung der Autonomen Metropolitanen Universität (UAM) und dem Zentrum für Arbeitsforschung und Gewerkschaftsberatung (Cilas) verdienen die Beschäftigten in der mexikanischen Autoindustrie immer weniger als ihre Kolleg*innen anderen Ländern.

Bei gleich geleisteter Arbeit und gleicher Produktivität ist demnach der Lohn in Südkorea inzwischen um das 3,3-fache höher als in Mexiko, in Japan um das 4,5-fache. In Deutschland wird laut der Untersuchung 7,6-mal mehr Lohn in der Autoindustrie gezahlt. Die Arbeitskosten insgesamt sind nach den Ergebnissen der Studie in der Autoindustrie der USA und Kanadas fast fünfmal so hoch, und selbst in Brasilien um das 2,6-fache höher.

Dies erkläre den Boom der Autoindustrie in Mexiko, so die Autor*innen. Neben den Lohnbedingungen führen sie einen „angeblichen Arbeitsfrieden“, sowie ein „perverses von absoluter Simulation bestimmtes Gewerkschafts- und Vertragsmodell“ an, das die Kontrolle der Arbeiter*innen zugunsten der Multis sicherstelle, für die Präferenz der Autobauer bezüglich des Standortes Mexiko an.

Zu dieser Situation führten sogenannte Schutzverträge, die meistens mit dem Gewerkschaftsdachverband CTM und oft noch vor dem Bau einer Autofabrik abgeschlossen würden.
https://www.npla.de/poonal/mexiko-wachsendes-lohngefaelle-zu-anderen-autoproduzierenden-laendern/

Eine Untersuchung eines perversen von absoluter Simulation bestimmten Gewerkschafts- und Vertragsmodells hierzulande wäre auch mal ganz interessant.
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« Antworten #492 am: 01. August 2017, 18:54:06 »

Zitat
Rotlicht: Sozialpartnerschaft
Von Daniel Behruzi


Noch alle Besserungen ihrer Lage haben die Arbeiter nicht mit dem Kapital partnerschaftlich ausgehandelt, sondern erstreikt

Von Klassenkampf redet das Establishment hierzulande nicht so gerne. Viel besser klingt da: Sozialpartnerschaft. Statt sich zu bekriegen, sollen Kapital und Arbeit »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verhandlungen sollen sie Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, ohne dass es zum Arbeitskampf kommt. Ist dieser ausnahmsweise nicht zu vermeiden, muss er in geordneten Bahnen verlaufen und möglichst rasch wieder beigelegt werden. Angeblich kommt so das Beste für alle dabei heraus.

Der Blick in die Geschichte scheint das zu bestätigen. Ist nicht auch der Lebensstandard der Arbeiterklasse nach dem Krieg unter den »sozialpartnerschaftlichen« Verhältnissen der Bundesrepublik stetig gestiegen? Erreichen Gewerkschaften wie die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) – für die der Streik nicht mal mehr das »Schwert an der Wand« ist, auf das man gelegentlich zeigt – nicht mehr als kämpferische Formationen, zum Beispiel in Frankreich?

Um zumindest die Fiktion sozia­ler Partnerschaft aufrechtzuerhalten, braucht es eine entsprechende ökonomische Basis. Spätestens wenn die Wirtschaft schwächelt, die Profitmargen zurückgehen und Stellen abgebaut werden, ist Schluss mit lustig. Dann werden soziale Errungenschaften zurückgedreht – mit Hilfe der ehemaligen »Sozialpartner« oder gegen sie. Das heißt für heute und die Zukunft: Die Sozialpartnerschaft steht auf tönernen Füßen. Denn auch Deutschland wird seine Ökonomie nicht dauerhaft auf Kosten anderer Länder stabilisieren können.

Doch auch für die Zeiten des bundesrepublikanischen Nachkriegsaufschwungs ist die Aussagekraft des Begriffs der Sozialpartnerschaft begrenzt. Ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, höhere Löhne oder Arbeitszeitverkürzung – Verbesserungen erreichten die Beschäftigten auch damals nicht in erster Linie in friedlichen Verhandlungen, sondern durch (teilweise sehr harte und langwierige) Kämpfe.

Offen ausgetragene Arbeitskonflikte gibt es auch heute – und zwar besonders in einstigen Hochburgen der Sozialpartnerschaft, die im Zuge neoliberaler Politik dereguliert wurden. Das gilt für Bahn, Lufthansa, Flugsicherung und Krankenhäuser ebenso wie für die Post, wo Verdi 2015 wochenlang streikte, um als Verhandlungspartner im Paketdienst nicht ausgebootet zu werden.

»Auf Augenhöhe« wird indes auch in den hochorganisierten Industriebranchen nicht verhandelt. Denn die Verfügungsgewalt über die Produk­tionsmittel – im bürgerlichen Jargon: die »unternehmerische Freiheit« – sorgt in der Regel für eine Machtasymmetrie zulasten der Gewerkschaften, die sie nur durch kräftige Mobilisierung vorübergehend ausgleichen können.

Sozialpartnerschaft ist vor allem eines: ein ideologischer Kampfbegriff. Er impliziert, Unternehmer und Beschäftigte hätten gemeinsame Interessen, zum Beispiel an der »Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit«. Übersetzt heißt das: Die Beschäftigten sollen ihren Bossen dabei helfen, andere Firmen (und damit andere Arbeiter) niederzukonkurrieren. Ist das erfolgreich, fallen vielleicht ein paar Krumen für sie ab. Aber nicht auf Dauer.

Marx geht statt dessen von einem unversöhnlichen Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit aus. Den Unternehmern ist stets daran gelegen – mehr noch: sie sind wegen der Konkurrenz dazu gezwungen –, die Ausbeutung ihrer Arbeitskräfte zu verschärfen. Zum Beispiel durch die Senkung der (Real-)Löhne, die Verlängerung der Arbeitszeiten oder die Kürzung von Sozialabgaben infolge von Sozialabbau. Dieser Klassenkampf von »oben« ist viel effektiver, wenn denen »da unten« nicht bewusst ist, dass er überhaupt stattfindet. Zum Beispiel, weil ihnen mit Begriffen wie »Sozialpartnerschaft« das Gehirn zugekleistert wird.
https://www.jungewelt.de/artikel/315163.rotlicht-sozialpartnerschaft.html
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« Antworten #493 am: 20. Oktober 2017, 18:39:43 »

Zitat
DGB streitet um Positionierung zu Hartz IV

Bundesvorstand verhinderte Veröffentlichung eines Papiers der eigenen Rechtsabteilung, das die Sanktionspraxis deutlich kritisiert
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden.
Dass es zu der Stellungnahme kam, ist einem Arbeitsrichter des Sozialgerichts Gera zu verdanken, der die Sanktionen für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingeschaltet hatte. Wie üblich hat diese Instanz Stellungnahmen von sachkundigen Organisationen eingeholt, darunter der DGB. In der Stellungnahme der Rechtsabteilung finden sich sämtliche Argumente der Hartz-IV-Kritiker_innen. Sehr detailliert stellten die Verfasser_innen der Erklärung klar, wie mit den Hartz-IV-Gesetzen ein politisch gewollter Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert wurde, der die Rechte von Lohnabhängigen einschränkt.
Quelle: Neues Deutschland

Via NDS


Sozialpartnerschaftlich über die Ohren gehauen, partnerschaftliche Rücksicht bring es halt.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti
dagobert


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« Antworten #494 am: 20. Oktober 2017, 23:52:07 »

Zitat
»Der Deutsche Gewerkschaftsbund ist daher der Auffassung, dass das Sanktionsregime nicht nur das Grundgesetz verletzt, sondern auch aus sozialpolitischen Gründen verfehlt ist.« So deutlich wurde selten von Seiten des DGB die Sanktionspraxis gegen Hartz-IV-Empfänger_innen verurteilt. Doch obwohl die Stellungnahme der Rechtsabteilung des DGB bereits mehrere Monate alt ist, ist sie kaum bekannt. Schließlich hat der DGB-Bundesvorstand eine Veröffentlichung verhindert. Auch der Sozialhilfeverein Tacheles e.V. wurde gebeten, die Stellungnahme nicht zu veröffentlichen, wie deren Geschäftsführer Harald Thome gegenüber »nd« bestätigte. Mittlerweile ist die 23-seitige Stellungnahme allerdings auf der Onlineplattform LabourNet Germany zu finden.

chefduzen-Leser wissen mehr ... manchmal zumindest.  Cheesy
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28752.msg330558#msg330558

Zitat
Dass es zu der Stellungnahme kam, ist einem Arbeitsrichter des Sozialgerichts Gera zu verdanken,

Wer hat diesen Artikel recherchiert?
Das SG Gotha war das.

Wenn ich das richtig sehe, hat Gera nicht mal ein Sozialgericht ... Shocked
http://www.deutschland-auf-einen-blick.de/thueringen/gerichte/sozialgerichte.php
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« Antworten #495 am: 21. Oktober 2017, 09:32:06 »

chefduzen-Leser wissen mehr ... manchmal zumindest.  Cheesy
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28752.msg330558#msg330558


 

 
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« Antworten #496 am: 13. Februar 2018, 21:28:05 »

Aus: Ausgabe vom 14.02.2018, Seite 12   / Thema

Für eine kämpfende Gewerkschaft
Die Interessenvertreter der abhängig Beschäftigten stehen unter Druck. Es ist höchste Zeit für einen Kurswechsel – ein Aufruf



Der Streik ist noch immer das geeignetste Mittel, um die Interessen der Lohnabhängigen durchzusetzen – Opel-Streik in Rüsselsheim für die Einführung der 35-Stunden-Woche (8. Juni 1984)
Foto: Thomas Wattenberg/picture-alliance/dpa

Die Lage einer wachsenden Zahl von Beschäftigten wird immer prekärer. Gewerkschaftliche Politik erweist sich in der heutigen Form als zunehmend hilflos, von den Bedrohungen auf ökologischer Ebene oder dem Abbau demokratischer Rechte noch ganz abgesehen. Auch die Gewerkschaften selbst kommen immer häufiger unter Druck. So ist es nicht verwunderlich, dass auch aus dem Apparat Stimmen lauter werden, die eine Änderung des aktuellen Kurses fordern.

Es dürfte vor allem die Sorge um die Handlungsfähigkeit und die Zukunft ihrer Organisation sein, die am 21. Oktober 2017 ca. hundert Funktionäre vor allem aus der IG Metall veranlasst hat, mit sieben Thesen eine Kurskorrektur anzumahnen. Sie sprechen sich für eine offensive Gewerkschaftspolitik aus, die den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt nimmt. Es sollen zweimal im Jahr Vernetzungstreffen stattfinden. Eine begrüßenswerte Initiative. Es ist gut und verdient die Solidarität aller, die starke durchsetzungsfähige Gewerkschaften erhalten oder schaffen wollen, dass dieser notwendige Diskussionsprozess endlich angestoßen wurde.

Auch die Konferenz von »Organisieren–Kämpfen–Gewinnen« (OKG, www.organisieren-gewinnen.de), die Ende Oktober mit ca. 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus ganz unterschiedlichen Branchen stattfand, ist ein Fortschritt. Diese Kolleginnen und Kollegen wollen »eine Bewegung der Störenfriede« aufbauen, sich austauschen und vernetzen und regionale Runden organisieren. Damit kommt neuer Schwung in zum Teil verkrustete gewerkschaftliche Strukturen und Arbeitsweisen.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken beteiligt sich mit dem hier vorliegenden Text an der neu belebten Diskussion.

In der oberflächlichen Betrachtung des jüngsten IG-Metall-Tarifabschlusses durch die Medien wird ein vollkommen falsches Bild der realen Auswirkungen gezeichnet. Auf das Jahr umgerechnet bringt der Abschluss etwa eine 3,5prozentige Erhöhung der Entgelte. Das deckt gerade mal die Teuerungsrate und einen Teil des Produktivitätsfortschritts ab.

Bei einer befristeten Arbeitszeitabsenkung auf bis zu 28 Stunden gibt es überhaupt keinen Lohnausgleich, nur den Anspruch auf die Absenkung und die Zusage, danach wieder auf die vorherige Arbeitszeit zurückkehren zu können. Faktisch ist dies eine Abkehr vom Ziel des Lohnausgleichs und ein schlechtes Signal für die künftige Tarifpolitik.

Nur wenn das Tarifliche Zusatzgeld (T-ZuG) in Höhe von 27,5 Prozent eines Monatseinkommens in Zeit umgewandelt wird, was nur wegen Kinderbetreuung, Pflege oder Schichtarbeit überhaupt geht, werden zwei Tage mehr gewährt, als die 27,5 Prozent wert sind, nämlich acht statt sechs freie Tage. Also ein ganz kleines Zückerchen für diese drei Beschäftigtengruppen.

Auch sonst wird der neue Vertrag in keiner Weise den objektiven Herausforderungen gerecht, sondern öffnet dem Kapital weitere Türen für eine Differenzierung der Beschäftigtengruppen: In dem Maße, wie einzelne Kolleginnen und Kollegen ihre Arbeitszeit verkürzen, kann die Unternehmensleitung andere länger arbeiten lassen. Die Quoten derjenigen, die länger als 35 Stunden arbeiten, können erhöht werden von 13 Prozent (bzw. 18 Prozent in Baden-Württemberg) bis auf 30 Prozent per Betriebsvereinbarung, wenn ein Fachkräftemangel nachgewiesen werden kann, und auf 50 Prozent (»Strukturquote«) für Technologiebetriebe.

Mit dem Modell des »kollektiven betrieblichen Arbeitszeitvolumens« kann die Geschäftsleitung für jeden Teilzeitbeschäftigten mit anderen Kolleginnen und Kollegen eine Verlängerung auf 40 Stunden vereinbaren. Dafür wird der Chef schon genügend Schwache oder Erpressbare finden. Wenn demnach eine Kollegin auf 20 Stunden reduziert, können die Arbeitsverträge von drei anderen auf 40 Stunden verlängert werden. Im Resultat findet also überhaupt keine Verkürzung der Arbeitszeit der Gesamtbelegschaft statt, sie wird nur anders verteilt. Nicht umsonst sagte der Verhandlungsführer für Südwestmetall, Stefan Wolf: »Wir haben sehr viel bekommen, nämlich sehr viel Öffnung bei den Arbeitszeiten nach oben.«

Klassenpolitische Lage
Konsequente Gewerkschaftspolitik muss von der nüchternen Feststellung ausgehen, dass wir in einer Klassengesellschaft leben. Das Kapital wird nicht durch gute Argumente zu einer anderen Verhaltensweise oder gar zum »Abdanken« gebracht werden können. Im Gegenteil: Die Verwertungslogik des Kapitals führt zu einem ständig sich verschärfenden Konkurrenzkampf, im 21. Jahrhundert auch und gerade vor dem Hintergrund der zweiten großen Globalisierungswelle (die erste war Ende des 19. bzw. Anfang des 20. Jahrhunderts). Je weltumspannender die Verwertungsketten des Kapitals organisiert sind und überall die Absatzmärkte von Konzernen durchdrungen werden, umso brutaler wirkt die Konkurrenz. In der Logik des Kapitals werden deswegen Arbeitsbedingungen prekarisiert und Löhne gedrückt.

Diese Entwicklungen lassen sich nur durch kollektiven Widerstand bremsen bzw. umkehren. Dazu muss aber die gesamte Arbeiterbewegung die Politik des Kapitals als Angriff auf die Klasse der Lohnabhängigen begreifen. Politik des Kapitals heißt dabei zweierlei: zum einen die konkreten Personaleinsparungs- und Prekarisierungsmaßnahmen auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten; zum anderen die Politik der Regierung, ganz gleich, welcher Couleur. Schließlich wurde die »Agenda 2010« von einer SPD-geführten Regierung durchgesetzt, was den Widerstand der Gewerkschaften sogar schwächer ausfallen ließ, als er bei einer CDU-Regierung gewesen wäre.

Anfang der 1990er Jahre wurde – besonders in linken Funktionärskreisen – noch ganz stark betont: »Die Kraft kommt von den Wurzeln.«¹ Von dieser Einsicht sind die Gewerkschaftsvorstände heute weit entfernt. Wir erleben seit mindestens 30 Jahren eine Gewerkschaftsbewegung im politischen Rückzug, was nicht nur mit den schärfer gewordenen Angriffen zu tun hat, sondern auch mit der zunehmenden Entpolitisierung und Anpassung der Gewerkschaftsführungen und erheblicher Teile der Hauptamtlichen (aber auch Ehrenamtlichen) in den mittleren und unteren Gremien.

Damit soll nicht übersehen werden, dass es auch Gegenbewegungen zu dieser allgemeinen Tendenz gibt. Aber eine offene und offensive Auseinandersetzung mit den Fehlentwicklungen und mit den zum Teil katastrophalen Positionierungen (vor allem der exportüberschussorientierten und auf Standortpolitik ausgerichteten Funktionäre) findet nicht statt.

Die derzeitig miserablen klassenpolitischen Kräfteverhältnisse werden vor allem durch zwei Faktoren geprägt:

– Es gibt aufgrund der ständig sich beschleunigenden Umwälzungen der Produktionsstrukturen eine wachsende Arbeitsplatzunsicherheit. In großen Teilen der Bevölkerung breiten sich Abstiegsängste aus. Gegen drohende Arbeitsplatzvernichtungen und Prekarisierungsmaßnahmen wird den Gewerkschaften keine ausreichende Handlungsfähigkeit zugetraut. Die Menschen passen sich also an und trauen sich nicht, Widerstand zu leisten. Sie sehen keine Erfolgschancen.

– Der Staat hat vor allem mit der Durchsetzung von Hartz IV die für das Kapital so wichtigen Begleitmaßnahmen beschlossen, die die Angst vor der Erwerbslosigkeit extrem gesteigert haben.

All dies wurde auch dadurch noch verschärft, dass die Gewerkschaften viele dieser Maßnahmen sogar aktiv mitgetragen haben und weiter mittragen. Dies fängt an bei der Riester-Rente und geht bis zum Unterlaufen des Prinzips »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« durch die Leiharbeitstarifverträge. Trotz einiger (allerdings insgesamt noch sehr schwacher) Proteste hat die DGB-Tarifgemeinschaft Ende 2016 diese Verträge verlängert.²

Kampf um Arbeitszeitverkürzung
Heute kommt der Geisel Erwerbslosigkeit mehr denn je eine Schlüsselrolle zu. Solange sich auf dem Arbeitsmarkt keine nennenswerte Verschiebung der Kräfteverhältnisse durchsetzen lässt, werden Niedriglohnsektor, Prekarisierungen und Stellenabbau fortgeschrieben und sich verschärfen, während gleichzeitig die Reichen immer reicher werden. Klar muss sein, dass im Kapitalismus die Erwerbslosigkeit nicht zu beseitigen ist, aber es macht schon einen gewaltigen Unterschied, ob die Gewerkschaften mit einem entschlossenen Kampf und auf Kosten der Profite eine Verkürzung der Arbeitszeit durchsetzen und damit die Zahl der Erwerbslosen spürbar reduzieren. Ein solcher Erfolg hätte nicht nur auf dem Arbeitsmarkt bedeutsame Auswirkungen: Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben würden sich wieder mehr trauen (weil die Angst vor Erwerbslosigkeit geringer würde), und auch weit darüber hinaus würde es der Klasse der Lohnabhängigen wieder Mut machen.

Ein solcher Kampf lässt sich nicht von oben verordnen und auch nicht von unten einfach mal »lostreten«. Das gesellschaftliche Umfeld (nicht nur in den Medien), aber auch und vor allem die innergewerkschaftlichen Kräfteverhältnisse und die sehr starke Skepsis unter den Kolleginnen und Kollegen erfordern einen langen Atem und einen mittel- bis langfristig angelegten Kampf um die Köpfe.

Der Produktivitätsfortschritt in der Metall- und Elektroindustrie betrug in den Jahren 1991 bis 2008 satte 100 Prozent! In der Gesamtwirtschaft waren es in diesem Zeitraum immerhin 35 Prozent.

Wenn gegen die Auswirkungen der Rationalisierung und Digitalisierung nichts unternommen wird, wenn also auf den Produktivitätsfortschritt nicht mit der Verkürzung der Arbeitszeit reagiert wird, erhöht sich die Erwerbslosigkeit (sie liegt heute real bei knapp fünf Millionen), und das Kräfteverhältnis verschlechtert sich weiter.

Was nicht empfehlenswert und was zu vermeiden ist:

Die Lebensarbeitszeitverkürzung ist ein wichtiges Ziel. Mindestens die Rücknahme der Rentenreformen muss weiterhin angestrebt werden. Aber dies hat bei der Reduzierung der Massenerwerbslosigkeit nur einen begrenzten Effekt. (Abgesehen davon, dass diese Verkürzung erst in Jahren greifen würde bzw. von der Politik konterkariert werden kann).³

Das Bemühen um eine Reduzierung der realen Arbeitszeit (Überschreiten der tariflichen Regelungen, Überstunden usw.) darf nicht dem Kampf um eine tarifliche Arbeitszeitverkürzung entgegengestellt werden. Dies sind keine Alternativen, sondern beides muss sich ergänzen.

In diesem Zusammenhang gilt es, vor allem die unzähligen betrieblichen Öffnungsklauseln abzuschaffen. Tariflich gestattet sind diese seit dem Pforzheimer Abkommen (12.2.2004), mit dem in Betrieben mit Innovationsbedarf oder hochqualifizierten Bereichen (was immer die Geschäftsleitung darunter versteht) längere Arbeitszeiten (oft ohne Lohnausgleich) ermöglicht werden. Dies erschwert den gemeinsamen Kampf, und aktive Betriebsräte wissen, wie schwer es ist, sich des Drucks zu erwehren, wenn die Geschäftsleitung entsprechend argumentiert und der Tarifvertrag das zulässt. Der Daimler-Chrysler-Vorstand Günther Fleig schrieb damals in den Stuttgarter Nachrichten (28.2.2004): »Mit diesem Vorstoß sind wir bei den Gewerkschaften in die Tabuzone 35-Stunden-Woche gestoßen (…). Allerdings hätten wir das, was jetzt in der Tarifvereinbarung geregelt wurde, ohne den Tabubruch nicht erreicht (…). Wir haben den gesamten Katalog der Mindestnormen geöffnet. Wenn es die wirtschaftliche Situation des Betriebes erfordert, können sämtliche Standards auf Absenkung überprüft werden, nicht nur die unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeit.«

Worauf wir uns orientieren sollten:

1. Eine Arbeitszeitverkürzung bringt nur dann einen messbaren Erfolg, wenn sie in großen Schritten erfolgt. Es müssen mehrere Stunden in der Woche sein, damit die Unternehmen auch gezwungen sind, neues Personal einzustellen.

2. Ziel sollte deshalb sein, einen vollen Personalausgleich durchzusetzen, damit mehr Kolleginnen und Kollegen eine Anstellung bekommen und die Zahl der Erwerbslosen sinkt. Das gesellschaftspolitische Ziel sollte lauten: Verteilung der Arbeit auf alle Hände und Köpfe! Und auch unabhängig von der Arbeitszeitverkürzung gilt: Es braucht mehr Personal, nicht nur in den Krankenhäusern!

3. Es darf nicht der geringste Zweifel daran aufkommen, dass die Gewerkschaft ohne Wenn und Aber auf einem vollen Entgeltausgleich besteht. Würde die Möglichkeit eines Teillohnverlustes offengelassen, hätte dies einen fatalen Demobilisierungseffekt.

Wie kann das umgesetzt werden?

1. Die Gewerkschaftsbewegung sollte die positiven Erfahrungen von 1984 im Kampf um die 35-Stunden-Woche wieder aufgreifen, als vor allem die IG-Metall-Frauen die Kampagne unter dem Motto führten: »Mehr Zeit zum Leben, Lieben, Lachen, Lernen.«

2. Innerhalb der Gewerkschaften gilt es, die Diskussion weiterzuentwickeln und eine umfassende Informationskampagne unter den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben anzugehen.

3. Ein breites gesellschaftliches Bündnis sollte aufgebaut werden.

4. Und es braucht eine ergänzende Kampagne: Kampf für eine lebenswerte Grundsicherung.

Konfliktvermeidung
Typisches Kennzeichen bürokratischer Machterhaltungsbestrebungen (auch und gerade in den Gewerkschaften) ist es, größeren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen aus dem Weg zu gehen. Ja kein Risiko eingehen, sich lieber mit der herrschenden Politik arrangieren, als in einen Kampf einzutreten, dessen Ausgang ungewiss ist.

Aber es sind natürlich nicht nur materielle Überlegungen, die hier eine Rolle spielen. Eine Praxis, welche die Unternehmerideologie zur eigenen macht und unter dem Vorwand der Standortsicherung den gewerkschaftlichen Grundgedanken negiert, nämlich dass es ureigenste Aufgabe der Gewerkschaften ist, die Konkurrenz der abhängig Beschäftigten untereinander zu unterbinden, zerstört auf Dauer die Gewerkschaften.

So setzen sich die Gewerkschaftsvorstände lieber mit den herrschenden Politikern an einen Tisch, als auf die Förderung der Eigenaktivität der Kolleginnen und Kollegen zu setzen. Arbeitskämpfe werden extrem schwer gemacht, nicht zuletzt mit den einschränkenden Regularien für den Beginn eines Streiks wie auch mit der Streikkultur insgesamt. »Denn die Streikgeld-Streikkultur sichert den Gewerkschaften zweifellos die Loyalität der beitragszahlenden Mitglieder – im Positiven: dass sie handeln, wenn die Führung ruft, wie im Negativen: dass sie eben nur dann handeln. Es ist diese Form der Konfliktaustragung, die den Gewerkschaften die Kontrolle über ihre Mitglieder gewährleistet, die aber schon im Arbeitskampf 1984 als Achillesferse der IG Metall erkennbar geworden ist. (…) Vier Jahre braucht die IG Metall, so hieß es damals, um sich vom finanziellen Aderlass des Streiks 1984 zu erholen. So zeigte sich schon in diesem Arbeitskampf, wie schnell die scheinbare Stärke der deutschen Gewerkschaften, ihre prall gefüllten Streikkassen, zur Fessel werden kann.«⁴

Wenn wir das zitieren, dann nicht, weil wir etwa leere Streikkassen gut finden würden. Aber die ausschließliche Fixierung auf eine Streikform, bei der Streikgeld ausgezahlt wird, ist ein gewaltiger Pferdefuß, weil sie die Handlungsfähigkeit und vor allem die Handlungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen beträchtlich einengt.

Seit den 1990er Jahren hat sich der Konfliktvermeidungskurs noch verschärft. Dies paart sich mit der extrem legalistischen Form gewerkschaftlicher Aktionen. Frank Deppe hat dies als eine der Hauptschwächen der deutschen Gewerkschaftsbewegung bewertet, was wesentlich zu ihrer weitgehenden Machtlosigkeit und mangelnden Attraktivität beiträgt: also Streiks nur nach Einwilligung von oben (und in aller Regel nur nach langwierigem internen Prozedere), keine Besetzungsaktionen usw. Als seinerzeit die Kolleginnen und Kollegen von Daimler in Mettingen (angeführt von der klassenkämpferischen Betriebsgruppe »Alternative«) über die Bundesstraße 10 nach Stuttgart demonstrierten, bekamen so manche Funktionäre auf Bezirks- und Vorstandsebene schon kalte Füße.

Oder dass es fast unvorstellbar ist, etwa den Betrieb zu besetzen, wie dies seinerzeit die Kollegen bei Seibel (Erwitte) taten. Am 10. März 1975 besetzten die Kollegen in diesem Zementwerk spontan den Betrieb und blieben dort fast zwei Monate lang. Die damalige IG Chemie – Papier – Keramik erkannte diesen Streik wenigstens nachträglich an, was bei der heutigen IG BCE undenkbar wäre. Vor allem: keine Erzwingungsstreiks! Streiks sollen immer nur der Gegenseite die Funktionsfähigkeit der Gewerkschaft dokumentieren, wirtschaftlicher Druck soll nur begrenzt ausgeübt werden. Was könnte man alles vom Streik der Kolleginnen bei Pierburg in Neuss aus dem Jahr 1973 lernen!⁵ Aber all dies soll gerade nicht bekannt gemacht oder gefördert werden.

Politischer Streik?
Es lässt sich sehr wohl ableiten, dass das Grundgesetz keineswegs den politischen Streik verbietet, zumindest dann nicht, wenn er (gemäß Artikel 9.3 GG) von einer Vereinigung, die sich »zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen« gebildet hat, geführt wird.⁶ Beim heutigen Stand der Rechtsprechung wäre allerdings ein politischer Streik, der von einer kleinen Gruppe geführt wird, politisches und finanzielles Harakiri. Umgekehrt aber würde sich kein Gericht trauen, gegen Streikende vorzugehen, wenn es sich dabei um Hunderttausende oder gar Millionen handelt. Die Masse wird es bringen, auch hier – und gerade hier – gilt nach wie vor: Rechtsfragen sind Machtfragen.

Wenn demnächst ein Gesetz eingebracht wird, um das bundesdeutsche Streikrecht (bisher gesetzlich kaum kodifiziert) einzuschränken, dann müssen die deutschen Gewerkschaften doch sofort »auf die Barrikaden gehen« und zu massenhaften Protestmaßnahmen aufrufen! Wenn dabei etwa im Verkehrssektor oder vergleichbaren Bereichen dem Ausrufen eines Streiks hohe Hürden aufgelegt werden, dann müssen alle Alarmglocken schrillen, denn ein Angriff auf eine Gewerkschaft (auch auf eine Spartengewerkschaft!) ist ein Angriff auf alle.

Um in unseren politisch angepassten Gewerkschaften wirksam für einen Kurswechsel zu streiten, wird es darauf ankommen, dass sich die kritischen und klassenkämpferischen Elemente koordinieren, sich enger vernetzen und auch durchsetzen, dass sie eine klassenkämpferische Strömung in den Gewerkschaften bilden. Dann können sie als Anziehungspol wirken, und vor allem können sie dann der Anpassung der Vorstände wirksam Alternativen gegenüberstellen.

Die bisherigen »Streikkonferenzen« (im wesentlichen organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Unterstützung der örtlichen/regionalen Strukturen von Verdi und IG Metall) haben zur Vernetzung beigetragen. Die kommenden Streikkonferenzen sollten dem Ziel dienen, einen alternativen Kurs zur Politik der Vorstände auszuarbeiten und in den Gewerkschaften durchzusetzen.

Wenn sich klassenkämpferische Kräfte enger vernetzen und auf eine bessere Organisierung hinwirken wollen, dann sollten folgende gewerkschaftlichen Ziele im Mittelpunkt stehen:

– Breiteste gesellschaftliche Mobilisierungen bei Massenentlassungen (Siemens, Air Berlin usw.)

– Kampf allen Prekarisierungsmaßnahmen und allen Versuchen, den Niedriglohnsektor auszudehnen. Für einen Mindestlohn von heute 12,50 Euro, jährlich anzupassen an die steigenden Lebenshaltungskosten. Kampf allen Umgehungsstrategien, den Mindestlohn nicht zu zahlen.

– Tarifflucht mit gewerkschaftsübergreifenden Mobilisierungen begegnen. Tarifbindung ausweiten. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen durchsetzen.

– Breite gewerkschaftliche und gesellschaftliche Mobilisierung für einen abschlagsfreien Renteneinstieg mit 60 und Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.

– Organisierung eines langfristig angelegten Kampfes für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich.

– Breiteste gewerkschaftliche und gesellschaftliche Unterstützung für einen »Tarifvertrag Entlastung« (nicht nur in den Krankenhäusern) organisieren.

– Für eine radikale Wende in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik. Raus aus der Autogesellschaft, Konversion der Autoindustrie, Ausbau des ÖPNV und kostenlose Nutzung.

– Vergesellschaftung der großen Konzerne unter Kontrolle der Beschäftigten und der Öffentlichkeit.

Arbeitsausschuss der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

Anmerkungen:

1 Martin Kempe: Die Kraft kommt von den Wurzeln, Frankfurt am Main/Wien 1990

2 Gäbe es keinen Tarifvertrag, wäre es mit der Leiharbeit ganz schnell vorbei. Mehr zur Vorbereitung einer Klage Wolfgang Däublers vor dem EUGH unter: www.tinyurl.com/ln4xcgj

3 Siehe hierzu Klaus Pickshaus: Belastungen zeitnah ausgleichen. In: Gudrun Faller (Hg.): Lehrbuch Betriebliche Gesundheitsförderung, Bern 2017, S. 487–496 u. ders.: Rücksichtslos gegen Gesundheit und Leben. Gute Arbeit und Kapitalismuskritik – ein politisches Projekt auf dem Prüfstand, Hamburg 2014

4 Kempe, a. a. O., S. 245 f.

5 Mehr dazu bei: Dieter Braeg (Hg.): Wilder Streik. Das ist Revolution. Der Streik der Arbeiterinnen bei Pierburg in Neuss 1973, Berlin 2013

6 Mehr dazu bei Veit Wilhelmy: Der politische Streik. Materialien zu einem Tabu, Frankfurt am Main 2008



Weitere Infos unter: www.labournet.de/gewlinke

Kontakt: forum@gegewi.de

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/327264.für-eine-kämpfende-gewerkschaft.html
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« Antworten #497 am: 01. März 2018, 10:26:17 »

Gewerkschaften
"Wieso wählen Arbeiter so häufig rechts?"
Vor den Betriebsratswahlen profilieren sich explizit rechte Listen. Doch die größere Gefahr droht Gewerkschaften von innen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und erklärt, weshalb sie gerade deshalb wichtig sind.


 © Jeannette Corbeau   Ein Interview von Florian Diekmann

Am Montag vergangener Woche konnte Pegida-Frontmann Lutz Bachmann bei der wöchentlichen Kundgebung in Dresden einen besonderen Redner ankündigen: Oliver Hilburger, von 1989 bis 2008 Mitglied der Neonazi-Band Noie Werte - und Betriebsrat im Daimler-Werk Untertürkheim sowie Vorsitzender der laut Selbstbezeichnung "oppositionellen Gewerkschaft" Zentrum Automobil.

Knapp zwei Wochen vor Beginn der Betriebsratswahlen, bei denen die Beschäftigten in rund 28.000 privaten Betrieben von Anfang März bis Mitte Mai über rund 180.000 Sitze in den Arbeitnehmergremien abstimmen, kündigte Hilburger an: "Nachdem die AfD in fast allen Parlamenten ist, werden bald auch wir in viele Betriebsratsgremien einziehen." Zentrum selbst werde künftig auch außerhalb der Autobranche aktiv werden.

Für die Dresdner Demonstranten hatte der Zentrum-Chef dazu passend noch eine besondere Neuigkeit: Auch in "einem wichtigen Görlitzer Werk" würden "alternative Kandidaten" antreten. In der ostsächsischen Stadt ist die Zukunft des Siemens-Turbinenwerks und eines Werks des Zugherstellers Bombardier akut gefährdet.

Hilburger und Zentrum haben in den vergangen Wochen große mediale Aufmerksamkeit erhalten. Doch solch explizit rechte Kandidatenlisten verstellen die Sicht auf das eigentliche Phänomen, sagt Klaus Dörre. Im Interview erklärt der Jenaer Sozialwissenschaftler, wo den Gewerkschaften tatsächlich Gefahr von rechts droht und weshalb gerade Arbeiter häufig die AfD wählen.

SPIEGEL ONLINE: Erst wurde die AfD in die Parlamente gewählt - ziehen nun rechte Gewerkschaften in großem Stil in die Betriebsräte ein?

Dörre: Das ist unwahrscheinlich. Diesem "Zentrum Automobil" sind zwar Erfolge in einzelnen Werken einzelner Unternehmen zuzutrauen. Aber über alle Betriebe gesehen treten offenbar nur wenige explizit rechte Listen an. Noch fehlt es an Logistik und Infrastruktur, um flächendeckend zu einer ernsthaften Konkurrenz zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Ist die mediale Aufmerksamkeit also übertrieben? Sind diese Gruppen nur ein Randphänomen?

Dörre: Wir sollten diese Gruppen nicht verharmlosen. Sie sind in der äußersten Rechten verankert, und das macht sie gefährlich. Tatsächlich stellen sie ein Randphänomen dar. Das ist aber kein Grund zur Entwarnung. Denn das Hauptproblem ist ein anderes.

SPIEGEL ONLINE: Welches?

Dörre: Die Tatsache, dass bei der Bundestagswahl 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder die AfD gewählt haben, im Osten waren es sogar 22 Prozent. Die sind in aller Regel nicht Mitglieder einer rechten Gewerkschaft, sondern in einer des DGB. Das ist dann kein Randphänomen mehr.

SPIEGEL ONLINE: Sie untersuchen seit Jahren die Einstellungen von aktiven Gewerkschaftern, also Betriebsräten und Funktionären. Erst jüngst haben Sie umfangreiche Interviews geführt. Was sind Ihre Erkenntnisse?

Dörre: Es gibt etliche Gewerkschafter und engagierte Betriebsräte, die sich offen zur AfD, zu Pegida und deren Ansichten bekennen. Schockierend ist deren Gewaltaffinität. Kein einziger dieser Gewerkschafter hat sich klar gegen Übergriffe auf Geflüchtete oder Umtriebe selbst ernannter Bürgerwehren positioniert. Gleichzeitig sind das in ihren Unternehmen oft vorbildliche Gewerkschafter, denen können Sie überhaupt nichts vorwerfen. Die leisten ausgezeichnete Betriebsratsarbeit. Und sie stellen sich nicht auf explizit rechten Kandidatenlisten zu Wahl, sondern auf denen der DGB-Gewerkschaften. Die Gewerkschaften sind weniger von außen gefährdet als von innen.

SPIEGEL ONLINE: Haben die Gewerkschaften also versagt?

Dörre: Es wäre falsch, auf die Gewerkschaften einzuprügeln. Bei der Bundestagswahl haben 19 Prozent der Arbeiter für die AfD gestimmt. Die Gewerkschaften sind die einzigen zivilgesellschaftlichen und demokratischen Organisationen, die diese Arbeiter überhaupt noch erreichen. Aber sie sind intern erheblich verunsichert, wie sie mit diesen rechten Strömungen umgehen sollen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso wählen ausgerechnet Arbeiter so häufig rechtspopulistisch?

Dörre: Es gibt ein Bündel an Motiven. Ein starkes ist die Wahrnehmung von Lohnungerechtigkeit: Viele haben das Gefühl, in einer Gesellschaft, in der anscheinend ringsherum alles nur besser wird, trotz harter Arbeit selbst nicht genug vom Kuchen abzubekommen. Eng verknüpft damit ist ein zweites Motiv, das im Osten stärker ist, aber auch im Westen existiert. Da kommen dann so Sätze wie: "Wir haben uns viele Jahre hinten angestellt - und jetzt kommen die Flüchtlinge und drängeln sich in der Reihe der Anspruchsberechtigten vor, obwohl sie nie etwas in die Kassen eingezahlt haben."

SPIEGEL ONLINE: Dabei sind die Löhne in den vergangenen Jahren wieder stärker gestiegen - gerade in Betrieben mit Tarifbindung. Fehlt den Arbeitern dafür das Bewusstsein?

Dörre: Eben dieser Vorwurf des "Jammerns auf hohem Niveau" verstärkt das Problem. Ein Beispiel aus unseren Befragungen: In einer Familie mit zwei Kindern arbeiten beide Eltern Vollzeit für je 1700 Euro brutto - wohlgemerkt nach Tarif. Beide brauchen ein Auto, weil sie sonst nicht zur Arbeit kommen. Der Familie bleiben nach Abzug der Fixkosten 1000 Euro im Monat. Davon können Sie nicht in den Urlaub fahren. Solche Lebenslagen werden in der Gesellschaft aber überhaupt nicht wahrgenommen. Soziale Probleme hat man bei uns nur, wenn man ganz arm oder prekär beschäftigt ist.

Doch auch unter Kollegen mit höherem Einkommen gibt es das Empfinden, gesellschaftlich abgewertet zu sein: Arbeiter wirst du nur, wenn du nicht studieren und nicht ins Büro gehen kannst. Gleichzeitig verorten sich alle Arbeiter, auch die mit niedrigen Einkommen, in der Mittelschicht, weil sie oft auch in ihren Betrieben Leute kennen, denen es noch schlechter geht - Leiharbeiter oder befristete Kollegen.

Das alles führt zu dem frustrierenden Gefühl, in der Sozialstruktur festzuhängen: Man hat einerseits etwas zu verlieren, weil man noch weiter absteigen kann, ist aber andererseits ganz weit weg von denen oben, ohne jede Aussicht auf Anschluss.

SPIEGEL ONLINE: Das ist doch grundsätzlich ein Ansatzpunkt für linke Politik. Was können Rechtspopulisten denn da anbieten?

Dörre: Sie bedienen das Bedürfnis nach Anerkennung. Sie werten Arbeiter, die sich kollektiv abgewertet und missachtet fühlen, auf: als Deutsche und Patrioten, als Angehörige nicht einer Klasse, sondern einer Volksgemeinschaft. Im Grunde wollen sie die soziale Frage neu definieren. Der Konflikt besteht für sie nicht mehr zwischen Oben und Unten, zwischen Arbeit und Kapital - sondern im Innen gegen Außen: Die Eindringlinge, die unser Volksvermögen beanspruchen, die müssen raus.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie übersetzt sich das in ein rechtes gewerkschaftliches Programm?

Dörre: Das lässt sich an den Zentrum-Betriebsräten bei Daimler gut beobachten. Sie treten vor allem als Kritiker der Globalisierung auf - etwa beim konzerninternen Wettbewerb, dem sich die Werke rund um die Welt jedes Mal stellen müssen, wenn die Entscheidung ansteht, wo ein bestimmtes Modell gebaut werden soll. Der IG-Metall-dominierte Betriebsrat sieht sich dann oft gezwungen, im Gegenzug für die Standortsicherung Kompromisse zulasten der Beschäftigten einzugehen. Diese Linie attackieren die Zentrum-Leute als zu weich - und bedienen den eigentlich linken Gegensatz von Oben und Unten. Für sie gehören aber die etablierten Betriebsräte mit zu den Oberen, zum Establishment. Das sind dann Gewerkschaftsbonzen.

SPIEGEL ONLINE: Verfängt dieser Vorwurf?

Dörre: Das Tückische ist, dass er nicht komplett falsch ist. Nehmen Sie die zum Teil extrem hohen Betriebsratsgehälter bei VW, die gekappt wurden, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet hat. Die Bezahlung ist bei Daimler und Audi nicht deutlich anders. Gerade in den Konzernen sind Betriebsräte häufig in der Rolle des Co-Managers. Was sie mit dem Arbeitgeber aushandeln, ist für die Belegschaft weder transparent noch nachvollziehbar.

All das ist eigentlich keine rechte Kritik, sondern entspricht exakt dem, was viele linke Gewerkschafter ebenfalls anprangern. Rechtspopulistisch ist jedoch, dass der Gegner außen verortet wird: in den Werken im Ausland, die deutsche Werke bedrohen - und in den Zuwanderern, die von dem leben, was deutsche Arbeitnehmer erwirtschaftet haben.

SPIEGEL ONLINE: Warum sind rechte Betriebsräte trotzdem in einer DGB-Gewerkschaft?

Dörre: Sie sagen: Wir wollen eine Gewerkschaft, die parteipolitisch neutral ist. Sie meinen damit aber, dass die Gewerkschaft ihre rechtspopulistischen bis rechtsextremen Ansichten über Gesellschaft hinnimmt und aufhört, gegen rechts zu mobilisieren. Das aber zielt direkt auf die Wurzeln der Gewerkschaften, den antifaschistischen Grundkonsens, der quasi zu ihrer Gründungsurkunde gehört.

Aber auch die geforderte Neutralität in sozialpolitischen Bereichen, etwa der Sozialhilfe oder Rente, wäre unannehmbar. Es käme zu massenhaften Austritten von Linken und Mitgliedern mit Migrationshintergrund, und das sind nach wie vor die aktiven Kerne der Gewerkschaften. Würden sie den Forderungen ihrer rechten Mitglieder nachkommen, würde es sie zerreißen.

Klaus Dörre lehrt Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Dörre forscht seit den Achtzigerjahren intensiv zu den Einstellungen von Gewerkschaftern.

Quelle

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/rechtspopulismus-unter-gewerkschaftern-das-ist-kein-randphaenomen-a-1195431.html

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« Antworten #498 am: 01. März 2018, 19:44:29 »

„Keinen Fußbreit den Faschisten – überall! Und besonders im Betrieb!“
Erklärung der deutschen Koordinierungsgruppe der Internationalen Automobilarbeiterkoordination - Die Internationale Automobilarbeiterkoordination in Deutschland zeigt klare Kante gegen die Absicht der faschistoiden AfD, bundesweit eine faschistische Gewerkschaft aufzubauen.

http://www.iawc.info/de/2018/h1/keinen-fussbreit-den-faschisten-ueberall-und-besonders-im-betrieb
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Fritz Linow


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« Antworten #499 am: 20. März 2018, 21:24:30 »

Interessanter Erfahrungsbericht der FAU Berlin über ihre Entwicklung in den letzten zehn Jahren:

https://berlin.fau.org/news/make-syndicalism-great-again-zehn-jahre-neustart-der-fau-berlin-eine-bilanz
Zitat
(...) Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis die szenige Richtung mit den gewerkschaftlichen Bemühungen in Konflikt geriet. Tatsächlich führte dieser Konflikt letztlich dazu, dass man ab Ende 2007 getrennte Wege ging und sich die gewerkschaftlichen Ansätze entfalten konnten. Die Verbliebenen teilten die Ansicht, dass es formalisierter Strukturen bedarf, auf denen ein komplexer sozialer Organismus – und das wäre eine mitgliederstarke Basisorganisation ja – aufbauen kann. Diese sollten zum einen Handlungsfähigkeit ermöglichen und zum anderen interne Dynamiken in einen produktiven kollektiven Prozess lenken. Auf diese Weise sollte die Struktur auch inklusiver für Menschen werden, die nicht die szenetypischen Verhaltensmuster verinnerlicht haben, die in Affinitätsgruppen häufig zur Voraussetzung gemacht werden. Kurzum: In der FAU Berlin sollte man entlang der gemeinsamen Interessen kämpfen und nicht mehr gegeneinander; sollte die kollektive Entscheidung über den persönlichen Differenzen stehen. (...)
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