Lobbyismus - Die Dunkelmänner

[Troll]

Die Dunkelmänner

Hinter jedem EU-Parlamentarier stehen mehr als zwanzig Lobbyisten. Sie überwachen die Gesetzgebung, drohen Abgeordneten und kaufen Entscheidungen.
Von Petra Pinzler

Artikel und Quelle: Die Zeit

[Troll]

Immer erst die Industrie fragen

Eine Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden setzte in den 90er Jahren durch, dass europäische Gesetze vorab auf ihre ökonomischen Kosten untersucht und dabei vor allem die betroffenen Branchen gehört werden sollten. Publik wurde die verdeckte Lobbykampagne durch eine britische Studie, die im Januar in der Medizinzeitschrift Public Library of Science erschien. Das Forscherteam um Katherine Smith von der Universität Bath stützte sich bei seinen Recherchen auf interne Dokumente der Tabakindustrie, die im Zuge von Schadensersatzprozessen in den USA an die Öffentlichkeit kamen.

Brüssel ist eine Metropole des Lobbyismus: etwa 15.000 bis 20.000 hauptamtliche Interessenvertreter sind beschäftigt, die einzelnen Richtlinien und Verordnungen im Sinne ihrer Auftraggeber zu beeinflussen. Aus Lobbysicht wäre es wünschenswert, wenn man den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens prinzipiell so gestalten könnte, dass die eigenen Interessen möglichst gut zur Geltung kommen. Genau dies ist einer strategischen Allianz von Großunternehmen und Wirtschaftsverbänden gelungen, die von dem Lucky Strike-Hersteller British American Tobacco (BAT) ins Leben gerufen wurde.

Folgenabschätzung im Sinne der Industrie
Ansatzpunkt der Industriekampagne war das Instrument der Gesetzesfolgenabschätzung (,,impact assessment"). Ursprünglich war es dazu gedacht, EU-Gesetze bürgernäher und praxistauglicher zu gestalten. Dabei stellte sich die Frage, anhand welcher Kriterien die möglichen Folgen und unbeabsichtigten Risiken eines Gesetzesvorhabens abgeschätzt werden sollen. Es gibt Assessment-Verfahren, die die Auswirkungen der Gesetzgebung auf Umwelt und Gesundheit akzentuieren, aber auch Varianten, in denen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft im Mittelpunkt steht (business impact assessment).

Die von BAT angeführte Konzernallianz verfolgte in diesem Zusammenhang zwei Politikziele: Zum einen sollte die EU der ökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse Vorrang vor anderen Gesichtspunkten einräumen, zum anderen sollte bei der Abschätzung der finanziellen Folgen die Konsultation der betroffenen Branchen im Vordergrund stehen. Beide Ziele haben im Oktober 1997 – in verklausulierter Form – Eingang in ein Zusatzprotokoll zum EU-Vertrag von Amsterdam gefunden. Demnach muss die EU-Kommission, bevor sie neue Rechtsvorschriften erlässt, ,,umfassende Anhörungen durchführen" und zudem dafür Sorge tragen, dass ,,die finanzielle Belastung und der Verwaltungsaufwand (...) der Wirtschaft und der Bürger so gering wie möglich gehalten werden und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen". Im Klartext bedeutet dies, dass Gesetzentwürfe etwa zum Umwelt- und Gesundheitsschutz wieder in der Schublade verschwinden oder aufgeweicht werden, falls sie zu hohe Kosten verursachen könnten, und dass bei der Abschätzung dieser Kosten die Vertreter der Wirtschaft zu konsultieren sind.

Quelle und vollständiger Artikel: LobbyControl

[Sir Vival]

Es gibt auch eine verdeckte Bezeichnung dafür:
Korruption

[Troll]

Hilfeschrei von EU-Finanzpolitikern
Banker-Lobby beherrscht Brüssel

EU-Finanzpolitiker aller großen Fraktionen warnen in einem Aufruf: In der Bankenkrise fehle es der Zivilgesellschaft an einer
Lobby. Das sei letztlich eine Gefahr für die Demokratie.

Quelle und vollständiger Artikel: taz

Nach dem Hilfeschrei der EU-Finanzpolitiker
EU sieht kein Lobbyproblem

Die Bankenlobby nehme zu viel Einfluss, klagten EU-Parlamentarier. Die EU-Kommission wiegelt ab. Es gebe kein Lobbyproblem in Brüssel. Die Expertengruppen seien ausgewogen besetzt.

Quelle und vollständiger Artikel: taz

Was sollte die EU-Kommission auch anderes behaupten? Erwartet da irgend jemand eine ehrliche Antwort?

[Troll]

Die Macht der Lobbyisten

In Brüssel gibt es etwa 15.000 Lobbyisten, die hoffen, die Europa-Politiker in ihrem Sinne beeinflussen zu können. Auf der anderen Seite kämpfen Aktivisten für mehr Transparenz in der europäischen Politik. ARTE zeigt an diesem Themenabend den Dokumentarfilm "The Brussels Business - Wer steuert eigentlich die Europäische Union?" und die Reportage "Im Vorzimmer der Macht".

Nicht alle Europäer sind Europa-müde. 15.000 Lobbyisten wuseln fleißig durch das Brüsseler Europa-Viertel, um die Politiker dort auf die richtigen Gesetzesschienen zu heben und die Geschäftsbahnen für die globalen Interessen ihrer international agierenden Auftraggeber freizuräumen.
Ebenfalls kämpfen dort ganz unermüdlich einige Aktivisten für mehr Transparenz bei diesen "Brüsseler Spitzen-Geheimnisse", weil sie der Überzeugung sind, dass der europäische Gedanke aus mehr als nur aus wirtschaftlichen Interessen besteht - und dass die EU-Bürger und -Bürgerinnen ein Recht auf Transparenz haben, als eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie. "Wenn in den Ministerien nicht mehr Beamte, die auf das Gemeinwohl verpflichtet sind, an Gesetzen arbeiten, sondern Interessenvertreter, dann können weder das Parlament noch die Öffentlichkeit mehr durchschauen, was die Zielrichtung dieses Gesetzes ist und was das Gesetz begründet hat, "und das ist nicht gut und nicht richtig", erklärt Christine Hohmann-Dennhardt, ehemalige Richterin am Deutschen Bundesverfassungsgericht das Problem in einem Interview.
Mitten in der EU-Krise greift ARTE eine politisch brisante Frage auf, die viele Europäer beschäftigt: Warum erfahren wir als Öffentlichkeit nicht, wer die politischen Entscheidungen in Europa zu beeinflussen versucht? Wäre nicht mehr Transparenz notwendig, um das Treiben der Lobbyisten und damit deren Einflussnahme auf die Meinungsbildung der Politiker besser nachvollziehen zu können?
Der Dokumentarfilm "Brüssels Business - Wer steuert eigentlich die Europäische Union" und die Reportage "Im Vorzimmer der Macht" beobachten Lobbyisten bei ihrer Arbeit in Brüssel, Berlin und Paris, aber auch Aktivisten, die sich für mehr Transparenz einsetzen.

Die Web-Plattform "We R Democracy - Wir sind Demokratie" lädt die User ein, selbst Lobbyist zu "spielen" und die politischen Entscheidungen in Brüssel direkt zu beeinflussen - gelebte Demokratie also!

Im Vorzimmer der Macht
Arte+7 (Video)

Brüssel Buisness - Wer steuert die Europäische Union?
Arte+7 (Video)

[Kuddel]

Nationaler Aktionsplan
Schäuble gibt Industrielobby nach


Freund der Wirtschaftskonzerne: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will verhindern, dass Unternehmen menschenrechtliche Verantwortung bei Auslandsgeschäften wahrnehmen müssen.

Das Finanzministerium spült den Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte weich und will Auflagen für Unternehmen um jeden Preis verhindern.

Das CDU-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) will Auflagen für Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten bei ihren Auslandsgeschäften um jeden Preis verhindern.

Aus dem zwischen fünf beteiligten Ministerien unter Federführung des Auswärtigen Amtes abgestimmten Entwurf für den Aktionsplan will das Finanzministerium alles streichen lassen, was Firmen verpflichten könnte, ihre menschenrechtliche Verantwortung in der Produktions- und Lieferkette wahrzunehmen.

Das Ressort von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt schon den Begriff ,,menschenrechtliche Sorgfaltspflicht" kategorisch ab.

Das Finanzministerium torpediere jeglichen Fortschritt bei der Durchsetzung von Menschenrechten in der Wirtschaft, erklärte Verena Haan von Amnesty International. ,,Menschen sind damit Rechtsverletzungen durch deutsche Firmen im Ausland weiterhin schutzlos ausgeliefert."

Der komplette Artikel:
http://www.fr-online.de/wirtschaft/nationaler-aktionsplan-schaeuble-gibt-industrielobby-nach,1472780,34547914.html