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Masseninhaftierung in den USA

In der Ära Reagan begann in den USA die Masseninhaftierung der eigenen Bevölkerung. Inzwischen hat dieses Phänomen im weltweiten Masstab eine Größe angenommen, die der USA eine Sonderstellung zukommen lässt. An der Princeton Universität in New Jersey fand nun ein Kongress statt, um die Hintergründe genauer zu beleuchten und Strategien gegen die Gefängnisgesellschaft zu entwickeln.

Journalistin Linn Washington Jr. schrieb einen ausführlichen Bericht, der hier in deutscher Übersetzung veröffentlicht wird.


Amerika: Masseninhaftierungen verursachen kostspielige Katastrophe



LINN WASHINGTON Jr.


Herman Garner bestreitet nicht das Drogen Delikt, welches für neun Jahre die Gefängnistüren hinter ihm zuschlagen ließ.

Garner kritisiert jedoch, dass er weiter bestraft wird, obwohl er die Zeit für das Verbrechen abgessen hat.

Garner trägt den "Ex Verbrecher" Stempel.

Dieser Status macht es ihm unmöglich eine Anstellung zu finden, obwohl er einen Business Management Abschluss und zwei Jahre in einer juristischen Fakultät absolviert hat.

"Ich habe mich persönlich und im Internet an tausenden Plätzen beworben, aber ich kann keinen Job bekommen", sagte Garner, der in Cleveland Ohio lebt. Gerade veröffentlichte er ein Buch über seine Gefängnis- und Lebenserfahrungen unter dem Titel "Wavering Between Extremes" (1).

Vor kurzem nahm Garner an einer von mehreren hundert Teilnehmer_innen besuchten eintägigen Konferenz unter dem Titel "Inhaftierung einer Ethnie" teil, welche Vorträge von Pädagog_innen und Expert_innen über die verheerenden und vielschichtigen Auswirkungen der Masseninhaftierungen überall in Amerika vorstellte.

Im Durchschnitt inhaftiert die USA mehr Menschen als jedes andere Land der Erde. Es werden 25% aller Gefangenen der Welt bilanziert, obwohl nur 5% der Weltbevölkerung hier leben.

Amerika hält momentan über zwei Millionen in Gefängnissen. Nach Angaben der Bundesregierung wird die doppelte Anzahl durch Bewährungsauflagen und bedingte Freilassung überwacht.

Die Masseninhaftierungen kosten Amerika jährlich über 50 Milliarden US-$ - Geld was besser für die Errichtung von Arbeitsplätzen und Verbesserung der Ausbildung ausgegeben wäre.

Nach den Bundesgesetzen sind Personen mit Drogen Verurteilungen wie Garner für immer von finanzieller Hilfe für Ausbildung, Lebensmittel, Sozialhilfe und öffentlich geförderter Unterkunft ausgeschlossen.

Es sind jedoch lediglich Drogen Vergehen, die diese Ausschlüsse nach den Bundesgesetzen auslösen. Gewalttätige Banküberfälle, Geschäftsweltverbrecher wie die Wall Street Betrüger, welche Milliarden stehlen und sogar Mörder, welche ihre Strafe abgesessen haben, sind nicht dem nachträglichen Raub ihrer Rechte ausgesetzt, mit welchem diejenigen mit Drogen Verurteilungen geschlagen wurden. Das gilt auch für diejenigen, die lediglich wegen Besitz und unbedeutendem Drogenhandel einsaßen.

Akademiker_innen sehen in diesem Phänomen der Masseninhaftierung nur die Daten, aber für Millionen ist das ihr tägliches Leben" sagte der Princeton Podiumsteilnehmer Dr. Khalilah Brown-Dean von der Yale Universität.

Ausschlüsse unter Bundesgesetzen begründen die rechtlichen Rechtsberaubungen, die sich in den meisten Bundesstaaten wiederfinden, wie z.B. das Verweigern von Jobs oder das Verbot der Teilnahme an wahlen für ehemalige Verbrecher_innen.

"Die Masseninhaftierung löst Fragen über den Schutz und Bewahrung der Demokratie aus," sagte Dr. Brown-Dean, in dem er die vermuteten über fünf Millionen Amerikaner_innen erwähnte, welche durch diese Verbrechensausschlussgesetze nicht an Wahlen teilnehmen dürfen.

Viele dieser Verbrechens-Ausschlussgesetze stammen aus dem späten 19. Jahrhundert und wurden speziell entwickelt, um Afroamerikaner_innen von den Wahlen fern zu halten, um Amerikas Apartheid aufrecht zu erhalten.

Während der Präsidentschaftswahlen 2000 manipulierten Amtsträger_innen der Republikaner in Florida in betrügerischer Absicht das bundesstaatliche Anti-Verbrechensgesetz, um Zehntausende von Afroamerikaner_innen von der Stimmabgabe abzuhalten. So wurden viele Leute mit gewöhnlichen Namen wie z.B. John Smith ausgeschlossen, weil ein Verurteilter denselben Namen trug, obwohl sie selbst ein unbeschriebenes Strafregister hatten.

Und George W. Bush gewann durch Florida mit 357 Stimmen - dem Bundesstaat mit seinem Bruder Jeb als Governeur. Dieser Sieg ermöglichte ihm den Einzug ins Weiße Haus.

Nach einem zu Jahresanfang veröffentlichten Bericht der Smart on Crime Koalition machen es Regeln, die Barrieren für Bildung und Anstellung aufbauen, "zunehmend schwierig" für entlassene Gefangene, "straffrei zu bleiben".

Mehr als 60% der über zwei Millionen inhaftierten Amerikaner_innen gehören ethnischen Minderheiten an.

"Die USA sperren mehr ein als es Südafrika unter der Apartheid tat. Eine Nation, die Demokratie predigt, hat ein rassistisches Kastensystem in ihren Gefängnissen. Dieses Kastensytem müssen wir auflösen," sagte der Gastsprecher und Todestrakt Journalist Mumia Abu-Jamal aus Pennsylvania, der über Telefon auf der "Inhaftierung Konferenz“ aus dem Gefängnis sprach.

Rassismus ist die Gesamtüberschrift über alle ökonomischen und sozialen Behinderungspraktiken, die mit der Masseninhaftierung zusammen hängen.

Eine neuere Studie der Universität aus Wisconsin ergab, dass 17% weißer gegenüber nur 5% schwarzer ehemaliger Verurteilter Vorstellungsgespräche erhielten. Ein ethnisch basiertes Ungleichgewicht, welches zusätzlich verheerend für People Of Color wie Garner ist.

Die Professorin Michelle Alexander von der Juristischen Fakultät Ohio, welche über eine Internet Schaltung an der Konferenz in Princeton teilnahm, führte als wesentlichen Moment für die Steigerung der Inhaftierungszahlen in den letzten vier Jahrzehnten bei gleichzeitig sinkenden Verbrechenszahlen die Anti-Verbrechenspolitik an. Diese sei in gerissener Weise von konservativen Republikaner_innen aus politischen Gründen manipuliert worden.

Harte Gesetzgebung gegen Verbrechen in den 70iger und 80iger Jahren waren hauptsächlich "Strafrückschläge" gegen die Erfolge der Bürgerrechtsbewegung gewesen, sagte Alexander, Autorin des populären, 2010 erschienen Buches "The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness" (2).

Die Gefängnisbevölkerung Pennsylvanias ist z.B. von 8243 im Jahr 1980 auf 51.487 im Jahr 2010 angestiegen. Kaliforniens Gefängnisbevölkerung sprang im selben Zeitraum von 23.264 auf 170.000.

Die Kosten der Inhaftierung erscheinen im Vergleich zu den Kosten für Fachoberschulen besonders obszön.

Ein im Januar 2011 veröffentlichter Bericht von Pennsylvanias Hauptgutachter merkte an, dass der Keystone Bezirk inzwischen jährlich 32.059 US-$ für einen Gefangenen ausgibt... Ein Posten, der das jährliche Schulgeld von 20.074 US-$ für das Business Management Abschluss Programme an Staatsuniversität von Pennsylvania übersteigt.

Laut einem Bericht eines UCLA (3) Professor vom Januar 2010 gibt der Goldene Staat (Anmerkung der Übersetzer_innen: umgangssprachliche Bezeichnung für Kalifornien) jährlich über 48.000 US-$ für die Inhaftierung einer Person aus. Das ist vier mal mehr als die Schulgeld Kosten für eine_n Bewohner_in Kaliforniens.

Amerikas zersetzender Krieg gegen Drogen - ein "Krieg" der schlichtweg die Hauptfiguren übersieht - hat afroamerikanische Familien zerstört, sagte Autorin und Professorin Alexander.

"Ein afroamerikanisches Kind wächst heute mit geringerer Wahrscheinlichkeit in einem Zwei-Eltern Haushalt auf als während der Sklaverei," sagte sie. "In großen städtischen Gegenden hat die Hälfte aller afroamerikanischen Männer Strafeinträge. Damit steht in ein Leben legaler Diskriminierung bevor," bestehend aus Ausschluss von Anstellung oder dem fehlenden Zugang notwendiger finanzieller Unterstützung, um eine existenzfähige Lebensqualität zu gewährleisten.

Afroamerikaner_innen machen 13% der amerikanischen Bevölkerung und 14 Prozent der Drogen Konsument_innen aus. Aber sie stellen 37% der Drogen bedingten Festnahmen und 56% der Insass_innen in Bundesstaatsgefängnissen für Drogenvergehen, wie Marc Mauer, Geschäftsführer des Sentencing Project (4) und Podiumsteilnehmer bereits 2009 in einer Aussage im Kongress anmerkte.

Die beiden ehemals Verurteilten Herman Garner und Dr. Eddie Claude Jr. von Princetons Zentrum für afroamerikanische Studien, welches die Konferenz ausrichtete, drückten ähnliche Meinungen zu den Auswirkungen der Masseninhaftierung aus.

Dr. Claude sagte während seiner Konferenz Eröffnungsrede, die Masseninhaftierung sei eine "moralische Krise mit politischen und sozialen Konsequenzen für Amerikas Zukunft."

In einem Interview beschrieb Garner das US Gefängnis System als das "größte Problem" in der afroamerikanischen Gemeinde.

Während Strafdiskurs verschärfende Politiker_innen die Masseninhaftierung voran treiben, benötigt die Haushalt sprengende Hartnäckigkeit das Wegschauen der Bevölkerung, sagte der Podiumsteilnehmer und Professor für Geschichte Dr. Khalil Gibran Muhammad. Er ist der neue Direktor des sagenhaften Schomburg Zentrums für die Erforschung schwarzer Kultur (5) in New York City.

"Die weiße und schwarze Mittelklasse sind die Art der `schweigenden Mehrheit´ mit Blick auf die Masseninhaftierung," klagte Dr. Muhammad an. "Diese `schweigende Mehrheit´ unterstützt die ungerechte Politik steigender Gesetzesanwendung und Inhaftierung als einzigen Weg, mit Verbrechen umzugehen," und ignoriert gleichzeitig bewährte alternative Ansätze wie "Jobs, Ausbildung und ein Ende der sozialen Ungleichheit."

Der bekannte Princeton Professor Dr. Cornell West kritisierte sowohl die weiße als auch die schwarze Mittelklasse sowie die schwarze Führung für ihre Untätigkeit gegenüber der Masseninhaftierung.

"Die neue afroamerikanische Mittelklasse und die afroamerikanischen Repräsentant_innen sind sich der Leiden in den armen afroamerikanischen Gemeinden nicht bewusst," sagte West während der Konferenz Grundsatz Unterhaltung zwischen ihm und Professor Alexander.

"Wir brauchen mehr Mittelklassen Angehörige mit aufrichtigem Respekt für die Armen. Das beinhaltet mehr als als Rollenmodell Berater_innen zu dienen," sagte er.

Autorin Alexander resümierte, dass die Abschaffung "des aberwitzigen Ausmaßes" der Masseninhaftierung "eine bedeutende soziale Bewegung" erfordere.

Ein Teilnehmer an der Princeton Konferenz, Daryl Brooks, ein Aktivist in Trenton, New Jersey, der den populären "Today's News N.J." Blog (6) betreibt, unterstützt Alexanders Aussage.

"Um dieses Problem zu lösen, brauchen wir Massenboykotte. America versteht nur Geld und Gewalt. Wir müssen Firmen schließen wie in den 60igern," sagte Brooks, welcher selbst drei Jahre im Gefängnis verbracht hat. Er nannte die damalige Verurteilung falsch und sagte, das habe darauf abgezielt, seinen Aktivismus zu brechen.

"Afroamerikanische Repräsentant_innen haben diese Einkerkerungen möglich gemacht, in dem sie zu wenig unternommen haben, diese Repression anzugreifen," sagte er.

Viele der Podiumssprecher_innen in Princeton sowie der Teilnehmenden stimmten darin überein, dass die Obama Regierung zu wenig gegen die Masseninhaftierung und ihre Folgen unternimmt.

Die Kritik richtet sich gegen die Obama Regierung für ihre sogenannten lauwarmen Ansätze gegenüber Folter und Gewalt, wie sie sich in den täglichen 240 sexuellen Übergriffen in bundesstaatlichen und föderalen Gefängnissen ausdrücke. Die Regierung betreibe Zeitschinderei in Bezug auf das Gesetz zur Abschaffung der Gefängnis Vergewaltigung, welches im Kongress bereits unter der Bush Regierung verabschiedet wurde.

Während Obama ein Wahlversprechen erfüllt hat, in dem er sich der ungleichen Verurteilung von Pulver Kokain und dem härter bestraften Crack Kokain (einer aus Pulver Kokain hergestellten Droge) annahm, hat seine Vorliebe für überparteilichen Konsens lediglich zu einer Verringerung, nicht jedoch zu einer Auflösung der Ungleichheit geführt.

Diese Gesetzgebung wurde nicht rückwirkend angewandt, so dass sie nicht die harten über zehn jährigen Verurteilungen für Crack Kokain betrafen, welche schon so viele afroamerikansiche und hispanische Insass_innen in föderalen Gefängnissen dahinsiechen lassen.

"Obama und (US General Staatsanwalt Eric) Holder haben keinen Mut, wenn es um den gefängnis-industriellen Komplex geht," so Dr. Cornell West.




LINN WASHINGTON, JR. ist Gründungsmitglied von This Cant Be Happening!, einem neuen, unabhängigen Online Magazin in journalistischem Kollektivbesitz


Dieser Artikel erschien dort am 4. April 2011 im englischen Original
 http://www.thiscantbehappening.net/node/545



deutsche Übersetzung: Free Mumia Bewegung

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weitere Anmerkung der Übersetzer_innen

(1) Wavering Between Extremes
 http://www.waveringbetweenextremes.com/

(2) The New Jim Crow: Mass Incarceration in the Age of Colorblindness
 http://www.thenewpress.com/index.php?option=com_title&task=view_title&metaproductid=1617

(3) University of California Los Angeles (UCLA)
 http://www.ucla.edu/

(4) Sentencing Project
 http://www.sentencingproject.org/template/index.cfm

(5) Schomburg Center for Research in Black Culture
 http://www.nypl.org/locations/schomburg

(6) Today's News N.J.
 http://todaysnewsnj.blogspot.com/

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Oberstes US-Gericht: Kalifornien muss 40 000 Häftlinge freilassen

Washington (dpa) - Jetzt hat es auch das höchste Gericht der USA bestätigt: Kalifornien muss in den kommenden zwei Jahren rund 40 000 Straftäter aus seinen überfüllten Gefängnissen entlassen. Die Zustände in den zum Bersten vollen Haftanstalten des Staates seien so schlimm, dass sie die Grundrechte der Gefangenen verletzten, urteilte der Oberste Gerichtshof in Washington. Die Entscheidung fiel mit fünf der neun Richterstimmen denkbar knapp aus. Der Westküstenstaat muss nun ungefähr ein Viertel aller Strafgefangenen frei lassen. Für die Umsetzung gibt der Oberste Gerichtshof Kalifornien zwei Jahre Zeit.

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1157766

[Kuddel]

Protest gegen barbarische Isolationshaft in Kalifornien

Strafgefangene seit drei Wochen im Hungerstreik / Solidaritätsdemonstrationen vor Haftanstalten

Der heutige Freitag ist der 21. Tag des Hungerstreiks Tausender Gefängnisinsassen in Kalifornien. Mitte dieser Woche berichteten erstmals die großen USA-Medien, denen die staatliche Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) den Zutritt zu den Haftanstalten verweigert, über die Proteste.

Staatsgefängnis Chino: Gefangene warten auf ihre Vorführung.
Foto: AFP

Laut CDCR haben in den vergangenen drei Wochen mindestens 6600 Häftlinge in Kalifornien die Nahrungsaufnahme verweigert. Die »Los Angeles Times« berichtete am Dienstag, Dutzende von hunger-streikenden Gefangenen mit starkem Gewichtsverlust würden inzwischen von Gefängnisärzten überwacht. Einige Häftlinge wurden wegen Schwächeanfällen oder Bewusstlosigkeit bereits auf Krankenstationen verlegt.

Der Hungerstreik richtet sich gegen die unmenschlichen Haftbedingungen im kalifornischen Strafvollzugssystem, das selbst bürgerliche Medien als »problematisch« bezeichnen. Im Mai hatte der Oberste Gerichtshof der USA angeordnet, dass Kalifornien die Zahl seiner Häftlinge wegen Überbelegung der Gefängnisse um mindestens 30 000 verringern müsse, um die Gesundheitsversorgung sicherstellen zu können. Die Haftbedingungen in Kalifornien seien »nicht zu vereinbaren mit dem Konzept von menschlicher Würde«. Sie würden »sinnloses Leid und Tod« verursachen.

Die Forderungen der Hungerstreikenden, die ihren Protest in Zusammenarbeit mit Familienangehörigen, Anwälten und Unterstützern monatelang vorbereitet haben, umfassen fünf Punkte und beziehen sich auf die sogenannten Security Housing Units (SHU). Das sind Isolationstrakte und Isolationszellen, in denen manche Gefangene seit 25 Jahren vegetieren müssen. Die Haftbedingungen in einem solchen »Knast im Knast« gelten als Folter. Im Forderungskatalog stehen das Ende der Kollektivstrafen, die Versorgung mit angemessener Nahrung und die Beendigung der Langzeitisolation. Außerdem fordern die Häftlinge mehr Bildungsmöglichkeiten und das Ende der Spitzelpolitik. Insassen von Security Housing Units werden nämlich nur dann aus ihrer Isolationshaft entlassen, wenn sie den Behörden zuvor Informationen über ihre Mitgefangenen geliefert haben.

Eine Behördensprecherin teilte der »New York Times« mit, ausschließlich »Bandenmitglieder« hätten den Hungerstreik organisiert und versuchten, den Rest der Gefangenen zur Teilnahme zu zwingen. Deshalb würden sie jetzt umso schärfer isoliert. Anfragen mehrerer Zeitungen zur Verifizierung dieser Behauptung wurden von den Behörden ignoriert.

Insassen einer SHU müssen 23 Stunden täglich in einem schallisolierten Betonverlies verbringen, das mit einer Matratze und einer Toilette ausgestattet ist. Ausgang ist nur für ärztliche Untersuchungen sowie einmal pro Tag zum einstündigen Fitnesstraining in einem Drahtkäfig erlaubt. Neben der Spitzeltätigkeit und dem Tod gibt es einen weiteren Weg, den Zellen zu entkommen. Dies erläuterte der Sprecher des Staatsgefängnisses Pelican Bay, Oscar Hidalgo, gegenüber der »Los Angeles Times«. Wer sich »jeglicher Bandenaktivität enthält, sechs Jahre lang«, werde in die normale Haft überführt.

Sechs Jahre lang isoliert ohne Musik und Sonnenlicht – kein Wunder, dass diese Art des Strafvollzugs zu Widerstand führt.

Rund 100 Insassen des Isolationstrakts in Pelican Bay hatten den Hungerstreik am 1. Juli begonnen. Die 1989 gebaute Haftanstalt beherbergt derzeit mehr als 3000 Häftlinge, davon befinden sich 1084 in Isolationszellen, viele davon auf unbegrenzte Zeit. Häftlinge weiterer Staatsgefängnisse schlossen sich an.

In einem Kommentar der »New York Times« wurde das kalifornische Isolationssystem insgesamt als »barbarisch« bezeichnet. Die Isolation von Gefangenen, »die Jahrzehnte dauern kann, ist oft nicht einmal eine Disziplinarstrafe und deshalb gerichtlich nicht anfechtbar, die Behandlung geht schlichtweg auf behördliche Bequemlichkeit zurück«.

Zu befürchten ist nun, dass sich die Gefängnisbehörden mit Ärzten auf die Zwangsernährung von Hungerstreikenden einigen, während die Medien weiterhin im Unklaren gehalten werden.

Unterdessen kam es vor den Haupteingängen kalifornischer Haftanstalten und vor dem Sitz der Gefängnisbehörde sowie in mehreren Großstädten der USA zu Solidaritätsdemonstrationen.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/202658.protest-gegen-barbarische-isolationshaft-in-kalifornien.html

[Eisenbahnfreund]

Wenn der Knast so voll ist hat das seine Ursache.

Entlasst doch mal ein paar Leute, zum Bespiel die mit zu viel Hasch abgegriffen worden.

Oder die auf der Demo sich gegen die Staatsgewalt gewehrt haben.

Freiheit für alle politischen Gefangenen.

Wenn Du dreimal Schwarzfährst und das nicht bezahlst, geh'ste im Bau.

Raubkopierer gehen in den Bau.

Abschiebeknäste, wer braucht denn das !

Ich würd mir mal Gedanken machen über die Leute da drinnen machen.
Auch das Knastsystem würd ich kritisch in Frage stellen.

Die Vergessenen, du bist da drinnen, wir brauchen dich hier draußen.

abschiebeknäste, wie krank ist dass dann

[Kuddel]

"Baut Schulen, keine Knäste!" – Landesweiter Protesttag der Occupy-Bewegung in den USA prangert Zustände in Gefängnissen an

Die Occupy-Bewegung in den USA hatte für den 20. Februar zum landesweiten Solidaritätstag ausgerufen. In 16 Städten fanden Kundgebungen vor Haftanstalten statt, um auf die Lage der über 2,2 Millionen gefangenen Frauen, Männer und Jugendlichen im US-Gefängnissystem aufmerksam zu machen...

http://ag-friedensforschung.de/regionen/USA/bildung.html

[Kuddel]

Deutsche Anti-Folter-Stelle bemängelt Haftbedingungen

Folter? Doch nicht in Deutschland. Aber wie die deutsche Anti-Folter-Stelle berichtet, werden auch hierzulande in Gefängnissen und Arrestzellen die Rechte von Gefangenen verletzt.



Zu kleine Zellen, lange Einzelhaft, Videoüberwachung auf der Toilette - die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem neuen Bericht schlechte Haftbedingungen in zahlreichen Gefängnissen an. "Die Nationale Stelle ist auf keine Anzeichen von Folter gestoßen", heißt es im Jahresbericht 2010/2011 der Behörde von Bund und Ländern in Wiesbaden. "Allerdings hat sie in mehreren Fällen Missstände festgestellt, die nicht akzeptiert werden können."

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter überwacht seit 2008 die Zustände in Justizvollzugsanstalten, psychiatrischen Kliniken, Abschiebehaft sowie Gewahrsamseinrichtungen von Polizei, Bundeswehr und Zoll.

Über eine Inspektion in der Jugendstrafanstalt Berlin schrieben die Prüfer: "Der besonders gesicherte Haftraum befand sich (...) in einem unhygienischen, ekelerregenden Zustand." Die fleckige Schaumstoffmatratze sei mit toten Insekten übersät gewesen. Toilette und Wasserspender waren verdreckt. "Diese Form von Verschmutzung kann als Verletzung der Menschenwürde empfunden werden."

Nach solchen Beschwerden der Anti-Folter-Stelle erhalten die Justizbehörden Gelegenheit zur Stellungnahme. Oft gingen die Berichte nur zögerlich oder auf wiederholte Nachfrage ein, klagten die Menschenrechtsprüfer.

Beobachtung beim Toilettengang

Häufiger Kritikpunkt war, dass Häftlinge unter besonderer Beobachtung auch beim Toilettengang durch Video oder einen Weitwinkelspion kontrolliert werden können. Dies sei eine Verletzung der Intimsphäre. Die Anti-Folter-Stelle forderte, die Toilettenecke auf dem Videobild zu verpixeln. In mehreren Justizvollzugsanstalten fanden Prüfer die Zellen zu klein oder überbelegt. Tageslicht und Frischluft seien ausgesperrt.

Die Überwachung durch Weitwinkelspione oder Video bemängelten die Prüfer auch in den Gewahrsamsräumen der Bundespolizei an Bahnhöfen oder Flughäfen. Mehrere Dienststellen der Polizei mussten sich den Hinweis gefallen lassen, dass Gefangene nicht ordentlich über ihre Rechte aufgeklärt würden. Dies galt auch für die Arbeit der Feldjäger an einigen Bundeswehrstandorten. In der psychiatrischen Klinik Lippstadt in Nordrhein-Westfalen fehlte es entweder an Therapeuten oder sie wechselten sehr häufig.

Die Behörde in Wiesbaden wacht über die Einhaltung des Folterverbots der Vereinten Nationen von 1984. In eigener Sache schrieb die Stelle, dass "die Kapazitäten für die regelmäßige Prüfung mehrerer tausend Gewahrsamseinrichtungen absolut unzureichend" seien. Die Stelle hat vier festangestellte und fünf ehrenamtliche Mitarbeiter. Erstmals wurde der Bericht gemeinsam für Behörden des Bundes und der Länder erstellt.

http://www.stern.de/panorama/verdreckte-toiletten-zu-kleine-zellen-deutsche-anti-folter-stelle-bemaengelt-haftbedingungen-1808704.html

[Pinnswin]

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/dossier/1357733/

Unschuldig hinter Gittern

Verhängnisvolle Verhöre, falsche Geständnisse und Fehlurteile
Von Daniela Schmidt-Langels und Otto Langels

In Bayern kamen vier Menschen ins Gefängnis, weil sie den
Familienvater erschlagen, zerstückelt und den Hunden zum
Fraß vorgeworfen haben sollen. Sie gaben das Verbrechen nach
wochenlangen Verhören zu, widerriefen aber ihre Aussagen vor
Gericht und wurden dennoch verurteilt. Jahre später fand man
die unversehrte Leiche des angeblich brutal Ermordeten in der
Donau. Die Geständnisse waren offensichtlich erfunden.
In Kiel wurde vor Kurzem ein Angeklagter freigesprochen, den
Ermittler dazu gebracht hatten, einen Mord zu gestehen, den
er nicht begangen hatte.

Der Mann war nahe daran zuzugeben, auch Kennedy und
Wallenstein ermordet zu haben, erklärte der Rechtspsychologe
dem Gericht. Bis zu zehn Prozent der Verurteilten, deren
Verfahren wieder aufgerollt werden, haben ein falsches Geständnis
abgelegt, weil sie dem Druck der Vernehmer nicht gewachsen
waren, schätzen Experten.

[Kuddel]

Mobbing, Vergewaltigung, Prügel
Niedersachsens Justizminister: "Ein Knast ist keine Mädchenpension"

Update Hinter deutschen Gefängnistüren geht es brutal zu: gut ein Viertel aller Insassen hat Erfahrungen mit Gewalt gemacht, zeigt eine neue Studie. Besonders erschreckend ist die Situation bei den Jugendlichen. Niedersachsens Justizminister sieht das Ergebnis allerdings gelassen.

Schläge im Hof, Vergewaltigungen in der Gemeinschaftsdusche: Gewalt gehört in deutschen Gefängnissen offenbar zum Alltag. Laut einer am Donnerstag in Hannover veröffentlichten Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen wird mehr als ein Viertel aller Insassen im Laufe eines Monats körperlich angegriffen. Bei den Jugendlichen war es sogar fast jeder Zweite. Christian Pfeiffer, Leiter des Forschungsinstituts, sprach von „Horrorquoten“ und forderte Konsequenzen.

25,7 Prozent aller männlichen Befragten und 25,6 Prozent aller weiblichen Befragten gaben demnach an, innerhalb der letzten vier Wochen im Gefängnis Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Bei den Jugendlichen waren es 49 Prozent. Für die Untersuchung waren 6.384 Häftlinge in 33 Gefängnissen in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen anonym über Fragebogen befragt worden.

Die Tatorte für körperliche Übergriffe liegen laut der Studie insbesondere in den Hafträumen oder den Duschen. Jugendliche Opfer nannten zudem Wohngruppenbereiche als Tatorte. Dass die Jugendlichen dort sich selbst überlassen seien, sei offenbar „gefährlich“, sagte Pfeiffer. Die Wahrscheinlichkeit, im Jugendvollzug innerhalb eines Monats vergewaltigt zu werden, liege bei sieben Prozent. „Das ist eine Horrorquote. Wir haben ja nicht nach einem Jahr gefragt“, sagte Pfeiffer.

Wenn es zu Übergriffen kommt, werden der Studie zufolge oft keine Anzeigen gestellt. Als Hauptgrund nannten die Gefangenen in der Befragung, dass sie nicht als „Verräter“ gelten wollten. Nur wenige Häftlinge gaben zudem an, dass sie in der Anstalt von Bediensteten beschützt werden. Mehr als 25 Prozent sahen sich hingegen durch Mitgefangene geschützt. „Offenbar ist es wie im Kinofilm, dass es Knastkönige gibt“, sagte Pfeiffer.

Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) reagierte am Donnerstag gelassen auf die Studie. „Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, sagte er auf dapd-Anfrage. Der CDU-Politiker hatte die Studie des Kriminologischen Forschungsinistituts selbst mit in Auftrag gegeben. Die nun vorgestellten Ergebnisse könne er „gut akzeptieren“, da vieles der vorgeschlagenen Konsequenzen in den niedersächsischen Gefängnissen bereits umgesetzt sei. Im geschlossenen Männervollzug würden etwa 88 Prozent der Häftlinge inzwischen einzeln untergebracht.

Pfeiffer zufolge sind sowohl der bauliche Zustand als auch die Anstaltskultur entscheidend für die Anzahl der gewalttätigen Übergriffe. Eine niedrige Quote hätten vor allem die Gefängnisse zu verzeichnen, die den Häftlingen vom ersten Tag an Vergünstigungen einräumen, gleichzeitig aber eine „strikte Kultur des Hinschauens“ praktizieren und bei Verstößen Vergünstigungen zurücknehmen, sagte Pfeiffer. Als Konsequenzen forderte er unter anderem Kameraüberwachungen in Innenhöfen sowie eine Reduzierung der Überbelegungen.

http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/mobbing-vergewaltigung-pruegel-niedersachsens-justizminister-ein-knast-ist-keine-maedchenpension/7009056.html

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Hungerstreik
Häftlinge hungern für billigeres Fernsehen

14 Insassen der Justizvollzugsanstalt Tonna im Landkreis Gotha verweigern seit Montag die Nahrungsaufnahme. Der Grund dafür ist vor allem die Einführung eines neuen Mediensystems, für das die Häftlinge künftig 14,95 Euro statt wie bislang 50 Cent pro Monat zahlen müssen.

Mehrere Insassen der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tonna im Landkreis Gotha verweigern seit Montag die Nahrungsaufnahme. Grund sei, dass die Häftlinge nach der Einführung eines neuen Mediensystems künftig 14,95 Euro statt wie bislang 50 Cent pro Monat zahlen sollen, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums und bestätigte damit einen Bericht der „Thüringer Allgemeinen“ (Mittwochausgabe). Über das System laufe unter anderem das Fernsehprogramm.

Die betroffenen Männer nähmen weiter am Arbeitsalltag in der Haftanstalt teil, sagte die Sprecherin weiter. Ob sie selbst Nahrungsmittel in ihren Räumen hätten oder sich Essen zubereiteten, könne derzeit nicht geklärt werden. 13 Gefangene hätten seit Montag das durch die Einrichtung gereichte Essen verweigert. Am Dienstag habe sich ein weiterer Häftling angeschlossen.

Die Forderungen der Gefangenen seien diffus und unterschiedlich, hieß es. Ihnen gemein sei der Protest gegen ein im August eingeführtes sogenanntes Multio/Telio-System. Das Mediensystem stelle den Gefangenen ein breiteres Rundfunk- und Fernsehangebot zur Verfügung und biete die Möglichkeit, in der eigenen Zelle zu telefonieren und elektronische Briefe zu versenden. Bei Gesprächen hätten gerade ausländische Inhaftierte darum gebeten. Die Hälfte der Zellen sei daraufhin umgerüstet worden.

Letzter Hungerstreik im August

Allerdings verteuerte sich damit der monatliche Abschlag von 50 Cent für Fernsehen auf 14,95 Euro für die ganze Anlage. Immerhin fünf Freiminuten für das Telefonieren seien dabei inklusive, hieß es weiter. Ein Minimalangebot mit drei Fernsehprogrammen und drei Radiosendern könne ohne weitere Kosten bezogen werden.

Durchschnittlich etwa 211 Euro pro Monat verdient ein Gefangener den Angaben zufolge im Freistaat. Jedem könne ein Arbeitsplatz ermöglicht werden. Es gebe Sonderregelungen für Mittellose. Nun sollen Vertreter der Justiz in Einzelgesprächen die Anliegen der Häftlinge prüfen.
Vertreter der Linkspartei kritisierten derweil, dass Dienstleistungen wie die Bereitstellung von Fernsehempfang an Monopolisten vergeben würden, die überhöhte Preise von JVA-Insassen verlangen könnten.

Die Haftanstalt Tonna in Gräfentonna ist laut der Ministeriumssprecherin die modernste im Freistaat. 482 Häftlinge befänden sich derzeit im geschlossenen Vollzug, dazu gut 30 im offenen. Für 529 Haftplätze ist sie ausgelegt.

Erst im August waren 15 Häftlinge kurzzeitig in Hungerstreik getreten. Die russischsprachigen Insassen hatten ein zusätzliches russisches TV-Programm sowie eine weitere russische Zeitung und DVDs gefordert. (dapd)

http://www.fr-online.de/panorama/hungerstreik-haeftlinge-hungern-fuer-billigeres-fernsehen,1472782,19077410.html

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Immer häufiger werden Menschen inhaftiert, obwohl sie eigentlich nur eine Geldstrafe erhalten haben. Doch weil sie den Betrag nicht bezahlen können oder wollen, müssen sie ins Gefängnis. Oft sind es Schwarzfahrer oder Ladendiebe, die auf diese Weise bestraft werden.

Noch 2005 seien lediglich 80.000 Hafttage pro Jahr für die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“ angefallen, sagt der Pädagoge Peter Rettenbeck, der die Haftentlassenenhilfe in Frankfurt leitet. Bis 2011 sei die Zahl auf mehr als 120.000 Hafttage gestiegen.

Das Justizministerium bestätigt einen Anstieg. Sprecher Hans Liedel nennt aber erst die Zahlen seit 2008 „belastbar“, da es vorher keine vollständige Erhebung gegeben habe. In der Landesregierung sieht man das Problem, das nicht nur für die betroffenen Menschen entsteht. Die hohe Zahl an Hafttagen koste das Land auch viel Geld, berichtete Justiz-Staatssekretär Rudolf Kriszeleit (FDP) jüngst im zuständigen Landtagsausschuss. Bei mehr als 100 Euro Kosten für einen Haftplatz pro Tag sei der Haushalt mit 12,6 Millionen Euro belastet worden, rechnete Kriszeleit vor.

Nach Angaben der Haftentlassenenhilfe treffen die Ersatzfreiheitsstrafen jene Menschen, die in Armut leben und viele andere Probleme haben, Wohnungslose, Arbeitslose, Einsame und Kranke. Das Gefängnis sei dann „eine Sackgasse für eine ganze Reihe ungelöster Probleme“, sagt Rettenbeck. Er ist neben seinem Amt im Frankfurter Verein auch Vorsitzender der hessischen Vereine, die sich um ehemalige Straffällige bemühen.

Oft trifft es Obdachlose

Die Ersatzfreiheitsstrafe treffe etwa Wohnsitzlose, die von Hartz IV leben und regelmäßig schwarz mit Bussen und Bahnen fahren. Manche würden auch wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, weil sie am Bahnhof übernachten, oder wegen Ladendiebstählen. „Das sind Leute, die sich in der Drehtür befinden“, sagt Rettenbeck.

http://www.fr-online.de/rhein-main/ersatz-haft-schwarzfahrer-in-den-knast-,1472796,20720810.html

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Gefängnisalltag in Deutschland
Weggesperrt und vergessen

Gewalt, Drogen, Kleinkrieg mit der Anstaltsleitung: Ex-Häftling Christian C. schildert den Alltag im Knast - er steht mit seinen Erfahrungen nicht allein da. Untersuchungen belegen, dass sich der Strafvollzug längst vom Ziel der Resozialisierung verabschiedet hat.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/gefaengnis-in-deutschland-ex-gefangener-erzaehlt-vom-alltag-in-haft-a-869733.html

Die Springer Propaganda hat gefruchtet. "Wegschließen" ist bereits eine Standardforderung bei jeglichem Ausscheren aus der Reihe. Der Begriff "Resozialisierung" ist ja fast schon ein Schimpfwort.

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Proteste in Chemnitzer Frauengefängnis

Chemnitz. Im Frauengefängnis in Chemnitz ist es am vergangenen Samstag zu Protesten einiger Gefangener gekommen. 18 Frauen seien nach Ende der Aufschlusszeit, in der sie ihre Zellen verlassen und sich frei im Gebäude bewegen dürfen, zunächst nicht in die Hafträume zurückgekehrt, sagte Gefängnisleiterin Eike König-Bender am Dienstag und bestätigte einen Bericht der „Freien Presse“. Sie hätten auf eine Verkürzung der Aufschlusszeit aufmerksam machen wollen.

Dazu sei es gekommen, weil einige Bedienstete kurzfristig erkrankt seien und nicht so schnell hätten ersetzt werden können. Nach etwa einer Stunde und einem Gespräch seien die Gefangenen freiwillig in ihre Räume zurückgekehrt.

„Der Protest war angemessen und verlief ruhig“, sagte die Leiterin. Die Verkürzung auf eineinhalb Stunden sei tatsächlich etwas drastisch ausgefallen. Im Gespräch seien aber Lösungen gefunden worden. Im Chemnitzer Gefängnis verbüßen derzeit mehr als 270 Frauen aus Sachsen und Thüringen eine Freiheitsstrafe.

http://www.sz-online.de/sachsen/proteste-in-chemnitzer-frauengefaengnis-2501672.html

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Schuldnerhaft in den USA:
Aus Armut in den Knast

Immer mehr Amerikaner werden für ihre Armut bestraft: Vor allem in ländlichen US-Regionen stecken Richter säumige Schuldner neuerdings ins Gefängnis. Die mittelalterliche Praxis ist illegal, verfassungswidrig - und weitverbreitet.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldgefaengnisse-in-den-usa-treffen-die-armen-a-904042.html

Wer das Geld hat hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht
Ton Steine Scherben 1971

[Kuddel]

Strafvollzug
Tod in der Zelle

Nach dem Tod eines Häftlings in der Justizvollzugsanstalt Kassel im September 2012 ist ein Mithäftling angeklagt. Einen weiteren Todesfall vermeldet aktuell die Krankenstation. Es soll sich um einen Suizid handeln.

http://www.fr-online.de/rhein-main/strafvollzug-tod-in-der-zelle,1472796,23365500.html