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Autor Thema: NSU Prozeß  (Gelesen 40142 mal)
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dagobert


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« Antworten #150 am: 05. Mai 2017, 14:34:57 »

Zitat
Spinnen im Terrornetz
Wie der NRW-Verfassungsschutz bei der Beobachtung der rechten Szene versagte

Auf tausend Seiten zieht der NSU-Untersuchungsausschuss Bilanz. Der Abschlussbericht aus dem Landtag belegt das Unvermögen des NRW-Verfassungsschutzes: Statt dafür zu sorgen, dass Nazi-Terrorzellen schnell und hart verfolgt werden, wurde die rechte Szene begleitet, wurde verharmlost und vertuscht. Im Mittelpunkt der desaströsen Bilanz steht ausgerechnet ein Mann, der auch heute den Landesverfassungsschutz leitet.
https://correctiv.org/blog/ruhr/artikel/2017/05/04/spinnen-im-terrornetz/
https://assets.documentcloud.org/documents/3699956/Schlussbericht-NSU-Untersuchungsausschuss-NRW-27.pdf
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Kuddel


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« Antworten #151 am: 05. Mai 2017, 15:03:50 »

Zitat
Statt dafür zu sorgen, dass Nazi-Terrorzellen schnell und hart verfolgt werden, wurde die rechte Szene begleitet, wurde verharmlost und vertuscht. Im Mittelpunkt der desaströsen Bilanz steht ausgerechnet ein Mann, der auch heute den Landesverfassungsschutz leitet.

In Klartext: Es wird nicht nur weiterhin aktiv verhindert, die Verstrickungen zwischen Staat und rechtem Terror aufzudecken, sondern wir müssen auch von weiterer Unterstützung staatlicher Institutionen bei rechtem Terror ausgehen.
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counselor


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« Antworten #152 am: 05. Mai 2017, 15:11:07 »

Der hält sich die Faschos als Reserve für den Fall, dass sich der Klassenkampf in Zukunft zuspitzt. Dann kann er die braune Bande auf Streikende und Demonstranten loslassen.
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Kuddel


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« Antworten #153 am: 05. Mai 2017, 15:37:43 »

Gibt es bereits:
Zitat
Am 1. Mai 2009 griffen gewaltbereite Rechte die Mai-Demo des Deutschen Gewerbschaftsbundes (DGB) an.
https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/nazi-prozess-nach-angriff-auf-dortmunder-mai-demo-des-dgb-erst-2012-id4929761.html
Zitat
Mai-Demo
DGB kritisiert Justiz nach Nazi-Freispruch in Dortmund
https://www.waz.de/staedte/dortmund/dgb-kritisiert-justiz-nach-nazi-freispruch-in-dortmund-id7318291.html
2012:
Zitat
Vergangene Woche ist ein Mitglied der Gewerkschaft in Regensburg überfallen worden. Die Polizei geht davon aus, dass die Täter zur rechten Szene gehören.
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/verdi-verurteilt-nazi-angriff-21179-art810936.html
2015:
Zitat
Der Angriff war geplant. In Weimar stürmten Rechtsextreme die 1. Mai-Kundgebung des DGB. Vier Menschen verletzte die Gruppe, ein Betroffener musste ins Krankenhaus.
http://www.taz.de/!5009935/


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counselor


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« Antworten #154 am: 11. Juni 2017, 22:27:56 »

Liebe NazigegnerInnen,
am vergangenen Freitag vor 12 Jahren wurde der Nürnberger Ismail Yasar in seinem Dönerimbiss von Mitgliedern des NSU ermordet.
Noch immer ist nicht bekannt, warum ausgerechnet Yasar sterben musste, und ob es lokale Helfer bei den Morden gab.
Vieles deutet auf Unterstützer aus der fränkischen Szene hin.
Wir haben noch mal zum Fall recherchiert und sind auf eine Verbindung von Ralf Marschner* nach Nürnberg gestoßen.
Der aus Zwickau stammende Marschner gilt als Schlüsselfigur im NSU-Komplex und war V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Unsere Recherchen belegen, dass der Neonazi schon Ende der 1990er-Jahre Kontakte in die Nürnberger Hooliganszene hatte. So grüßte er
drei uns bekannte rechtsextreme Hooligans der Gruppe "Red Devils". Aus Szenekreisen erfuhren wir, dass diese wiederum in Kontakt mit der Fränkischen Aktionsfront um Matthias Fischer und zu Blood and Honour standen.
Außerdem berichten wir über die laschen Ermittlungen der BAO Bosporus gegen Neonazis:

Online: http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/nsu-ismail-yasar-nuernberg-ermittlungen-oberflaechlich-100.html
Fernsehen: http://www.br.de/mediathek/video/sendungen/frankenschau-aktuell/nsu-ermittlungen-oberflaechlich-100.html#tab=bcastInfo&jump=tab
Hörfunk: http://www.br.de/radio/bayern2/bayern/regionalzeit-franken/nsu-unterstuetzer-100.html
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« Antworten #155 am: 15. Juni 2017, 22:03:08 »

4 JAHRE NSU-PROZESS

Obwohl noch kaum etwas wirklich geklärt werden konnte, versucht man mit aller Gewalt einen Schlußstrich zu ziehen und weitere Ermittlungen abzuwürgen. Größter Verhinderer der Aufklärung ist die Bundesanwaltschaft.

Der NSU Schriftzug am Tatort des Mordes an Michèle Kiesewetter ist vielleicht eine Kleinigkeit, doch er läßt tief blicken.
Z.B. auf die Qualität unserer Presse:

Schriftzug am Tatort nicht vom NSU Stuttgarter Zeitung

Bundesanwaltschaft: „NSU“-Schriftzug stammt nicht von Tätern  Zeit-online

Immerhin ist sich ein Provinzblatt da nicht so sicher:
Zitat
Ermittelt ist noch nichts, aber mit überraschender Klarheit stuft die Bundesanwaltschaft den spät entdeckten NSU-Schriftzug am Tatort Heilbronner Theresienwiese als belanglose Sprüherei von Unbeteiligten ein. Überzeugend sind die Argumente der obersten Ermittler nicht.
http://www.stimme.de/themen/10-jahre-polizistenmord/sonstige-Kommentar-Die-Herkunft-des-NSU-Schriftzugs-ist-nicht-beantwortet;art140023,3852790
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« Antworten #156 am: 31. August 2017, 12:43:08 »

Zitat
Der NSU-Prozess ist durch Demonstranten gestört worden. Sie bezichtigen die Vertreter der Bundesanwaltschaft des "institutionellen Rassismus" und der "Missachtung der Betroffenen".

Ein Sprecher des Aktionsbündnisses teilt mit: "Die Bundesanwaltschaft hat in vier Jahren Prozess sämtliche Versuche, das neonazistische Unterstützernetzwerk des NSU zu ermitteln und die Rolle von V-Personen und staatlichen Behörden zu untersuchen, aktiv behindert."
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-aktivisten-zwingen-nsu-prozess-zur-unterbrechung-1.3647590
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« Antworten #157 am: 22. November 2017, 20:38:21 »

Zitat
Vor Gericht übt Gamze Kubaşık, die Tochter des Dortmunder NSU-Opfers, harte Kritik an der Aufklärungsarbeit.

Schon zuvor hatte Kubasiks Anwalt Sebastian Scharmer ein Angebot an Zschäpe übermittelt. Wie es aussehe, werde die Angeklagte lebenslängliche Haft erhalten, mit besonderer Schwere der Schuld, sagte er. Dann werde nach 13 Jahren Haft eine Mindestverbüßungsdauer festgelegt – die durchaus auch 30 Jahre betragen könne. Aber, so Scharmer: Nenne Zschäpe doch noch alle Helfer, die heute noch auf der Anklagebank fehlten, dann werde sich Gamze Kubasik persönlich für eine kürzere Haftstrafe einsetzen. „Frau Zschäpe, Sie sollten diese Worte zumindest die nächsten sieben Jahre ihrer Haft nicht vergessen“, appelliert Scharmer. „Überlegen Sie es sich gut.“

Auch Scharmer kritisiert die Aufklärung im Prozess scharf. „Es soll ein Schlussstrich gezogen werden“, sagt er. Alle Ermittlungen zu Unterstützern des Terrortrios würden seitens der Bundesanwaltschaft abgeblockt, V-Leute nicht befragt, Akteneinsichten verweigert. „Die Sache stinkt, das kann jeder riechen.“

Für Scharmer wurde das Andenken an Mehmet Kubasik „geschändet“, als dieser nach seinem Tod von den Ermittler selbst verdächtigt und mit Drogengeschäften in Verbindung gebracht wurde. Schuld sei eine „rassistische Behördenmentalität“, die nie ernsthaft ein rechtsextremes Motiv geprüft habe.

Die Bundesanwaltschaft wiederum, so Scharmer, setze eine „Käseglocke“ über die fünf im NSU-Prozess Angeklagten – ohne ernsthaft nach weiteren Helfern zu ermitteln. Auch hätten sich gleich neun V-Leute im direkten NSU-Umfeld befunden. Scharmer zählt jeden einzelnen auf. Im Prozess aber hätten all diese V-Leute kaum eine Rolle gespielt oder ihre Akten seien geschreddert worden, klagt Scharmer.

Die Bundesanwaltschaft wiederum, so Scharmer, setze eine „Käseglocke“ über die fünf im NSU-Prozess Angeklagten – ohne ernsthaft nach weiteren Helfern zu ermitteln.

Der Anwalt hat dafür eine Erklärung: Es gehe darum, am Ende dieses Prozesses einen „Persilschein“ für die Polizei, den Verfassungsschutz und die Bundesanwaltschaft selbst zu haben. Einen, dass man gegen die isolierten Terroristen machtlos war. „Diesen Persilschein aber kann es nicht geben“, ruft Scharmer in den Saal. Gamze Kubasik jedenfalls vertraue den Ermittlungsbehörden nicht mehr. Die Familie werde nicht abschließen können, bis alle offenen Fragen zum Mord an Mehmet Kubasik geklärt seien.

Auch Carsten Ilius, Anwalt der Witwe Elif Kubasik, kritisiert am Mittwoch harsch, dass die Polizei damals nicht in der Neonazi-Szene Dortmunds ermittelt habe – obwohl diese als äußerst gewaltbereit gegolten habe. Auch Ilius begründet dies mit „strukturell rassistischen Ermittlungen“. Sein Fazit: Der Staat „verleugne“ bis heute seine Verantwortung an der NSU-Mordserie.
http://www.taz.de/Betroffene-im-NSU-Prozess/!5462440/
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Kuddel


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« Antworten #158 am: 14. Januar 2018, 17:46:33 »

Der NSU Prozeß ist nicht langweilig. Das Thema ist nicht abgedroschen. Hier wird ein Stück bundesdeutscher Wirklichkeit sichtbar.



Mit dem Blick auf die Verstrickungen von Staat und rassistischem Terror wird deutlich, wie dünn die Tünche ist mit der sich die Machtverhältisse als demokratisch und antifaschistisch geben. Diejenigen, die für'sd Aktenschreddern und für Vertuschung verantwortlich waren, sind befördert worden. Und weiter wird die Aufklärung in der Sache NSU Terror massiv behindert!

Zitat
Nebenklage-Anwältin im NSU-Prozess
"Vertrauensverlust in den Rechtsstaat wird immer größer"

Die Anwältin Seda Basay-Yildiz warnt davor, die Verunsicherung von Migranten zu bagatellisieren. Ombudsfrau John fordert endlich eine Fehlerkultur der Sicherheitsbehörden.
http://www.tagesspiegel.de/politik/nebenklage-anwaeltin-im-nsu-prozess-vertrauensverlust-in-den-rechtsstaat-wird-immer-groesser/20816916.html

Zitat
Nach der Sitzung des NSU-Unterausschusses im Landtag ließ Ritter heute ein Statement verbreiten, dass nur aus einem Wort bestand: „Zur heutigen Sitzung des NSU-Unterausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter: Nichts.“ Der Innenexperte wirkt zunehmend resigniert. Das Gremium, dass sich mit der Aufklärung der Aktivitäten der rechten Terrororganisation „Nationalsozialistischer Untergrund “ (NSU) in Mecklenburg-Vorpommern befasst, hat sich aus Ritters Sicht erneut als zahnloser Tiger erwiesen.

Die gestrige Sitzung dauerte laut Ritter gerade einmal fünf Minuten. „Wie so oft ging es nur um Verfahrensfragen. Wir drehen uns im Kreis“, beklagte er. Zu den rechtsextremen NSU-Terroristen, die in MV gemordet und Banken überfallen haben sollen, gebe es dagegen noch viele offene Fragen und zahlreiche Hinweise auf Verbindungen und Unterstützer im Nordosten. Auch die Rolle des Verfassungsschutzes will die Linke stärker beleuchten.

Bei ihren Aufklärungsbemühungen werden die Mitglieder aber häufig ausgebremst, da dem Gremium rechtliche Befugnisse fehlen. „Wir kommen nicht an die Ermittlungsakten ran und die Landesregierung beantwortet unsere Fragen nur unzureichend“, erklärte Ritter. Der Ausschuss kann auch keine Zeugen vorladen.
https://www.svz.de/18787746 

Zitat
Rätsel NSU: Mehr Nazi-Attacken auf Turgut

Bereits 1998 gab es Anschläge in Rostock. Die Linke fordert eine Untersuchung. Das Bundesjustizministerium leistet sich eine peinliche Panne.


Wende im Fall Mehmet Turgut: Gegen den türkischen Imbissbuden-Besitzer, den Mitglieder des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) 2004 in Rostock ermordeten, gab es offenbar bereits 1998 zwei Attacken von Neonazis. 20 Jahre später birgt dies politischen Sprengstoff. Denn Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt hätten zwei NSU-Untersuchungsausschüsse im Bundestag nicht über die Angriffe informiert.

Die Sicherheitsbehörden räumen die Vorfälle auf eine Anfrage von Martina Renner, Bundestagsmitglied der Linken, ein, – einen „körperlichen Übergriff“ auf Turgut im Juni 1998, einen Brandanschlag auf den Imbiss einen Monat später. Es habe seinerzeit „keine konkreten Anhaltspunkte“ für einen Zusammenhang zum NSU gegeben, teilt das Bundesjustizministerium mit. Allerdings nennt es den Namen Yunus Turgut, Mehmets Bruder, der noch lebt. Bis heute werden die Brüder verwechselt.

Renner ist empört. „Es ist skandalös, dass der Generalbundesanwalt weder die Prozessbeteiligten noch die bisherigen Untersuchungsausschüsse darüber informiert hat.“ Denn es sei bekannt, dass das NSU-Trio, dem bundesweit zehn Morde zugeordnet werden, in den 1990er Jahren im Neonazi-Milieu Mecklenburg-Vorpommerns unterwegs war. Dies werfe die Frage nach möglichen Unterstützern auf.
http://www.ostsee-zeitung.de/Mecklenburg/Rostock/Raetsel-NSU-Mehr-Nazi-Attacken-auf-Turgut
Ich ärgere mich über verharmlosende Formulierungen wie "peinliche Panne".

Durch und durch braune Behörden:
Zitat
In ihrem Plädoyer im Münchner NSU-Prozess sagte Rechtsanwältin Seda Basay an diesem Dienstag, die Ermittler hätten „ein Jahrzehnt lang“ hartnäckig den haltlosen Verdacht verfolgt, Simsek habe mit Drogen gehandelt. Dabei habe es dafür nie Anhaltspunkte gegeben.

Ebensowenig hätten Hinweise auf eine Eifersuchtstat oder Schutzgelderpressung existiert, wie die Ermittler ebenfalls angenommen hätten. Nicht nachgegangen seien sie dagegen Aussagen von Zeugen, die den Mord am 9. September 2001 an einer vielbefahrenen Straße in Nürnberg aus ihren Autos beobachtet hatten und von dunkel gekleideten Männern in Radlerhosen sprachen.

Stattdessen habe die Polizei ein unbeteiligtes farbiges Paar verdächtigt und deren Auto in den Akten als „Negerauto“ bezeichnet.
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Panorama/Im-NSU-Prozess-massive-Vorwuerfe-gegen-die-Nuernberger-Polizei

Zitat
So rätseln Hinterbliebene, ob das Trio Kontakt zu Geheimdiensten hatte. Was wollte Beate Zschäpe auf der Flucht bei V-Mann Ralf Marschner? Und was schürte jene scheinbare Paranoia, der Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kurz vor dem flammenden Finale anheimfielen?

Manche Tatorte zeugen von genauer Kenntnis der bundesweit verteilten Städte. Gab es dort bisher unbekannte Helfer? Solche Fragen quälen. Das zeigte der 2016 protokollierte Katalog von rund 200 Fragen der Nebenkläger, die Zschäpe unbeantwortet ließ.

Dass das Trio zum Zeitpunkt der Mordserie Kontakt zu Ralf Marschner hatte, dafür gibt es fünf Hinweise, die aus voneinander unabhängigen Quellen stammen. Enttarnt war der V-Mann des Bundesamts für Verfassungsschutz damals noch nicht.

Kontakt zu Geheimdiensten? Zumindest für seinen Dienst schloss Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath jüngst direkten Kontakt zum Trio nahezu aus. Dafür habe er "keine Anhaltspunkte", entgegnete der seit 2012 im Amt befindliche Geheimdienstchef auf eine Frage von Kerstin Köditz (Linke), Vizevorsitzende des sächsischen NSU-Untersuchungsausschusses. Beim Umfeld sei das anders. Natürlich habe es V-Leute gegeben, die über Unterstützer wie den mutmaßlichen Waffen-Beschaffer Jan W. berichteten, räumte Meyer-Plath ein. Jan W., die Frisörin Mandy S., die Zschäpe einen ihrer Alias-Namen gab, und André E., den Zwickauer Freund des Trios, hatte Sachsens Geheimdienst sogar alle mal als V-Leute werben wollen ("Freie Presse" berichtete 2012). Doch hätten alle drei eine Kooperation abgelehnt, hieß es in geheimen Papieren.

Bei der Auswertung der Widersprüche kam der sächsische NSU-Ausschuss zur Erkenntnis, dass die Informationen, die André E.'s Observation vom 5. bis zum 8. Dezember 2006 auslösten, gar nicht "polizeilicher Provenienz", also nicht polizeilicher Herkunft, waren. Vielmehr stammten sie vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Dieses habe im Juni 2006 auf die exponierte Rolle der E.-Brüder hingewiesen. Das Landesamt habe sich mit dem Hinweis auf Zwickauer Staatsschützer als Quelle vielleicht nur eine "Legitimationsgrundlage" für die Operation verschaffen wollen, deutete der Ausschuss an. Rein rechtlich benötigte das LfV für eine Observation aber gar keine Legitimation. Wollte man die Herkunft der Infos verschleiern?

Auf wessen Tipps das Bundesamt für Verfassungsschutz 2006 in Zwickau zurückgriff, ist unklar. Die Top-Quelle Ralf Marschner hatte man 2002 abgeschaltet. Zu dem Zeitpunkt waren vier NSU-Morde schon geschehen. Ob Marschner zwischenzeitlich Kontakt zu V-Mann- Führer Richard Kaldrack (Tarnname) aus dem Kölner Bundesamt hatte, ist nicht klar.

Das größte Rätsel des NSU-Komplexes ist bisher, warum die Anschlagsserie endete, fünf Jahre bevor der NSU aufflog. Hätte aber das Trio geahnt, dass man einem V-Mann zuviel Vertrauen geschenkt hatte - entweder durch eigenes Zutun oder durch einen Vertrauten -, so würde dies nicht nur das Ausbleiben weiterer Anschläge erklären, sondern auch die Flucht aus der Polenzstraße - ebenso wie das Verbarrikadieren des neuen Domizils.

Nicht erklären kann diese Hypothese indes zweierlei. Zum einen warum Ermittler nach einem Hinweis durch den Geheimdienst hätten fünf Jahre brauchen sollen, um den NSU zu finden - selbst an neuem Domizil. Ebenso wenig werfen die Geschehnisse von 2006 und 2007 Licht auf jene Paranoia, der das Trio in den letzten Tagen vorm flammenden Finale im Eisenacher Wohnmobil und in der Zwickauer Wohnung scheinbar anheimfiel. Zumindest eine seiner vier Überwachungskameras am Haus Frühlingsstraße hatte das Trio definitiv erst in der Woche vorm Auffliegen installiert. Das fanden Ermittler anhand von Fotos heraus, die das Bauordnungsamt am 24. Oktober 2011 von der Hausfront hatte machen lassen. Da fehlte die Kamera noch. Selbst am letzten Wohnmobil montierten Mundlos und Böhnhardt zwei Kameras, offenbar um zu sehen, ob sich draußen jemand näherte. Auch dass Beate Zschäpe schon in der Woche vorm letzten Überfall ihre Katzen unterbringen wollte, zeugte von Fluchtgedanken oder Sorge.

Und schließlich hatte die frühere Nachbarin Heike K., die von Zschäpe regelmäßig besucht wurde, noch etwas ausgesagt, das stutzen ließ. Drei Tage vorm Tod der Uwes sei Zschäpe bei ihr gewesen. Sie habe den Eindruck gehabt, Zschäpe wolle ihr etwas mitteilen. Ganz anders sei sie gewesen. Zum Abschied - überhaupt nicht ihre Art - habe Zschäpe sie lang und fest gedrückt, sagte Heike K.: "Ihr standen die Tränen in den Augen. Das ging bestimmt eine ganze Minute. Sonst war das nie so!"
https://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/SACHSEN/Wie-nah-kam-Sachsens-Geheimdienst-dem-NSU-schon-2006-artikel10092430.php

Zitat
Der Skandal um den Brandenburger V-Mann „Piatto“ zieht immer weitere Kreise und erfasst nun sogar die Justiz: Offenbar war der kriminelle Neonazi mit dem Decknamen schon 1992 V-Mann. Die Justiz schütze ihn vor der Strafverfolgung.

Der Skandal um den Brandenburger V-Mann „Piatto“ weitet sich aus. Über die Landesgrenzen hinaus, und zu einem Justizskandal im Land: Ehe der militante, kriminelle Neonazi Carsten Szczepanski ab 1994 – trotz versuchten Mordes an einem Nigerianer – unter dem Decknamen „Piatto“ für den brandenburgischen Verfassungsschutz gut bezahlt spitzeln durfte, war er womöglich schon zwei Jahre lang V-Mann für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder einen anderen Dienst. Diesen Verdacht hat am Donnerstag der Berliner Anwalt Christoph Kliesing im NSU-Ausschuss des Landtages geäußert und plausibel begründet. Er verwies unter Verweis auf Akten auf insgesamt „über 20 Eigentümlichkeiten“ beim Umgang von Sicherheitsbehörden und Justiz mit Szczepanski vor 1994, der Anwerbung als Brandenburger V-Mann.

Kliesing war Nebenkläger von Opfern rechtsextremer Gewalt. Er gilt bundesweit als einer der besten Kenner des Falls „Piatto“. Bekannt wurde bereits, dass „Piatto“ dem Landes-Verfassungsschutz 1998 einen konkreten Hinweis auf den Chemnitz-Aufenthalt des untergetauchten späteren NSU-Mordtrios lieferte, der vom Landes-Geheimdienst aber nur rudimentär und kaum verwertbar an Behörden anderer Länder weitergegeben wurde.
V-Mann „Piatto“: Warum verliefen alle Gerichtsverfahren gegen ihn im Sande oder wurden eingestellt?

Schon 1991/1992 war gegen Szypanski, der eine deutsche Klu-Klux-Clan-Gruppe aufbaute, im Visier der Behörden. Er galt als gefährlich, sodass sogar die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen ihn wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Am 22. Februar 1992 gab es eine Durchsuchung bei Szypanski. Und auf die, der Anfang der Merkwürdigkeiten, hatte laut Kliesing – nachweisbar in der dem NSU-Untersuchungsausschuss nicht vorliegenden Handakte des Generalbundesanwaltes – vorher der Brandenburger Verfassungsschutz gedrungen. Schriftlich und direkt. Der damalige Chef Wolfgang Pfaff war sogar extra nach Karlsruhe gereist. Und auch das Bundesamt für Verfassungschutz und das Bundeskriminalamt hätten in Tagen davor auffällig oft beim zuständigen Bundesanwalt angerufen, so Kliesing. „Doch über den Tag nach der Festnahme, den 23. Februar, findet sich merkwürdigerweise nichts in den Akten.“

Hat sich Szczepanski dem Verfassungsschutz in Brandenburg als V-Mann angeboten - oder wurde er von einem anderen Dienst „entsorgt“?

Und schon im Mai 1992 – keine drei Monate nach Freilassung – hatte Szczepanski mit einer Meute junger Neonazis in Wendisch-Rietz einen Nigerianer fast zu Tode geprügelt. Auch da sei zuerst gar nicht gegen Szczepanski ermittelt worden, und dann zunächst nur wegen Körperverletzung, sagte Kliesing, der das Opfer vertrat. Erst als eine andere Staatsanwältin den Fall übernahm, wurde er als ein Haupttäter angeklagt, 1995 wegen versuchten Mordes zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. In der U-Haft im Sommer 1994, so die bisherige offizielle Version, soll er sich dem Brandenburger Verfassungsschutz als V-Mann angeboten haben. „Eine Legende“, glaubt Kliesing. „Ich denke, er ist von einem anderen Dienst entsorgt worden.“ Und zwar so, dass er nicht zur „tickenden Zeitbombe“ wurde und mit dem Sälär das Verfassungsschutzes ein Einkommen hatte.

Spekulationen um eine frühere V-Mann-Tätigkeit von Szczepanski gab es schon früher. Der NSU-Untersuchungsausschusses hatte per Beweisbeschluss Auskunft vom Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt, ob Szczepanski jemals V-Mann der Behörde war. Das Bundesamt lehnt eine Aussage darüber ab.

Und dann gibt es da noch ein Schreiben des damaligen Verfassungsschutzchefs Pfaff an die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Jahr 1995, wo er während des Dolgenbrodt-Prozess darauf drang, den wegen versuchten Mordes in Wendisch-Rietz einsitzenden Szczepanski rauszuhalten – unter Verweis auf dessen Kontakte zu „Verfassungsschutzbehörden“. Im Plural.
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/1248802/

Zitat

Atemberaubend ist, was Seda Basay-Yildiz dann im Zusammenhang mit dem Mord an Ismail Yasar vortrug, Sachverhalte, auf die sie erst kürzlich gestoßen ist. Yasar hatte wenige Monate vor seinem Tod eine Auseinandersetzung mit einem gewissen Jürgen F. Der hatte Yasars Imbiss beschädigt und wurde zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Der Name "Jürgen F." taucht nun im Zusammenhang mit einer Skinheadveranstaltung im Februar 1995 in der "Tiroler Höhe", einem NPD- und Neonazi-Lokal, auf. Und bei dieser Veranstaltung waren auch die Angeklagten Ralf Wohlleben und Holger Gerlach, Stefan A., der Cousin von Zschäpe, sowie Uwe Mundlos anwesend.

Das heißt: Vom späteren Mordopfer Yasar gibt es eine Personenkenn-Kette über einen Nürnberger Neonazi bis zu Mundlos. Auch Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft wissen davon, sind dem aber nicht nachgegangen.

Dass die unhaltbare wie fragile Drei-Täter-Theorie der Bundesanwaltschaft noch nicht zum Einsturz gekommen ist, hat keine kriminalistischen Gründe, sondern politische. Ein großer Teil von Politik und Medien akzeptiert sie, weil sonst die oberste Ermittlungsinstanz der Bundesrepublik fundamental in Frage gestellt wäre und dem Sicherheitsapparat der Kollaps drohte.
https://www.heise.de/tp/features/NSU-Prozess-Opferanwaeltin-nimmt-Bundesanwaltschaft-auseinander-3938367.html


Die Öffentlichkeitsarbeit (auch von uns!) in der Sache darf nicht nachlassen.
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« Antworten #159 am: 20. Februar 2018, 21:42:25 »

Aus: Ausgabe vom 21.02.2018, Seite 2   / Inland

NSU-Sumpf brodelt weiter
Ex-V-Mann: Geheimdienst wusste, wen er mitfinanzierte. Drohungen gegen Stuttgarter Untersuchungsausschuss und Zeugen



Ex-V-Mann Tino Brandt am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
Foto: dpa

Der Thüringer Verfassungsschutz hat nach Aussage seines früheren V-Mannes Tino Brandt wissentlich die untergetauchten Neonazis und »Bombenbastler« mitfinanziert, die 2011 als Kerntrio des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) bekannt wurden. Er habe als V-Mann Geld vom Amt bekommen, das er ihnen teilweise gespendet habe. Dies sei mit Wissen des Verfassungsschutzes geschehen, sagte der frühere Neonazi am Montag im Untersuchungsausschuss im baden-württembergischen Landtag in Stuttgart. Brandt hatte in den 1990er Jahren die Kameradschaft »Thüringer Heimatschutz« aufgebaut, in der sich auch Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe radikalisierten. Bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 galt er als Spitzenquelle und soll insgesamt rund 200.000 D-Mark an Honoraren kassiert haben. Dass er Teile davon in die »politische Arbeit« steckte, war schon länger bekannt. Die Vermutung, dass der Geheimdienst von der Verwendung der Gelder auch für illegale Zwecke wusste, hat er Brandt nun bestätigt. Der heute 43jährige wurde nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung mit Fußfesseln in den Sitzungssaal des Ausschusses geführt, denn er sitzt zur Zeit eine Haftstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von minderjährigen Jungen ab. Der Stuttgarter NSU-Ausschuss befasst sich mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter 2007 in Heilbronn, der neben der bundesweiten rassistischen Mord- und Anschlagsserie seit 2011 der Gruppe zugeordnet wird.

Wegen der möglichen Bedrohung eines Zeugen des Ausschusses hat diese Woche die Staatsanwaltschaft Gera Ermittlungen aufgenommen. Im Briefkasten des Zeugen Sven Rosemann, der viele Jahre zu den Anführern der Thüringer Neonaziszene gehört hatte, sei die Patrone einer Waffe gefunden worden, berichteten die Dienstagsausgaben von Stuttgarter Nachrichten und Stuttgarter Zeitung. Rosemann war für Montag in den Ausschuss geladen, hatte sich aber krank gemeldet. Er sollte Auskunft über Waffengeschäfte im Umfeld des NSU geben.

Am Montag hatte zudem ein Bedrohungsschreiben gegen den Untersuchungsausschuss und dessen Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) für Wirbel gesorgt. Nach dem Verfasser wurde nach Angaben der Polizei vom Dienstag noch gefahndet. (dpa/jW)

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/327719.nsu-sumpf-brodelt-weiter.html
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« Antworten #160 am: 21. Februar 2018, 11:18:41 »

Ex-V-Mann: Geheimdienst wusste, wen er mitfinanzierte. Drohungen gegen Stuttgarter Untersuchungsausschuss und Zeugen

Die Brisanz dieser Feststellung muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
Es gibt nicht nur Querverbindungen zwischen staatlichen Institutionen und braunem Terror, der Staat selbst ist Teil der braunen Sumpfes.
Das muß man im Hinterkopf behalten, wenn man die momentanen poltitischen Entwicklungen betrachtet und wenn man neue Antifastrategien entwickelt.

Es ist idiotisch eine Beobachtung rechter Organisationen durch den Verfassungsschutz zu fordern.
Der Verfassungsschutz ist selbst eine rechtsradikale Organisation, die aufgelöst werden muß!
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« Antworten #161 am: 21. Februar 2018, 11:57:21 »

100% Zustimmung....die ganzen geselbstmordeten Zeugen belegen klar,daß der NSU ein staatlich betreutes Morden war und heute wird vertuscht was geht und Akten geschreddert....man denke zB nur an "klein Adolf" Temme,Verfassungsschutzmitarbeiter und war selbst im Internetcafe als der NSU den Betreiber erschoß.Temme hat angeblich nichts gesehen und ist heute auf freien Fuß und weiterhin für den Staat tätig.
In einem Rechtsstaat wäre so jemand mindestens im Knast! Angry
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« Antworten #162 am: 31. März 2018, 14:49:34 »

Aus: Ausgabe vom 31.03.2018, Seite 4   / Inland

Absolution für 3.000 Euro
Verfahren gegen NSU-Aktenvernichter »Lothar Lingen« mit Geldauflage eingestellt
Von Markus Mohr




Aufklärungsverhinderer haben nichts zu befürchten, während die Opfer der Rechtsterroristen vom NSU - hier Angehörige des Opfers Elif Kubasik bei einer Gedenkveranstaltung in Dortmund - noch heute für ihre Rehabilitierung vom Tatverdacht kämpfen
Foto: Bernd Thissen/dpa


Der Initiator der »Operation Konfetti« im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) soll 3.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, dann wird das gegen ihn geführte Verfahren wegen Strafvereitelung im Amt eingestellt. Der Referatsleiter Axel M. alias »Lothar Lingen« hatte im November 2011 Akten über V-Leute im Bereich Rechtsextremismus vernichten lassen – wenige Tage, nachdem durch den Tod der Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt der »Nationalsozialistische Untergrund« (NSU) aufgeflogen war. Diese Woche berichtete die Tageszeitung Die Welt unter Berufung auf ein Schreiben der Kölner Staatsanwaltschaft von der Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage.

Über die Gründe der Aktenschredderei hatte »Lingen« 2012 den ersten Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU belogen: Er habe lediglich abgelaufene Aktenbestände aus Gründen des Datenschutzes löschen wollen. Ein direktes Vertuschungsmotiv sei ihm fremd gewesen, weil er dienstlich nichts mit dem Umfeld des NSU oder Mitgliedern der Gruppe selbst zu tun gehabt und dort keine V-Leute geführt habe. Eine »Deckblattmeldung« (Erkenntnismeldung von V-Leuten) des BfV vom 19. Dezember 2001 belegt jedoch, dass er »persönliche Gespräche« in Jena mit einem V-Mann namens »Teleskop«, einem Funktionär der NPD-Jugendorganisation JN, führen ließ. In dem vierseitigen Bericht geht es unter anderem um André Kapke, einen Jugendfreund der – hier als »noch flüchtige Rohrbombentäter« benannten – Neonazis Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, sowie den inzwischen als NSU-Unterstützer angeklagten Ralf Wohlleben. Das Dokument ist von Axel M. unterschrieben. Am 8. November 2011, wenige Stunden nachdem sich Zschäpe auf einer Polizeistation in Jena den Sicherheitsbehörden gestellt hatte, ließ »Lothar Lingen« die Akten über V-Leute in der rechten Szene Thüringens durchsuchen und gegen den expliziten Widerspruch der Hausarchivarin eine Vielzahl davon vernichten.

Im zweiten Untersuchungsausschuss des Bundestages zum NSU hielt die Obfrau der Fraktion Die Linke, Petra Pau, im September 2016 »Lingen« einen Auszug aus dem Protokoll seiner Vernehmung durch die Bundesanwaltschaft vor. Hier hatte er ganz offen Vertuschungsabsichten bekundet: »Die bloße Bezifferung der seinerzeit in Thüringen vom BfV geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der – ja nun heute noch intensiv gestellten – Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der drei eigentlich nicht informiert gewesen sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was ja aber nicht der Fall war. Und da habe ich mir gedacht, wenn (…) die Anzahl unserer Quellen (…) in Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.«

Daraufhin erstatteten die Witwe und die Tochter des in Dortmund vom NSU erschossenen Kioskbesitzers Mehmet Kubasik sowie die Anwälte der Familie bei der Kölner Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gegen »Lingen«. Das Ermittlungsverfahren soll nun nach einer am 16. März von Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn erlassenen Verfügung gegen die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro eingestellt werden.

Trotz der belastenden Aussage von M. bei der Bundesanwaltschaft sei laut Willuhn nahezu sicher ausgeschlossen, dass er bei der Aktenvernichtung in verschwörerischer Absicht gehandelt habe, berichtete die Welt. M. habe sich nach Einschätzung des Kölner Staatsanwalts nur Arbeit ersparen und den Aktenbestand bereinigen wollen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/329989.absolution-für-3-000-euro.html
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« Antworten #163 am: 10. April 2018, 20:38:09 »

Aus: Ausgabe vom 11.04.2018, Seite 2   / Inland

Neonazi in Panik
NSU-Prozess: Anwälte von André Eminger verzögern Plädoyers
Von Claudia Wangerin, München



Am Dienstag stellten die Verteidiger des als Terrorhelfer angeklagten André Eminger (hier während eines Verhandlungstermins im Februar, Bankreihe Mitte links) im Münchner NSU-Prozess diverse Befangenheitsanträge
Foto: Peter Kneffel/dpa

André Eminger geht das Nationalistengesäß offenbar auf Grundeis. Im Verteidigerteam des Mitangeklagten ist nach Beginn der Plädoyerphase im NSU-Prozess hektische Betriebsamkeit ausgebrochen – nach viereinhalb Jahren weitgehender Passivität. Am Dienstag lehnte das Oberlandesgericht München die Beiordnung eines dritten Pflichtverteidigers für den mutmaßlichen »Terrorhelfer« ab.

Einer von Emingers ursprünglichen Anwälten, Michael Kaiser, sitzt mittlerweile im Rollstuhl, kann seine Aufgabe aber nach Auffassung des Gerichts bis zum absehbaren Ende der Hauptverhandlung wahrnehmen, während sich der erst kürzlich zur Verstärkung geholte Rechtsanwalt Daniel Sprafke notdürftig einarbeiten muss. Für Sprafkes Aktenstudium beantragten die Verteidiger am Mittwoch eine Unterbrechung der Verhandlung für die zulässige Höchstdauer von vier Wochen, die das Gericht ebenso ablehnte wie ein Pflichtmandat für den Prozessneuling. Es folgte ein mehrstündiger Streit über Befangenheitsanträge, die Emingers Anwälte sofort gegen beteiligte Richter stellen wollten. Nach einer Beratungspause stellten sie zumindest ein Ablehnungsgesuch gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, der Wert darauf gelegt hatte, dass vorher die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe ihre Plädoyers halten könnten. Der Verhandlungstag war jedoch mit diesem Befangenheitsantrag gelaufen.

Erst seit dem Schlussvortrag der Bundesanwaltschaft sitzt Eminger in Untersuchungshaft – zwölf Jahre haben die Ankläger im September 2017 für ihn verlangt. Genausoviel wie für den Mitangeklagten Ralf Wohlleben, der aber schon mehr als die Hälfte des geforderten Strafmaßes in U-Haft verbüßt hat. Eminger konnte derweil die meisten Abende nach den Hauptverhandlungsterminen für gemeinsame Aktivitäten mit Münchner Szenegrößen wie Karl-Heinz Statzberger nutzen und nahm an Aufmärschen des bayerischen »Pegida«-Ablegers »Bagida« teil. Damals trug er auch im Gerichtssaal gerne T-Shirts mit gewaltverherrlichenden Motiven, nun sitzt er dort in biederen Pullovern und hat sichtlich abgenommen.

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten hatte erst im Plädoyer mit der lange gepflegten These vom »NSU-Trio« gebrochen und den zunächst als »Helfer« angesehenen Eminger als mögliches viertes Mitglied der rechten Terrorgruppe benannt.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/330551.neonazi-in-panik.html


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« Antworten #164 am: 14. April 2018, 18:22:22 »

DORTMUND
"Kein Schlussstrich": Ein bewegender Besuch bei den NSU-Monologen
Die Reihen im Dortmunder Theater sind voll. Die Theatertechniker haben eigens ihren Streik unterbrochen, um die Vorführung zu ermöglichen. Vor uns sitzt eine Schulklasse. Es wird gequatscht und rumgealbert und wir überlegen kurz, ob wir den Platz wechseln. Aber wir bleiben, und als die Vorstellung beginnt, wird es absolut still im Saal, auch in der Reihe vor uns.

Korrespondenz
Samstag,  14.04.2018,  15:00 Uhr


Demonstranten fordern lückenlose Aufklärung der faschistischen NSU-Morde (Foto: Bühne für Menschenrechte)

Opfer wurden kriminalisiert, terrorisiert und gedemütigt
Auf der Bühne: vier Schauspieler in Alltagskleidung, die in einem Lichtkegel stehen. Die vier repräsentieren Menschen, die teilweise vor Verfolgung in ihrem Heimatland nach Deutschland geflohen sind, friedliche Menschen. Menschen wie Adile Şimşek, die Frau des in Nürnberg ermordeten Enver Şimşek. Sie wird von der Polizei in den Wahnsinn getrieben, täglich befragt. Solange, bis sie selbst an ihrem Mann zweifelt und sein Bild zerreißt.

 Alle Hinterbliebenen der NSU-Opfer hatten und haben mit ähnlichen Problemen zu kämpfen. Sie werden beschattet, ihre Wohnungen werden durchsucht, Freunde und Verwandte bis in die Türkei verhört. Durch die falschen Anschuldigungen in Richtung organisierte Kriminalität wenden sich Nachbarn, Freunde und Verwandte von ihnen ab. Die größte Demütigung aber ist, so berichtet die Dortmunderin Elif Kubaşık, als eine Nazi-Demonstration direkt an dem Kiosk vorbei marschiert, in dem ihr Mann Mehmet erschossen wurde. Die Polizei ermittelt nicht in Richtung der Faschisten und das, obwohl eine Nachbarin aussagt, sie habe unmittelbar vor dem Mord einen Mann gesehen, der vom Typ her „ein Junkie oder Nazi“ war. Die Angehörigen der Opfer lassen sich trotz allem nicht unterkriegen. Sie organisieren Demonstrationen, gehen an die Öffentlichkeit und fordern immer wieder Aufklärung.

Der Drang, diese Zustände zu ändern, wird gestärkt
Es gibt viele Gänsehautmomente an diesem Abend. Die wortgetreue Wiedergabe der Interviews empört und macht wütend auf die Zustände, in denen so etwas möglich ist. Aber auch der Drang, diese Zustände zu ändern, wird gestärkt.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw15/kein-schlussstrich-ein-bewegender-besuch-bei-den-nsu-monologen

Quellen & Links
Die NSU-Monologe können in jeder Stadt gezeigt werden. Der Regisseur hat mittlerweile ein Netzwerk von mehreren hundert Schauspielerinnen und Schauspielern aufgebaut, die alle das Stück aufführen können. Mittlerweile werden so im Jahr über 100 Aufführungen ermöglicht.

 

Mehr Informationen unter www.buehne-fuer-menschenrechte.de
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