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Autor Thema: griechenland  (Gelesen 317817 mal)
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Rappelkistenrebell


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« Antworten #1425 am: 17. Januar 2018, 10:08:54 »

Aus: Ausgabe vom 16.01.2018, Seite 8   / Ausland

»Sie verletzen die Rechte der Arbeiter«
Die griechische Regierung plant ein Gesetzespaket gegen die Interessen von Lohnabhängigen. Gespräch mit Nikolas Theodorakis

Interview: Elisabeth Heinze


Foto: Alkis Konstantinidis /Reuters

Ein neuer Gesetzesentwurf der Regierung in Athen sieht unter anderem Veränderungen im Streikrecht vor. Am Montag Abend (nach jW-Redaktionsschluss, d. Red.) sollen die Änderungen im Parlament abgestimmt werden. Worum geht es?

Die Regierung aus Syriza und der nationalistischen Anel (»Unabhängige Griechen«, jW) will mit Unterstützung der konservativen Nea Dimokratia (ND) eine Reihe von Gesetzesänderungen durchsetzen. Diese wurden mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) abgestimmt. Die Maßnahmen bringen für die Bevölkerung zusätzliche Steuern und Leistungskürzungen. Auch Versteigerungen und Privatisierungen, die mit Zuschüssen für große Unternehmen, Industrielle und Banken einhergehen, werden festgelegt. Ein wichtiger Punkt: Den Gewerkschaften soll die Organisation von Streiks erschwert werden. Es ist eine Erhöhung der für einen Ausstand notwendigen Zahl von Arbeitern um bis zu 30 Prozent vorgesehen, damit ein Streik ausgerufen werden kann. (50 plus ein Prozent der zahlenden Gewerkschaftsmitglieder müssen nun für einen solchen Arbeitskampf stimmen, jW)

Was kritisieren Sie generell?

Die Maßnahmen des Gesetzesbündels dienen nur dem Gewinn großer Unternehmen. Besonders die Änderungen im Streikrecht zielen darauf, den zu erwartenden Zorn der Werktätigen gegen eine unbeliebte Politik zu unterdrücken. Sie verletzen die Rechte der Arbeiter, sich zu wehren und zu verteidigen.

Die Änderungen sind Teil der Auflagen der europäischen Gläubiger …

Die Regierung fördert diese Maßnahmen, weil sie dem Wunsch großer Konzerngruppen entsprechen. Wenn es um die Steigerung des Profits multinationaler Unternehmen geht, genießt Athen die Unterstützung der EU und des Internationalen Währungsfonds.

Welche Probleme entstehen durch das neue Streikrecht?

Das Gesetz ist eine Ausweitung des Autoritarismus, eine Verschärfung der Einschränkungen der Gewerkschaftsrechte und der Freiheiten der Beschäftigten.

Schon bevor über diese Maßnahmen abgestimmt wurde, wurden neun von zehn Gewerkschaftsstreiks als illegal verfolgt. Gewerkschaftsvorsitzende und solche von Dachverbänden werden verhaftet, weil sie sich verteidigen. Vor einigen Wochen wurde ein Arbeiter vor seinen Kindern in seinem Haus festgenommen, weil er dafür kämpfte, dass ihm der seit Monaten geschuldete Lohn ausgezahlt wird. All das geschieht in einer Zeit, in der Tarifverträge abgeschafft werden. Die Kapitalisten können Gehaltskürzungen und Entlassungen gesetzlich verankern.

Wie will Ihre Organisation mit den nun geplanten Einschränkungen umgehen?

Vom Parlament erwarten wir keine positive Entwicklung. Aber unser Leben, unsere Armut und die laufende Verarmung unserer Mitarbeiter erlauben uns nicht, den Kampf aufzugeben.

Selbst in den Jahren der Krise, in denen es Lohnkürzungen, Abbau von Sozialleistungen und eine gegen die Werktätigen gerichtete Flexibilisierung der Arbeit gab, ist eine Minderheit von Großkapitalisten steinreich geworden, beispielsweise im Tourismus oder bei den Reedereien. Sie profitieren von unserem Schweiß, um in Reichtum und Luxus zu leben. Sie hoffen, dass sie uns durch die neue Gesetzgebung und die Kriminalisierung von Kämpfen noch mehr auspressen können. Aber da liegen sie falsch.

Auch in der Vergangenheit gab es Gesetzesänderungen, aber die Arbeitskämpfe verhinderten ihre Anwendung in der Praxis. Dies erfordert eine Verurteilung der Maßnahmen durch die Bevölkerung, die in diesen Tagen durch Mobilisierungen zum Ausdruck kommen kann. Alle Beschäftigten der Schwerindustrie müssen sich besser organisieren, um ihre Forderungen, den Kampf für Tarifverträge und Lohnerhöhungen, für Wiedereinstellungen, wütender und entschiedener durchzusetzen. Die Wünsche der Arbeiter werden nicht zum Schweigen gebracht, weil eine Regierung ein Gesetz unterzeichnet hat. Der Klassenkampf ist damit nicht abgeschafft.

Nikolas Theodorakis ist Gewerkschaftssekretär der ­Militanten ­Arbeiterfront (PAME). Die ­kommunistisch orientierte Gewerkschaft zählt ­Zehntausende Mitglieder

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/325406.sie-verletzen-die-rechte-der-arbeiter.html#
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« Antworten #1426 am: 20. Mai 2018, 16:03:55 »

Zitat
Thessaloniki mayor Yiannis Boutaris beaten up

...
Yiannis Boutaris, 75, was kicked in the head and legs and beaten with bottles by a group of nationalists angry over his appearance at a remembrance event.
The mayor, who is known for his anti-nationalist views, was attending a ceremony to mark the killing of ethnic Greeks by Turks in World War One.
...

Quelle: BBC via [ur=https://blog.fefe.de/?ts=a5ffaabb]Fefes Blog[/url]


Ein unglücklicher Zufall das der Nationalismus hauptsächlich dort aufkeimt wo die Länder sich den EU-Krisenlösungen unterworfen haben.
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« Antworten #1427 am: 21. Juni 2018, 19:58:48 »

Aus: Ausgabe vom 22.06.2018, Seite 1   / Titel

Bundesbank sagt danke
Deutschland hat an »Rettung« Griechenlands 2,9 Milliarden Euro verdient. Opfer brutaler Kürzungen sind unter anderem Pensionäre
Von Jörg Kronauer



Katastrophal verarmt: Griechische Rentner protestieren in Athen (Mai 2018)
Foto: Alkis Konstantinidis/REUTERS

Deutschland hat in Milliardenhöhe von den sogenannten Hilfsprogrammen für Griechenland profitiert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Demnach sind bei der Bundesbank bis 2017 Zinsgewinne in Höhe von rund 3,4 Milliarden Euro aus dem EZB-Programm zum Ankauf griechischer Staatsanleihen angefallen. Zwar haben die Eurostaaten im November 2012 beschlossen, Zinsgewinne in Zukunft an Athen zurückzuzahlen. Das ist allerdings bislang nur für die Jahre 2013 und 2014 geschehen. Nach Abzug der entsprechenden 900 Millionen Euro verbleiben der Bundesbank immer noch 2,5 Milliarden Euro an griechischen Zinsen. Hinzu kommen Zinsgewinne in Höhe von rund 400 Millionen Euro, welche die bundeseigene Förderbank KfW aus einem Darlehen für Griechenland gezogen hat. Damit sind netto seit 2010 Mittel in Höhe von 2,9 Milliarden Euro aus Athen an Bundesbank und KfW abgeflossen.

Griechenland blickt derweil auch nach dem Ende des dritten »Hilfsprogramms«, das die Euro-Finanzminister am gestrigen Donnerstag beschließen wollten, in eine – gelinde gesagt – ungewisse Zukunft. Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuletzt noch – gegen massive Proteste der Bevölkerung – einige drakonische Maßnahmen durchgesetzt, darunter brutale Rentenkürzungen, um die EU-Bedingungen für das Ende des Programms am 20. August zu erfüllen. Athen muss nun nach acht Jahren deutsch geprägter Krisenpolitik mit um gut 50 Prozent auf 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) angeschwollenen Staatsschulden klarkommen. Weil das auch in der westlichen Finanzwelt als ein äußerst abenteuerliches Vorhaben gilt, hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) noch bis kurz vor Schluss versucht, die zuständigen Stellen der EU zu einem Schuldenerlass für Griechenland zu bewegen. Die französische IWF-Chefin Christine Lagarde hat dabei allerdings auf soliden teutonischen Granit gebissen, weshalb der IWF letztlich aus dem »Hilfsprogramm« ausgeschieden ist.

Einigkeit bestand unter den Euro-Finanzministern vor dem gestrigen Treffen denn auch lediglich darin, dass man Laufzeiten und Zahlungsfristen griechischer Staatskredite verlängern könne. Dies wird, so hat es Tsipras am Wochenende formuliert, »die europäischen Steuerzahler nichts kosten« – ausgenommen natürlich die griechischen. Gegen den Vorschlag, Athen zumindest die erwähnten Zinsgewinne aus den von der EZB angekauften griechischen Staatsanleihen zu erstatten, hatte die Bundesregierung bis zuletzt Einwände geäußert. Spannend wird es für die Regierung in Athen nun Ende August, wenn sich Griechenland wieder selbst über die Finanzmärkte finanzieren muss. Das Vorhaben wird dadurch nicht erleichtert, dass die griechischen Zinszahlungen, die teilweise bis 2021 gestundet wurden, danach deutlich ansteigen werden – auf vier Prozent des BIP im Jahr 2024, dann weiter auf fünf Prozent des BIP im Jahr 2040. Die Darlehen orientieren sich dabei an den Marktzinsen; Athens Zinslast könnte also durchaus noch weiter steigen.

Unabhängig davon lassen sich die EU-»Hilfsprogramme« für Athen dahingehend bilanzieren, dass die griechische Bevölkerung katastrophal verarmt ist, manche deutsche Konzerne sich aber dank der erzwungenen Privatisierung in den Besitz einiger Filet­stücke der Infrastruktur bringen konnten, darunter der Hafen von Thessaloniki und die 14 griechischen Regionalflughäfen, die sich profitabel betreiben lassen. Einmal mehr hat sich so das neutestamentliche Prinzip bewährt: Wer hat, dem wird gegeben.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/334592.bundesbank-sagt-danke.html

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« Antworten #1428 am: 25. August 2018, 17:16:02 »

Zitat
Griechenland - "Dem Volk muss das, was ihm in diesen Jahren gestohlen wurde, wieder zurückgegeben werden"

Anfang der Woche hat Griechenland den europäischen „Rettungsschirm“ verlassen.

Dem griechischen Volk war ein milliardenschweres Sparprogramm aufgezwungen worden mit Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, Kahlschlag bei Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Das hat seine Spuren hinterlassen. So erhalten Rentner, die noch vor acht Jahren eine Rente von 1.200 Euro im Monat hatten,  heute nur noch 685 Euro. Die Rente hat sich in diesem Zeitraum praktisch halbiert. Die Altersarmut von Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, greift auch heute noch um sich.

Quelle: https://www.rf-news.de/2018/kw34/dem-volk-muss-das-was-ihm-in-diesen-jahren-gestohlen-wurde-wieder-zurueckgegeben-werden
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« Antworten #1429 am: 03. Oktober 2018, 00:33:58 »

In der September-Ausgabe der quer ist ein lesenswerter Artikel über Griechenland drin:
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21690.msg341522#msg341522
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« Antworten #1430 am: 06. Oktober 2018, 12:57:11 »

Zitat
Entschädigung für NS-Verbrechen - Griechenland will 280 Milliarden Euro von Deutschland eintreiben

Solange Griechenland am EU-Tropf hing, vermied es Premier Tsipras, Reparationen für die NS-Kriegsverbrechen zu verlangen. Doch nun, nach Ende des letzten Rettungspakets, will Athen handeln.


Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-will-von-deutschland-reparationen-fuer-ns-zeit-eintreiben-a-1231596.html
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