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Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 57554 mal)
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Mutter


Beiträge: 1



« Antworten #25 am: 24. Januar 2009, 19:20:35 »

Ich bin etwas verwundert darüber, dass es soviel Leichtgläubigkeit und Zutrauen in die Justiz gibt.

Es sind Menschen die dort arbeiten. Im allgemeinen traumatisierte Kinder, die ewig darum bemüht sind, es ihrem Papi recht zu machen. Welchen Sinn sollte es sonst machen, bei Vater Staat zu arbeiten?

Es ist das ewige aufarbeiten einer traumatisierten Kindheit. Natürlich geht es zu Lasten  der Kläger und Beklagten.

Stellen wir uns die Situation im Arbeitsgericht doch mal vor:

Richter A.              ist das Kind eines Unternehmers aus der Baubranche. A. konnte noch nicht sprechen, da musste es sich täglich die Klagen von   Papi anhören "...sind alle faul und saufen tun die ständig.Zügiges Arbeiten kennen die nicht!" Nie hat Richter A. seinen Papi fröhlich und dankbar sprechen hören.

Bauarbeiter A.           klagt vor dem Arbeitsgericht, weil er wegen zu langsamen Arbeiten gekündigt wurde (Schlechtleistung)

Wie wird Richter A. in diesem Fall entscheiden?

Antwort:                   Es wundert niemanden wirklich, wenn er diesen Bauarbeiter verlieren läßt. Stellen wir uns nur vor, wie schön Weihnachten wird, wenn Richter A. seinem Papi davon berichten kann, dass er jeder Kündigung eines Bauarbeiters entspricht, wenn er diesen beim Saufen und zu langsamen Arbeiten erwischt.

Also, alles ganz normal.

Was macht das industriellen Kind, als Richter?

Keine Sorge, dieses Kind wird euch nur im obersten Gericht begegnen. Es ist entweder Richter am Bundesarbeitsgericht oder Bundesverfassungsgericht. Und dort ist es wie sein Papi ausschließlich mit Detailfragen und gesamtstrategischen Dingen befasst.

Was macht ein Arbeiterkind als Richter?

Keine Sorge, so ein Kind wird kein Richter am Arbeitsgericht. Wir dürfen uns schließlich nicht selber verwalten Roll Eyes

Natürlich sind Richterinnen und Richter alles liebe Menschen, die nicht absichtlich böse sein wollen. Sie können nicht anders.Es sind traumatisierte Kinder, die handeln wie traumatisierte Kinder. Ärgerlch ist nur, dass sie von meinen Steuergeldern bezahlt werden. Gerecht wäre es, wenn Papi sie bezahlt oder die Krankenkasse.

Im Hamburger Arbeitsgericht fällt mir zunehmend auf, dass die Richterinnen alle blonde lange Haare haben. Man muss sehr genau schauen, um zu erkennen, dass sie zu mehreren sind, sonst könnte man nämlich den Eindruck bekommen, dass man verrückt geworden ist, weil man denken könnte " die habe ich doch eben noch in Zimmer 1,2,3,4,5,6,7,8,9,10 gesehen!" Tongue

Das ist wie bei der Polizei in Hamburg. Die Polizeibeamtinnen haben auch alle lange blonde Haare Grin

Manchmal frage ich mich, ob es irgendwo eine Produktion für blonde langhaarige Behördenangestellte gibt?

Ach ja,  in welchem Gericht wirken wohl die Kinder von Polizisten?

Richtig!:    Im Strafgericht Und dann haben sie endlich ein gemeinsamens Thema mit Papi! Gemeinsam bekämpfen sie das Böse in der Welt! Und wenn wir nicht böse genug sind, dann werden wir eben böse gedacht. Und der Innenminister hilft ihnen dabei  Wink
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Kuddel


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« Antworten #26 am: 14. Februar 2009, 16:53:43 »

14.02.09: Böblingen: Die Montagsdemo Böblingen beschloss folgende Pressemitteilung, die auch an die lokale Presse ging:

"Es ist schon erstaunlich, wie verrückt Deutschland ist. Auf der einen Seite ein größenwahnsinniger Bankmensch, Herr Zumwinkel genannt, welcher eine Unsumme von Geld in die eigene Tasche gesteckt hat und der jetzt mit einer Bewährungsstrafe davongekommen ist. Er hat jetzt auch noch die Frechheit besessen, sich darüber zu beschweren, er würde öffentlich zur Schau gestellt.

Auf der anderen Seite ein älteres Ehepaar aus Böblingen, welches von Hartz IV lebt und eine Nebenbeschäftigung auf 400,- Eurobasis ausgeübt hat und wegen einem gemeinsamen Zuverdienst von 5000,- Euro verurteilt wurde. Die Frau ist mit einer Bewährungsstrafe davongekommen, der Mann wurde zu einer Haftstrafe von 6 Monaten verurteilt.

Diese Leute haben einfach nur versucht zu überleben und wurden dafür auch noch bestraft. Ihr Vergehen bestand lediglich darin, dass sie ihre Arbeit nicht dem Jobcenter gemeldet haben. Das sind schon Mafiamethoden: Die Großen kommen ungeschoren davon, die Kleinen sperrt man unter fadenscheinigen Vorwänden ein, nur um zu zeigen, wie ohnmächtig der einfache Mensch gegen bestehende Gesetze ist. Es herrscht die einstimmige Meinung, dass es so nicht weitergehen kann. Es heißt, vor dem Gesetz seien alle Menschen gleich, egal ob man Zumwinkel heißt, Maier oder Müller.(...)"
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Geneigter Leser


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« Antworten #27 am: 12. April 2009, 04:29:26 »

Mal ein Tip für Einstweiligen Rechtsschutz (einstweilige Anordnung, Eilverfahren):

Obwohl Sozialgerichte eine Ermittlungspflicht haben sind die Richter dort auch nur Menschen - und denen kann man bei der Beurteilung der Eilbedürftigkeit ruhig etwas behilflich sein.

In der Klageschrift sollte folgender Passus (an den eigenen Fall angepaßt) enthalten sein:
"Wie dem Gericht bekannt ist stellen die Leistungen nach SGB II nach dem Willen des Gesetzgebers die unterste Stufe dar, die für ein menschenwürdiges Leben gerade noch ausreichend ist. Durch die vorgenommene Kürzung / nicht gewährte Leistung liege ich nun unter diesem Satz, was bei mir mittlerweile zu erheblichen Existenzängsten führt. Die pathologischen Auswirkungen dieser Existenzangst (Übelkeit, Schlafstörungen, Ängstatacken) machen mir ein halbwegs normale Lebensführung unmöglich."

Damit wird (sehr wahrscheinlich) jeder Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz angenommen.

Hintergrund:
- weniger Leistungen als einem Zusteht = verletzung der Grundrechte
- körperliche (pathologische) Sympthome = andauernde Körperverletzung
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Wer mit der Herde geht, kann nur den Ärschen folgen.
Wilddieb Stuelpner


Beiträge: 8919


« Antworten #28 am: 20. April 2009, 12:13:34 »

Eine unabhängige Rechtsprechung gibt es nicht, weil auch für Anwälte und Richter die alte Regel gilt;

"Wessen Broß ich eß', dessen Lied ich sing'!" bzw. die anwaltlichen und richterlichen Honorare und Gebühren werden um so ertragreicher und attraktiver für den Justitiar, je höher der Streitwert ausfällt und um so länger das Verfahren dauert. Also wird die Justiz auch kein Interesse an einer schnellen, preiswerten, rechtlichen Problemlösung haben. Auch das zähle ich zur Verlogenheit, zur Betrügerei und Hinterhältigkeit in dieser Gesellschaftsordnung. Justiz beißt sich so lange an einen Fall fest wie es geht und redet den Streitparteien ein, sie müßten alles tun, um möglichst viel eigenes oder geliehenes Geld in den Prozeß zu stecken, egal wie gut oder schlecht die Erfolgsaussichten sind. Das ist die Wesensart des Broterwerbs eines Anwalts.

Es geht nicht um die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit, sondern ums Geschäft, ums Kasse machen. Da stellt die Justiz auch keine eigenen Nachforschungen oder Ermittlungen an, um die tatsächlichen Verhältnisse besser beurteilen zu können, sondern es wird demjenigem das Recht zugeschanzt, der die Justiz mit Schmiergeldern, mit echten oder getürkten, vorgelegten Beweismitteln besser zu überzeugen versteht. Oder es zählt die vorgelegte Beweislage bzw. der ersten Anschein (Stichwort: Verdachtskündigung). So ist es üblich in einer ausbeutenden, unterdrückenden Klassengesellschaft.

Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei, Recht sich leisten und durchsetzen zu können - Nummer 3 und 4.

Es geht nicht um die Durchsetzung von Gesetz und Ordnung, sondetn ums Dealen, ums Auslegen und Auskommentieren. Es ist der Justiz wesenseigen, daß man Haken und Winkel wie bei einem Hasen schlägt. Nicht umsonst spricht man von Winkeladvokaten. Jedes Recht war in seiner frühen Entwicklungsphase fortschrittlich, auch einst das Recht der Bourgeoisie, wo die Feudalgesellschaft überwunden werden mußte. Jetzt ist das Recht der Bourgeoisie genauso reaktionär und erzkonservativ wie seine Vorgänger. Es konserviert bestehende Macht- und Unterdrückungsstrukturen.

Was mich auch stört:

Das bundesdeutsche Recht ist nicht selbstkorrigierend, also daß getroffene Urteile automatisch von der übergordneten Instanz nachgeprüft werden. Rechtsprechung endet an der Größe eines gefüllten Geldbeutels, an zeitlichen Fristen und räumlichen Zuständigkeiten. Es ist nicht vorgesehen, daß Einzelrechtsentscheidungen durch so eine Selbstkorrektur zum Grundsatz und zur Allgemeinverbindlichkeit erhoben werden. Wäre das so, so brauchte in absehbarer Zeit niemand mehr mit gleicher Rechtslage die Rechtsinstanzen  wieder zu durchlaufen, sondern könnte abkürzend auf das korrigierte Grundsatzurteil verweisen und Ruhe ist. Das kann und darf nicht sein, weil so viele zu bearbeitenden Rechtsfälle den Juristen durch die Lappen gehen würden. Oder wer in der Warteschlage zu bearbeitender Rechtsfälle ganz am Ende sich befindet, ist auch gern bereit, etwas springen zu lassen, damit er mit Schmiergeld vorrücken kann. Selbstkorrekturen lassen erst gar nicht Wartezeiten und -schlangen entstehen - schon wieder wäre den Juristen eine Einnahmequelle verloren gegangen.

Was ebenfalls in der BRD kritikwürdig ist - das Rechtsprechungsdogma durch Aufrechterhaltung des alten Rechtsberatungsgesetzes aus der Zeit der Naziherrschaft. Man mißbraucht dieses Gesetz, um sich das Monopol der Rechtsberatung und -sprechung zu sichern, was letztendlich nur auf eine Sicherung der auftraggebenden, streitbaren, noch finanzkräftigen Klientel hinausläuft. Die Justiz will nicht wahrhaben, daß Rechtskenntnisse allgemeiner und spezieller Art auch vom gemeinem Volk erlernt werden können und daß nicht nur in einer eigenen, mit juristischen Fachbegriffen verklausulierten und verschlüsselten "Geheim"-sprache. Recht kann man auch in der gewöhnlichen Umgangssprache für jedermann transparent und nachvollziehbar ausführen. Das ist vergleichbar mit der Entwicklung der auszuübenden Religion. Martin Luther übersetzte das Testament vom Griechischem und Latein ins Deutsche, mit von ihm erschaffenen derben Begriffen, so daß es der Frondienst leistende, leibeigene Bauer auch versteht, was gemeint war. Und der Buchdruck mit beweglichen Lettern durch Gutenberg tat sein Übriges, um das Bildungsmonopol der Mönche und Kardinäle zu brechen.

Warum sollte das auf das Recht nicht übertragbar sein?

Es gibt viel zu tun, damit Recht zum verständlichem, nachvollziehbarem Allgemeingut wird. Die Justiz des Kapitalismus ist nicht "die Krone der Schöpfung". Man sieht, es hat seinen systembedingten Grund, wenn sich auch das Recht dem Willen des Kapitals beugt, unterordnet und zu diensten ist.
« Letzte Änderung: 20. April 2009, 12:48:24 von Wilddieb Stuelpner » Gespeichert
Wilddieb Stuelpner


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« Antworten #29 am: 20. April 2009, 12:25:29 »

Zitat
Original von Hartzhetzer
... Aber, bis zur Erkenntnis wirbeln die Windmühlenflügel ......


Höre ich da unterschwellig einen Unterton heraus. Justiz - ein vergeblicher Kampf gegen Windmühlenflügeln?

Der fahrende Ritter Don Quijote de la Mancha von der traurigen Gestalt und sein braver Knappe Sancho Pansa aus Cervanres Roman kämpfen vergeblich gegen verborgene Riesen, die für den gewöhnlichen Menschen nur als Windmühlen erkennbar sind.


Zitat
Zahllose kuriose Abenteuer muss der sinnreiche Ritter Don Quijote de la Mancha, Held des gleichnamigen Romans von Miguel de Cervantes Saavedra (1547 bis 1616), überstehen. Am bekanntesten wurde sein Kampf gegen die Windmühlenflügel, die der verschrobene Kleinadlige für Arme böser Riesen hält. Der erste Teil des Romans erschien 1605, der zweite zehn Jahre später, noch im Goldenen Zeitalter des spanischen Imperiums. Als festen Bestandteil der Weltliteratur betrachteten zuerst die deutschen Romantiker den Don Quijote. Nach Ludwig Tiecks Übersetzung (1799 bis 1801) faszinierte deutsche Leser vor allem Cervantes´ Erzähltechnik, also die in sich selbst gebrochene, ironische Form. Miguel de Cervantes schrieb vermutlich wenigstens den zweiten Teil des Buches im Gefängnis, wo er eine Haftstrafe wegen Unterschlagung abbüßen musste.

Quelle: http://lexi-tv.de/themen/bauwerke/muehlen/das_traurige_gesicht



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« Antworten #30 am: 28. März 2010, 16:54:03 »

Zitat
Manchmal frage ich mich, ob es irgendwo eine Produktion für blonde langhaarige Behördenangestellte gibt?

Vielleicht reicht aber auch schon die Färbung sowie die Glättung der Krause und wenn das nicht hilft , gibt ja auch Perücken.
Dazu habe iich auch noch kürzlich einen Bericht  im TV geshen. Echhaarperücken aus China. Später werden die Haare bearbeitet bzw. blondiert. Das Geschäft boomt ...

Und letztens erzählte doch eine art Stilberaterin , sie würde ihre krausen Haare glätten (waren auch blond gefärbt ? ), das würde für Erfolg im Job sorgen. Wink
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« Antworten #31 am: 15. Juni 2010, 09:29:09 »

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« Antworten #32 am: 02. November 2010, 00:50:45 »

Zitat
Aus CONTRASTE Nr. 313 (Oktober 2010, Seite 11)

TICKER REPRESSION & RECHTSFÄLLE

Der ewige Kampf um prozessuale Rechte


Immer wieder werden Angeklagten ihre Rechte verweigert, um sie vor Gericht
zu schwächen. Neuester Fall ist die Aktivistin Cecile Lecomte, die in
Dannenberg vor Gericht steht wegen einer Aktion gegen Atommüll. Sie durfte
nicht die gesamten Akten sehen. Verweise auf höchstrichterliche Gesetze
zählen nicht. Europäisches Recht gilt in Dannenberg nicht, meinte schnöde
das Gericht. Und wer die Robe anhat, hat das Recht. Der Prozess läuft noch,
Bericht u.a. auf
http://de.indymedia.org/2010/09/289019.shtml.

Sonderthema dieser Ausgabe: Der Fall Brunner

Unser täglich Mannichl heißt jetzt Brunner …

Zugegeben – vergleichen lassen sich die beiden Herren nicht. Der eine ist
Polizist, der andere war Unternehmer. Ob der Cop ein guter Kampfsportler
war, ist nicht überliefert, von Brunner ist zumindest bekannt, dass er das
anstrebte. Öffentlich zu Helden gemacht wurden beide. Und warum? Weil sie
von »Asozialen« (Spiegel) »Gangstertypen« (FAZ) angegriffen wurden. Der
eine inszenierte sich als Opfer von Nazis, doch seine Polizeitruppen
verwischten alle Spuren, nahmen Nazis fest, die zur Tatzeit an anderen
Orten observiert wurden – und Deutschland bis hin zu allen möglichen Linken
stand zum Passauer Polizeiboss. Als durchsickerte, dass die ganze Story
wahrscheinlich gefälscht war und wohl eher ein Familiendrama war,
verschwand die Geschichte in der Versenkung. Mannichl bekam kein Denkmal,
überlebte aber die Attacke. Brunner hat schon ein Denkmal, überlebte aber
nicht. Doch die Herzen der Nation erreichte sein Schicksal. Und soll das –
posthum – weiter tun. Er, der Manager, wurde zum Idol. Er habe Kinder
schützen wollen und wurde deshalb von bösen Menschen ermordet. Der Prozess
gegen die Mörder (in den üblichen Medien wurde kaum noch ein anderer
Begriff verwendet) hatte alles, um die Nation zusammen- und die
Verschärfung der Innenpolitik voranzubringen. Dabei war die Story von
Anfang an eine Fälschung. Die Staatsanwaltschaft wusste alles und tischte
eine komplette Lügenstory auf.

So etwas klappt regelmäßig in diesem Land, das Uniformierten viel und
RobenträgerInnen fast uneingeschränkte Privilegien zur Festlegung von
Wahrheiten
gibt. Doch diesmal traten Komplikationen auf. »Unstrittig ist nach den
bisherigen Zeugenaussagen im Prozess, dass Brunner sich auf dem Bahnsteig
vor die drangsalierten Kinder gestellt hatte und dann in Erwartung einer
Auseinandersetzung mit Sebastian L. und Markus S. auf diese zuging und auch
zuerst zuschlug«, schrieb am 17.7.2010 die SZ. Seine Jacke hätte er auch
noch ausgezogen und Kindern sowie S-Bahnfahrern das Schauspiel angekündigt.
Als sein Handy, wahrscheinlich versehentlich per Wahlwiederholung, nochmals
bei der Polizei anrief, konnte die mehrere Minuten mitzeichnen.

Das ging so: 16.10 Uhr pöbelt Brunner in breitem Bayrisch: »Oan erwischt’s
gleich«. Umgekehrt wäre das sicherlich als Morddrohung und damit als Indiz
für Mordabsicht gewertet worden. 16.13 Uhr bricht Brunner zusammen. Nicht
wegen der Schläge, sondern wegen einem Herzversagen. Das alles weiß die
Staatsanwaltschaft von Beginn an, denn diese Beweismittel sind sofort
zugänglich. Aber monatelang verschwieg sie alles. Das entschuldigt zwar
keine der Handlungen der Prügelgegner, aber über Brunner wissen wird jetzt,
dass er künstlich aufgebaut wurde zu einem Mythos. Doch noch schlimmer:
Hier wurde ein klassischer Diskurs gestartet. Die autoritäre Innenpolitik
braucht solche Greueltaten, um ihre Videoüberwachung, immer brutalere
Polizei, immer längere Haftstrafen und üblere Gefängnisse,
Sicherungsverwahrung und neue Waffen für die Ordnungshüter durchzusetzen.
Würden die schlichten Zahlen veröffentlicht, dass die Kriminalität in den
meisten Bereichen abnimmt und zudem die meisten Übergriffe in Familien, auf
Partys, vielleicht noch in Arztpraxen oder katholischen Internaten
ablaufen, wäre es um die Hoffnung der Innenminister geschehen, diesem Land
die Knute aufzuzwingen.

Wie bei Mannichl kommt jetzt auch im Fall Brunner scheibchenweise ans
Tageslicht, zu was die Repressionsbehörden da sind: Einschüchtern und
Märchen konstruieren, die ebenfalls einschüchtern sollen. Die Brüder Grimm
der Jetztzeit tragen Robe. Und ihre Helden sind, was eine widerliche Nation
als Helden verdient: Ein mackeriger Manager, der sich Kinder als Publikum
zu seinen Heldentaten einlädt und dann auch noch als ihr Beschützer
gefeiert wird. Das Beweismittel und ZeugInnenaussagen genau das Gegenteil
bewiesen, ficht die deutsche Justiz nicht an.

Die Horde von Justiz, Polizei und – wegen der Panne nur der meisten –
Medien schaffte es, die Story vom Manager, der seine Kampfsportfähigkeiten
überschätzte, genauso tief zu vergraben wie ihren toten Helden. Die
Staatsanwaltschaft verlangte im Plädoyer trotz allem eine Mordverurteilung
mit Höchststrafe ausgerechnet gegen denjenigen, dessen Blut auf dem
Bahnsteig verteilt gefunden wurde. Das Urteil folgte dem Ganzen – und schon
hetzte die Meute der Angstmacher los. Seitenweise Artikel über gerechte
Urteile und die schlimmen Mörder prägten die Titelseiten der Zeitungen.
Schade, dass solche Prozesse nie dazu genutzt werden können, die Rolle von
Polizei und Justiz für die Legitimation von Herrschaft zu nutzen. Aber dazu
fehlen mit zwei eingeschüchterten Jugendlichen, deren Leben restlos zerlegt
wurde, und stromlinienförmigen Advokaten in Anwaltsrobe die falschen Leute
auf der Bank der Angeklagten.

Ach ja. Kennen Sie Emeka Okoronkwo? Nein? Das überrascht nicht. Er hat
sich am 2. Mai 2010 in Frankfurt eingemischt, als zwei Frauen von zwei
Männern bedrängt wurden. Einer der Männer hat ihm ein Messer ins Herz
gerammt. Haben Sie nicht mitbekommen? Naja, Okoronkwo ist ja auch weder ein
echter Deutscher noch ein echter Macker. Der taugt nicht für die mentale
Aufrüstung dieses Landes. (Quellen: Auswertung etlicher Presseartikel, u.a.
FR, Spiegel, FAZ, SZ)

Jörg Bergstedt

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« Antworten #33 am: 13. Januar 2011, 17:48:32 »

Zitat
Urteil zu Sicherungsverwahrung: Deutschland verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland beanstandet. Demnach ist es nicht mit dem Grundrecht auf Freiheit vereinbar, wenn Verbrecher nach dem Absitzen ihrer Strafe im Gefängnis bleiben müssen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/urteil-zu-sicherungsverwahrung-deutschland-verstoesst-gegen-menschenrechte-1642889.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links
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« Antworten #34 am: 21. Januar 2011, 13:28:25 »

In dem Urteil folgte die Richterin des Stuttgarter Amtsgericht der Anklage. Gangolf Stocker wird vorgeworfen, als Versammlungsleiter einer Demonstration gegen "Stuttgart 21" nicht über Handy für die Polizei erreichbar gewesen zu sein. Das Gericht verurteilte ihn zu 1.500 Euro Strafe. Gangolf Stocker will dagegen in Revision gehen.
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« Antworten #35 am: 08. Februar 2011, 10:50:40 »

Bei uns gibt es auch die ekelhafte Tendenz zu "mehr Law & Order".
In Frakreich gab's ne interessante Gegenreaktion:

Zitat
Richter streiken nach Präsidenten-Schelte
"Sarkozy sind die Sicherungen durchgeknallt"

Frankreichs Richter sind sauer: Präsident Sarkozy hatte ihnen einen zu laschen Umgang mit Gewalttätern vorgeworfen. Anlass war ein Fall in Nantes, wo ein Wiederholungstäter eine 18-jährige ermordete. Doch die Richter sehen den Grund im Sparkurs, den Sarkozy der Justiz verordnete. Nun wird gestreikt.
http://www.tagesschau.de/ausland/richterstreit100.html
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« Antworten #36 am: 20. März 2011, 13:39:13 »

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« Antworten #37 am: 14. April 2011, 08:55:36 »

Zitat
Anfang des Jahres kam nach und nach heraus, dass der bayerische LKA-Trojaner nicht nur bei Islamisten oder Gewaltverbrechern eingesetzt, sondern auch bei Handelsdelikten, über deren mögliche Strafbarkeit noch gestritten wird. Darauf hin stellte die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund eine parlamentarische Anfrage
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34547/1.html
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« Antworten #38 am: 07. Juni 2011, 20:06:04 »

Zitat
Ein größerer Justizskandal



Wenn die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel eine 17-jährige Schülerin kriminalisiert und anklagt, weil sie mit dem nebenstehenden Sticker Nazipropaganda überklebt hat, dann überrascht das in Bochum mittlerweile niemanden mehr. Dass sie eine Richterin gefunden hat, die mitmacht und tatsächlich einen Prozess eröffnet, war schon etwas Bedenkenswertes. Aber die meisten ProzessbeobachterInnen gingen davon aus, dass eine junge unerfahrene Jugendrichterin sich einfach nicht getraut hat, die Staatsanwaltschaft in ihre Schranken zu verweisen. Vor dem Gerichtssaal heute angekommen staunten die BesucherInnen nicht schlecht. Wie der Bekanntmachung vor dem Gerichtssaal zu entnehmen war, ist die Richterin, die dieses Verfahren eröffnet hat, die stellvertretende Direktorin des Bochumer Amtsgerichtes Elke Hagedorn-Kroemer. Sie stellte das Verfahren zwar ohne Auflagen ein. Ihren Fehler eingestehen und auf Freispruch entscheiden wollte sie aber nicht. Die TeilnehmerInnen des nicht-öffentlichen Prozesse berichteten, dass Hagedorn-Kroemer völlig verhaftet in ihrer ehemaligen Rolle als Zivilrichterin war und überhaupt nicht begriff, dass sie nun zu entscheiden hat, ob das Anbringen von solchen Stickern strafrelevant ist. Die Schülerin muss nun eigentlich die Kosten für ihre Anwältin tragen. Bochum gegen Rechts, das Friedensplenum, die Rote Hilfe und die Linkspartei haben signalisiert, dass sie dafür sorgen werden, dass das Geld aufgebracht und die Schülerin Anerkennung und nicht Strafe für ihr Verhalten erfährt.
http://www.bo-alternativ.de/2011/06/01/ein-groesserer-justizskandal/

Kommenstar: Angeklagt wegen Nazi-Aufkleber überkleben
http://www.ruhrbarone.de/angeklagt-wegen-nazi-aufkleber-uberkleben/
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« Antworten #39 am: 15. Juni 2011, 14:26:21 »

Das Thema ist nun auch im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mal angekommen. Dieses Feuilleton wurde zwar sehr trocken vorgetragen, ist aber imho schon ein echter Paukenschlag - zumal von dem Autor:

Zitat
Peter Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsgebiete sind das Strafrecht in seinen Grundlagenbezügen zur Kriminologie, zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie sowie die Methoden empirischer Sozialwissenschaften zur Erforschung der Wirkungsweisen des Kriminaljustizsystems..............


Zitat
..........
Bürokratischer Erledigungsdruck leitet den Gang des Strafverfahrens. Freiheit und Gerechtigkeit fallen dabei unter den Tisch. Damit vollzieht sich ein Abschied von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlicher Macht. Das bedeutet Willkür und Unkontrolliertheit im Strafverfahren. Der Unrechtsstaat lässt grüßen! Warum erfahren die Bürger das immer erst nach einem schmerzhaften Systembruch?...........................


Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1481261/
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« Antworten #40 am: 01. September 2011, 23:58:24 »

Zitat
Am 20.11.2010 fand der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Remagen statt.
Es gab eine Mahnwache sowie Versuche, den Naziaufmarsch zu blockieren, was
jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. Doch scheinbar ist
das schon zu viel Protest in einer Region, in der den gesellschaftlichen
Eliten jegliches antifaschistische Engagement verdächtig erscheint. Es kam
zu mehreren Strafverfahren. Ein Antifaschist soll am Rande der Demo einem
Polizeibeamten eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben. Es gibt außer der
Aussage des verletzten Polizisten keine ZeugInnen, die dies bestätigen. Der
Polizist selbst hat die Tat noch nicht einmal gesehen, sondern meint
lediglich, dem Täter Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Da der
angeklagte Antifaschist tatsächlich Pfefferspray ins Gesicht bekommen
hatte, ließ er sich im Krankenhaus behandeln und wurde dort verhaftet. Der
ermittelnde Oberstaatsanwalt J.-W. Schmengler tönte schon bei der
Haftprüfung am nächsten Tag, dass er ihn und seine »Freunde allesamt in den
Knast« bringen werde. Am 12.05.2011 wurde vor dem Amtsgericht Bad
Neuenahr-Ahrweiler der 23jähriger Antifaschist ohne Beweise verurteilt: Zu
18 Monaten Haft auf Bewährung, 150 Sozialstunden, einer Reihe schikanöser
Auflagen und einer Zahlung von 1.500 EUR Schmerzensgeld. Beim Prozess
wurden der Angeklagte und sein Verteidiger vom Staatsanwalt beschimpft und
BeobachterInnen im Publikum Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Ein
Entlastungszeuge, der aussagen konnte, dass der Polizeibeamte mit
Pfefferspray und Schlagstock gegen die DemonstrantInnen vorgegangen war,
wurde wegen angeblicher Falschaussage in Handschellen aus dem Gericht
abgeführt. Ihm droht nun ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Zusätzlich stehen
Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs bzw. der
gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens 6 weitere Personen an.
Leider ist nicht auszuschließen, dass es auch dort zu ähnlich skandalösen
Urteilen kommen wird und Berufungsverfahren notwendig werden. Auf die
Angeklagten kommen hohe Kosten zu.

Mehr Infos: http://remagensoli.blogsport.de/

Spenden: Rote Hilfe e.V., Konto Nr 400 723 8302, GLS Gemeinschaftsbank,
BLZ 430 609 67, Stichwort: Remagen.

Brigitte Kratzwald / Hauke Thoroe
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« Antworten #41 am: 28. März 2012, 17:38:15 »

Zitat
Kontrollen nach Hautfarbe
Deutliche Kritik am Urteil

Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres „äußeren Erscheinungsbildes“ zu kontrollieren.
http://www.taz.de/Kontrollen-nach-Hautfarbe/!90513/
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MizuNoOto


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« Antworten #42 am: 29. August 2012, 22:23:37 »

Ich habe eine richtig gute Idee:

Wer denkt, dass es in Deutschland eine Klassenjustiz gibt und arbeitslos ist, kann doch einfach, statt sich hier auszukotzen, einfach selber Richter in der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit werden. Ein Jurastudium ist dafür nicht Vorrausetzung. Und (etwas) Geld gibts auch noch.

Wie werde ich ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter?

Ehrenamtliche Richter haben theoretisch das gleiche Stimmrecht wie ein Hauptamtlicher Richter. In der Praxis wird das Amt aber oft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgeübt, die dem hauptamtlichen Richter handzahm folgen. Und den Gerichtssaal sowieso nicht als Ort des Klassenkampfes begreifen.

Achtung: die nächsten Schöffenwahlen (Wahlperiode 5 Jahre) finden 2013 statt. Bis Ende des Jahres muss man sich beworben haben.


Also Leute, beweist mal, dass ihr nicht nur meckern könnt. Überlaßt die vorhandenen Machtpositionen nicht den Radfahrern und Idioten.
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Kuddel


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« Antworten #43 am: 11. Januar 2013, 18:28:52 »

Zitat
"Ich bring' dich um!"

Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts im Frankfurter Stadtteil Griesheim halb tot. Der wollte verhindern, dass die beiden Nazi-Aufkleber großflächig plakatieren. Nun stehen alle drei vor Gericht. Komischerweise ist das Opfer aber der Angeklagte.
http://www.fr-online.de/frankfurt/neonazis-frankfurt--ich-bring--dich-um--,1472798,21405620.html
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Kuddel


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« Antworten #44 am: 17. Januar 2013, 18:48:41 »

Zitat
Bei der traditionellen Anti-Nazi-Demo in Dresden kam es im Februar 2011 zu Gewaltexzessen: Das Amtsgericht hat nun einen angeblichen Rädelsführer zu einer knapp zweijährigen Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung. Und ohne konkrete Beweise.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html
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cyberactivist
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« Antworten #45 am: 27. Januar 2013, 17:50:11 »

Wenn ich sehe, wie fröhlich meine Krankenkassen und Behörden Infos austauschen, ohne dass ich sie darum gebeten habe oder informiert werde, bin ich schon manchmal überrascht wie das alles mit Transparenz- und Informationsfreiheitsvorschriften gedeckt sein soll. Besonders interessiert mich, was sie wohl tun würden, wenn ich mal wissen möchte, wer mit wem wann Daten ausgetauscht hat. Worauf ich m.W. Anspruch habe. Auch, wie es wohl läuft, wenn ich dann den Rechtsweg beschreite, um an die Infos zu kommen. Nicht weniger spannend dabei die Frage, welche Sorgfalt in Bezug auf die Übertragung gewährleistet wurde.

Das hat sich auch jemand gedacht und es ausprobiert:
Bundessozialgericht
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158080

Als Laie interpretierte ich mal den Ablauf. Flapsig formuliert, aber ich habe mich eng an die Fakten gehalten.

Frau fragt die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland: "Ihr habt der Stadtverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit Daten übermittelt. Wann habt Ihr mit denen Daten ausgetauscht, welchen Weg habt Ihr gewählt und worum ging es?"

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland antwortet nicht. Frau klagt.

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland erwidert auf die Klage: "Da kann ja jeder kommen. Wir haben anderes zu tun, als sowas zu dokumentieren und auch noch Auskunft darüber zu geben. Die Infos haben Sie übrigens öhmja!öh per Internet bekommen." RichterIn am Amtsgericht Speyer nickt die Antwort der Krankenkasse ab (AS 13 KR 346/05): "Wo kämen wir denn dahin?"

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: "Passt schon. Kein Anspruch auf Berufung. Rechtsmißbrauch! Wir haben hier schließlich zu tun."

Bundessozialgericht:
"Ihr habt doch alle einen an der Waffel. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und ich muss dann nicht Euren Job machen. Ihr dürft nochmal verhandeln und ich sag Euch auch schon, wie es  ausgeht:
Die AOK muss die verfassungsmäßigen Rechte der Kunden auch berücksichtigen, wenn es keinen Spaß macht und Gesetze berücksichtigen, die kein Geld in die Kasse spülen.
Liebe Richter in der Senkrechten unter mir: Informationsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mag nach Eurem freien Ermessen etwas für Warmduscher sein und unnötig den Betrieb aufhalten. Sie gelten aber trotzdem. Lasst Euch ruhig mal die regelmäßigen Infos des Bundesverfasungsgerichts ausdrucken."

Nicht, dass ich damit das Bundesozialgericht als die großen Hüter der Verfassung darstellen möchte.
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Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.
ManOfConstantSorrow


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« Antworten #46 am: 16. April 2013, 10:16:12 »

Eine nette Nachbarin (die bei uns die Blumen gießt, wenn wir nicht da sind) muß jetzt halsüberkopf ausziehen.
Wir hatten ihr schon oft gesagt, daß sie sich für ihren Scheißjob in einer Wäscherei zu sehr den Arsch aufreißt. Plötzlich wollte ihr Chef sie nicht mehr, seine Tochter sollte ihre Stelle kriegen. Es begann mit Mobbing, dann wurden die Lohnzahlungen eingestellt. Sie nahm sich einen Anwalt. Der Chef erschien nicht zum gerichtlichen Gütetermin. 3 Monate konnte sie noch die Miete von Ersparten bezahlen. Sie versuchte bei Arbeitsamt und Co. Überbrückungsgeld oder ein Darlehen zu kriegen. Sie hatte dabei anwaltliche Unterstützung. Sie müsse ersteinmal ihren Job kündigen, erst damit hätte sie Anrecht auf solche Leistungen. Würde sie kündigen, würde sie ihren Rechtsstreit gegen die Wand fahren. Sie war auch bei der Arbeiterwohlfahrt und ähnlichen Organisationen. Nirgendwo gab es Hilfe. Jetzt ist sie obdachlos, kommt bei einem Freund unter.
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Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!
Kuddel


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« Antworten #47 am: 03. Mai 2013, 19:30:01 »

Zitat
Oberlandesgericht Köln
"Scheiß RTL"-T-Shirts bleiben verboten

Kunstfreiheit vs. Fäkaljargon: Ein TV-kritischer Blogger vertrieb über seine Homepage T-Shirts, deren Aufdruck den Privatsender RTL verunglimpfte. Der Sender ging gegen die Schmähung vor und bekam Recht
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T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders bleiben verboten. In einem Berufungsverfahren vertrat das Oberlandesgericht Köln die Auffassung, dass das Wort "Scheiß" auf dem T-Shirt "zu isoliert im Raum" stehe. Der Vertreiber der T-Shirts, der Fernsehkritiker Holger Kreymeier, zog seine Berufung daraufhin auf Vorschlag des Gerichts zurück.

RTL hatte gegen die T-Shirts geklagt und bereits vom Landgericht Köln Recht bekommen. Dagegen war Kreymeier in Berufung gegangen. "Die Sache ist durchaus schwierig in der Abwägung", sagte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Hubertus Nolte. Kreymeier könne sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen.

"Natürlich sehen wir auch, dass die Klägerin (RTL) Kritik hinnehmen muss", sagte Nolte. Kreymeier weise nicht ganz zu Unrecht daraufhin, dass der Sender in einigen Formaten selbst eben jenen Fäkal-Jargon pflege, den er nun angreife. Der entscheidende Punkt sei jedoch, dass bei "Scheiß RTL" überhaupt nicht deutlich werde, was genau Kreymeier an RTL kritisiere. Die Marke werde als Ganzes verunglimpft. "Es ist ein Rundumschlag gegen den ganzen Sender", sagte Nolte. Das sei nicht zulässig.

Kreymeier hatte die T-Shirts auf seinem Blog Fernsehkritik.tv vertrieben, das 2010 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet worden war. Er wollte damit das in seinen Augen niveaulose RTL-Programm kritisieren. Der Sender hielt die Verbindung des Kraftausdrucks mit seinem Logo für eine unlautere Ausnutzung seiner Marke.
http://www.sueddeutsche.de/medien/oberlandesgericht-koeln-scheiss-rtl-t-shirts-bleiben-verboten-1.1665070

Scheiß RTL!
Scheiß SAT1
Scheiß ARD!
Scheiß ZDF!
Scheiß Oberlandesgericht Köln!
Ich hasse euch alle!!!
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Rudolf Rocker
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« Antworten #48 am: 03. Mai 2013, 21:08:25 »

Na, da hat RTL dem OLG Köln wohl einen schönen "Bertriebsausflug" spendiert!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


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« Antworten #49 am: 23. Mai 2013, 10:05:01 »

Zitat
Castor-Proteste
Linke-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt




Wegen eines Aufrufs zum sogenannten Schottern hat das Amtsgericht Lüneburg den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
"Schotter"-Aufruf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben («Schottern») sah die Richterin am Dienstag eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Linke-Politiker-wegen-Schotter-Aufrufs-verurteilt-id25333471.html
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