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Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 63094 mal)
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Kuddel


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« Antworten #50 am: 25. Mai 2013, 10:09:18 »

Zitat
Bunga-Bunga-Prozess
Ruby zieht ihre Aussage zurück

Überraschende Wende im Prozess gegen Vertraute von Silvio Berlusconi: Die Nachtclubtänzerin Ruby hat vor Gericht erklärt, ihre Aussagen zu den Bunga-Bunga-Party seien falsch.

http://www.stern.de/panorama/bunga-bunga-prozess-ruby-zieht-ihre-aussage-zurueck-2015903.html
 Da hat der Pate wohl ein Angebot gemacht, das Ruby nicht ablehnen konnte.


Die wirklichen Machtverhältnisse ignorierend und in völliger Unkenntnis der Rolle der Justiz in diesen Verhältnissen schreiben Journalisten irgendwelchen Mist zusammen...
Zitat
Finanzaffäre
Schlinge um Lagarde zieht sich zusammen

Lagarde droht ein formelles Ermittlungsverfahren, das sie die IWF-Spitze kosten könnte.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/finanzaffaere-schlinge-um-lagarde-zieht-sich-zusammen,1472780,22845722.html

...bis ihre Berichte von der Wirklichkeit eingeholt werden:
Zitat
Vorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel
Kein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde


Ein Anklageverfahren bleibt ihr erstmal erspart.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurfs-der-veruntreuung-oeffentlicher-mittel-kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-1.1680686
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« Antworten #51 am: 25. Mai 2013, 17:26:07 »

Zitat
im Bremer Brechmittel-Prozess gegen den Arzt Igor Volz, der vor acht Jahren Laye Alama Condé im Polizeirevier Vahr der tödlichen Brechmittel-Prozedur unterzogen hat, zeichnet sich eine dramatische und erschreckende Wendung ab. Nach ca. der Hälfte der Verhandlungstage hat die vorsitzende Richterin des Schwurgerichts (Landgericht) in der Verhandlung am Freitag, den 24. Mai in Erwägung gezogen, den Prozess nach § 153a StPo am 14. Juni einzustellen. Gegen diesen richterlichen Beschluss, dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen müssten, könnten keine weiteren Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Mit der Einstellung wäre das Verfahren damit ein für alle mal beendet, ohne dass die tödliche rassistische Gewalt der Bremer Polizei und des Angeklagten, juristisch als Verbrechen benannt und verurteilt worden wäre.
 
Dieser juristische und politische Skandal kann nicht hingenommen werden und wir laden alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 29.9., um 20.00 Uhr ins Paradox, Bernhardstraße 10-12 ein, um gemeinsam über politische Gegenstrategien nachzudenken und aktiv zu werden.
 
Mit solidarischen Grüßen

Initiative in Gedenken an Laye Condé


Berichte über die bisherigen Verhandlungstage und die Aussagen der beteiligten Polizisten finden sich auf initiativelayeconde.noblogs.org
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Kuddel


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« Antworten #52 am: 17. Juni 2013, 09:48:03 »

Als Kurt Tucholsky wieder einmal Zeuge des Versagens der Justiz geworden war, nachdem er gehört und gesehen hatte, wie das Recht von Richtern in der Weimarer Republik mit Füßen getreten wurde, schrieb er wütend resigniert: „Das muss man gesehen haben. Da muss man hineingetreten sein....Reißt dieser Justiz die falsche Binde herunter! Wir haben keine Justiz mehr.“
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« Antworten #53 am: 25. Juni 2013, 17:30:55 »

1. der Brechmittelprozess wegen der Tötung Laye Condés wird auf jeden Fall bald zu Ende sein. Wir werden zum Prozessende auf jeden Fall eine Kundgebung vor dem Bremer Landgericht machen. Der Termin ist aber abhängig von zwei unterschiedlichen Prozessverläufen, die beide noch denkbar sind.

Wie ihr sicher mitgekriegt habt, war sehr konkret von der Richterin gefragt worden, ob alle Parteien den Prozess einstellen wollen. Dazu hat die Staatsanwalt als maßgebliche Stimme vor 1 ½ Wochen in etwa gesagt, dass sie das noch noch nicht sagen könnte, sondern erst noch das Ende der Beweisaufnahme abwarten wolle. Es gibt noch einen Gutachter und zwei Hauptgutachter innerhalb der Beweisaufnahme. Diese werden wahrscheinlich morgen und übermorgen gehört, Di., 25. und Mi., 26. (beide ab 9.15 Uhr). Dann wäre die Beweisaufnahme fertig. Dann sind folgende Zeitabläufe möglich:

A. Am Mittwoch könnte die Richterin nochmal alle Beteiligten fragen, wie es denn nun aussieht mit der Einstellung, und Verteidigung und Staatsanwaltschaft könnten sagen: 'Ja einstellen'. Dann wäre Mittwoch vorbei. Innerhalb dieser Möglichkeit ist es auch denkbar, dass die Richterin Mittwoch ankündigt, dass am nächsten Prozesstermin über eine Einstellung befunden würde. Das wäre dann Fr., der 28.6., ab 9.15 Uhr.

B. Falls es nicht zur Einstellung kommt, wären voraussichtlich am Fr., 28.06. die Schlussplädoyers und am dann folgenden Prozesstermin, Fr. 5.7., ab 9.15 Uhr die Urteilsverkündung.

Entsprechend wäre unsere Planung:

Für den Fall A gäbe es eine Kundgebung vor dem Gericht am Fr., 28.6. ab 17 Uhr.
Für den Fall B gäbe es eine Kundgebung vor dem Gericht am Fr., 05.6. ab 17 Uhr.

Sobald wir in den nächsten Tagen Klarheit haben darüber, wie es weitergehen wird, mailen wir noch mal rum.


2. Wir werden die nächsten Prozesstermine ab 8.30 Uhr vor dem Gericht Präsenz zeigen. Wenn ihr Zeit habt, kommt doch auch. Das gilt auch für die Präsenz im Gerichtsaal. Es ist nunmal so, dass gerade die Gutachter-Aussagen in ihrem sachlichen Befinden über den toten Laye Condé mitunter zynisch, mitunter aber auch langatmig sind. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass wir den Prozess verfolgen.
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Kuddel


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« Antworten #54 am: 14. Juli 2013, 09:27:55 »

Zitat
Steuerhinterziehung
Uli Hoeneß kann auf Bewährung hoffen


Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß kann im Verfahren um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeblich auf ein mildes Urteil hoffen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will die Staatsanwaltschaft München II eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beantragen. Zudem solle der 61-Jährige eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen. Laut Spiegel könnte das Urteil deshalb so milde ausfallen, weil ein Großteil der rund 3,2 Millionen Euro Steuerschulden angeblich bereits verjährt ist. So sollen Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits vor mehr als fünf Jahren hinterzogen worden sein.
http://www.fr-online.de/sport/steuerhinterziehung-uli-hoeness-kann-auf-bewaehrung-hoffen,1472784,23708716.html
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« Antworten #55 am: 14. Juli 2013, 10:14:58 »

Zitat
So sollen Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits vor mehr als fünf Jahren hinterzogen worden sein.

Und jetzt überlegt mal was los ist, wenn man als ALG II Empfänger 100 € bekommen und nicht sofort angegeben hat!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Codeman
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« Antworten #56 am: 14. Juli 2013, 18:04:46 »

Dazu fällt einen nur folgendes Lied ein.....

Denn die Großen läßt man laufen
Und die Kleinen sperrt man ein
Justitia scheint ein bißchen blind zu sein
Ja, ja die Großen läßt man laufen
Und die Kleinen hängt man auf
Die Gerechtigkeit, die hat ein Herz aus Stein
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Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle
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« Antworten #57 am: 02. November 2013, 13:10:02 »

Zitat
Bremer Brechmittel-Prozess
Todesfall zu den Akten gelegt


Von Eckhard Stengel


Einen solchen Brechsirup flößte der Arzt auf Polizeianweisung einem Kleindealer ein. Foto: dpa/dpaweb

Fast neun Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen Bremer Kokain-Kleindealer wird das Strafverfahren gegen den verantwortlichen Polizeiauftragsarzt eingestellt. Als Auflage muss er 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zahlen.


Nach einem langwierigen Strafprozess, der durch mehrere Instanzen ging, einigten sich jetzt alle Verfahrensbeteiligten auf eine Einstellung des Brechmittel-Verfahrens gegen einen 49-jährigen Rechtsmediziner. Das teilte das Landgericht Bremen mit. Hauptgrund ist die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.

Brechmittel-Einsätze

Bei Polizeikontrollen verschlucken Straßendealer oft ihre in Kügelchen verpackten Drogen. Mit dem Einsatz von Brechmitteln sollen diese Minibehälter dann als Beweismaterial zu Tage gefördert werden. Mehrere Bundesländer griffen jahrelang auch zwangsweise zu dieser Methode, bis schließlich 2006 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe als „unmenschlich und erniedrigend“ einstufte. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1.600 Brechmitteleinsätze, davon maximal fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu.

Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Trotz Warnungen der damaligen Grünen-Opposition setzte Bremen seine Brechmittelpraxis fort - bis am Jahreswechsel 2004/5 ein 35-jähriger Kleindealer daran starb. (stg.)


Im Auftrag der Polizei hatte der Arzt Ende 2004 dem nicht vorbestraften 35-jährigen Straßendealer Brechsirup und literweise Wasser mit einem Nasen-Magen-Schlauch eingeflößt - auch noch, als der Verdächtige nicht mehr ansprechbar war. Schließlich fiel der an einen Behandlungsstuhl Gefesselte ins Koma; elf Tage später, Anfang 2005, war er tot. Ihm war offenbar Wasser in die Lunge geraten.

Zweimal freigesprochen

Zweimal sprachen verschiedene Strafkammern den Arzt mit wechselnden Begründungen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der BGH hob jedoch beide Urteile jeweils auf und verwies den Fall zweimal zur erneuten Verhandlung nach Bremen zurück. Im April begann der dritte Prozessdurchgang vor dem Landgericht.

Nach Justizangaben belastete das jahrelange Verfahren den Angeklagten so sehr, dass er sich seit Oktober in der Psychiatrie befindet. Wahrscheinlich bleibe er dauerhaft verhandlungsunfähig. Würde das Verfahren fortgesetzt, bestünde laut einem Gutachten „akute Lebensgefahr“ - womit offenbar Selbstmord gemeint ist.

Vor diesem Hintergrund einigten sich jetzt alle Beteiligten, darunter auch die Anwältin der hinterbliebenen Mutter, auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringfügiger Schuld. Wie es in dem Gerichtsbeschluss heißt, sei „der Tod des Opfers durch eine staatliche Zwangsmaßnahme durch nichts zu rechtfertigen“. Doch für den Angeklagten stelle sich das Tatgeschehen als Unglücksfall in Folge einer „Druck- und Ausnahmesituation“ dar. Laut Verteidigung hätte dem Arzt ein Verfahren wegen Strafvereitelung gedroht, wenn er die damals gängige Brechmittelvergabe abgelehnt hätte.

Bei dem Prozess, so ein Gerichtssprecher, gehe es allein um die Individualschuld des Arztes, nicht aber um etwaiges Fehlverhalten der Politik. Wäge man die nicht besonders schwere Schuld, die tödlichen Folgen und die Auswirkungen auf den Angeklagten gegeneinander ab, sei eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage angemessen. Sobald der Mediziner die 20.000 Euro an die hinterbliebene Mutter gezahlt hat, wird das Verfahren endgültig zu den Akten gelegt.

Ermittlungen gegen Scherf?

Zuletzt hatte Ex-Justizsenator Henning Scherf (SPD) als Zeuge die langjährige Brechmittelpraxis verteidigt. Erst seit dem Todesfall verzichtet Bremen auf die Zwangseinsätze.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Scherf wegen Falschaussage ermitteln muss: Er war zu spät zum Prozess erschienen und hatte sich damit entschuldigt, dass er erst in der Nacht zuvor von einer Grönland-Segeltour zurückgekehrt sei - was offenbar nicht stimmte.
http://www.fr-online.de/politik/bremer-brechmittel-prozess-todesfall-zu-den-akten-gelegt,1472596,24882554.html
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Kuddel


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« Antworten #58 am: 14. November 2013, 16:46:58 »

Zitat
Autofahren sollte man weder blau noch breit. Doch Kiffer können ihren Führerschein nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch dann verlieren, wenn sie nüchtern unterwegs sind.
http://www.sueddeutsche.de/auto/urteil-zu-cannabis-konsum-kiffern-kann-fahrerlaubnis-jederzeit-entzogen-werden-1.1818807

Solche Richter sollte man sofort entmündigen!
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« Antworten #59 am: 14. November 2013, 19:23:09 »

Hallo Kuddel!
Sowas gibt es schon länger!

Leute die ein Verfahren wegen BtMG am Hals haben werden der Straßenverkehrsbehörde gemeldet.
Hat jedenfalls der Bulle damals zu mir gesagt, als ich mein BtMG Verfahren hatte.
Da mein Verfahren eingestellt wurde ist von denen aber nie was gekommen.
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« Antworten #60 am: 03. Januar 2014, 20:04:32 »

Zitat
im Bremer Brechmittel-Prozess gegen den Arzt Igor Volz, der vor acht Jahren Laye Alama Condé im Polizeirevier Vahr der tödlichen Brechmittel-Prozedur unterzogen hat, zeichnet sich eine dramatische und erschreckende Wendung ab. Nach ca. der Hälfte der Verhandlungstage hat die vorsitzende Richterin des Schwurgerichts (Landgericht) in der Verhandlung am Freitag, den 24. Mai in Erwägung gezogen, den Prozess nach § 153a StPo am 14. Juni einzustellen. Gegen diesen richterlichen Beschluss, dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen müssten, könnten keine weiteren Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Mit der Einstellung wäre das Verfahren damit ein für alle mal beendet, ohne dass die tödliche rassistische Gewalt der Bremer Polizei und des Angeklagten, juristisch als Verbrechen benannt und verurteilt worden wäre.
 
Dieser juristische und politische Skandal kann nicht hingenommen werden und wir laden alle Interessierten ...



Den Aktivisten gilt mein Respekt! Sie haben bewiesen, daß Durchhaltevermögen sich auszahlen kann. Die Beobachtung der Justiz und die Öffentlichmachung der Skandale trägt Früchte:

Zitat
Tödlicher Brechmitteleinsatz in Bremen
Späte Reue

Bremens Innensenator und der Polizeipräsident entschuldigen sich für den Tod von Laya-Alama Conde. Der Afrikaner starb vor neun Jahren im Polizeigewahrsam bei der zwangsweisen Brechmittelvergabe.
Von Kerstin Herrnkind


Bei einem Gerichtstermin erinnern Demonstranten mit einem Transparent an den Tod von Laya-Alama Conde.

Die Details dieser Nacht lassen uns fassungslos zurück. Warum hat keiner der Beteiligten rechtzeitig interveniert? Eine Frage, die für mich bis heute unbeantwortet ist", schreibt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Broschüre mit dem Titel: "Der Tod von Laye-Alama Conde". Das Büchlein, das der Innensenator zusammen mit dem Polizeipräsidenten herausgegeben hat, wurde heute in Bremen der Presse vorgestellt.

Auf knapp 40 Seiten arbeitet die Polizei den Tod des Afrikaners Laye-Alama Conde auf. Der 37-jährige starb Anfang 2005, nachdem ihm der Arzt Igor V. im Bremer Polizeigewahrsam zwangsweise Brechmittel eingeflößt hatte. Zwei Mal wurde der Mediziner vom Landgericht Bremen freigesprochen. Der Bundesgerichtshof kassierte die Urteile. Ein drittes Verfahren wurde im November gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Juristisch ist der Fall damit erledigt. Doch die Bremer Polizei will aus Fehlern lernen, wie eine Sprecherin betont. Deshalb hat sie jetzt die Broschüre herausgegeben - als Anschauungs- und Fortbildungsmaterial für Polizisten.

Broschüre mit Seltenheitswert

Die Broschüre dürfte Seltenheitswert haben. Die Polizei ist nicht gerade für Selbstkritik bekannt. "Den Tod von Laye-Alama Condé bedauere ich zutiefst", versichert Innensenator Mäurer nun. Er war damals als Staatsrat Stellvertreter von Justizsenator Henning Scherf (SPD). Scherf gehörte zu den Politikern, die die zwangsweise Brechmittelvergabe 1992 absegneten. "Meine Kinder haben dieses Brechmittel auch schon mehrfach genommen", erzählte Scherf gern. Selbst als das Oberlandesgericht Frankfurt 1996 entschied, dass das "Verabreichen von Brechmitteln" gegen die "Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" verstoße, pochte der bekennende Christ auf die umstrittene Beweismittelgewinnung: "Die jungen Männer, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalität den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen", sagte der Jurist damals.

Noch im September des vergangenen Jahres verteidigte Scherf, inzwischen im Ruhestand, den Einsatz von Brechmitteln vor dem Landgericht Bremen, wo er als Zeuge im Verfahren gegen den Polizeiarzt geladen war. Pikant: Zu dieser Zeit arbeitete das Innenressort längst an der Broschüre, in der sich die Polizei jetzt geläutert zeigt. "Für uns heiligt auch der Zweck nicht die Mittel", versichert Bremens Polizeipräsident Lutz Müller nun. Müller war 2005 Referatsleiter im Innenressort. "Unter polizeilicher Obhut darf auch bei rechtlich legitimierter Gewaltanwendung kein Mensch ums Leben bzw. nachhaltig zu Schaden kommen", betont der Polizeichef jetzt. Müller will "…, dass wir und nachfolgende Generationen von Polizistinnen und Polizisten sich mit dem Tod von Laye-Alama Condé und den Begleitumständen ernsthaft, vorwurfs- und vorurteilsfrei auseinandersetzen".

Bremen im Abseits

Lehren, die schon früher hätten gezogen werden können. Denn schon Anfang der 90er Jahre stand Bremen politisch im Abseits. Nur fünf von 16 Bundesländern zwangen Drogendealer zum Erbrechen: Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Hamburg. Selbst die konservativen Bayern lehnten diese Methode als "nicht verhältnismäßig" ab. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe geächtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter Länder wie Albanien, die Ukraine und die Türkei. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass "diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen".
http://www.stern.de/panorama/toedlicher-brechmitteleinsatz-in-bremen-spaete-reue-2080807.html
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Kuddel


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« Antworten #61 am: 31. Januar 2014, 21:52:54 »

Jetzt kommen die Braunen Ratten, die in Amt und Würden, wieder aus ihren Löchern und zeigen ihr wahres Gesicht:

Zitat
Freispruch für Neonazi
Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr

Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html
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« Antworten #62 am: 19. Februar 2014, 13:09:46 »

Zitat
Dritte Startbahn darf gebaut werden

Die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München darf gebaut werden - zumindest aus rechtlicher Sicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle 17 Klagen ab. Besonders schlimm für die Ausbau-Gegner: Eine Revision wird nicht zugelassen. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-bayerischen-verwaltungsgerichtshof-dritte-startbahn-darf-in-muenchen-gebaut-werden-1.1892728
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« Antworten #63 am: 15. März 2014, 16:12:47 »

Zitat
Das Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung.
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-richter-sehen-grund-fuer-kessel,15402798,26559114.html
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« Antworten #64 am: 28. Mai 2014, 18:07:05 »

Zitat
Amtsgericht verurteilt Linken-Politiker
Strafe für Nazi-Blockade

Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert muss 1.500 Euro zahlen. Er soll den Nazi-„Trauermarsch“ 2011 in Dresden grob gestört haben.



Sitzblockierer Falk Neubert (Mitte) in Dresden 2011 
http://www.taz.de/Amtsgericht-verurteilt-Linken-Politiker/!139365/
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« Antworten #65 am: 28. Mai 2014, 18:15:08 »

Die deutschen Richter sind wirklich gut drauf!

Zitat
Polizei-Angriff auf Fan-Kneipe
Knüppeleinsatz bleibt folgenlos

Das Hamburger Landgericht weist eine Klage gegen die Polizei ab. Die hatte das St. Pauli-Fan-Lokal „Jolly Roger“ mit Pfefferspray eingenebelt.
http://www.taz.de/Polizei-Angriff-auf-Fan-Kneipe/!139333/
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« Antworten #66 am: 29. Mai 2014, 07:57:58 »

Zitat
<Noch nicht mal!>Ermittlungen wegen NSA-Affäre
Empörte Aktivisten

Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel.


KARLSRUHE dpa | In der NSA-Ausspähaffäre hat der wahrscheinliche Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst scharfe Kritik bei der Opposition und unter Netzaktivisten ausgelöst. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Justizminister Heiko Maas (SPD), damit Generalbundesanwalt Harald Range offiziell die Ermittlungen aufnimmt. „Ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul am Mittwoch in Berlin.

Wie Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Mittwoch berichteten, will Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten - aus Mangel an belastbarem Material. Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

Die endgültige Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung werde alsbald fallen, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts mit. Zuletzt hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

Der Rechtsausschuss des Bundestages verlangt Aufklärung vom Bundesanwalt. Range solle vor dem Ausschuss den Stand des Verfahrens erläutern, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. „Er muss erläutern, wie er zu seiner Entscheidung kommt, während der NSA-Untersuchungsausschuss noch das Wie einer Vernehmung von Edward Snowden klärt“, sagte Künast. „Es ist also davon auszugehen, dass Beweismaterial vorhanden sein wird.“
Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwalts

Die Begründung „keine belastbare Beweise“ stieß unter Netzaktivisten auf Empörung. „Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat“, sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt. Man warte die Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen, sagte Kurz.

Rena Tangens vom Verein Digitalcourage, der ebenfalls Anzeige erstattet hatte, bezeichnete den Verzicht auf ein Verfahren als „Ungeheuerlichkeit“. Die Bundesregierung traue sich nicht, in der NSA-Affäre aktiv zu werden. „Das erzeugt ein schales Gefühl zu unserem Rechtsstaat“, sagte Tangens. Sollte Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten, grenze das an Arbeitsverweigerung.
...
http://taz.de/Ermittlungen-wegen-NSA-Affaere/!139393/
« Letzte Änderung: 29. Mai 2014, 08:00:25 von schwarzrot » Gespeichert

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« Antworten #67 am: 18. Juni 2014, 13:45:07 »

Zitat
Ex-Starmanager: Haftantrag gegen Middelhoff fallengelassen


Thomas Middelhoff: Manager-Versicherung springt ein

Thomas Middelhoff kann vorerst aufatmen. Der Haftantrag gegen den früheren Starmanager ist nach SPIEGEL-Informationen aufgehoben worden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html
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« Antworten #68 am: 21. Juli 2014, 18:52:16 »

Klassenjustiz für Vorschüler:

Zitat
Hoeneß wohl schon bald Freigänger

Der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte frühere Fußball-Nationalspieler und Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß könnte schon bald Freigang bekommen.


Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag. Voraussetzung für den Freigang wäre allerdings, dass das Landgericht Augsburg die Haftstrafe des derzeit prominentesten deutschen Gefangenen bereits nach der Hälfte zur Bewährung aussetzt.

Das Gefängnis in Landsberg am Lech, wo der ehemalige Präsident des FC Bayern München einsitzt, kann schon vor der Gerichtsentscheidung eine Prognose abgeben, ob die Bedingungen für die vorzeitige Entlassung gegeben sind. Dementsprechend setzt es den Zeitpunkt für Hafterleichterungen fest, wie aus den Bestimmungen zum bayerischen Strafvollzug hervorgeht. Im günstigsten Fall wäre dies Anfang September der Fall. Ein förmlicher Antrag des Häftlings oder seines Anwalts ist nicht erforderlich.

Hoeneß‘ Anwalt Steffen Ufer dementierte am Wochenende, dass es Gespräche mit der Strafvollstreckungskammer über Hafterleichterungen gegeben habe. Der 62-Jährige wurde im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und trat seine Strafe am 2. Juni an.
http://www.fr-online.de/panorama/uli-hoeness-hoeness-wohl-schon-bald-freigaenger,1472782,27906496.html
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« Antworten #69 am: 22. Juli 2014, 18:10:00 »

Unglaublich, in Ösiland gilt inzwischen bei demos keine unschuldsvermutung (auf linker seite) mehr:

Zitat
Urteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen

Schuldig, aber frei: Der deutsche Student Josef S. ist in Wien wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt worden. Wegen seiner langen U-Haft muss er nicht mehr zurück ins Gefängnis.


...

Richter befindet Hauptbelastungszeugen für glaubhaft

Josef S. soll bei den Protesten am 24. Januar gegen den Wiener Akademikerball, eine Tanzveranstaltung für Rechte, Rechtsextreme und Burschenschafter aus ganz Europa, randaliert und als Rädelsführer den Schwarzen Block angestachelt haben.

Im Juni begann der Prozess gegen ihn. Am ersten Verhandlungstag waren die Aussagen des Hauptbelastungszeugen teils widersprüchlich; nach dem zweiten Prozesstag stand nur eines zweifelsfrei fest: dass Josef S. bei der Demo mitgelaufen war.

Am dritten und letzten Prozesstag waren Dutzende Polizisten als Zeugen geladen. Mehrere von ihnen berichteten von Angriffen vermummter Demonstranten. Sie gaben an, bei den Ausschreitungen in der Wiener Innenstadt mit Gegenständen und bengalischen Feuern beworfen worden zu sein. Einzelne Werfer hätten sie jedoch nicht erkannt.

Der Richter führte zur Urteilsbegründung jedoch aus, dass er den Hauptbelastungszeugen für glaubhaft halte.

Die Anwälte von Josef S. haben noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/schuldig-urteil-gegen-student-josef-s-lautet-auf-12-monate-a-982317.html

Näheres zum Akademikerball der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), in der wiener Hofburg, gegen den jährlich tausende demonstrieren :
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/fpoe-akademikerball-rechte-geniessen-ihre-opferrolle-a-945536.html
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« Antworten #70 am: 22. Juli 2014, 18:36:41 »

Zitat
Unglaublich, in Ösiland gilt inzwischen bei demos keine unschuldsvermutung (auf linker seite) mehr:

Nicht nur in Ösiland!
Ich bin hier in Deutschland auch schon verurteilt worden, wegen der Aussage eines einzelnen Bullen und obwohl andere seiner Kollegen Aussagen gemacht haben, die mich sogar entlastet haben. Angry
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« Antworten #71 am: 23. Juli 2014, 19:39:33 »

Zitat
„Repressionen gegen staatskritische Gruppen haben in Österreich Tradition“

Nach dem Urteil gegen den deutschen Studenten Josef S. in Wien wird im August ein weiterer Demonstrant wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Wird in Österreich in Zukunft überhaupt noch demonstriert? Was bedeutet das Urteil für die Antifa-Bewegung dort? Die wichtigsten Fragen, die wir uns nach dem umstrittenen Urteil stellen.



Josef F. wird in den Gerichtssaal gebracht.

Was bedeutet das Urteil für das Demonstrationsrecht in Österreich? 

Olja Alvir, 23, ist freie Journalistin in Wien. Zusammen mit Maria Zimmermann und Katarzyna Winiecka hat sie gerade das Watchblog Prozessreport gegründet. Die drei besuchen ausgewählte Prozesse und berichten an jedem Prozesstag auf ihrer Webseite sowie auf Twitter darüber. „Wir haben in Österreich eine durchgehende und unabhängige Prozessbeobachtung vermisst“, sagt sie. „Auch bei diesem Prozess habe ich den Eindruck, dass es nicht gern gesehen wird, dass über den Prozess berichtet wird. Es gibt nur 50 Plätze. Das grenzt an Verhöhnung!“ 

An den drei Tagen, an denen Josef S. vor Gericht stand, war Olja im Saal. „Die meisten Mainstream-Medien sprechen von Unrecht und einem skandalösen Prozess, gleichzeitig schreiben sie aber immer nur von Gewaltexzessen und kriegsähnlichen Zuständen während der Demonstrationen und nie über die Gründe, wie zum Beispiel bei den Demos gegen den Akademikerball“, sagt sie. 

In Österreich, besonders in Wien, werde schon länger über sogenannte „Berufsdemonstranten“ und „Krawalltouristen“ diskutiert, erzählt Olja: „Es heißt dann gerne, die jungen Leute machen nichts anderes als zu demonstrieren und zu randalieren. Es wird auch über angebliche Demosöldner geschimpft, und dass viele Deutsche nach Wien kommen, um die Stadt zu zerstören. Ich empfinde das überhaupt nicht so. Sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen ist völlig legitim“, sagt Olja. „Was in Deutschland eine ganz normale Demo ist, wo auch ein bisschen was kaputt geht, das wird in Österreich gleich als Bürgerkrieg empfunden. Mich beeindruckt es sehr, dass in Deutschland Stadtregierungen, wie zum Beispiel in Dresden, dazu aufrufen, dass Menschen gegen rechts auf die Straße gehen. Das wäre in Österreich undenkbar.“ 

Politisch engagierte Österreicher fürchten, dass das Urteil gegen Josef S. ein Exempel statuieren soll, um in Zukunft ausländische Demonstranten von der Einreise nach Österreich abzuhalten. Speziell bei den Protesten gegen den Akademikerball haben sich immer viele Deutsche engagiert. „Ich glaube auch, dass Repression funktioniert“, sagt Olka. „Milde Formen der Repression - Festnahmen, ein paar Stunden in der Zelle sitzen lassen - werden in Wien sehr systematisch eingesetzt. Es gab Hunderte Anzeigen nach der letzten Anti-Rechts-Demo.“   

Welche Rechte hat man bei Demos im Ausland? 

Brigitte Hornyik ist Juristin und Verfassungsrechtlerin. Sie war ebenfalls im Gerichtssaal, als gegen Josef S. verhandelt wurde. Sie sagt: „An sich ist das Versammlungsrecht sowohl in der europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der europäischen Grundrechtecharta ein Recht, das jedem Menschen zukommt. Allerdings können die nationalen Gesetze Einschränkungen normieren.“ In Österreich dürfen Ausländer nicht als Veranstalter oder Ordner einer Versammlung auftreten, die Teilnahme an einer Versammlung sei aber nicht auf Inländer beschränkt. Im deutschen Grundrecht ist das Versammlungsrecht dagegen auf Deutsche beschränkt.   

Was bedeutet das Urteil für die Demokratie? 

Nichts Gutes, sagt die Verfassungsrechtlerin Brigitte Hornyik, die selbst mit gegen den Akademikerball demonstrierte. „Ich frage mich als politisch engagierter Mensch, was das für unsere Ausübung der Versammlungsfreiheit bedeutet“, sagt sie. „Sollen wir ab jetzt zu Hause bleiben? Es könnte ja irgendwo eine Demo eskalieren und wir könnten allein deshalb Gefahr laufen, uns strafbar zu machen.“ 

Maria Zimmermann betreibt zusammen mit Olja Prozessreport. Sie sagt: „Repressionen gegen staatskritische Gruppen haben in Österreich Tradition. Sie erinnert an den Tierschützerprozess von 2010 bis 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Damals wurde Tierschützern vorgeworfen, sie hätten nach damals geltendem österreichischen Strafrecht eine kriminelle Organisation gebildet und seien für mehr als 200 Straftaten verantwortlich. Die Angeklagten wurden zum Teil monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Später wurden sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Danach wurde der Paragraf über die Bildung einer kriminellen Organisation reformiert. 

Josef S. ist außerdem kein Einzelfall. Mitte August wird in Wien eine weitere Person wegen Beteiligung an den Demonstrationen gegen den Akademikerball und gegen die rechte Bewegung der „Identitären“ im Mai angeklagt. Erneut lautet der Vorwurf Landfriedensbruch. „Wir erwarten, dass es in Zukunft viele ähnliche Prozesse geben wird“, sagt Olja.   

Was soll das eigentlich mit dem Landfriedensbruch? 

„Landfriedensbruch ist gerade modern geworden in der österreichischen Justiz“, sagt Maria. Die Juristin Brigitte Hornyik erklärt: „Bis jetzt wurde die Bestimmung des Landfriedensbruchs nur ganz selten angewendet, in den vergangenen vier Jahrzehnten gab es nur wenige Entscheidungen dazu. Normalerweise kommt es im Strafrecht darauf an, dass eine Tat, die mir vorgeworfen wird, wirklich mir zugerechnet werden kann: dass ich jemanden umgebracht habe, dass ich etwas kaputt gemacht habe. Die Bestimmung über den Landfriedensbruch ist weitgehend totes Recht. Der Paragraf stellt es unter Strafe, wenn man ‚an der Zusammenrottung einer Menschenmenge’ teilnimmt. Das kann man wirklich sehr weit auslegen und damit politisches Engagement kriminalisieren.“

Was bedeutet das Urteil für die Antifa-Bewegung in Österreich? 

„Die Antifa-Szene in Wien war bisher sehr zerstückelt“, sagt Maria. „Es gibt viele verschiedene Gruppen, die für verschiedene Anlässe mobilisieren. Man merkt tragischerweise, dass erst durch die Repression die Szene mehr zusamenwächst.“ 

Grundsätzlich falle immer mehr auf, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind: „Ich müsste gut überlegen, wann sich in Österreich das letzte Mal jemand wegen rechter Gewalt vor Gericht verantworten musste“, sagt Olja. „Im Gegenteil: 2013 stürmten Mitglieder der rechtsextremen Fangruppe „Unsterblich Wien“ ein Vereinslokal, in dem sich Mitglieder einer kommunistischen Gewerkschaft und eines türkisch-kurdischen Kulturvereins aufhielten. Ein Mann wurde dabei verletzt. Aber die Täter kamen nicht in U-Haft.“

Und wie geht es weiter? 

Im Netz dauert der Protest gegen das Urteil an, vor allem auf Twitter unter dem Hashtag #FreeJosef und der Facebookseite „Free Josef #soli2401“. Unter dem Hashtag werden Szenen aus dem Gericht geschildert, vor allem die polemischen Argumente des Staatsanwalts, Vergleiche mit der Hauptfigur Josef K. aus Franz Kafkas Roman „Der Prozess“ werden aufgeführt sowie Spendenaufrufe für Josef S:’ Anwaltkosten und neue Demo-Termine verbreitet. 



Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat schon verkündet, nicht dagegen vorzugehen, Josef S. und seine Anwälte haben noch bis Freitag Zeit zu entscheiden, ob sie das tun. Die Grünen, sozialdemokratische Politiker und Amnesty International haben das Urteil inzwischen kritisiert. Brigitte Hornyik glaubt nicht, dass es in zweiter Instanz zu einem Freispruch kommen könnte. „Ich vermute, dass sich die Republik Österreich auch die Entschädigung für sechs Monate ungerechtfertigte Untersuchungshaft sparen will“, sagt sie. „Meiner Wahrnehmung nach hat man in Österreich vielleicht ein bisschen zu viel Respekt vor der Justiz. Viele glauben ein bisschen zu naiv an die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Politik hat Einfluss auf die Gerichte. Und in Österreich sind die Rechtspopulisten nun einmal sehr stark.“ 
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition
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Kuddel


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« Antworten #72 am: 27. Juli 2014, 12:10:57 »



Zitat
Middelhoff: Trotz Offenbarungseid nicht pleite

Er sprang auf der Flucht vor Gläubigern und Journalisten aus dem Fenster und vom Garagendach, doch gibt er weiter das Stehaufmännchen: Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat eingeräumt, dass er einen Offenbarungseid leisten musste. Doch sei er keineswegs pleite, betont Middelhoff: Seine Liquidität sei lediglich "blockiert".
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-983096.html
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Kuddel


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« Antworten #73 am: 02. August 2014, 17:26:42 »

Zitat
Deal mit Staatsanwaltschaft
Ecclestone will sich mit 100 Millionen Dollar freikaufen

Noch im April musste Bernie Ecclestone eine Haftstrafe in Deutschland fürchten. Doch nun könnte er mit einer Millionenzahlung davon kommen: Nach 20 Verhandlungstagen befindet sich der Prozess gegen den Formel-1-Chef vor dem Landgericht München I auf der Zielgeraden.
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_70487576/deal-mit-staatsanwaltschaft-ecclestone-will-sich-mit-100-millionen-dollar-freikaufen-.html

Watn Glück, daß wir eine unabhängige Justiz haben und der Begriff "Klassenjustiz" eine kommunistische Verschwörungstheorie ist.
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Rudolf Rocker
Waldkauz


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« Antworten #74 am: 02. August 2014, 21:20:57 »

Bei einem geschätztes Privatvermögen von 3,8 Milliarden Dollar bezahlt der das aus der Portokasse!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
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