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Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 60538 mal)
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Kuddel


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« Antworten #75 am: 06. August 2014, 09:42:05 »

Zitat
Ecclestone zum eingestellten Prozess
"Ich finde dieses kapitalistische System gut"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ecclestone-zum-eingestellten-prozess-a-984670.html
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Kuddel


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« Antworten #76 am: 12. August 2014, 20:12:24 »

Zitat
NPD-Chef
Prozess gegen Pastörs wird wegen Justiz-Panne eingestellt

Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - NPD-Chef Udo Pastörs stand schon mehrmals vor Gericht. Diesmal kommt er um ein Strafverfahren herum. Schuld ist das Gericht selbst.


    NPD-Chef Udo Pastörs entgeht einem Prozess, weil das zuständige Gericht vergessen hat, einen Antrag auf Immunität zu stellen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-chef-prozess-gegen-pastoers-wird-wegen-justiz-panne-eingestellt-1.2087769
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Kuddel


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« Antworten #77 am: 26. August 2014, 12:37:34 »

Zitat
Milliarden-Fehlkauf:
Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt

Schon wieder Einstellung gegen Geldauflage: Bankenverbandschef Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der Bayern LB kommen vor dem Landgericht München ohne Strafe davon.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hypo-group-alpe-adria-gericht-stellt-verfahren-gegen-kemmer-ein-a-988057.html

Zitat
BayernLB-Prozess
20.000 Euro für einen Millionen-Fehler

Eine kleine Strafe für einen Riesenfehler: Die Ex-Vorstände der BayernLB um Michael Kemmer kommen mit einer Geldauflage davon.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bayernlb-prozess-20-000-euro-fuer-einen-millionen-fehler/10608428.html
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Kuddel


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« Antworten #78 am: 08. September 2014, 09:25:18 »

Zitat
Friedrich kommt davon 

Gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Ermittlungen in der Edathy-Affäre eingestellt worden. Friedrich stand im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.


Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor
http://www.fr-online.de/politik/edathy-affaere-friedrich-kommt--davon-,1472596,28345670.html
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Kuddel


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« Antworten #79 am: 15. September 2014, 11:55:44 »

Der Fall Pistorius zeigt eine Binsenweisheit:
Ist man Polizist oder reich, wird gegen einen nicht ermittelt und wenn, dann fällt das Urteil milde aus. Das gilt weltweit.

Hier scheint es sich zu bestätigen:
Zitat
Gut drei Monate Haft hat Uli Hoeneß hinter sich. Womöglich geht damit die härteste Zeit seines Lebens schon zu Ende. Es könnte gut sein, dass der 62-Jährige demnächst Freigänger wird.
http://www.tz.de/sport/fc-bayern/uli-hoeness-schon-demnaechst-freigaenger-meta-3857819.html

Er wurde der Steuerhinterziehung in sieben Fällen in Höhe von 28,5 Millionen Euro für schuldig gesprochen. Möglicherweise war der Betrag weitaus höher. Das Gericht hielt es nicht für nötig dies zu überprüfen.  

Zum Vergleich:
Zitat
Schwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Ein 16-Jähriger, der wegen notorischen Schwarzfahrens per Haftbefehl gesucht wurde, ist in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Der junge Mann muss nun eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten  shocked verbüßen.
http://www.derwesten.de/panorama/16-jaehriger-schwarzfahrer-muss-fast-drei-jahre-ins-gefaengnis-id7536572.html#plx1885150045

Zitat
Schwarzfahrer aus Senden muss wegen 43 Euro ins Gefängnis. 13 Monate Haft ohne Bewährung.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Schwarzfahrer-aus-Senden-muss-wegen-43-Euro-ins-Gefaengnis;art4329,2078199

Zitat
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens
Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. „Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt“, sagt JVA- Leiter Udo Plessow.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/strafen-jeder-dritte-in-ploetzensee-sitzt-wegen-schwarzfahrens/1396434.html
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« Antworten #80 am: 15. September 2014, 13:07:13 »

Danke Kuddel,

das zeigt wirklich deutlich, das es bei dieser Justiz nicht um Gerechtigkeit geht.
Den glauben daran hab ich auch schon längst verloren!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


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« Antworten #81 am: 24. September 2014, 13:18:08 »

Zitat
Gute Nachrichten für Nicolas Sarkozy: Ein Pariser Gericht hat die Korruptionsermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten vorerst eingestellt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-verfahren-gegen-ex-praesident-wegen-korruption-eingestellt-a-993450.html
« Letzte Änderung: 24. September 2014, 14:09:24 von Kuddel » Gespeichert
Kuddel


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« Antworten #82 am: 19. Oktober 2014, 17:54:40 »

Zitat
Jedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/runter-mit-den-spendierroben
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Kuddel


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« Antworten #83 am: 27. Oktober 2014, 12:07:03 »

Zitat
Todesstrafe
Gnadenlose Jurastudenten

Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Und das sollen die künftigen Verteidiger unseres Rechts sein?


Diese Nachricht der vergangenen Tage erschien eher versteckt und wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei müsste sie gewaltiges Erschrecken auslösen. Sie rüttelt an unserer freiheitlichen Grundordnung: Jeder dritte Jurastudent, so eine neue Studie, ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Und jeder zweite meint, die Anwendung von Folter sei unter bestimmten Voraussetzungen durchaus gerechtfertigt, zum Beispiel zur Rettung eines Menschenlebens oder zur Verhinderung eines Terroranschlags. Ausgerechnet jene, die eines nicht allzu fernen Tages unser Recht auslegen, anwenden und verteidigen sollen, stellen derart fundamentale Prinzipien wie das ausnahmslose Verbot von Todesstrafe und Folter in Frage.

Ein Teil unserer zukünftigen Gralshüter des Rechts zieht diese fundamentalen und in Stein gemeißelten Wertüberzeugungen in Zweifel. Sie dürften im Grunde niemals Richter, Staatsanwalt oder Kriminalkommissar werden. Sie sind nicht nur, wie einige warnen, die neue Generation der "Richter Gnadenlos". Sie sind Verfassungsfeinde.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/todesstrafe-juristen-studie-deutschland

So etwas passiert, wenn beim herrschenden Bildungssystem höhere Bildung zu einem Privileg der höheren Gesellschaftsschichten wird. Wenn dort hauptsächlich Menschen sitzen, die die Unterschichten verachten, dann ist gadenlose Klassenjustiz das Resultat.
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Kuddel


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« Antworten #84 am: 29. Oktober 2014, 13:50:02 »

Zitat
Keine Anklage wegen EnBW-Deal
Mappus bleibt Prozess erspart

Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen ihn zum EnBW-Deal ein – obwohl sie durchaus eine Pflichtverletzung ausgemacht hat.




Die Staatsanwälte hatten im Juli 2012 Ermittlungen aufgenommen, weil Mappus Ende 2010 beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF mit 4,7 Milliarden Euro möglicherweise zu viel gezahlt und damit dem Land Baden-Württemberg geschadet haben könnte. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hatte zuerst über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Ebenso verliefen die Ermittlungen gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreueverdachtes im Sande. Sie hätten zwar – ebenso wie Mappus – ihre Pflicht verletzt, den Kaufgegenstand vor der Unterzeichnung des Vertrages genau zu prüfen und zu bewerten. „Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden“, teilte die Staatsanwaltschaft mit.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-anklage-wegen-enbw-deal-mappus-bleibt-prozess-erspart/10905216.html
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Kuddel


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« Antworten #85 am: 29. Oktober 2014, 18:17:52 »

Zitat
Polizisten vor Gericht

Im Oktober 2004 ließ der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke Gnade vor Recht ergehen. Er verurteilte drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten. Sie hatten einen Sudanesen bei dessen Abschiebung im Jahre 1999 so heftig in den Flugzeugsitz gedrückt, dass er erstickte. Die vom Gesetzgeber festgelegte Mindeststrafe für eine minderschwere Körperverletzung mit Todesfolge beträgt eigentlich ein ganzes Jahr.

Auffallend bei Polizisten ist hingegen ihre oft mehr als verwunderliche Zerbrechlichkeit bei Demonstrationen. In der Regel haben bei Prozessen gegen laut Anklage gewalttätige Demonstranten selbst harmlose Taten wie ein Tritt gegen das Schienbein, das Werfen eines Bechers oder die Benutzung eines Megaphons als Schallwaffe fürchterliche Konsequenzen: Hörsturz, Depressionen, wochenlange Dienstunfähigkeit. In der Regel werden diese erstaunlichen Folgen durch Atteste gestützt. Keine Frage: In diesen Prozessen schenken die Gerichte traditionsgemäß den Polizisten weitaus mehr Glauben als ihren Kontrahenten.
http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei--polizisten-vor-gericht,1472798,28887748.html
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schwarzrot


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« Antworten #86 am: 11. November 2014, 05:01:58 »

Als meldung kaum zu finden (wenn man dann noch das medienecho bei anklageerhebung durch damalige falschaussage der polizei vergleicht), leider aber auch nur eine 'einstellung', und er bezahlt sogar eine geld'auflage' (wofür wird nicht berichtet?!):

Zitat
Antifaschistische Proteste in Dresden
Prozess gegen Pfarrer eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König war von Anfang an umstritten. Jetzt ist der Rechtsstreit beigelegt.


BERLIN taz | Zu Gewalt gegen Polizisten soll Lothar König aufgerufen haben, an jenem 19. Februar 2011. Das zumindest warf ihm die Staatsanwaltschaft Dresden vor. Nach fragwürdigen Zeugenaussagen und Videos, die alles bewiesen, nur nicht die Beteiligung des Geistlichen an gewaltsamen Protesten gegen den Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt, platzte der Prozess im Juli 2013.

Gänzlich neu aufgerollt werden sollte das Strafverfahren nun dieser Tage, aber selbst das ist inzwischen vom Tisch. Wie Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, am Montag mitteilte, wurde das Verfahren „wegen schweren Landfriedensbruchs und anderen Vorwürfen nach Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt“.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer stimmt der Einstellung zu und begründet dies in einer Stellungnahme damit, dass er „einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will“. Unter der „Phase des Haders und des Streits“ habe „nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten.“ „Rechthaberei“ sei seine Sache nicht. Nichtsdestotrotz stellt Lothar König fest: „Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist“.

Anwalt Eisenberg informiert außerdem, dass Lothar König eine Geldauflage bezahlen wird, zu gleichen Teile an die Justizkasse des Freistaates Sachsen und an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Dresden Mitte. Die Gerichtskosten würde die Landeskasse tragen.
http://taz.de/Antifaschistische-Proteste-in-Dresden/!149237/
« Letzte Änderung: 11. November 2014, 05:45:54 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
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« Antworten #87 am: 11. Februar 2015, 13:34:09 »

Zitat
Bundesverfassungsgericht zu verdeckten Ermittlern
Strafe für angestiftete Drogendealer rechtens

Ein Drogendealer darf bestraft werden, wenn ihn ein verdeckter Ermittler zum Handel angestiftet hat. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse es einen Strafrabatt geben.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/bundesverfassungsgericht-zu-verdeckten-ermittlern-strafe-fuer-angestiftete-drogendealer-rechtens-1.2345940

Was für'n Scheiß ist das denn!?!?
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« Antworten #88 am: 11. Februar 2015, 18:50:31 »

Super, jetzt bastelt sich die Polizei ihre "Kriminellen" selbst.
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« Antworten #89 am: 11. Februar 2015, 19:18:39 »

Na das ist ja schon fast ein Minority Report. Wieso haben die ihn denn nicht gleich festgenommen und verurteilt, als er versucht hat Koka zu kaufen.
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Kuddel


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« Antworten #90 am: 29. April 2015, 18:03:21 »

Zitat
Ex-Arcandor-Chef
Middelhoff ist wieder auf freiem Fuß

Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die vom Essener Landgericht geforderte Kaution von 895.000 Euro wurde hinterlegt. Unklar bleibt, von wem das Geld stammt.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-arcandor-chef-middelhoff-ist-wieder-auf-freiem-fuss/11709092.html


Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!
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Kuddel


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« Antworten #91 am: 30. April 2015, 12:58:41 »

Zitat
Nach Verbot durch Stadt München
Gericht erlaubt Nazidemo gegen NS-Dokuzentrum
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nach-verbot-durch-stadt-muenchen-gericht-erlaubt-nazidemo-gegen-ns-dokuzentrum-1.2459841
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« Antworten #92 am: 28. Mai 2015, 11:12:36 »

Zitat
Arbeitslosengeld II
Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle: MDR


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« Antworten #93 am: 28. Mai 2015, 11:32:12 »

Wow! Da bin ich ja mal gespannt, wie das weitergeht!
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« Antworten #94 am: 28. Mai 2015, 12:40:18 »

Ich auch.

Ich hab dazu mal einen eigenen Thread aufgemacht.
http://www.chefduzen.de/index.php?topic=28752.0
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Kuddel


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« Antworten #95 am: 13. Juni 2015, 15:49:50 »

Zitat
Deutsche Justiz
Skandalöse Milde für Nazi-Verbrecher


...Aber auch diese Initiative konnte nicht verhindern, dass ab dem 1. Oktober Zehntausende Schreibtischtäter schlagartig von jeder Strafverfolgung freigestellt wurden. Das war die Konsequenz des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz, das an jenem Tag in Kraft trat...

...Entsprechend verringerte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und – anders als heute – die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahren auf 15 Jahre. Da aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960 verjährt waren, galten die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf einen Schlag rückwirkend als verjährt, wenn der Gehilfe einer aus Rassenhass begangenen Judentötung ohne eigene niedrige Beweggründe gehandelt hatte oder diese ihm nicht nachgewiesen werden konnten.

Bis heute ist nicht geklärt, ob diese kalte Amnestie eine gravierende Panne des Gesetzgebers war oder eine bewusste Aktion des mutmaßlichen Urhebers des Gesetzesentwurfs Eduard Dreher, vormals NS-Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, in den 60er-Jahren im Bundesjustizministerium Leiter des Referats für das Strafgesetzbuch. Das Ergebnis war jedenfalls unmissverständlich: Am 20. Mai 1969 berief sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Neuregelung und verhinderte damit eine vorbereitete Prozessserie gegen ehemalige Funktionäre des berüchtigten Reichssicherheitshauptamts, also jener Behörde, die das Planungszentrum der Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus gewesen war...


Den gesamten lesenswerten Artikel findet man hier: http://www.fr-online.de/panorama/deutsche-justiz-skandaloese-milde-fuer-nazi-verbrecher,1472782,30919406.html
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« Antworten #96 am: 17. August 2015, 14:27:06 »

Jetzt wird die Justiz eingespannt, um den aktiven Widerstand von Umweltschützern zu brechen.

Zitat
Blockade in Garzweiler
Fast 800 Strafanzeigen nach Braunkohle-Protesten

Nach den Braunkohle-Protesten im Tagebau Garzweiler vom Samstag warten auf die Demonstranten fast 800 Strafanzeigen. Ermittelt werde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe, berichtete die Polizei Düren am Sonntag.
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Fast-800-Strafanzeigen-nach-Braunkohle-Protesten;art5192,2791732

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« Antworten #97 am: 11. Januar 2016, 15:12:37 »

Zitat
Rechtsextremismus
Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht - womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.


Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind.
Taten erinnern an den NSU

Beides ist alarmierend. Die Vorstellung, dass die Polizei den Aufenthaltsort eines verurteilten Rechtsextremen kennt und ihn doch nicht ins Gefängnis bringt, wäre ein fatales Zeichen der Schwäche. Noch gravierender wäre das Gefahrenpotenzial, das von mehr als 350 rechten Straftätern ausgeht, sollten sie - wie damals der NSU - untergetaucht sein. Nun ist nicht ausgeschlossen, dass einige der Täter nach dem Stichtag gefasst wurden. Aber dass Hunderte derzeit von der Bildfläche verschwunden sind, lässt in Erinnerung an den NSU Schlimmes befürchten.

Zumal sich die meisten Delikte lesen, als wechselten die gesuchten Täter wie einst der NSU zwischen Raub, Beschaffungskriminalität und rechtsextremen Attacken hin und her. Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag - man braucht nicht viel Einbildungskraft, um angesichts dieser Taten an den NSU erinnert zu werden.

Beunruhigend ist auch die Entwicklung der Zahlen. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter. Demnach sind die Zahlen bis heute um fast 30 Prozent gestiegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550
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« Antworten #98 am: 05. April 2016, 13:15:26 »

Zitat
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade geurteilt, dass auf Demonstrationen Polizisten zu filmen OK ist und nicht dazu führen darf, dass die Polizisten als Abschreckungsmaßnahme von den Filmenden die Personalien erheben.

Quelle: Fefes Blog


Für was es alles Urteile geben muß ist verrückt, ABM-Maßnahmen für Anwälte und Justiz, d.h. erst einen Anwalt fragen ob der gesunde Menschenverstand noch halbwegs in der Spur läuft, wenn nicht hilft der Psychiater beim demütigen, untertänigen hinnehmen.
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« Antworten #99 am: 05. April 2016, 16:18:12 »

Verstehe deinen Kommentar nicht so ganz, Troll?
Ich bin selbst schon von den Bullen verhaftet worden, nachdem ich eine "Verhaftung" eines anderen in einem Hinterhof fotografiert hatte. Als ich auf dem Boden lag, mit einem Knie auf meinem Hals und einer der Bullen mir ins Ohr flüsterte "Jetzt bis Du dran!" ,fand ich das ganz sicher nicht lustig und weiß nicht, was das mit ABM für Anwälte zu tun hat oder mit gesunder Menschenverstand, blablabla.

Ich hab auch schon genügend Journalisten gesehen, die in Ausübung ihres Berufes von den Bullen auf die Fresse bekommen haben!

Desshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich Leute hier über eine ausnahmsweise mal gute Entscheidung des BVerG lustig machen!

Außerdem ist der Beschluss bereits vom 24. Juli 2015 und nicht "gerade geurteilt"! Angry
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