Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

inline

ZitatManchmal frage ich mich, ob es irgendwo eine Produktion für blonde langhaarige Behördenangestellte gibt?

Vielleicht reicht aber auch schon die Färbung sowie die Glättung der Krause und wenn das nicht hilft , gibt ja auch Perücken.
Dazu habe iich auch noch kürzlich einen Bericht  im TV geshen. Echhaarperücken aus China. Später werden die Haare bearbeitet bzw. blondiert. Das Geschäft boomt ...

Und letztens erzählte doch eine art Stilberaterin , sie würde ihre krausen Haare glätten (waren auch blond gefärbt ? ), das würde für Erfolg im Job sorgen. ;)

admin


BakuRock

ZitatAus CONTRASTE Nr. 313 (Oktober 2010, Seite 11)

TICKER REPRESSION & RECHTSFÄLLE

Der ewige Kampf um prozessuale Rechte


Immer wieder werden Angeklagten ihre Rechte verweigert, um sie vor Gericht
zu schwächen. Neuester Fall ist die Aktivistin Cecile Lecomte, die in
Dannenberg vor Gericht steht wegen einer Aktion gegen Atommüll. Sie durfte
nicht die gesamten Akten sehen. Verweise auf höchstrichterliche Gesetze
zählen nicht. Europäisches Recht gilt in Dannenberg nicht, meinte schnöde
das Gericht. Und wer die Robe anhat, hat das Recht. Der Prozess läuft noch,
Bericht u.a. auf
http://de.indymedia.org/2010/09/289019.shtml.

Sonderthema dieser Ausgabe: Der Fall Brunner

Unser täglich Mannichl heißt jetzt Brunner ...

Zugegeben – vergleichen lassen sich die beiden Herren nicht. Der eine ist
Polizist, der andere war Unternehmer. Ob der Cop ein guter Kampfsportler
war, ist nicht überliefert, von Brunner ist zumindest bekannt, dass er das
anstrebte. Öffentlich zu Helden gemacht wurden beide. Und warum? Weil sie
von »Asozialen« (Spiegel) »Gangstertypen« (FAZ) angegriffen wurden. Der
eine inszenierte sich als Opfer von Nazis, doch seine Polizeitruppen
verwischten alle Spuren, nahmen Nazis fest, die zur Tatzeit an anderen
Orten observiert wurden – und Deutschland bis hin zu allen möglichen Linken
stand zum Passauer Polizeiboss. Als durchsickerte, dass die ganze Story
wahrscheinlich gefälscht war und wohl eher ein Familiendrama war,
verschwand die Geschichte in der Versenkung. Mannichl bekam kein Denkmal,
überlebte aber die Attacke. Brunner hat schon ein Denkmal, überlebte aber
nicht. Doch die Herzen der Nation erreichte sein Schicksal. Und soll das –
posthum – weiter tun. Er, der Manager, wurde zum Idol. Er habe Kinder
schützen wollen und wurde deshalb von bösen Menschen ermordet. Der Prozess
gegen die Mörder (in den üblichen Medien wurde kaum noch ein anderer
Begriff verwendet) hatte alles, um die Nation zusammen- und die
Verschärfung der Innenpolitik voranzubringen. Dabei war die Story von
Anfang an eine Fälschung. Die Staatsanwaltschaft wusste alles und tischte
eine komplette Lügenstory auf.

So etwas klappt regelmäßig in diesem Land, das Uniformierten viel und
RobenträgerInnen fast uneingeschränkte Privilegien zur Festlegung von
Wahrheiten
gibt. Doch diesmal traten Komplikationen auf. »Unstrittig ist nach den
bisherigen Zeugenaussagen im Prozess, dass Brunner sich auf dem Bahnsteig
vor die drangsalierten Kinder gestellt hatte und dann in Erwartung einer
Auseinandersetzung mit Sebastian L. und Markus S. auf diese zuging und auch
zuerst zuschlug«, schrieb am 17.7.2010 die SZ. Seine Jacke hätte er auch
noch ausgezogen und Kindern sowie S-Bahnfahrern das Schauspiel angekündigt.
Als sein Handy, wahrscheinlich versehentlich per Wahlwiederholung, nochmals
bei der Polizei anrief, konnte die mehrere Minuten mitzeichnen.

Das ging so: 16.10 Uhr pöbelt Brunner in breitem Bayrisch: »Oan erwischt's
gleich«. Umgekehrt wäre das sicherlich als Morddrohung und damit als Indiz
für Mordabsicht gewertet worden. 16.13 Uhr bricht Brunner zusammen. Nicht
wegen der Schläge, sondern wegen einem Herzversagen. Das alles weiß die
Staatsanwaltschaft von Beginn an, denn diese Beweismittel sind sofort
zugänglich. Aber monatelang verschwieg sie alles. Das entschuldigt zwar
keine der Handlungen der Prügelgegner, aber über Brunner wissen wird jetzt,
dass er künstlich aufgebaut wurde zu einem Mythos. Doch noch schlimmer:
Hier wurde ein klassischer Diskurs gestartet. Die autoritäre Innenpolitik
braucht solche Greueltaten, um ihre Videoüberwachung, immer brutalere
Polizei, immer längere Haftstrafen und üblere Gefängnisse,
Sicherungsverwahrung und neue Waffen für die Ordnungshüter durchzusetzen.
Würden die schlichten Zahlen veröffentlicht, dass die Kriminalität in den
meisten Bereichen abnimmt und zudem die meisten Übergriffe in Familien, auf
Partys, vielleicht noch in Arztpraxen oder katholischen Internaten
ablaufen, wäre es um die Hoffnung der Innenminister geschehen, diesem Land
die Knute aufzuzwingen.

Wie bei Mannichl kommt jetzt auch im Fall Brunner scheibchenweise ans
Tageslicht, zu was die Repressionsbehörden da sind: Einschüchtern und
Märchen konstruieren, die ebenfalls einschüchtern sollen. Die Brüder Grimm
der Jetztzeit tragen Robe. Und ihre Helden sind, was eine widerliche Nation
als Helden verdient: Ein mackeriger Manager, der sich Kinder als Publikum
zu seinen Heldentaten einlädt und dann auch noch als ihr Beschützer
gefeiert wird. Das Beweismittel und ZeugInnenaussagen genau das Gegenteil
bewiesen, ficht die deutsche Justiz nicht an.

Die Horde von Justiz, Polizei und – wegen der Panne nur der meisten –
Medien schaffte es, die Story vom Manager, der seine Kampfsportfähigkeiten
überschätzte, genauso tief zu vergraben wie ihren toten Helden. Die
Staatsanwaltschaft verlangte im Plädoyer trotz allem eine Mordverurteilung
mit Höchststrafe ausgerechnet gegen denjenigen, dessen Blut auf dem
Bahnsteig verteilt gefunden wurde. Das Urteil folgte dem Ganzen – und schon
hetzte die Meute der Angstmacher los. Seitenweise Artikel über gerechte
Urteile und die schlimmen Mörder prägten die Titelseiten der Zeitungen.
Schade, dass solche Prozesse nie dazu genutzt werden können, die Rolle von
Polizei und Justiz für die Legitimation von Herrschaft zu nutzen. Aber dazu
fehlen mit zwei eingeschüchterten Jugendlichen, deren Leben restlos zerlegt
wurde, und stromlinienförmigen Advokaten in Anwaltsrobe die falschen Leute
auf der Bank der Angeklagten.

Ach ja. Kennen Sie Emeka Okoronkwo? Nein? Das überrascht nicht. Er hat
sich am 2. Mai 2010 in Frankfurt eingemischt, als zwei Frauen von zwei
Männern bedrängt wurden. Einer der Männer hat ihm ein Messer ins Herz
gerammt. Haben Sie nicht mitbekommen? Naja, Okoronkwo ist ja auch weder ein
echter Deutscher noch ein echter Macker. Der taugt nicht für die mentale
Aufrüstung dieses Landes. (Quellen: Auswertung etlicher Presseartikel, u.a.
FR, Spiegel, FAZ, SZ)

Jörg Bergstedt

********************************************************************************

CONTRASTE ist die einzige überregionale Monatszeitung für
Selbstorganisation.  CONTRASTE dient den Bewegungen als monatliches
Sprachrohr und Diskussionsforum.

Entgegen dem herrschenden Zeitgeist, der sich in allen Lebensbereichen
breit macht, wird hier regelmäßig aus dem Land der gelebten Utopien
berichtet: über Arbeiten ohne ChefIn für ein selbstbestimmtes Leben,
alternatives Wirtschaften gegen Ausbeutung von Menschen und Natur,
Neugründungen von Projekten, Kultur von "unten" und viele andere
selbstorganisierte und selbstverwaltete Zusammenhänge.

Des weiteren gibt es einen Projekte- und Stellenmarkt, nützliche Infos
über Seminare, Veranstaltungen und Neuerscheinungen auf dem Buchmarkt.

CONTRASTE ist so buntgemischt wie die Bewegungen selbst und ein Spiegel
dieser Vielfalt. Die Auswahl der monatlichen Berichte, Diskussionen und
Dokumentationen erfolgt undogmatisch und unabhängig. Die RedakteurInnen
sind selbst in den unterschiedlichsten Bewegungen aktiv und arbeiten
ehrenamtlich und aus Engagement.

Die Printausgabe der CONTRASTE erscheint 11mal im Jahr und kostet im
Abonnement 45 EUR. Wer CONTRASTE erstmal kennenlernen will, kann gegen
Voreinsendung von 5 EUR in Briefmarken oder als Schein, ein dreimonatiges
Schnupperabo bestellen. Dieses läuft ohne gesonderte Kündigung automatisch
aus.
Bestellungen an:
CONTRASTE e.V., Postfach 10 45 20, D-69035 Heidelberg,
E-Mail: CONTRASTE(at)online.de
Internet: http://www.contraste.org
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Kuddel

ZitatUrteil zu Sicherungsverwahrung: Deutschland verstößt gegen Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Sicherungsverwahrung in Deutschland beanstandet. Demnach ist es nicht mit dem Grundrecht auf Freiheit vereinbar, wenn Verbrecher nach dem Absitzen ihrer Strafe im Gefängnis bleiben müssen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/urteil-zu-sicherungsverwahrung-deutschland-verstoesst-gegen-menschenrechte-1642889.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links

Kuddel

In dem Urteil folgte die Richterin des Stuttgarter Amtsgericht der Anklage. Gangolf Stocker wird vorgeworfen, als Versammlungsleiter einer Demonstration gegen "Stuttgart 21" nicht über Handy für die Polizei erreichbar gewesen zu sein. Das Gericht verurteilte ihn zu 1.500 Euro Strafe. Gangolf Stocker will dagegen in Revision gehen.

Kuddel

Bei uns gibt es auch die ekelhafte Tendenz zu "mehr Law & Order".
In Frakreich gab's ne interessante Gegenreaktion:

ZitatRichter streiken nach Präsidenten-Schelte
"Sarkozy sind die Sicherungen durchgeknallt"

Frankreichs Richter sind sauer: Präsident Sarkozy hatte ihnen einen zu laschen Umgang mit Gewalttätern vorgeworfen. Anlass war ein Fall in Nantes, wo ein Wiederholungstäter eine 18-jährige ermordete. Doch die Richter sehen den Grund im Sparkurs, den Sarkozy der Justiz verordnete. Nun wird gestreikt.
http://www.tagesschau.de/ausland/richterstreit100.html

Kuddel


Kuddel

ZitatAnfang des Jahres kam nach und nach heraus, dass der bayerische LKA-Trojaner nicht nur bei Islamisten oder Gewaltverbrechern eingesetzt, sondern auch bei Handelsdelikten, über deren mögliche Strafbarkeit noch gestritten wird. Darauf hin stellte die grüne Landtagsabgeordnete Susanna Tausendfreund eine parlamentarische Anfrage
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34547/1.html

Kuddel

ZitatEin größerer Justizskandal



Wenn die Bochumer Staatsanwältin Sabine Wenzel eine 17-jährige Schülerin kriminalisiert und anklagt, weil sie mit dem nebenstehenden Sticker Nazipropaganda überklebt hat, dann überrascht das in Bochum mittlerweile niemanden mehr. Dass sie eine Richterin gefunden hat, die mitmacht und tatsächlich einen Prozess eröffnet, war schon etwas Bedenkenswertes. Aber die meisten ProzessbeobachterInnen gingen davon aus, dass eine junge unerfahrene Jugendrichterin sich einfach nicht getraut hat, die Staatsanwaltschaft in ihre Schranken zu verweisen. Vor dem Gerichtssaal heute angekommen staunten die BesucherInnen nicht schlecht. Wie der Bekanntmachung vor dem Gerichtssaal zu entnehmen war, ist die Richterin, die dieses Verfahren eröffnet hat, die stellvertretende Direktorin des Bochumer Amtsgerichtes Elke Hagedorn-Kroemer. Sie stellte das Verfahren zwar ohne Auflagen ein. Ihren Fehler eingestehen und auf Freispruch entscheiden wollte sie aber nicht. Die TeilnehmerInnen des nicht-öffentlichen Prozesse berichteten, dass Hagedorn-Kroemer völlig verhaftet in ihrer ehemaligen Rolle als Zivilrichterin war und überhaupt nicht begriff, dass sie nun zu entscheiden hat, ob das Anbringen von solchen Stickern strafrelevant ist. Die Schülerin muss nun eigentlich die Kosten für ihre Anwältin tragen. Bochum gegen Rechts, das Friedensplenum, die Rote Hilfe und die Linkspartei haben signalisiert, dass sie dafür sorgen werden, dass das Geld aufgebracht und die Schülerin Anerkennung und nicht Strafe für ihr Verhalten erfährt.
http://www.bo-alternativ.de/2011/06/01/ein-groesserer-justizskandal/

Kommenstar: Angeklagt wegen Nazi-Aufkleber überkleben
http://www.ruhrbarone.de/angeklagt-wegen-nazi-aufkleber-uberkleben/

BakuRock

Das Thema ist nun auch im oeffentlich-rechtlichen Rundfunk mal angekommen. Dieses Feuilleton wurde zwar sehr trocken vorgetragen, ist aber imho schon ein echter Paukenschlag - zumal von dem Autor:

ZitatPeter Alexis Albrecht, geboren 1946, ist Jurist, Sozialwissenschaftler und Professor für Kriminologie und Strafrecht an der Goethe Universität Frankfurt am Main. Seine Forschungsgebiete sind das Strafrecht in seinen Grundlagenbezügen zur Kriminologie, zur Rechtssoziologie und Rechtstheorie sowie die Methoden empirischer Sozialwissenschaften zur Erforschung der Wirkungsweisen des Kriminaljustizsystems..............

Zitat..........
Bürokratischer Erledigungsdruck leitet den Gang des Strafverfahrens. Freiheit und Gerechtigkeit fallen dabei unter den Tisch. Damit vollzieht sich ein Abschied von Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit staatlicher Macht. Das bedeutet Willkür und Unkontrolliertheit im Strafverfahren. Der Unrechtsstaat lässt grüßen! Warum erfahren die Bürger das immer erst nach einem schmerzhaften Systembruch?...........................

Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/1481261/
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

BakuRock

ZitatAm 20.11.2010 fand der jährliche Aufmarsch von Neonazis in Remagen statt.
Es gab eine Mahnwache sowie Versuche, den Naziaufmarsch zu blockieren, was
jedoch aufgrund der starken Polizeipräsenz nicht gelang. Doch scheinbar ist
das schon zu viel Protest in einer Region, in der den gesellschaftlichen
Eliten jegliches antifaschistische Engagement verdächtig erscheint. Es kam
zu mehreren Strafverfahren. Ein Antifaschist soll am Rande der Demo einem
Polizeibeamten eine Platzwunde am Kopf zugefügt haben. Es gibt außer der
Aussage des verletzten Polizisten keine ZeugInnen, die dies bestätigen. Der
Polizist selbst hat die Tat noch nicht einmal gesehen, sondern meint
lediglich, dem Täter Pfefferspray ins Gesicht gesprüht zu haben. Da der
angeklagte Antifaschist tatsächlich Pfefferspray ins Gesicht bekommen
hatte, ließ er sich im Krankenhaus behandeln und wurde dort verhaftet. Der
ermittelnde Oberstaatsanwalt J.-W. Schmengler tönte schon bei der
Haftprüfung am nächsten Tag, dass er ihn und seine »Freunde allesamt in den
Knast« bringen werde. Am 12.05.2011 wurde vor dem Amtsgericht Bad
Neuenahr-Ahrweiler der 23jähriger Antifaschist ohne Beweise verurteilt: Zu
18 Monaten Haft auf Bewährung, 150 Sozialstunden, einer Reihe schikanöser
Auflagen und einer Zahlung von 1.500 EUR Schmerzensgeld. Beim Prozess
wurden der Angeklagte und sein Verteidiger vom Staatsanwalt beschimpft und
BeobachterInnen im Publikum Schreibblöcke und Stifte abgenommen. Ein
Entlastungszeuge, der aussagen konnte, dass der Polizeibeamte mit
Pfefferspray und Schlagstock gegen die DemonstrantInnen vorgegangen war,
wurde wegen angeblicher Falschaussage in Handschellen aus dem Gericht
abgeführt. Ihm droht nun ebenfalls ein Gerichtsverfahren. Zusätzlich stehen
Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs bzw. der
gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens 6 weitere Personen an.
Leider ist nicht auszuschließen, dass es auch dort zu ähnlich skandalösen
Urteilen kommen wird und Berufungsverfahren notwendig werden. Auf die
Angeklagten kommen hohe Kosten zu.

Mehr Infos: http://remagensoli.blogsport.de/

Spenden: Rote Hilfe e.V., Konto Nr 400 723 8302, GLS Gemeinschaftsbank,
BLZ 430 609 67, Stichwort: Remagen.

Brigitte Kratzwald / Hauke Thoroe
---
Wenn eine Idee am Anfang nicht absurd klingt, gibt es für sie keine Hoffnung. .... A. Einstein

Eigentumsfragen stellen!

Wer sind FAUistas

Kuddel

ZitatKontrollen nach Hautfarbe
Deutliche Kritik am Urteil

Menschenrechtler monieren ein Koblenzer Urteil. Richter hatten der Polizei erlaubt, Menschen wegen ihres ,,äußeren Erscheinungsbildes" zu kontrollieren.
http://www.taz.de/Kontrollen-nach-Hautfarbe/!90513/

MizuNoOto

Ich habe eine richtig gute Idee:

Wer denkt, dass es in Deutschland eine Klassenjustiz gibt und arbeitslos ist, kann doch einfach, statt sich hier auszukotzen, einfach selber Richter in der ordentlichen und Verwaltungsgerichtsbarkeit werden. Ein Jurastudium ist dafür nicht Vorrausetzung. Und (etwas) Geld gibts auch noch.

Wie werde ich ehrenamtliche Richterin bzw. ehrenamtlicher Richter?

Ehrenamtliche Richter haben theoretisch das gleiche Stimmrecht wie ein Hauptamtlicher Richter. In der Praxis wird das Amt aber oft von Angehörigen des öffentlichen Dienstes ausgeübt, die dem hauptamtlichen Richter handzahm folgen. Und den Gerichtssaal sowieso nicht als Ort des Klassenkampfes begreifen.

Achtung: die nächsten Schöffenwahlen (Wahlperiode 5 Jahre) finden 2013 statt. Bis Ende des Jahres muss man sich beworben haben.


Also Leute, beweist mal, dass ihr nicht nur meckern könnt. Überlaßt die vorhandenen Machtpositionen nicht den Radfahrern und Idioten.

Kuddel

Zitat"Ich bring' dich um!"

Ein Neonazi-Pärchen schlägt einen Mann eines Nachts im Frankfurter Stadtteil Griesheim halb tot. Der wollte verhindern, dass die beiden Nazi-Aufkleber großflächig plakatieren. Nun stehen alle drei vor Gericht. Komischerweise ist das Opfer aber der Angeklagte.
http://www.fr-online.de/frankfurt/neonazis-frankfurt--ich-bring--dich-um--,1472798,21405620.html

Kuddel

ZitatBei der traditionellen Anti-Nazi-Demo in Dresden kam es im Februar 2011 zu Gewaltexzessen: Das Amtsgericht hat nun einen angeblichen Rädelsführer zu einer knapp zweijährigen Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung. Und ohne konkrete Beweise.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/urteil-nach-anti-nazi-demo-in-dresden-haftstrafe-fuer-tim-h-a-878169.html

cyberactivist

Wenn ich sehe, wie fröhlich meine Krankenkassen und Behörden Infos austauschen, ohne dass ich sie darum gebeten habe oder informiert werde, bin ich schon manchmal überrascht wie das alles mit Transparenz- und Informationsfreiheitsvorschriften gedeckt sein soll. Besonders interessiert mich, was sie wohl tun würden, wenn ich mal wissen möchte, wer mit wem wann Daten ausgetauscht hat. Worauf ich m.W. Anspruch habe. Auch, wie es wohl läuft, wenn ich dann den Rechtsweg beschreite, um an die Infos zu kommen. Nicht weniger spannend dabei die Frage, welche Sorgfalt in Bezug auf die Übertragung gewährleistet wurde.

Das hat sich auch jemand gedacht und es ausprobiert:
Bundessozialgericht
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=158080

Als Laie interpretierte ich mal den Ablauf. Flapsig formuliert, aber ich habe mich eng an die Fakten gehalten.

Frau fragt die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland: "Ihr habt der Stadtverwaltung und der Bundesagentur für Arbeit Daten übermittelt. Wann habt Ihr mit denen Daten ausgetauscht, welchen Weg habt Ihr gewählt und worum ging es?"

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland antwortet nicht. Frau klagt.

AOK Rheinland-Pfalz/Saarland erwidert auf die Klage: "Da kann ja jeder kommen. Wir haben anderes zu tun, als sowas zu dokumentieren und auch noch Auskunft darüber zu geben. Die Infos haben Sie übrigens öhmja!öh per Internet bekommen." RichterIn am Amtsgericht Speyer nickt die Antwort der Krankenkasse ab (AS 13 KR 346/05): "Wo kämen wir denn dahin?"

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz: "Passt schon. Kein Anspruch auf Berufung. Rechtsmißbrauch! Wir haben hier schließlich zu tun."

Bundessozialgericht:
"Ihr habt doch alle einen an der Waffel. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung und ich muss dann nicht Euren Job machen. Ihr dürft nochmal verhandeln und ich sag Euch auch schon, wie es  ausgeht:
Die AOK muss die verfassungsmäßigen Rechte der Kunden auch berücksichtigen, wenn es keinen Spaß macht und Gesetze berücksichtigen, die kein Geld in die Kasse spülen.
Liebe Richter in der Senkrechten unter mir: Informationsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mag nach Eurem freien Ermessen etwas für Warmduscher sein und unnötig den Betrieb aufhalten. Sie gelten aber trotzdem. Lasst Euch ruhig mal die regelmäßigen Infos des Bundesverfasungsgerichts ausdrucken."

Nicht, dass ich damit das Bundesozialgericht als die großen Hüter der Verfassung darstellen möchte.
Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

ManOfConstantSorrow

Eine nette Nachbarin (die bei uns die Blumen gießt, wenn wir nicht da sind) muß jetzt halsüberkopf ausziehen.
Wir hatten ihr schon oft gesagt, daß sie sich für ihren Scheißjob in einer Wäscherei zu sehr den Arsch aufreißt. Plötzlich wollte ihr Chef sie nicht mehr, seine Tochter sollte ihre Stelle kriegen. Es begann mit Mobbing, dann wurden die Lohnzahlungen eingestellt. Sie nahm sich einen Anwalt. Der Chef erschien nicht zum gerichtlichen Gütetermin. 3 Monate konnte sie noch die Miete von Ersparten bezahlen. Sie versuchte bei Arbeitsamt und Co. Überbrückungsgeld oder ein Darlehen zu kriegen. Sie hatte dabei anwaltliche Unterstützung. Sie müsse ersteinmal ihren Job kündigen, erst damit hätte sie Anrecht auf solche Leistungen. Würde sie kündigen, würde sie ihren Rechtsstreit gegen die Wand fahren. Sie war auch bei der Arbeiterwohlfahrt und ähnlichen Organisationen. Nirgendwo gab es Hilfe. Jetzt ist sie obdachlos, kommt bei einem Freund unter.
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatOberlandesgericht Köln
"Scheiß RTL"-T-Shirts bleiben verboten

Kunstfreiheit vs. Fäkaljargon: Ein TV-kritischer Blogger vertrieb über seine Homepage T-Shirts, deren Aufdruck den Privatsender RTL verunglimpfte. Der Sender ging gegen die Schmähung vor und bekam Recht
.

T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" und dem Logo des privaten Fernsehsenders bleiben verboten. In einem Berufungsverfahren vertrat das Oberlandesgericht Köln die Auffassung, dass das Wort "Scheiß" auf dem T-Shirt "zu isoliert im Raum" stehe. Der Vertreiber der T-Shirts, der Fernsehkritiker Holger Kreymeier, zog seine Berufung daraufhin auf Vorschlag des Gerichts zurück.

RTL hatte gegen die T-Shirts geklagt und bereits vom Landgericht Köln Recht bekommen. Dagegen war Kreymeier in Berufung gegangen. "Die Sache ist durchaus schwierig in der Abwägung", sagte der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Hubertus Nolte. Kreymeier könne sich auf die Meinungs- und Kunstfreiheit berufen.

"Natürlich sehen wir auch, dass die Klägerin (RTL) Kritik hinnehmen muss", sagte Nolte. Kreymeier weise nicht ganz zu Unrecht daraufhin, dass der Sender in einigen Formaten selbst eben jenen Fäkal-Jargon pflege, den er nun angreife. Der entscheidende Punkt sei jedoch, dass bei "Scheiß RTL" überhaupt nicht deutlich werde, was genau Kreymeier an RTL kritisiere. Die Marke werde als Ganzes verunglimpft. "Es ist ein Rundumschlag gegen den ganzen Sender", sagte Nolte. Das sei nicht zulässig.

Kreymeier hatte die T-Shirts auf seinem Blog Fernsehkritik.tv vertrieben, das 2010 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet worden war. Er wollte damit das in seinen Augen niveaulose RTL-Programm kritisieren. Der Sender hielt die Verbindung des Kraftausdrucks mit seinem Logo für eine unlautere Ausnutzung seiner Marke.
http://www.sueddeutsche.de/medien/oberlandesgericht-koeln-scheiss-rtl-t-shirts-bleiben-verboten-1.1665070

Scheiß RTL!
Scheiß SAT1
Scheiß ARD!
Scheiß ZDF!
Scheiß Oberlandesgericht Köln!
Ich hasse euch alle!!!

Rudolf Rocker

Na, da hat RTL dem OLG Köln wohl einen schönen "Bertriebsausflug" spendiert!

Kuddel

ZitatCastor-Proteste
Linke-Politiker wegen "Schotter"-Aufrufs verurteilt




Wegen eines Aufrufs zum sogenannten Schottern hat das Amtsgericht Lüneburg den Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Diether Dehm zu einer Geldstrafe von 2250 Euro verurteilt.
"Schotter"-Aufruf: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

In der Unterzeichnung des Internet-Aufrufs zum massenhaften Herauswühlen von Schottersteinen entlang der Castor-Strecke Richtung Gorleben («Schottern») sah die Richterin am Dienstag eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Linke-Politiker-wegen-Schotter-Aufrufs-verurteilt-id25333471.html

Kuddel

ZitatBunga-Bunga-Prozess
Ruby zieht ihre Aussage zurück

Überraschende Wende im Prozess gegen Vertraute von Silvio Berlusconi: Die Nachtclubtänzerin Ruby hat vor Gericht erklärt, ihre Aussagen zu den Bunga-Bunga-Party seien falsch.

http://www.stern.de/panorama/bunga-bunga-prozess-ruby-zieht-ihre-aussage-zurueck-2015903.html
Da hat der Pate wohl ein Angebot gemacht, das Ruby nicht ablehnen konnte.


Die wirklichen Machtverhältnisse ignorierend und in völliger Unkenntnis der Rolle der Justiz in diesen Verhältnissen schreiben Journalisten irgendwelchen Mist zusammen...
ZitatFinanzaffäre
Schlinge um Lagarde zieht sich zusammen

Lagarde droht ein formelles Ermittlungsverfahren, das sie die IWF-Spitze kosten könnte.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/finanzaffaere-schlinge-um-lagarde-zieht-sich-zusammen,1472780,22845722.html

...bis ihre Berichte von der Wirklichkeit eingeholt werden:
ZitatVorwurfs der Veruntreuung öffentlicher Mittel
Kein Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde


Ein Anklageverfahren bleibt ihr erstmal erspart.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vorwurfs-der-veruntreuung-oeffentlicher-mittel-kein-ermittlungsverfahren-gegen-iwf-chefin-lagarde-1.1680686

admin

Zitatim Bremer Brechmittel-Prozess gegen den Arzt Igor Volz, der vor acht Jahren Laye Alama Condé im Polizeirevier Vahr der tödlichen Brechmittel-Prozedur unterzogen hat, zeichnet sich eine dramatische und erschreckende Wendung ab. Nach ca. der Hälfte der Verhandlungstage hat die vorsitzende Richterin des Schwurgerichts (Landgericht) in der Verhandlung am Freitag, den 24. Mai in Erwägung gezogen, den Prozess nach § 153a StPo am 14. Juni einzustellen. Gegen diesen richterlichen Beschluss, dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen müssten, könnten keine weiteren Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Mit der Einstellung wäre das Verfahren damit ein für alle mal beendet, ohne dass die tödliche rassistische Gewalt der Bremer Polizei und des Angeklagten, juristisch als Verbrechen benannt und verurteilt worden wäre.

Dieser juristische und politische Skandal kann nicht hingenommen werden und wir laden alle Interessierten am kommenden Mittwoch, den 29.9., um 20.00 Uhr ins Paradox, Bernhardstraße 10-12 ein, um gemeinsam über politische Gegenstrategien nachzudenken und aktiv zu werden.

Mit solidarischen Grüßen

Initiative in Gedenken an Laye Condé


Berichte über die bisherigen Verhandlungstage und die Aussagen der beteiligten Polizisten finden sich auf initiativelayeconde.noblogs.org

Kuddel

Als Kurt Tucholsky wieder einmal Zeuge des Versagens der Justiz geworden war, nachdem er gehört und gesehen hatte, wie das Recht von Richtern in der Weimarer Republik mit Füßen getreten wurde, schrieb er wütend resigniert: ,,Das muss man gesehen haben. Da muss man hineingetreten sein....Reißt dieser Justiz die falsche Binde herunter! Wir haben keine Justiz mehr."

admin

1. der Brechmittelprozess wegen der Tötung Laye Condés wird auf jeden Fall bald zu Ende sein. Wir werden zum Prozessende auf jeden Fall eine Kundgebung vor dem Bremer Landgericht machen. Der Termin ist aber abhängig von zwei unterschiedlichen Prozessverläufen, die beide noch denkbar sind.

Wie ihr sicher mitgekriegt habt, war sehr konkret von der Richterin gefragt worden, ob alle Parteien den Prozess einstellen wollen. Dazu hat die Staatsanwalt als maßgebliche Stimme vor 1 ½ Wochen in etwa gesagt, dass sie das noch noch nicht sagen könnte, sondern erst noch das Ende der Beweisaufnahme abwarten wolle. Es gibt noch einen Gutachter und zwei Hauptgutachter innerhalb der Beweisaufnahme. Diese werden wahrscheinlich morgen und übermorgen gehört, Di., 25. und Mi., 26. (beide ab 9.15 Uhr). Dann wäre die Beweisaufnahme fertig. Dann sind folgende Zeitabläufe möglich:

A. Am Mittwoch könnte die Richterin nochmal alle Beteiligten fragen, wie es denn nun aussieht mit der Einstellung, und Verteidigung und Staatsanwaltschaft könnten sagen: 'Ja einstellen'. Dann wäre Mittwoch vorbei. Innerhalb dieser Möglichkeit ist es auch denkbar, dass die Richterin Mittwoch ankündigt, dass am nächsten Prozesstermin über eine Einstellung befunden würde. Das wäre dann Fr., der 28.6., ab 9.15 Uhr.

B. Falls es nicht zur Einstellung kommt, wären voraussichtlich am Fr., 28.06. die Schlussplädoyers und am dann folgenden Prozesstermin, Fr. 5.7., ab 9.15 Uhr die Urteilsverkündung.

Entsprechend wäre unsere Planung:

Für den Fall A gäbe es eine Kundgebung vor dem Gericht am Fr., 28.6. ab 17 Uhr.
Für den Fall B gäbe es eine Kundgebung vor dem Gericht am Fr., 05.6. ab 17 Uhr.

Sobald wir in den nächsten Tagen Klarheit haben darüber, wie es weitergehen wird, mailen wir noch mal rum.


2. Wir werden die nächsten Prozesstermine ab 8.30 Uhr vor dem Gericht Präsenz zeigen. Wenn ihr Zeit habt, kommt doch auch. Das gilt auch für die Präsenz im Gerichtsaal. Es ist nunmal so, dass gerade die Gutachter-Aussagen in ihrem sachlichen Befinden über den toten Laye Condé mitunter zynisch, mitunter aber auch langatmig sind. Dennoch ist es wichtig zu zeigen, dass wir den Prozess verfolgen.

Kuddel

ZitatSteuerhinterziehung
Uli Hoeneß kann auf Bewährung hoffen


Bayern Münchens Präsident Uli Hoeneß kann im Verfahren um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeblich auf ein mildes Urteil hoffen. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel will die Staatsanwaltschaft München II eine Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung beantragen. Zudem solle der 61-Jährige eine Geldstrafe von 720 Tagessätzen zahlen. Laut Spiegel könnte das Urteil deshalb so milde ausfallen, weil ein Großteil der rund 3,2 Millionen Euro Steuerschulden angeblich bereits verjährt ist. So sollen Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits vor mehr als fünf Jahren hinterzogen worden sein.
http://www.fr-online.de/sport/steuerhinterziehung-uli-hoeness-kann-auf-bewaehrung-hoffen,1472784,23708716.html

Rudolf Rocker

ZitatSo sollen Steuern in Höhe von 2,3 Millionen Euro bereits vor mehr als fünf Jahren hinterzogen worden sein.

Und jetzt überlegt mal was los ist, wenn man als ALG II Empfänger 100 € bekommen und nicht sofort angegeben hat!

Codeman

Dazu fällt einen nur folgendes Lied ein.....

Denn die Großen läßt man laufen
Und die Kleinen sperrt man ein
Justitia scheint ein bißchen blind zu sein
Ja, ja die Großen läßt man laufen
Und die Kleinen hängt man auf
Die Gerechtigkeit, die hat ein Herz aus Stein
Ich bin der Rostfleck am Schwert des Sozialismus - Zitat frei nach Schraubenwelle

admin

ZitatBremer Brechmittel-Prozess
Todesfall zu den Akten gelegt


Von Eckhard Stengel


Einen solchen Brechsirup flößte der Arzt auf Polizeianweisung einem Kleindealer ein. Foto: dpa/dpaweb

Fast neun Jahre nach dem tödlichen Brechmitteleinsatz gegen einen Bremer Kokain-Kleindealer wird das Strafverfahren gegen den verantwortlichen Polizeiauftragsarzt eingestellt. Als Auflage muss er 20.000 Euro an die Mutter des Getöteten zahlen.


Nach einem langwierigen Strafprozess, der durch mehrere Instanzen ging, einigten sich jetzt alle Verfahrensbeteiligten auf eine Einstellung des Brechmittel-Verfahrens gegen einen 49-jährigen Rechtsmediziner. Das teilte das Landgericht Bremen mit. Hauptgrund ist die Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten.

Brechmittel-Einsätze

Bei Polizeikontrollen verschlucken Straßendealer oft ihre in Kügelchen verpackten Drogen. Mit dem Einsatz von Brechmitteln sollen diese Minibehälter dann als Beweismaterial zu Tage gefördert werden. Mehrere Bundesländer griffen jahrelang auch zwangsweise zu dieser Methode, bis schließlich 2006 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Zwangsvergabe als ,,unmenschlich und erniedrigend" einstufte. Bis dahin gab es nach Berechnungen des Bremer Landgerichts allein in Bremen, Berlin, Hamburg und Frankfurt mindestens 1.600 Brechmitteleinsätze, davon maximal fünf Prozent unter Zwang. Eine unbekannte Zahl weiterer Einsätze anderenorts kam hinzu.

Bereits Ende 2001 starb in Hamburg ein 19-Jähriger nach einer solchen Maßnahme, ohne dass die Verantwortlichen dafür bestraft worden wären. Trotz Warnungen der damaligen Grünen-Opposition setzte Bremen seine Brechmittelpraxis fort - bis am Jahreswechsel 2004/5 ein 35-jähriger Kleindealer daran starb. (stg.)


Im Auftrag der Polizei hatte der Arzt Ende 2004 dem nicht vorbestraften 35-jährigen Straßendealer Brechsirup und literweise Wasser mit einem Nasen-Magen-Schlauch eingeflößt - auch noch, als der Verdächtige nicht mehr ansprechbar war. Schließlich fiel der an einen Behandlungsstuhl Gefesselte ins Koma; elf Tage später, Anfang 2005, war er tot. Ihm war offenbar Wasser in die Lunge geraten.

Zweimal freigesprochen

Zweimal sprachen verschiedene Strafkammern den Arzt mit wechselnden Begründungen vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. Der BGH hob jedoch beide Urteile jeweils auf und verwies den Fall zweimal zur erneuten Verhandlung nach Bremen zurück. Im April begann der dritte Prozessdurchgang vor dem Landgericht.

Nach Justizangaben belastete das jahrelange Verfahren den Angeklagten so sehr, dass er sich seit Oktober in der Psychiatrie befindet. Wahrscheinlich bleibe er dauerhaft verhandlungsunfähig. Würde das Verfahren fortgesetzt, bestünde laut einem Gutachten ,,akute Lebensgefahr" - womit offenbar Selbstmord gemeint ist.

Vor diesem Hintergrund einigten sich jetzt alle Beteiligten, darunter auch die Anwältin der hinterbliebenen Mutter, auf eine Verfahrenseinstellung wegen geringfügiger Schuld. Wie es in dem Gerichtsbeschluss heißt, sei ,,der Tod des Opfers durch eine staatliche Zwangsmaßnahme durch nichts zu rechtfertigen". Doch für den Angeklagten stelle sich das Tatgeschehen als Unglücksfall in Folge einer ,,Druck- und Ausnahmesituation" dar. Laut Verteidigung hätte dem Arzt ein Verfahren wegen Strafvereitelung gedroht, wenn er die damals gängige Brechmittelvergabe abgelehnt hätte.

Bei dem Prozess, so ein Gerichtssprecher, gehe es allein um die Individualschuld des Arztes, nicht aber um etwaiges Fehlverhalten der Politik. Wäge man die nicht besonders schwere Schuld, die tödlichen Folgen und die Auswirkungen auf den Angeklagten gegeneinander ab, sei eine Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage angemessen. Sobald der Mediziner die 20.000 Euro an die hinterbliebene Mutter gezahlt hat, wird das Verfahren endgültig zu den Akten gelegt.

Ermittlungen gegen Scherf?

Zuletzt hatte Ex-Justizsenator Henning Scherf (SPD) als Zeuge die langjährige Brechmittelpraxis verteidigt. Erst seit dem Todesfall verzichtet Bremen auf die Zwangseinsätze.

Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft, ob sie gegen Scherf wegen Falschaussage ermitteln muss: Er war zu spät zum Prozess erschienen und hatte sich damit entschuldigt, dass er erst in der Nacht zuvor von einer Grönland-Segeltour zurückgekehrt sei - was offenbar nicht stimmte.
http://www.fr-online.de/politik/bremer-brechmittel-prozess-todesfall-zu-den-akten-gelegt,1472596,24882554.html

Kuddel

ZitatAutofahren sollte man weder blau noch breit. Doch Kiffer können ihren Führerschein nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig auch dann verlieren, wenn sie nüchtern unterwegs sind.
http://www.sueddeutsche.de/auto/urteil-zu-cannabis-konsum-kiffern-kann-fahrerlaubnis-jederzeit-entzogen-werden-1.1818807

Solche Richter sollte man sofort entmündigen!

Rudolf Rocker

Hallo Kuddel!
Sowas gibt es schon länger!

Leute die ein Verfahren wegen BtMG am Hals haben werden der Straßenverkehrsbehörde gemeldet.
Hat jedenfalls der Bulle damals zu mir gesagt, als ich mein BtMG Verfahren hatte.
Da mein Verfahren eingestellt wurde ist von denen aber nie was gekommen.

  • Chefduzen Spendenbutton