Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

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admin

Zitat von: admin am 17:26:07 Sa. 25.Mai 2013
Zitatim Bremer Brechmittel-Prozess gegen den Arzt Igor Volz, der vor acht Jahren Laye Alama Condé im Polizeirevier Vahr der tödlichen Brechmittel-Prozedur unterzogen hat, zeichnet sich eine dramatische und erschreckende Wendung ab. Nach ca. der Hälfte der Verhandlungstage hat die vorsitzende Richterin des Schwurgerichts (Landgericht) in der Verhandlung am Freitag, den 24. Mai in Erwägung gezogen, den Prozess nach § 153a StPo am 14. Juni einzustellen. Gegen diesen richterlichen Beschluss, dem Staatsanwaltschaft und Verteidigung zustimmen müssten, könnten keine weiteren Rechtsmittel, wie beispielsweise eine Revision vor dem Bundesgerichtshof eingelegt werden. Mit der Einstellung wäre das Verfahren damit ein für alle mal beendet, ohne dass die tödliche rassistische Gewalt der Bremer Polizei und des Angeklagten, juristisch als Verbrechen benannt und verurteilt worden wäre.

Dieser juristische und politische Skandal kann nicht hingenommen werden und wir laden alle Interessierten ...

Den Aktivisten gilt mein Respekt! Sie haben bewiesen, daß Durchhaltevermögen sich auszahlen kann. Die Beobachtung der Justiz und die Öffentlichmachung der Skandale trägt Früchte:

ZitatTödlicher Brechmitteleinsatz in Bremen
Späte Reue

Bremens Innensenator und der Polizeipräsident entschuldigen sich für den Tod von Laya-Alama Conde. Der Afrikaner starb vor neun Jahren im Polizeigewahrsam bei der zwangsweisen Brechmittelvergabe.
Von Kerstin Herrnkind


Bei einem Gerichtstermin erinnern Demonstranten mit einem Transparent an den Tod von Laya-Alama Conde.

Die Details dieser Nacht lassen uns fassungslos zurück. Warum hat keiner der Beteiligten rechtzeitig interveniert? Eine Frage, die für mich bis heute unbeantwortet ist", schreibt Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) in der Broschüre mit dem Titel: "Der Tod von Laye-Alama Conde". Das Büchlein, das der Innensenator zusammen mit dem Polizeipräsidenten herausgegeben hat, wurde heute in Bremen der Presse vorgestellt.

Auf knapp 40 Seiten arbeitet die Polizei den Tod des Afrikaners Laye-Alama Conde auf. Der 37-jährige starb Anfang 2005, nachdem ihm der Arzt Igor V. im Bremer Polizeigewahrsam zwangsweise Brechmittel eingeflößt hatte. Zwei Mal wurde der Mediziner vom Landgericht Bremen freigesprochen. Der Bundesgerichtshof kassierte die Urteile. Ein drittes Verfahren wurde im November gegen Zahlung einer Geldauflage von 20.000 Euro eingestellt. Juristisch ist der Fall damit erledigt. Doch die Bremer Polizei will aus Fehlern lernen, wie eine Sprecherin betont. Deshalb hat sie jetzt die Broschüre herausgegeben - als Anschauungs- und Fortbildungsmaterial für Polizisten.

Broschüre mit Seltenheitswert

Die Broschüre dürfte Seltenheitswert haben. Die Polizei ist nicht gerade für Selbstkritik bekannt. "Den Tod von Laye-Alama Condé bedauere ich zutiefst", versichert Innensenator Mäurer nun. Er war damals als Staatsrat Stellvertreter von Justizsenator Henning Scherf (SPD). Scherf gehörte zu den Politikern, die die zwangsweise Brechmittelvergabe 1992 absegneten. "Meine Kinder haben dieses Brechmittel auch schon mehrfach genommen", erzählte Scherf gern. Selbst als das Oberlandesgericht Frankfurt 1996 entschied, dass das "Verabreichen von Brechmitteln" gegen die "Menschenwürde und gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht" verstoße, pochte der bekennende Christ auf die umstrittene Beweismittelgewinnung: "Die jungen Männer, die sich ihrer Strafverfolgung entziehen wollen, haben mit dieser Art Kriminalität den verfassungsrechtlichen Schutz verlassen", sagte der Jurist damals.

Noch im September des vergangenen Jahres verteidigte Scherf, inzwischen im Ruhestand, den Einsatz von Brechmitteln vor dem Landgericht Bremen, wo er als Zeuge im Verfahren gegen den Polizeiarzt geladen war. Pikant: Zu dieser Zeit arbeitete das Innenressort längst an der Broschüre, in der sich die Polizei jetzt geläutert zeigt. "Für uns heiligt auch der Zweck nicht die Mittel", versichert Bremens Polizeipräsident Lutz Müller nun. Müller war 2005 Referatsleiter im Innenressort. "Unter polizeilicher Obhut darf auch bei rechtlich legitimierter Gewaltanwendung kein Mensch ums Leben bzw. nachhaltig zu Schaden kommen", betont der Polizeichef jetzt. Müller will "..., dass wir und nachfolgende Generationen von Polizistinnen und Polizisten sich mit dem Tod von Laye-Alama Condé und den Begleitumständen ernsthaft, vorwurfs- und vorurteilsfrei auseinandersetzen".

Bremen im Abseits

Lehren, die schon früher hätten gezogen werden können. Denn schon Anfang der 90er Jahre stand Bremen politisch im Abseits. Nur fünf von 16 Bundesländern zwangen Drogendealer zum Erbrechen: Bremen, Niedersachsen, Berlin, Hessen und Hamburg. Selbst die konservativen Bayern lehnten diese Methode als "nicht verhältnismäßig" ab. Und auch international war die zwangsweise Brechmittelvergabe geächtet: 33 Staaten des Europarates lehnten sie ab, darunter Länder wie Albanien, die Ukraine und die Türkei. In den USA hatte das Oberste Bundesgericht schon 1952 entschieden, dass "diese Methoden zu sehr an Folterhandlungen heranreichen".
http://www.stern.de/panorama/toedlicher-brechmitteleinsatz-in-bremen-spaete-reue-2080807.html

Kuddel

Jetzt kommen die Braunen Ratten, die in Amt und Würden, wieder aus ihren Löchern und zeigen ihr wahres Gesicht:

Zitat Freispruch für Neonazi
Richter werten Auto-Angriff auf Antifa als Notwehr

Neonazi Florian S. fährt mit seinem Auto in eine Gruppe angreifender Antifa-Aktivisten, ein junger Mann wird schwer verletzt. Das Landgericht Freiburg hat den Angeklagten nun freigesprochen. Das Urteil der Richter: Notwehr.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-antifa-landgericht-freiburg-spricht-neonazi-frei-a-950341.html

Kuddel

ZitatDritte Startbahn darf gebaut werden

Die umstrittene dritte Startbahn am Flughafen München darf gebaut werden - zumindest aus rechtlicher Sicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies alle 17 Klagen ab. Besonders schlimm für die Ausbau-Gegner: Eine Revision wird nicht zugelassen. Im Gerichtssaal kommt es zu Tumulten.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-bayerischen-verwaltungsgerichtshof-dritte-startbahn-darf-in-muenchen-gebaut-werden-1.1892728

Kuddel

ZitatDas Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung.
http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-richter-sehen-grund-fuer-kessel,15402798,26559114.html

Kuddel

ZitatAmtsgericht verurteilt Linken-Politiker
Strafe für Nazi-Blockade

Der Landtagsabgeordnete Falk Neubert muss 1.500 Euro zahlen. Er soll den Nazi-,,Trauermarsch" 2011 in Dresden grob gestört haben.



Sitzblockierer Falk Neubert (Mitte) in Dresden 2011 
http://www.taz.de/Amtsgericht-verurteilt-Linken-Politiker/!139365/

Kuddel

Die deutschen Richter sind wirklich gut drauf!

ZitatPolizei-Angriff auf Fan-Kneipe
Knüppeleinsatz bleibt folgenlos

Das Hamburger Landgericht weist eine Klage gegen die Polizei ab. Die hatte das St. Pauli-Fan-Lokal ,,Jolly Roger" mit Pfefferspray eingenebelt.
http://www.taz.de/Polizei-Angriff-auf-Fan-Kneipe/!139333/

schwarzrot

Zitat<Noch nicht mal!>Ermittlungen wegen NSA-Affäre
Empörte Aktivisten

Generalbundesanwalt Harald Range will wohl nicht gegen den US-Geheimdienst NSA ermitteln. Netzaktivisten sind empört und prüfen weitere Rechtsmittel.


KARLSRUHE dpa | In der NSA-Ausspähaffäre hat der wahrscheinliche Verzicht auf ein Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst scharfe Kritik bei der Opposition und unter Netzaktivisten ausgelöst. Die Grünen fordern ein Eingreifen von Justizminister Heiko Maas (SPD), damit Generalbundesanwalt Harald Range offiziell die Ermittlungen aufnimmt. ,,Ein Rechtsstaat darf nicht mit zweierlei Maß messen", sagte die rechtspolitische Fraktionssprecherin Katja Keul am Mittwoch in Berlin.

Wie Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR am Mittwoch berichteten, will Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten - aus Mangel an belastbarem Material. Die Anklagebehörde in Karlsruhe hatte zwei Vorwürfe geprüft: Einer betraf das massenhafte Ausspähen der Bürger in Deutschland, der andere den konkreten Vorwurf, dass jahrelang ein Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört wurde.

Die endgültige Entscheidung mit einer ausführlichen Begründung werde alsbald fallen, teilte ein Sprecher des Generalbundesanwalts mit. Zuletzt hätten einer abschließenden Bewertung noch einige offene Anfragen und Abklärungen entgegengestanden. Dazu gehörte auch die Frage, ob die große Koalition einer Befragung von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Berlin zustimmen würde. Die Regierung hatte das Anfang Mai abgelehnt.

Der Rechtsausschuss des Bundestages verlangt Aufklärung vom Bundesanwalt. Range solle vor dem Ausschuss den Stand des Verfahrens erläutern, sagte die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. ,,Er muss erläutern, wie er zu seiner Entscheidung kommt, während der NSA-Untersuchungsausschuss noch das Wie einer Vernehmung von Edward Snowden klärt", sagte Künast. ,,Es ist also davon auszugehen, dass Beweismaterial vorhanden sein wird."
Arbeitsverweigerung des Generalbundesanwalts

Die Begründung ,,keine belastbare Beweise" stieß unter Netzaktivisten auf Empörung. ,,Wie will der Generalbundesanwalt denn das wissen, wenn es noch nicht einmal Ermittlungen gegeben hat", sagte die Sprecherin des Chaos Computer Clubs, Constanze Kurz, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Der Club hatte wegen der Ausspähung Strafanzeige gestellt. Man warte die Zustellung der Entscheidung ab und werde dann Rechtsmittel einlegen, sagte Kurz.

Rena Tangens vom Verein Digitalcourage, der ebenfalls Anzeige erstattet hatte, bezeichnete den Verzicht auf ein Verfahren als ,,Ungeheuerlichkeit". Die Bundesregierung traue sich nicht, in der NSA-Affäre aktiv zu werden. ,,Das erzeugt ein schales Gefühl zu unserem Rechtsstaat", sagte Tangens. Sollte Range auf ein Ermittlungsverfahren verzichten, grenze das an Arbeitsverweigerung.
...
http://taz.de/Ermittlungen-wegen-NSA-Affaere/!139393/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Kuddel

ZitatEx-Starmanager: Haftantrag gegen Middelhoff fallengelassen


Thomas Middelhoff: Manager-Versicherung springt ein

Thomas Middelhoff kann vorerst aufatmen. Der Haftantrag gegen den früheren Starmanager ist nach SPIEGEL-Informationen aufgehoben worden.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html

Kuddel

Klassenjustiz für Vorschüler:

ZitatHoeneß wohl schon bald Freigänger

Der wegen Steuerhinterziehung inhaftierte frühere Fußball-Nationalspieler und Präsident des FC Bayern München Uli Hoeneß könnte schon bald Freigang bekommen.


Uli Hoeneß könnte schon in wenigen Wochen Freigänger werden und damit das Gefängnis zumindest tagsüber verlassen. Einen entsprechenden Bericht der ,,Bild am Sonntag" bestätigten mit dem Fall vertraute Juristen am Montag. Voraussetzung für den Freigang wäre allerdings, dass das Landgericht Augsburg die Haftstrafe des derzeit prominentesten deutschen Gefangenen bereits nach der Hälfte zur Bewährung aussetzt.

Das Gefängnis in Landsberg am Lech, wo der ehemalige Präsident des FC Bayern München einsitzt, kann schon vor der Gerichtsentscheidung eine Prognose abgeben, ob die Bedingungen für die vorzeitige Entlassung gegeben sind. Dementsprechend setzt es den Zeitpunkt für Hafterleichterungen fest, wie aus den Bestimmungen zum bayerischen Strafvollzug hervorgeht. Im günstigsten Fall wäre dies Anfang September der Fall. Ein förmlicher Antrag des Häftlings oder seines Anwalts ist nicht erforderlich.

Hoeneß' Anwalt Steffen Ufer dementierte am Wochenende, dass es Gespräche mit der Strafvollstreckungskammer über Hafterleichterungen gegeben habe. Der 62-Jährige wurde im März wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt und trat seine Strafe am 2. Juni an.
http://www.fr-online.de/panorama/uli-hoeness-hoeness-wohl-schon-bald-freigaenger,1472782,27906496.html

schwarzrot

Unglaublich, in Ösiland gilt inzwischen bei demos keine unschuldsvermutung (auf linker seite) mehr:

ZitatUrteil in Wien: Deutscher Student Josef S. schuldig gesprochen

Schuldig, aber frei: Der deutsche Student Josef S. ist in Wien wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung verurteilt worden. Wegen seiner langen U-Haft muss er nicht mehr zurück ins Gefängnis.


...

Richter befindet Hauptbelastungszeugen für glaubhaft

Josef S. soll bei den Protesten am 24. Januar gegen den Wiener Akademikerball, eine Tanzveranstaltung für Rechte, Rechtsextreme und Burschenschafter aus ganz Europa, randaliert und als Rädelsführer den Schwarzen Block angestachelt haben.

Im Juni begann der Prozess gegen ihn. Am ersten Verhandlungstag waren die Aussagen des Hauptbelastungszeugen teils widersprüchlich; nach dem zweiten Prozesstag stand nur eines zweifelsfrei fest: dass Josef S. bei der Demo mitgelaufen war.

Am dritten und letzten Prozesstag waren Dutzende Polizisten als Zeugen geladen. Mehrere von ihnen berichteten von Angriffen vermummter Demonstranten. Sie gaben an, bei den Ausschreitungen in der Wiener Innenstadt mit Gegenständen und bengalischen Feuern beworfen worden zu sein. Einzelne Werfer hätten sie jedoch nicht erkannt.

Der Richter führte zur Urteilsbegründung jedoch aus, dass er den Hauptbelastungszeugen für glaubhaft halte.

Die Anwälte von Josef S. haben noch nicht entschieden, ob sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/schuldig-urteil-gegen-student-josef-s-lautet-auf-12-monate-a-982317.html

Näheres zum Akademikerball der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), in der wiener Hofburg, gegen den jährlich tausende demonstrieren :
http://www.spiegel.de/unispiegel/wunderbar/fpoe-akademikerball-rechte-geniessen-ihre-opferrolle-a-945536.html
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

ZitatUnglaublich, in Ösiland gilt inzwischen bei demos keine unschuldsvermutung (auf linker seite) mehr:

Nicht nur in Ösiland!
Ich bin hier in Deutschland auch schon verurteilt worden, wegen der Aussage eines einzelnen Bullen und obwohl andere seiner Kollegen Aussagen gemacht haben, die mich sogar entlastet haben. >:(

Kuddel

Zitat,,Repressionen gegen staatskritische Gruppen haben in Österreich Tradition"

Nach dem Urteil gegen den deutschen Studenten Josef S. in Wien wird im August ein weiterer Demonstrant wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Wird in Österreich in Zukunft überhaupt noch demonstriert? Was bedeutet das Urteil für die Antifa-Bewegung dort? Die wichtigsten Fragen, die wir uns nach dem umstrittenen Urteil stellen.



Josef F. wird in den Gerichtssaal gebracht.

Was bedeutet das Urteil für das Demonstrationsrecht in Österreich? 

Olja Alvir, 23, ist freie Journalistin in Wien. Zusammen mit Maria Zimmermann und Katarzyna Winiecka hat sie gerade das Watchblog Prozessreport gegründet. Die drei besuchen ausgewählte Prozesse und berichten an jedem Prozesstag auf ihrer Webseite sowie auf Twitter darüber. ,,Wir haben in Österreich eine durchgehende und unabhängige Prozessbeobachtung vermisst", sagt sie. ,,Auch bei diesem Prozess habe ich den Eindruck, dass es nicht gern gesehen wird, dass über den Prozess berichtet wird. Es gibt nur 50 Plätze. Das grenzt an Verhöhnung!" 

An den drei Tagen, an denen Josef S. vor Gericht stand, war Olja im Saal. ,,Die meisten Mainstream-Medien sprechen von Unrecht und einem skandalösen Prozess, gleichzeitig schreiben sie aber immer nur von Gewaltexzessen und kriegsähnlichen Zuständen während der Demonstrationen und nie über die Gründe, wie zum Beispiel bei den Demos gegen den Akademikerball", sagt sie. 

In Österreich, besonders in Wien, werde schon länger über sogenannte ,,Berufsdemonstranten" und ,,Krawalltouristen" diskutiert, erzählt Olja: ,,Es heißt dann gerne, die jungen Leute machen nichts anderes als zu demonstrieren und zu randalieren. Es wird auch über angebliche Demosöldner geschimpft, und dass viele Deutsche nach Wien kommen, um die Stadt zu zerstören. Ich empfinde das überhaupt nicht so. Sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen ist völlig legitim", sagt Olja. ,,Was in Deutschland eine ganz normale Demo ist, wo auch ein bisschen was kaputt geht, das wird in Österreich gleich als Bürgerkrieg empfunden. Mich beeindruckt es sehr, dass in Deutschland Stadtregierungen, wie zum Beispiel in Dresden, dazu aufrufen, dass Menschen gegen rechts auf die Straße gehen. Das wäre in Österreich undenkbar." 

Politisch engagierte Österreicher fürchten, dass das Urteil gegen Josef S. ein Exempel statuieren soll, um in Zukunft ausländische Demonstranten von der Einreise nach Österreich abzuhalten. Speziell bei den Protesten gegen den Akademikerball haben sich immer viele Deutsche engagiert. ,,Ich glaube auch, dass Repression funktioniert", sagt Olka. ,,Milde Formen der Repression - Festnahmen, ein paar Stunden in der Zelle sitzen lassen - werden in Wien sehr systematisch eingesetzt. Es gab Hunderte Anzeigen nach der letzten Anti-Rechts-Demo."   

Welche Rechte hat man bei Demos im Ausland? 

Brigitte Hornyik ist Juristin und Verfassungsrechtlerin. Sie war ebenfalls im Gerichtssaal, als gegen Josef S. verhandelt wurde. Sie sagt: ,,An sich ist das Versammlungsrecht sowohl in der europäischen Menschenrechtskonvention als auch in der europäischen Grundrechtecharta ein Recht, das jedem Menschen zukommt. Allerdings können die nationalen Gesetze Einschränkungen normieren." In Österreich dürfen Ausländer nicht als Veranstalter oder Ordner einer Versammlung auftreten, die Teilnahme an einer Versammlung sei aber nicht auf Inländer beschränkt. Im deutschen Grundrecht ist das Versammlungsrecht dagegen auf Deutsche beschränkt.   

Was bedeutet das Urteil für die Demokratie? 

Nichts Gutes, sagt die Verfassungsrechtlerin Brigitte Hornyik, die selbst mit gegen den Akademikerball demonstrierte. ,,Ich frage mich als politisch engagierter Mensch, was das für unsere Ausübung der Versammlungsfreiheit bedeutet", sagt sie. ,,Sollen wir ab jetzt zu Hause bleiben? Es könnte ja irgendwo eine Demo eskalieren und wir könnten allein deshalb Gefahr laufen, uns strafbar zu machen." 

Maria Zimmermann betreibt zusammen mit Olja Prozessreport. Sie sagt: ,,Repressionen gegen staatskritische Gruppen haben in Österreich Tradition. Sie erinnert an den Tierschützerprozess von 2010 bis 2011 vor dem Landesgericht Wiener Neustadt. Damals wurde Tierschützern vorgeworfen, sie hätten nach damals geltendem österreichischen Strafrecht eine kriminelle Organisation gebildet und seien für mehr als 200 Straftaten verantwortlich. Die Angeklagten wurden zum Teil monatelang in Untersuchungshaft festgehalten. Später wurden sie in allen Anklagepunkten freigesprochen. Danach wurde der Paragraf über die Bildung einer kriminellen Organisation reformiert. 

Josef S. ist außerdem kein Einzelfall. Mitte August wird in Wien eine weitere Person wegen Beteiligung an den Demonstrationen gegen den Akademikerball und gegen die rechte Bewegung der ,,Identitären" im Mai angeklagt. Erneut lautet der Vorwurf Landfriedensbruch. ,,Wir erwarten, dass es in Zukunft viele ähnliche Prozesse geben wird", sagt Olja.   

Was soll das eigentlich mit dem Landfriedensbruch? 

,,Landfriedensbruch ist gerade modern geworden in der österreichischen Justiz", sagt Maria. Die Juristin Brigitte Hornyik erklärt: ,,Bis jetzt wurde die Bestimmung des Landfriedensbruchs nur ganz selten angewendet, in den vergangenen vier Jahrzehnten gab es nur wenige Entscheidungen dazu. Normalerweise kommt es im Strafrecht darauf an, dass eine Tat, die mir vorgeworfen wird, wirklich mir zugerechnet werden kann: dass ich jemanden umgebracht habe, dass ich etwas kaputt gemacht habe. Die Bestimmung über den Landfriedensbruch ist weitgehend totes Recht. Der Paragraf stellt es unter Strafe, wenn man ,an der Zusammenrottung einer Menschenmenge' teilnimmt. Das kann man wirklich sehr weit auslegen und damit politisches Engagement kriminalisieren."

Was bedeutet das Urteil für die Antifa-Bewegung in Österreich? 

,,Die Antifa-Szene in Wien war bisher sehr zerstückelt", sagt Maria. ,,Es gibt viele verschiedene Gruppen, die für verschiedene Anlässe mobilisieren. Man merkt tragischerweise, dass erst durch die Repression die Szene mehr zusamenwächst." 

Grundsätzlich falle immer mehr auf, dass Polizei und Justiz auf dem rechten Auge blind sind: ,,Ich müsste gut überlegen, wann sich in Österreich das letzte Mal jemand wegen rechter Gewalt vor Gericht verantworten musste", sagt Olja. ,,Im Gegenteil: 2013 stürmten Mitglieder der rechtsextremen Fangruppe ,,Unsterblich Wien" ein Vereinslokal, in dem sich Mitglieder einer kommunistischen Gewerkschaft und eines türkisch-kurdischen Kulturvereins aufhielten. Ein Mann wurde dabei verletzt. Aber die Täter kamen nicht in U-Haft."

Und wie geht es weiter? 

Im Netz dauert der Protest gegen das Urteil an, vor allem auf Twitter unter dem Hashtag #FreeJosef und der Facebookseite ,,Free Josef #soli2401". Unter dem Hashtag werden Szenen aus dem Gericht geschildert, vor allem die polemischen Argumente des Staatsanwalts, Vergleiche mit der Hauptfigur Josef K. aus Franz Kafkas Roman ,,Der Prozess" werden aufgeführt sowie Spendenaufrufe für Josef S:' Anwaltkosten und neue Demo-Termine verbreitet. 



Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat schon verkündet, nicht dagegen vorzugehen, Josef S. und seine Anwälte haben noch bis Freitag Zeit zu entscheiden, ob sie das tun. Die Grünen, sozialdemokratische Politiker und Amnesty International haben das Urteil inzwischen kritisiert. Brigitte Hornyik glaubt nicht, dass es in zweiter Instanz zu einem Freispruch kommen könnte. ,,Ich vermute, dass sich die Republik Österreich auch die Entschädigung für sechs Monate ungerechtfertigte Untersuchungshaft sparen will", sagt sie. ,,Meiner Wahrnehmung nach hat man in Österreich vielleicht ein bisschen zu viel Respekt vor der Justiz. Viele glauben ein bisschen zu naiv an die Unabhängigkeit der Gerichte. Die Politik hat Einfluss auf die Gerichte. Und in Österreich sind die Rechtspopulisten nun einmal sehr stark." 
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/587891/Repressionen-gegen-staatskritische-Gruppen-haben-in-OEsterreich-Tradition

Kuddel

Zitat von: Kuddel am 13:45:07 Mi. 18.Juni 2014
ZitatEx-Starmanager: Haftantrag gegen Middelhoff fallengelassen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/middelhoff-haftantrag-gegen-ex-arcandor-chef-zurueckgenommen-a-975925.html

ZitatMiddelhoff: Trotz Offenbarungseid nicht pleite

Er sprang auf der Flucht vor Gläubigern und Journalisten aus dem Fenster und vom Garagendach, doch gibt er weiter das Stehaufmännchen: Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff hat eingeräumt, dass er einen Offenbarungseid leisten musste. Doch sei er keineswegs pleite, betont Middelhoff: Seine Liquidität sei lediglich "blockiert".
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-983096.html

Kuddel

ZitatDeal mit Staatsanwaltschaft
Ecclestone will sich mit 100 Millionen Dollar freikaufen

Noch im April musste Bernie Ecclestone eine Haftstrafe in Deutschland fürchten. Doch nun könnte er mit einer Millionenzahlung davon kommen: Nach 20 Verhandlungstagen befindet sich der Prozess gegen den Formel-1-Chef vor dem Landgericht München I auf der Zielgeraden.
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_70487576/deal-mit-staatsanwaltschaft-ecclestone-will-sich-mit-100-millionen-dollar-freikaufen-.html

Watn Glück, daß wir eine unabhängige Justiz haben und der Begriff "Klassenjustiz" eine kommunistische Verschwörungstheorie ist.

Rudolf Rocker

Bei einem geschätztes Privatvermögen von 3,8 Milliarden Dollar bezahlt der das aus der Portokasse!

Kuddel

Zitat Ecclestone zum eingestellten Prozess
"Ich finde dieses kapitalistische System gut"
http://www.spiegel.de/wirtschaft/ecclestone-zum-eingestellten-prozess-a-984670.html

Kuddel

Zitat NPD-Chef
Prozess gegen Pastörs wird wegen Justiz-Panne eingestellt

Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - NPD-Chef Udo Pastörs stand schon mehrmals vor Gericht. Diesmal kommt er um ein Strafverfahren herum. Schuld ist das Gericht selbst.


    NPD-Chef Udo Pastörs entgeht einem Prozess, weil das zuständige Gericht vergessen hat, einen Antrag auf Immunität zu stellen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/npd-chef-prozess-gegen-pastoers-wird-wegen-justiz-panne-eingestellt-1.2087769

Kuddel

Zitat Milliarden-Fehlkauf:
Prozess gegen vier Ex-BayernLB-Vorstände eingestellt

Schon wieder Einstellung gegen Geldauflage: Bankenverbandschef Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der Bayern LB kommen vor dem Landgericht München ohne Strafe davon.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/hypo-group-alpe-adria-gericht-stellt-verfahren-gegen-kemmer-ein-a-988057.html

ZitatBayernLB-Prozess
20.000 Euro für einen Millionen-Fehler

Eine kleine Strafe für einen Riesenfehler: Die Ex-Vorstände der BayernLB um Michael Kemmer kommen mit einer Geldauflage davon.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken/bayernlb-prozess-20-000-euro-fuer-einen-millionen-fehler/10608428.html

Kuddel

ZitatFriedrich kommt davon 

Gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sind die Ermittlungen in der Edathy-Affäre eingestellt worden. Friedrich stand im Verdacht, Dienstgeheimnisse verraten zu haben.


Die Berliner Staatsanwaltschaft will nach einem Medienbericht in der Edathy-Affäre keine Anklage gegen den ehemaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erheben. Dies gehe aus einem abschließenden Vermerk der Strafverfolgungsbehörde hervor
http://www.fr-online.de/politik/edathy-affaere-friedrich-kommt--davon-,1472596,28345670.html

Kuddel

Der Fall Pistorius zeigt eine Binsenweisheit:
Ist man Polizist oder reich, wird gegen einen nicht ermittelt und wenn, dann fällt das Urteil milde aus. Das gilt weltweit.

Hier scheint es sich zu bestätigen:
ZitatGut drei Monate Haft hat Uli Hoeneß hinter sich. Womöglich geht damit die härteste Zeit seines Lebens schon zu Ende. Es könnte gut sein, dass der 62-Jährige demnächst Freigänger wird.
http://www.tz.de/sport/fc-bayern/uli-hoeness-schon-demnaechst-freigaenger-meta-3857819.html

Er wurde der Steuerhinterziehung in sieben Fällen in Höhe von 28,5 Millionen Euro für schuldig gesprochen. Möglicherweise war der Betrag weitaus höher. Das Gericht hielt es nicht für nötig dies zu überprüfen.  

Zum Vergleich:
ZitatSchwarzfahren ist kein Kavaliersdelikt. Ein 16-Jähriger, der wegen notorischen Schwarzfahrens per Haftbefehl gesucht wurde, ist in Sachsen-Anhalt festgenommen worden. Der junge Mann muss nun eine Jugendstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten  8o verbüßen.
http://www.derwesten.de/panorama/16-jaehriger-schwarzfahrer-muss-fast-drei-jahre-ins-gefaengnis-id7536572.html#plx1885150045

ZitatSchwarzfahrer aus Senden muss wegen 43 Euro ins Gefängnis. 13 Monate Haft ohne Bewährung.
http://www.swp.de/ulm/lokales/ulm_neu_ulm/Schwarzfahrer-aus-Senden-muss-wegen-43-Euro-ins-Gefaengnis;art4329,2078199

ZitatJeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens
Jedes Jahr müssen Hunderte ins Gefängnis, weil sie BVG-Strafen nicht zahlten. ,,Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt", sagt JVA- Leiter Udo Plessow.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/strafen-jeder-dritte-in-ploetzensee-sitzt-wegen-schwarzfahrens/1396434.html

Rudolf Rocker

Danke Kuddel,

das zeigt wirklich deutlich, das es bei dieser Justiz nicht um Gerechtigkeit geht.
Den glauben daran hab ich auch schon längst verloren!

Kuddel

ZitatGute Nachrichten für Nicolas Sarkozy: Ein Pariser Gericht hat die Korruptionsermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsidenten vorerst eingestellt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sarkozy-verfahren-gegen-ex-praesident-wegen-korruption-eingestellt-a-993450.html

Kuddel

ZitatJedes Jahr kommen in Deutschland mehrere Millionen Euro Bußgelder zusammen. Was damit passiert, entscheiden Richter und Staatsanwälte allein und fast ohne Kontrolle
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/runter-mit-den-spendierroben

Kuddel

ZitatTodesstrafe
Gnadenlose Jurastudenten

Jeder dritte Jurastudent befürwortet die Todesstrafe, jeder zweite die Anwendung von Folter. Und das sollen die künftigen Verteidiger unseres Rechts sein?


Diese Nachricht der vergangenen Tage erschien eher versteckt und wurde öffentlich kaum wahrgenommen. Dabei müsste sie gewaltiges Erschrecken auslösen. Sie rüttelt an unserer freiheitlichen Grundordnung: Jeder dritte Jurastudent, so eine neue Studie, ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe. Und jeder zweite meint, die Anwendung von Folter sei unter bestimmten Voraussetzungen durchaus gerechtfertigt, zum Beispiel zur Rettung eines Menschenlebens oder zur Verhinderung eines Terroranschlags. Ausgerechnet jene, die eines nicht allzu fernen Tages unser Recht auslegen, anwenden und verteidigen sollen, stellen derart fundamentale Prinzipien wie das ausnahmslose Verbot von Todesstrafe und Folter in Frage.

Ein Teil unserer zukünftigen Gralshüter des Rechts zieht diese fundamentalen und in Stein gemeißelten Wertüberzeugungen in Zweifel. Sie dürften im Grunde niemals Richter, Staatsanwalt oder Kriminalkommissar werden. Sie sind nicht nur, wie einige warnen, die neue Generation der "Richter Gnadenlos". Sie sind Verfassungsfeinde.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-10/todesstrafe-juristen-studie-deutschland

So etwas passiert, wenn beim herrschenden Bildungssystem höhere Bildung zu einem Privileg der höheren Gesellschaftsschichten wird. Wenn dort hauptsächlich Menschen sitzen, die die Unterschichten verachten, dann ist gadenlose Klassenjustiz das Resultat.

Kuddel

ZitatKeine Anklage wegen EnBW-Deal
Mappus bleibt Prozess erspart

Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Stefan Mappus kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen ihn zum EnBW-Deal ein – obwohl sie durchaus eine Pflichtverletzung ausgemacht hat.




Die Staatsanwälte hatten im Juli 2012 Ermittlungen aufgenommen, weil Mappus Ende 2010 beim Rückkauf von Anteilen des Karlsruher Energieversorgers EnBW von der französischen EDF mit 4,7 Milliarden Euro möglicherweise zu viel gezahlt und damit dem Land Baden-Württemberg geschadet haben könnte. Die ,,Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte zuerst über die Einstellung des Verfahrens berichtet.

Ebenso verliefen die Ermittlungen gegen den früheren Staatsminister Helmut Rau und Ex-Finanzminister Willi Stächele (beide CDU) wegen Untreueverdachtes im Sande. Sie hätten zwar – ebenso wie Mappus – ihre Pflicht verletzt, den Kaufgegenstand vor der Unterzeichnung des Vertrages genau zu prüfen und zu bewerten. ,,Jedoch konnte ihnen kein vorsätzliches Handeln bezüglich eines Vermögensschadens zum Nachteil des Landes Baden-Württemberg nachgewiesen werden", teilte die Staatsanwaltschaft mit.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/keine-anklage-wegen-enbw-deal-mappus-bleibt-prozess-erspart/10905216.html

Kuddel

ZitatPolizisten vor Gericht

Im Oktober 2004 ließ der Vorsitzende Richter Heinrich Gehrke Gnade vor Recht ergehen. Er verurteilte drei Beamte des Bundesgrenzschutzes wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu Freiheitsstrafen von je neun Monaten. Sie hatten einen Sudanesen bei dessen Abschiebung im Jahre 1999 so heftig in den Flugzeugsitz gedrückt, dass er erstickte. Die vom Gesetzgeber festgelegte Mindeststrafe für eine minderschwere Körperverletzung mit Todesfolge beträgt eigentlich ein ganzes Jahr.

Auffallend bei Polizisten ist hingegen ihre oft mehr als verwunderliche Zerbrechlichkeit bei Demonstrationen. In der Regel haben bei Prozessen gegen laut Anklage gewalttätige Demonstranten selbst harmlose Taten wie ein Tritt gegen das Schienbein, das Werfen eines Bechers oder die Benutzung eines Megaphons als Schallwaffe fürchterliche Konsequenzen: Hörsturz, Depressionen, wochenlange Dienstunfähigkeit. In der Regel werden diese erstaunlichen Folgen durch Atteste gestützt. Keine Frage: In diesen Prozessen schenken die Gerichte traditionsgemäß den Polizisten weitaus mehr Glauben als ihren Kontrahenten.
http://www.fr-online.de/frankfurt/polizei--polizisten-vor-gericht,1472798,28887748.html

schwarzrot

Als meldung kaum zu finden (wenn man dann noch das medienecho bei anklageerhebung durch damalige falschaussage der polizei vergleicht), leider aber auch nur eine 'einstellung', und er bezahlt sogar eine geld'auflage' (wofür wird nicht berichtet?!):

ZitatAntifaschistische Proteste in Dresden
Prozess gegen Pfarrer eingestellt

Das Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König war von Anfang an umstritten. Jetzt ist der Rechtsstreit beigelegt.


BERLIN taz | Zu Gewalt gegen Polizisten soll Lothar König aufgerufen haben, an jenem 19. Februar 2011. Das zumindest warf ihm die Staatsanwaltschaft Dresden vor. Nach fragwürdigen Zeugenaussagen und Videos, die alles bewiesen, nur nicht die Beteiligung des Geistlichen an gewaltsamen Protesten gegen den Naziaufmarsch in der sächsischen Landeshauptstadt, platzte der Prozess im Juli 2013.

Gänzlich neu aufgerollt werden sollte das Strafverfahren nun dieser Tage, aber selbst das ist inzwischen vom Tisch. Wie Königs Anwalt, Johannes Eisenberg, am Montag mitteilte, wurde das Verfahren ,,wegen schweren Landfriedensbruchs und anderen Vorwürfen nach Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden eingestellt".

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer stimmt der Einstellung zu und begründet dies in einer Stellungnahme damit, dass er ,,einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will". Unter der ,,Phase des Haders und des Streits" habe ,,nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten." ,,Rechthaberei" sei seine Sache nicht. Nichtsdestotrotz stellt Lothar König fest: ,,Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist".

Anwalt Eisenberg informiert außerdem, dass Lothar König eine Geldauflage bezahlen wird, zu gleichen Teile an die Justizkasse des Freistaates Sachsen und an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk Dresden Mitte. Die Gerichtskosten würde die Landeskasse tragen.
http://taz.de/Antifaschistische-Proteste-in-Dresden/!149237/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Kuddel

ZitatBundesverfassungsgericht zu verdeckten Ermittlern
Strafe für angestiftete Drogendealer rechtens

Ein Drogendealer darf bestraft werden, wenn ihn ein verdeckter Ermittler zum Handel angestiftet hat. Das urteilt das Bundesverfassungsgericht. Allerdings müsse es einen Strafrabatt geben.
http://www.sueddeutsche.de/panorama/bundesverfassungsgericht-zu-verdeckten-ermittlern-strafe-fuer-angestiftete-drogendealer-rechtens-1.2345940

Was für'n Scheiß ist das denn!?!?

Troll

Super, jetzt bastelt sich die Polizei ihre "Kriminellen" selbst.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

rebelflori

Na das ist ja schon fast ein Minority Report. Wieso haben die ihn denn nicht gleich festgenommen und verurteilt, als er versucht hat Koka zu kaufen.

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