Vorschlag: Justizbeobachtung!

Begonnen von admin, 12:49:59 Do. 29.März 2007

⏪ vorheriges - nächstes ⏩

Kuddel

ZitatEx-Arcandor-Chef
Middelhoff ist wieder auf freiem Fuß

Der frühere Arcandor-Chef Thomas Middelhoff ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die vom Essener Landgericht geforderte Kaution von 895.000 Euro wurde hinterlegt. Unklar bleibt, von wem das Geld stammt.
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/ex-arcandor-chef-middelhoff-ist-wieder-auf-freiem-fuss/11709092.html


Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, hat das Recht!
Ton Steine Scherben

Kuddel


Troll

ZitatArbeitslosengeld II
Sozialgericht hält Kürzung von Hartz IV für verfassungswidrig

Eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bei Pflichtverstößen des Empfängers ist nach Ansicht des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig - weil sie die Menschenwürde des Betroffenen antasten sowie Leib und Leben gefährden kann. Die 15. Kammer des Gerichts sei der Auffassung, dass die im Sozialgesetzbuch (SGB) II festgeschriebenen Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen, teilte das Gericht in Gotha am Mittwoch mit. Deshalb wolle es diese Sanktionen nun vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.

Das Gericht urteilte in einem Fall, bei dem ein Mann vom Jobcenter Erfurt Arbeitslosengeld (ALG) II bezog. Nachdem er ein Arbeitsangebot abgelehnt hatte, wurde ihm das ALG II um 30 Prozent, also um 117,30 Euro monatlich gekürzt. Wegen einer weiteren Pflichtverletzung - der Mann lehnte eine Probetätigkeit bei einem Arbeitgeber ab - wurde ihm die Leistung später um weitere 30 Prozent gekürzt, insgesamt also nun um 234,60 Euro pro Monat. Dagegen reichte der Mann Klage am zuständigen Sozialgericht Gotha ein.

Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.

Mit seiner Entscheidung beschreitet das Sozialgericht Gotha nach eigenen Angaben Neuland. Es sei das bundesweit erste Gericht, das die Frage aufwerfe, ob die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Quelle: MDR

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Wow! Da bin ich ja mal gespannt, wie das weitergeht!

dagobert

"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Kuddel

ZitatDeutsche Justiz
Skandalöse Milde für Nazi-Verbrecher


...Aber auch diese Initiative konnte nicht verhindern, dass ab dem 1. Oktober Zehntausende Schreibtischtäter schlagartig von jeder Strafverfolgung freigestellt wurden. Das war die Konsequenz des Einführungsgesetzes zum Ordnungswidrigkeitengesetz, das an jenem Tag in Kraft trat...

...Entsprechend verringerte sich auch das für dieses Delikt vorgesehene Strafmaß und – anders als heute – die damit verknüpfte Verjährungsfrist von 20 Jahren auf 15 Jahre. Da aber Taten mit einer Höchststrafe von 15 Jahren am 8. Mai 1960 verjährt waren, galten die Verbrechen sämtlicher Nazi-Mordgehilfen auf einen Schlag rückwirkend als verjährt, wenn der Gehilfe einer aus Rassenhass begangenen Judentötung ohne eigene niedrige Beweggründe gehandelt hatte oder diese ihm nicht nachgewiesen werden konnten.

Bis heute ist nicht geklärt, ob diese kalte Amnestie eine gravierende Panne des Gesetzgebers war oder eine bewusste Aktion des mutmaßlichen Urhebers des Gesetzesentwurfs Eduard Dreher, vormals NS-Staatsanwalt am Sondergericht Innsbruck, in den 60er-Jahren im Bundesjustizministerium Leiter des Referats für das Strafgesetzbuch. Das Ergebnis war jedenfalls unmissverständlich: Am 20. Mai 1969 berief sich der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf die Neuregelung und verhinderte damit eine vorbereitete Prozessserie gegen ehemalige Funktionäre des berüchtigten Reichssicherheitshauptamts, also jener Behörde, die das Planungszentrum der Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus gewesen war...

Den gesamten lesenswerten Artikel findet man hier: http://www.fr-online.de/panorama/deutsche-justiz-skandaloese-milde-fuer-nazi-verbrecher,1472782,30919406.html

Kuddel

Jetzt wird die Justiz eingespannt, um den aktiven Widerstand von Umweltschützern zu brechen.

ZitatBlockade in Garzweiler
Fast 800 Strafanzeigen nach Braunkohle-Protesten

Nach den Braunkohle-Protesten im Tagebau Garzweiler vom Samstag warten auf die Demonstranten fast 800 Strafanzeigen. Ermittelt werde unter anderem wegen Hausfriedensbruchs, Landfriedensbruchs, Verstoß gegen das Waffengesetz und Störung öffentlicher Betriebe, berichtete die Polizei Düren am Sonntag.
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/weiterenachrichten/nordrheinwestfalen/Fast-800-Strafanzeigen-nach-Braunkohle-Protesten;art5192,2791732


Kuddel

ZitatRechtsextremismus
Hunderte verurteilte Rechtsextreme auf freiem Fuß

Die Polizei vollstreckt die Haftbefehle gegen sie nicht - womöglich, weil sie untergetaucht sind. Das weckt böse Erinnerungen an die Terrorgruppe NSU.


Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Politikerin Irene Mihalic antwortete, waren zum Stichtag 15. September 2015 mehr als 450 Haftbefehle gegen 372 rechtsmotivierte Straftäter nicht vollstreckt worden. Das bedeutet: Entweder werden diese Personen nicht verhaftet, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden. Oder diese Verbrecher entziehen sich einer Verhaftung, weil sie untergetaucht sind.
Taten erinnern an den NSU

Beides ist alarmierend. Die Vorstellung, dass die Polizei den Aufenthaltsort eines verurteilten Rechtsextremen kennt und ihn doch nicht ins Gefängnis bringt, wäre ein fatales Zeichen der Schwäche. Noch gravierender wäre das Gefahrenpotenzial, das von mehr als 350 rechten Straftätern ausgeht, sollten sie - wie damals der NSU - untergetaucht sein. Nun ist nicht ausgeschlossen, dass einige der Täter nach dem Stichtag gefasst wurden. Aber dass Hunderte derzeit von der Bildfläche verschwunden sind, lässt in Erinnerung an den NSU Schlimmes befürchten.

Zumal sich die meisten Delikte lesen, als wechselten die gesuchten Täter wie einst der NSU zwischen Raub, Beschaffungskriminalität und rechtsextremen Attacken hin und her. Diebstahl, Betrug, schwere Körperverletzung, Bankraub und Totschlag - man braucht nicht viel Einbildungskraft, um angesichts dieser Taten an den NSU erinnert zu werden.

Beunruhigend ist auch die Entwicklung der Zahlen. Als vor zwei Jahren eine ähnliche Statistik erhoben wurde, suchte die Polizei 268 Straftäter. Demnach sind die Zahlen bis heute um fast 30 Prozent gestiegen.
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-hunderte-verurteilte-rechtsextreme-auf-freiem-fuss-1.2811550

Troll

ZitatDas Bundesverfassungsgericht hat gerade geurteilt, dass auf Demonstrationen Polizisten zu filmen OK ist und nicht dazu führen darf, dass die Polizisten als Abschreckungsmaßnahme von den Filmenden die Personalien erheben.

Quelle: Fefes Blog

Für was es alles Urteile geben muß ist verrückt, ABM-Maßnahmen für Anwälte und Justiz, d.h. erst einen Anwalt fragen ob der gesunde Menschenverstand noch halbwegs in der Spur läuft, wenn nicht hilft der Psychiater beim demütigen, untertänigen hinnehmen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Verstehe deinen Kommentar nicht so ganz, Troll?
Ich bin selbst schon von den Bullen verhaftet worden, nachdem ich eine "Verhaftung" eines anderen in einem Hinterhof fotografiert hatte. Als ich auf dem Boden lag, mit einem Knie auf meinem Hals und einer der Bullen mir ins Ohr flüsterte "Jetzt bis Du dran!" ,fand ich das ganz sicher nicht lustig und weiß nicht, was das mit ABM für Anwälte zu tun hat oder mit gesunder Menschenverstand, blablabla.

Ich hab auch schon genügend Journalisten gesehen, die in Ausübung ihres Berufes von den Bullen auf die Fresse bekommen haben!

Desshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich Leute hier über eine ausnahmsweise mal gute Entscheidung des BVerG lustig machen!

Außerdem ist der Beschluss bereits vom 24. Juli 2015 und nicht "gerade geurteilt"! >:(

antonov

doch das ist total lustig wenn unsre untertänigsten untertanen bis zum bundesverfassungsgericht gehen um sich eine abfuhr zu holen während sie aber selbst auf die bürgerrechte scheissen und bei jeder demo in bester stasimanier filmen und das ganz ungeniert

Troll

Zitat von: Rudolf Rocker am 16:18:12 Di. 05.April 2016
Verstehe deinen Kommentar nicht so ganz, Troll?
Ich bin selbst schon von den Bullen verhaftet worden, nachdem ich eine "Verhaftung" eines anderen in einem Hinterhof fotografiert hatte. Als ich auf dem Boden lag, mit einem Knie auf meinem Hals und einer der Bullen mir ins Ohr flüsterte "Jetzt bis Du dran!" ,fand ich das ganz sicher nicht lustig und weiß nicht, was das mit ABM für Anwälte zu tun hat oder mit gesunder Menschenverstand, blablabla.

Ich hab auch schon genügend Journalisten gesehen, die in Ausübung ihres Berufes von den Bullen auf die Fresse bekommen haben!

Desshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich Leute hier über eine ausnahmsweise mal gute Entscheidung des BVerG lustig machen!

Außerdem ist der Beschluss bereits vom 24. Juli 2015 und nicht "gerade geurteilt"! >:(

Lustig mach ich mich da nicht, es ärgert mich maßlos das es so ein Urteil überhaupt geben muß, eine Selbstverständlichkeit für einen freien Staat muß erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil durchgesetzt werden, ich finde es dermaßen absurd.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Sorry, da hatte ich Dich wohl komplett missverstanden!
Ich dachte Du meinst das andersrum!
Ich nehm alles zurück

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

BGS

Auf welchen "freien Staat" wird sich hier bezogen?

MfG

BGS
"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

https://forum.chefduzen.de/index.php/topic,21713.1020.html#lastPost
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)

Troll

Zitat von: BGS am 22:08:50 Di. 05.April 2016
Auf welchen "freien Staat" wird sich hier bezogen?

MfG

BGS

Deutschland, so stehts in Werbebroschürchen und wird in Dauerwiederholung bei Predigten über/vor "Unrechtsstaaten heruntergebetet.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatLandgericht Dresden
Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht


Von Christian Bommarius


Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen. 


Ein Wissenschaftler darf seine kritischen Aussagen über die rechtsextreme NPD nicht wiederholen. Der Richter, Jens Maier, ist ein aktives AfD-Mitglied.

Ein Richter des Landgerichts Dresden, der der AfD angehört, will auf Antrag der NPD einen NPD-kritischen Wissenschaftler mundtot machen. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen und seine Auffassung in der Wochenzeitung Die Zeit in einem Aufsatz detailliert wiederholt.

Kailitz hatte unter anderem geschrieben, die NPD plane ,,rassistisch motivierte Staatsverbrechen" und wolle ,,acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund". Diese Ansichten darf Kailitz vorerst nicht wiederholen. Auf Antrag des NPD-Anwalts Peter Richter, der die Partei auch im Karlsruher Verbotsverfahren vertritt, verbot der Einzelrichter Jens Maier, ein aktives AfD-Mitglied, ,,wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung" die Aussagen mit Beschluss vom 10. Mai. Gegen das Verbot hat der 47 Jahre alte Politologe, der am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitet, Widerspruch eingelegt.

Anwalt: ,,Echter Justizskandal"

Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter Kailitz ,,Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" an ,,oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren". Damit entsprach Maier dem Antrag des NPD-Anwalts, der in den Äußerungen des Wissenschaftlers ,,unwahre Tatsachenbehauptungen" erkannt haben will. Doch hatte sich Kailitz auf das Parteiprogramm der NPD gestützt, in dem es heißt: ,,Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat." An anderer Stelle heißt es im Programm: ,,Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer."

Richter Maier gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an. In der ,,Süddeutschen Zeitung" wies er den Vorwurf zurück, er habe sich an Kailitz für dessen negative Äußerungen über die Arbeit der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag rächen wollen. Kailitz hatte geschrieben, die Fraktion habe ,,eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt". Ihm sei Kailitz überhaupt kein Begriff gewesen, beteuerte Maier, er habe auch erst im Nachhinein von dessen Auftritt als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren.

Der Anwalt von Kailitz sprach von einem ,,echten Justizskandal". Das Verbot sei ein ,,in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang". Das betreffe nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Verfahren. Weder sei Kailitz rechtliches Gehör gewährt worden, noch sei der Richter zuständig gewesen. Denn gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung habe eine Kammer entschieden, die Sache an einen Einzelrichter – Jens Maier – zu übertragen.
http://www.fr-online.de/politik/landgericht-dresden-richter-mit-afd-parteibuch-gibt-npd-recht,1472596,34261976.html

Kuddel

ZitatEx-Arcandor-Chef
Richter stellen sich erneut hinter Middelhoff



  • Das Landgericht Essen wird wohl eine Anklage gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff nicht zulassen.
  • Die Staatsanwaltschaft will Middelhoff und andere ehemalige Arcandor-Manager dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie kurz vor der Arcandor-Pleite noch Millionen-Boni kassiert haben.
  • Erst kürzlich scheiterten zwei weitere Verfahren gegen Middelhoff vor Gericht.
   
Die Sitzung dauerte nur zehn Minuten, aber die reichten aus, um kurz vor Weihnachten 2008 Geschenke in Millionenhöhe an Thomas Middelhoff und andere Spitzenmanager der Arcandor AG zu verteilen. Der vorwiegend aus der Warenhauskette Karstadt, dem Versandhaus Quelle und dem Reiseveranstalter Thomas Cook bestehende Konzern hatte in dem Jahr zwar 746 Millionen Euro Verlust eingefahren und taumelte seinem Untergang entgegen. Ordentliche Boni für die Topmanager sollte es trotzdem geben: Insgesamt gut 8,8 Millionen Euro, von denen alleine Middelhoff 2,295 Millionen kassieren sollte. So beschlossen es am 11. Dezember 2008 die wichtigsten Aufsichtsräte von Arcandor. Kurios dabei: Middelhoff erhielt seinen Bonus bereits eine Woche zuvor.

Wegen der Millionenzahlungen will die Staatsanwaltschaft Bochum Middelhoff und vierzehn weitere ehemalige Aufsichtsräte und Vorstände des Pleite-Konzerns Arcandor auf die Anklagebank bringen. Nur das zuständige Landgericht Essen zieht nicht mit: Der Prozess könnte deshalb platzen, bevor er begonnen hat.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-arcandor-chef-richter-stellen-sich-erneut-hinter-middelhoff-1.3144429

Kuddel

ZitatBundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend

Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.




Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!



aus: Die Internationale

counselor

Über den Glauben an den sozialen Rechtsstaat habe ich gestern erst diskutiert. Das ist deshalb so unerschütterlich, weil die Lebenslüge vom sozialen Rechtsstaat schon in der Schule breit gelehrt wird.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

dagobert

Zitat von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.
Eigentlich muss man sich nur mal vor Augen führen, wie die Verfassungsrichter ins Amt kommen, dann sollte schon so einiges klar werden.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

schwarzrot

Diese sippenhaftung gab es früher in der sozialhilfe leider auch.
Mit HartzIV gibt es dem gegenüber sogar eine verbesserung, wenn betroffene eigene wohnungen haben ('bedarfsgemeinschaft' bei H4 ist extrem scheisse, aber früher mussten eltern selbst bei kindern mit eigenen wohnungen ran.).

Zitat von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.

Weiss nicht, ob man T.M & K.H. als 'all diejenigen' bezeichnen sollte, aber meisst entspringt das hoffen auf das BverfG der eigenen rat- und hilflosigkeit, bzw. der tatsache, dass es keinen widerstand gegen HartzIV auf der strasse mehr gibt (und der schwäche/ratlosigkeit von linken bewegungen/parteien).
Wie schon counselor geschrieben hat, wird diese hoffnung ins BverfG ja schon ganz früh eingetrichtert, ist also nicht verwunderlich, dass dies als letzter hoffnungsschimmer übrigbleibt, wenn sonst vermeintlich nichts mehr geht.

Dass justiz, klassenjustiz ist und die gesetze die reichen bevorzugen (ähnlich beim justizsystem: reiche können sich bessere rechtsanwälte leisten, etc,...), ist vermutlich der mehrheit der hier schreibenden und der mehrheit der leser dieses forums klar.
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Troll

Zitat von: Kuddel am 18:44:08 Do. 08.September 2016
ZitatBundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend

Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.




Uns aus dem Elend zu erlösen
können wir nur selber tun!

Leeres Wort: des Armen Rechte,
Leeres Wort: des Reichen Pflicht!

Unmündig nennt man uns und Knechte,
duldet die Schmach nun länger nicht!



aus: Die Internationale

Nächster Schritt:


https://vimeo.com/182058828
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

ZitatNSU-Prozess:
Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen

Staatsanwaltschaft Karlsruhe verneint Vorsatz


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Strafverfahren gegen die Bundesanwaltschaft ein
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49678/1.html

Rudolf Rocker

Eine Krähe hackt der anderen nunmal kein Auge aus!

Kuddel

Auch folgendes sollten diejenigen lesen, die das Bundesverfassungsgericht für den letzten Hort der Gerechtigkeit halten:

ZitatBundesverfassungsgericht:
Polizei darf auch unschuldige Demonstranten einkesseln

Stundenlang festsitzen, während die Polizei Personalien aufnimmt? Das ist rechtens, urteilt das Verfassungsgericht und weist eine Klage zu den EZB-Protesten 2013 ab.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/bundesverfassungsgericht-demonstrationen-ausschreitungen-polizei-unschuldige

Kuddel

ZitatUrteil: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber straffrei

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, hat als frühere französische Finanzministerin mit einer fahrlässigen Entscheidung die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht.

Der Gerichtshof der Republik in Paris sprach die 60-Jährige schuldig, verhängte aber keine Strafe. Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung ausgesprochen hatte.

Lagarde hatte im Jahr 2007 einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen langwierigen Rechtsstreit mit Geschäftsmann Bernard Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Franzosen über 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Dies wurde ihr vom Gericht angelastet. Lagarde hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben. Sie war zwischen 2007 und 2011 Finanzministerin in der Regierung von Nicolas Sarkozy.

Über Konsequenzen des Schuldspruchs für ihre IWF-Tätigkeit entscheidet der Exekutivrat der Finanzorganisation. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin sprach Lagarde im Namen der Regierung das Vertrauen aus.
http://de.euronews.com/2016/12/19/iwf-chefin-christine-lagarde-ist-im-pariser-prozess-um-die-tapie-affare-fur-schuldig-befunden-worden-erhalt-aber-keine-strafe

counselor

ZitatDie fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage...

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatProzess um gefesselten Flüchtling eingestellt

Die vier Männer, die einen irakischen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, werden nicht verurteilt. Die Richter sahen eine nur geringe Schuld der Angeklagten.


Vor knapp einem Jahr hatten vier Männer einen irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Nun begann im Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die Männer. Doch zu einer Verurteilung wird es nicht kommen: Das Verfahren wurde kurz nach Beginn eingestellt.

Der Richter am Amtsgericht begründete den Schritt mit der geringen Schuld der Angeklagten. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Die vier Angeklagten hatten einen 21 Jahre alten Flüchtling im vergangenen Mai aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem es dort eine längere Auseinandersetzung gegeben hatte. Danach fesselten sie ihn mit Kabelbindern an einen Baum und warteten auf die Polizei. Der betroffene Iraker befand sich zu der Zeit in psychiatrischer Behandlung. Von dem Vorfall kursierte ein Video im Internet. Darin bezeichnete eine Frau im Hintergrund die Gruppe von Männern als Bürgerwehr.

Die Anklage warf den vier Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vor. Einer von ihnen war Detlef Oelsner, ein örtlicher CDU-Gemeinderat.

Der irakische Flüchtling ist tot


Die vier Männer behaupteten damals, aus Notwehr gehandelt zu haben. Sie hätten den Iraker an der Flucht hindern wollen, der zuvor eine Kassiererin bedroht habe. Allerdings teilte die Polizei kurz nach dem Vorfall mit, dass es im Supermarkt weder einen Diebstahl noch eine Sachbeschädigung gegeben habe. Auch der Verdacht der Bedrohung einer Mitarbeiterin erhärtete sich nicht: Die Ermittlungen gegen den Flüchtling wurden laut Staatsanwaltschaft wegen Mangel an Beweisen eingestellt.

Auf den Vorfall war ein bundesweiter Aufschrei gefolgt: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, kritisierte die Aktion als Lynchjustiz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach von rechter Gewalt und Rassismus. Die Görlitzer Polizei hingegen verteidigte das Vorgehen der Beschuldigten. Angesichts der "Erregtheit des Asylbewerbers" sei dessen Festhalten sinnvoll gewesen, sagte Polizeipräsident Conny Stiehl. Der CDU-Gemeinderat Oelsner, der an der Aktion beteiligt gewesen war, verneinte, dass es eine Bürgerwehr in Arnsdorf gebe. Die Kassiererin habe sich nach dem Eingreifen der Gruppe bei ihm bedankt. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Arnsdorf-Fischbach forderte allerdings eine öffentliche Entschuldigung von Oelsner und drohte ihm mit einem Ausschluss aus dem Verband.

Der irakische Flüchtling sollte eigentlich als Zeuge im Prozess aussagen. Allerdings war er kurz vor Verfahrensbeginn tot in einem Wald aufgefunden worden. Die Ermittler vermuten, dass er bereits im Januar dort erfroren war. Laut Obduktion war Unterkühlung die Todesursache, Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gibt es nicht. Dennoch ermittelt die Dresdner Mordkommission in dem Fall. Hinweise auf einen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Arnsdorf gibt es den Ermittlungen zufolge nicht.
In dem Bericht befindet sich noch ein Videolink: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/kamenz-sachsen-prozess-fluechtlinge-baum-fesseln-einstellung

Scheiß Nazirichter!

Kuddel

ZitatAsylpolitik:
Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig

Ein Asylbewerber hatte den Behörden keinen Pass zur Abschiebung geliefert, daraufhin wurden seine Sozialleistungen gekürzt. Das Bundessozialgericht hält das für zulässig.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/asylpolitik-asylpolitik-asylbewerber-sozialleistungen-gekuerzt-abschiebung-sanktionen

  • Chefduzen Spendenbutton