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Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 57596 mal)
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antonov


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« Antworten #100 am: 05. April 2016, 15:53:41 »

doch das ist total lustig wenn unsre untertänigsten untertanen bis zum bundesverfassungsgericht gehen um sich eine abfuhr zu holen während sie aber selbst auf die bürgerrechte scheissen und bei jeder demo in bester stasimanier filmen und das ganz ungeniert
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« Antworten #101 am: 05. April 2016, 17:31:07 »

Verstehe deinen Kommentar nicht so ganz, Troll?
Ich bin selbst schon von den Bullen verhaftet worden, nachdem ich eine "Verhaftung" eines anderen in einem Hinterhof fotografiert hatte. Als ich auf dem Boden lag, mit einem Knie auf meinem Hals und einer der Bullen mir ins Ohr flüsterte "Jetzt bis Du dran!" ,fand ich das ganz sicher nicht lustig und weiß nicht, was das mit ABM für Anwälte zu tun hat oder mit gesunder Menschenverstand, blablabla.

Ich hab auch schon genügend Journalisten gesehen, die in Ausübung ihres Berufes von den Bullen auf die Fresse bekommen haben!

Desshalb kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, warum sich Leute hier über eine ausnahmsweise mal gute Entscheidung des BVerG lustig machen!

Außerdem ist der Beschluss bereits vom 24. Juli 2015 und nicht "gerade geurteilt"! Angry

Lustig mach ich mich da nicht, es ärgert mich maßlos das es so ein Urteil überhaupt geben muß, eine Selbstverständlichkeit für einen freien Staat muß erst durch ein Verfassungsgerichtsurteil durchgesetzt werden, ich finde es dermaßen absurd.
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Dieter Hildebrandt
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« Antworten #102 am: 05. April 2016, 18:09:17 »

Sorry, da hatte ich Dich wohl komplett missverstanden!
Ich dachte Du meinst das andersrum!
Ich nehm alles zurück
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« Antworten #103 am: 05. April 2016, 18:28:36 »

Ok, alles gut.
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« Antworten #104 am: 05. April 2016, 21:08:50 »

Auf welchen "freien Staat" wird sich hier bezogen?

MfG

BGS
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"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
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« Antworten #105 am: 06. April 2016, 06:47:15 »

Auf welchen "freien Staat" wird sich hier bezogen?

MfG

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Deutschland, so stehts in Werbebroschürchen und wird in Dauerwiederholung bei Predigten über/vor "Unrechtsstaaten heruntergebetet.
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« Antworten #106 am: 20. Mai 2016, 17:03:45 »

Zitat
Landgericht Dresden
Richter mit AfD-Parteibuch gibt NPD recht


 Von Christian Bommarius


Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen. 


Ein Wissenschaftler darf seine kritischen Aussagen über die rechtsextreme NPD nicht wiederholen. Der Richter, Jens Maier, ist ein aktives AfD-Mitglied.

Ein Richter des Landgerichts Dresden, der der AfD angehört, will auf Antrag der NPD einen NPD-kritischen Wissenschaftler mundtot machen. Der Extremismusforscher Steffen Kailitz hatte sich im März vor dem Bundesverfassungsgericht im NPD-Verbotsverfahren für das Verbot der Partei ausgesprochen und seine Auffassung in der Wochenzeitung Die Zeit in einem Aufsatz detailliert wiederholt.

Kailitz hatte unter anderem geschrieben, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und wolle „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben, darunter mehrere Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Diese Ansichten darf Kailitz vorerst nicht wiederholen. Auf Antrag des NPD-Anwalts Peter Richter, der die Partei auch im Karlsruher Verbotsverfahren vertritt, verbot der Einzelrichter Jens Maier, ein aktives AfD-Mitglied, „wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung“ die Aussagen mit Beschluss vom 10. Mai. Gegen das Verbot hat der 47 Jahre alte Politologe, der am Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitet, Widerspruch eingelegt.

Anwalt: „Echter Justizskandal“

Im Falle der Zuwiderhandlung droht der Richter Kailitz „Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten“ an „oder sofortige Ordnungshaft, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren“. Damit entsprach Maier dem Antrag des NPD-Anwalts, der in den Äußerungen des Wissenschaftlers „unwahre Tatsachenbehauptungen“ erkannt haben will. Doch hatte sich Kailitz auf das Parteiprogramm der NPD gestützt, in dem es heißt: „Grundsätzlich darf es für Fremde in Deutschland kein Bleiberecht geben, sondern nur eine Rückkehrpflicht in ihre Heimat.“ An anderer Stelle heißt es im Programm: „Die NPD fordert deswegen eine gesetzliche Regelung zur Rückführung der derzeit hier lebenden Ausländer.“

Richter Maier gehört als eines von drei Mitgliedern dem Landesschiedsgericht der AfD Sachsen an. In der „Süddeutschen Zeitung“ wies er den Vorwurf zurück, er habe sich an Kailitz für dessen negative Äußerungen über die Arbeit der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag rächen wollen. Kailitz hatte geschrieben, die Fraktion habe „eine unterdurchschnittliche parlamentarische Leistung von dem gezeigt, was man normalerweise als Fraktion auf die Beine stellt“. Ihm sei Kailitz überhaupt kein Begriff gewesen, beteuerte Maier, er habe auch erst im Nachhinein von dessen Auftritt als Sachverständiger vor dem Bundesverfassungsgericht erfahren.

Der Anwalt von Kailitz sprach von einem „echten Justizskandal“. Das Verbot sei ein „in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang“. Das betreffe nicht nur die Entscheidung, sondern auch das Verfahren. Weder sei Kailitz rechtliches Gehör gewährt worden, noch sei der Richter zuständig gewesen. Denn gegen den ausdrücklichen Wortlaut der Zivilprozessordnung habe eine Kammer entschieden, die Sache an einen Einzelrichter – Jens Maier – zu übertragen.
http://www.fr-online.de/politik/landgericht-dresden-richter-mit-afd-parteibuch-gibt-npd-recht,1472596,34261976.html
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« Antworten #107 am: 02. September 2016, 17:36:38 »

Zitat
Ex-Arcandor-Chef
Richter stellen sich erneut hinter Middelhoff


  • Das Landgericht Essen wird wohl eine Anklage gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff nicht zulassen.
  • Die Staatsanwaltschaft will Middelhoff und andere ehemalige Arcandor-Manager dafür zur Verantwortung ziehen, dass sie kurz vor der Arcandor-Pleite noch Millionen-Boni kassiert haben.
  • Erst kürzlich scheiterten zwei weitere Verfahren gegen Middelhoff vor Gericht.
   
Die Sitzung dauerte nur zehn Minuten, aber die reichten aus, um kurz vor Weihnachten 2008 Geschenke in Millionenhöhe an Thomas Middelhoff und andere Spitzenmanager der Arcandor AG zu verteilen. Der vorwiegend aus der Warenhauskette Karstadt, dem Versandhaus Quelle und dem Reiseveranstalter Thomas Cook bestehende Konzern hatte in dem Jahr zwar 746 Millionen Euro Verlust eingefahren und taumelte seinem Untergang entgegen. Ordentliche Boni für die Topmanager sollte es trotzdem geben: Insgesamt gut 8,8 Millionen Euro, von denen alleine Middelhoff 2,295 Millionen kassieren sollte. So beschlossen es am 11. Dezember 2008 die wichtigsten Aufsichtsräte von Arcandor. Kurios dabei: Middelhoff erhielt seinen Bonus bereits eine Woche zuvor.

Wegen der Millionenzahlungen will die Staatsanwaltschaft Bochum Middelhoff und vierzehn weitere ehemalige Aufsichtsräte und Vorstände des Pleite-Konzerns Arcandor auf die Anklagebank bringen. Nur das zuständige Landgericht Essen zieht nicht mit: Der Prozess könnte deshalb platzen, bevor er begonnen hat.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ex-arcandor-chef-richter-stellen-sich-erneut-hinter-middelhoff-1.3144429
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« Antworten #108 am: 08. September 2016, 17:44:08 »

Zitat
Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend

Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.




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counselor


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« Antworten #109 am: 08. September 2016, 18:16:29 »

Über den Glauben an den sozialen Rechtsstaat habe ich gestern erst diskutiert. Das ist deshalb so unerschütterlich, weil die Lebenslüge vom sozialen Rechtsstaat schon in der Schule breit gelehrt wird.
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dagobert


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« Antworten #110 am: 08. September 2016, 18:42:39 »

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.
Eigentlich muss man sich nur mal vor Augen führen, wie die Verfassungsrichter ins Amt kommen, dann sollte schon so einiges klar werden.
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schwarzrot


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« Antworten #111 am: 09. September 2016, 05:29:25 »

Diese sippenhaftung gab es früher in der sozialhilfe leider auch.
Mit HartzIV gibt es dem gegenüber sogar eine verbesserung, wenn betroffene eigene wohnungen haben ('bedarfsgemeinschaft' bei H4 ist extrem scheisse, aber früher mussten eltern selbst bei kindern mit eigenen wohnungen ran.).

Das können sich all diejenigen mal reinziehen mit ihrem unerschütterlichem Glauben an die Rechtsprechung der deutschen Gerichte.
Besonders dieser ganze Kram mit dem tollen Verfassungsgericht.

Weiss nicht, ob man T.M & K.H. als 'all diejenigen' bezeichnen sollte, aber meisst entspringt das hoffen auf das BverfG der eigenen rat- und hilflosigkeit, bzw. der tatsache, dass es keinen widerstand gegen HartzIV auf der strasse mehr gibt (und der schwäche/ratlosigkeit von linken bewegungen/parteien).
Wie schon counselor geschrieben hat, wird diese hoffnung ins BverfG ja schon ganz früh eingetrichtert, ist also nicht verwunderlich, dass dies als letzter hoffnungsschimmer übrigbleibt, wenn sonst vermeintlich nichts mehr geht.

Dass justiz, klassenjustiz ist und die gesetze die reichen bevorzugen (ähnlich beim justizsystem: reiche können sich bessere rechtsanwälte leisten, etc,...), ist vermutlich der mehrheit der hier schreibenden und der mehrheit der leser dieses forums klar.
« Letzte Änderung: 09. September 2016, 05:36:31 von schwarzrot » Gespeichert

"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht
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« Antworten #112 am: 09. September 2016, 09:33:40 »

Zitat
Bundesverfassungsgericht
Hartz-IV-Urteil – jetzt wird Armut ansteckend

Auch von 615 Euro Rente muss man abgeben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hartz IV macht die Familien kaputt, dafür werden Besserverdiener mit Samthandschuhen angefasst.
http://www.stern.de/wirtschaft/geld/hartz-iv-urteil---jetzt-wird-armut-ansteckend-7048254.html

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Nächster Schritt:

https://vimeo.com/182058828
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« Antworten #113 am: 12. Oktober 2016, 17:43:36 »

Zitat
NSU-Prozess:
Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundesanwaltschaft wegen Aktenvernichtungen

Staatsanwaltschaft Karlsruhe verneint Vorsatz


Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitet kein Strafverfahren gegen die Bundesanwaltschaft ein
http://www.heise.de/tp/artikel/49/49678/1.html
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« Antworten #114 am: 12. Oktober 2016, 17:56:45 »

Eine Krähe hackt der anderen nunmal kein Auge aus!
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« Antworten #115 am: 14. Dezember 2016, 19:14:23 »

Auch folgendes sollten diejenigen lesen, die das Bundesverfassungsgericht für den letzten Hort der Gerechtigkeit halten:

Zitat
Bundesverfassungsgericht:
Polizei darf auch unschuldige Demonstranten einkesseln

Stundenlang festsitzen, während die Polizei Personalien aufnimmt? Das ist rechtens, urteilt das Verfassungsgericht und weist eine Klage zu den EZB-Protesten 2013 ab.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-12/bundesverfassungsgericht-demonstrationen-ausschreitungen-polizei-unschuldige
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« Antworten #116 am: 19. Dezember 2016, 19:57:21 »

Zitat
Urteil: IWF-Chefin Lagarde schuldig, aber straffrei

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds IWF, Christine Lagarde, hat als frühere französische Finanzministerin mit einer fahrlässigen Entscheidung die Veruntreuung von Staatsgeldern ermöglicht.

Der Gerichtshof der Republik in Paris sprach die 60-Jährige schuldig, verhängte aber keine Strafe. Das Gericht setzte sich mit seinem Urteil über die Staatsanwaltschaft hinweg, die sich gegen eine Verurteilung ausgesprochen hatte.

Lagarde hatte im Jahr 2007 einem Schiedsverfahren zugestimmt, um einen langwierigen Rechtsstreit mit Geschäftsmann Bernard Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Franzosen über 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Dies wurde ihr vom Gericht angelastet. Lagarde hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben. Sie war zwischen 2007 und 2011 Finanzministerin in der Regierung von Nicolas Sarkozy.

Über Konsequenzen des Schuldspruchs für ihre IWF-Tätigkeit entscheidet der Exekutivrat der Finanzorganisation. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin sprach Lagarde im Namen der Regierung das Vertrauen aus.
http://de.euronews.com/2016/12/19/iwf-chefin-christine-lagarde-ist-im-pariser-prozess-um-die-tapie-affare-fur-schuldig-befunden-worden-erhalt-aber-keine-strafe
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« Antworten #117 am: 14. Januar 2017, 05:55:48 »

Zitat
Die fragwürdigen Gehaltsexzesse der Bundesrichter

Richter sollen unabhängig sein, unantastbar und in ihrem Urteil nur dem Gesetz verpflichtet. Doch was ist, wenn sie Hunderttausende Euro zusätzlich verdienen? Das stellt ihre Unabhängigkeit in Frage...

Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/article160915749/Die-fragwuerdigen-Gehaltsexzesse-der-Bundesrichter.html
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« Antworten #118 am: 24. April 2017, 17:08:52 »

Zitat
Prozess um gefesselten Flüchtling eingestellt

Die vier Männer, die einen irakischen Flüchtling an einen Baum gefesselt hatten, werden nicht verurteilt. Die Richter sahen eine nur geringe Schuld der Angeklagten.


Vor knapp einem Jahr hatten vier Männer einen irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf an einen Baum gefesselt und damit bundesweit Empörung ausgelöst. Nun begann im Amtsgericht Kamenz der Prozess gegen die Männer. Doch zu einer Verurteilung wird es nicht kommen: Das Verfahren wurde kurz nach Beginn eingestellt.

Der Richter am Amtsgericht begründete den Schritt mit der geringen Schuld der Angeklagten. Die Verfahrenskosten trägt die Staatskasse.

Die vier Angeklagten hatten einen 21 Jahre alten Flüchtling im vergangenen Mai aus einem Supermarkt gezerrt, nachdem es dort eine längere Auseinandersetzung gegeben hatte. Danach fesselten sie ihn mit Kabelbindern an einen Baum und warteten auf die Polizei. Der betroffene Iraker befand sich zu der Zeit in psychiatrischer Behandlung. Von dem Vorfall kursierte ein Video im Internet. Darin bezeichnete eine Frau im Hintergrund die Gruppe von Männern als Bürgerwehr.

Die Anklage warf den vier Männern im Alter von 29 bis 56 Jahren Freiheitsberaubung vor. Einer von ihnen war Detlef Oelsner, ein örtlicher CDU-Gemeinderat.

Der irakische Flüchtling ist tot


Die vier Männer behaupteten damals, aus Notwehr gehandelt zu haben. Sie hätten den Iraker an der Flucht hindern wollen, der zuvor eine Kassiererin bedroht habe. Allerdings teilte die Polizei kurz nach dem Vorfall mit, dass es im Supermarkt weder einen Diebstahl noch eine Sachbeschädigung gegeben habe. Auch der Verdacht der Bedrohung einer Mitarbeiterin erhärtete sich nicht: Die Ermittlungen gegen den Flüchtling wurden laut Staatsanwaltschaft wegen Mangel an Beweisen eingestellt.

Auf den Vorfall war ein bundesweiter Aufschrei gefolgt: Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, kritisierte die Aktion als Lynchjustiz. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sprach von rechter Gewalt und Rassismus. Die Görlitzer Polizei hingegen verteidigte das Vorgehen der Beschuldigten. Angesichts der "Erregtheit des Asylbewerbers" sei dessen Festhalten sinnvoll gewesen, sagte Polizeipräsident Conny Stiehl. Der CDU-Gemeinderat Oelsner, der an der Aktion beteiligt gewesen war, verneinte, dass es eine Bürgerwehr in Arnsdorf gebe. Die Kassiererin habe sich nach dem Eingreifen der Gruppe bei ihm bedankt. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Arnsdorf-Fischbach forderte allerdings eine öffentliche Entschuldigung von Oelsner und drohte ihm mit einem Ausschluss aus dem Verband.

Der irakische Flüchtling sollte eigentlich als Zeuge im Prozess aussagen. Allerdings war er kurz vor Verfahrensbeginn tot in einem Wald aufgefunden worden. Die Ermittler vermuten, dass er bereits im Januar dort erfroren war. Laut Obduktion war Unterkühlung die Todesursache, Hinweise auf einen gewaltsamen Tod gibt es nicht. Dennoch ermittelt die Dresdner Mordkommission in dem Fall. Hinweise auf einen direkten Zusammenhang mit dem Vorfall in Arnsdorf gibt es den Ermittlungen zufolge nicht.
In dem Bericht befindet sich noch ein Videolink: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/kamenz-sachsen-prozess-fluechtlinge-baum-fesseln-einstellung

Scheiß Nazirichter!
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« Antworten #119 am: 12. Mai 2017, 13:57:22 »

Zitat
Asylpolitik:
Leistungskürzung bei Behinderung der Abschiebung zulässig

Ein Asylbewerber hatte den Behörden keinen Pass zur Abschiebung geliefert, daraufhin wurden seine Sozialleistungen gekürzt. Das Bundessozialgericht hält das für zulässig.
http://www.zeit.de/gesellschaft/2017-05/asylpolitik-asylpolitik-asylbewerber-sozialleistungen-gekuerzt-abschiebung-sanktionen
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« Antworten #120 am: 16. Mai 2017, 11:30:08 »

Immer wenn ich auf Chefduzen geh', merk' ich erst so richtig, in welcher Scheißwelt wir mittlerweile leben. Danach fühl' ich mich immer so richtig schlecht, schlafe schlecht und hab' auch keinen Appetit mehr. - Danke CD, ihr könnt' ja nix dafür, weil's einfach die Zustände sind, die mich so runterzieh'n und die einem hier ungeschönt vor Augen geführt werden.
Heute hatte ich wieder einen dieser ekligen Jobcenter-Termine, vor denen ich immer noch schlechter schlafen kann als sonst schon (meist geh' ich deshalb erst gar nicht ins Bett). Meine Sachbearbeiterin hatte wieder 2 tolle Vermittlungsvorschläge von Leihklitschen mit Bezahlungen mit 9,x und meinte, hätte ich das Jobcoaching nicht abgelehnt, hätte ich nun schon so einen Drecksjob. Smiley Jedenfalls will sie mir jetzt verstärkt VV's zuschicken und wir sehen uns nun statt alle 2 Monate vorher im 4-Wochen-Takt. Trotzdem besser als dieses hälbjährige Jobcoaching mit 2 Sitzunge wöchentlich á 4 Stunden isses dann doch noch. Hab' nur Angst, daß eine dieser Leihbuden nicht dann doch 'mal Interesse an mir 50jährigen zeigt.
« Letzte Änderung: 06. Dezember 2017, 13:33:02 von tleary » Gespeichert
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« Antworten #121 am: 29. Mai 2017, 11:33:35 »

So sieht lupenreine Klassenjustiz aus:

Zitat
Das Strafverfahren gegen die Frau des früheren Drogeriemarkt-Chefs Anton Schlecker ist eingestellt worden. Die wegen Beihilfe zum Bankrott mitangeklagte Christa Schlecker erklärte sich vor dem Stuttgarter Landgericht bereit, 60.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu zahlen.

Das entspricht der Summe, die sie im Juni 2012 von zwei Firmen aus dem Schlecker-Reich für einen neuen Beratervertrag bekam - obwohl der Mutterkonzern längst pleite war und die beiden besagten Unternehmen nur wenige Tage später Insolvenz anmeldeten. Mit der Zahlung der Geldauflage bleibt Christa Schlecker nicht vorbestraft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schlecker-verfahren-gegen-christa-schlecker-wird-eingestellt-a-1149657.html

Ich glaub, ich spinne! Die Knäste sind voll mit Leuten, die schwarzgefahren sind.
Migranten werden in Kriegsgebiete oder Folterstaaten abgeschoben, weil sie ein Handy geklaut haben.

Eine Kapitalistin klaut 60.000 Euro, wird erwischt, muß es zurückzahlen, kriegt keine Strafe und ist nicht vorbestraft.

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« Antworten #122 am: 06. Dezember 2017, 13:20:13 »

Braune Justiz:

Zitat
Ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf verkauft Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins „Heimattreu“. Doch die Ermittlungen wegen Verkaufs wurden eingestellt.

Ein Anhänger der fremden- und asylfeindlichen Pegida-Bewegung hatte bei einer Demonstration im Oktober 2015 in Dresden eine Galgenattrappe mit sich herumgetragen. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift „Reserviert Angela 'Mutti' Merkel“ und „Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel“.

Die Süddeutsche Zeitung hatte berichtet, dass ein Mann aus dem erzgebirgischen Niederdorf Miniatur-Galgen in den Räumen des Vereins „Heimattreu“ für 15 Euro zum Verkauf anbiete. Sie seien wie das Original beschriftet. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz habe daran nichts auszusetzen, hieß es. Den Tatbestand der Volksverhetzung oder Aufforderung zu einer Straftat sehe sie als nicht gegeben. Der Verkauf dürfe weitergehen. Die Ermittlungen wurden demnach eingestellt.
http://www.fr.de/politik/pegida-kritik-an-galgen-entscheidung-der-saechsischen-justiz-a-1402477
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« Antworten #123 am: 06. Dezember 2017, 13:36:47 »

Was haben die SED-Kommunisten nur in Sachen Propaganda & Aufklärung falsch gemacht, daß selbst nach 40 Jahren Indoktrination (im positiven Sinne) solche "neuen Menschen" herauskamen? - Ich frag' mich sowieso immer, warum gerade die Menschen in Ostdeutschland, wo es objektiv ohnehin kaum Ausländer gibt, dagegen so massiv demonstrieren.
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« Antworten #124 am: 28. Dezember 2017, 21:23:35 »

Zitat
Jens Maier, ein unerträglicher Richter

Der AfD-Abgeordnete Jens Maier steht der NPD offenkundig näher als dem Grundgesetz. Das sollte in der Justiz nicht möglich sein. Der Leitartikel.




Der Aufbau der bundesdeutschen Justiz nach dem Zweiten Weltkrieg war im wesentlichen das Werk ehemaliger NS-Juristen. Allein in der britischen Besatzungszone waren 1948, also vor 70 Jahren, rund 30 Prozent der Gerichtspräsidenten und 80 bis 90 Prozent der Landgerichtsdirektoren und Landgerichtsräte frühere NSDAP-Mitglieder, die unter anderem an den 32 000 Todesurteilen während der NS-Zeit mitgewirkt hatten.

Der Gefahr, dass die Dritte Gewalt – wie schon in der Weimarer Republik – erneut die Unterhöhlung des demokratischen Rechtsstaats betreiben könnte, war mit Händen zu greifen und wurde von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes klar erkannt.

Eine Konsequenz war die Einrichtung von Richterwahlausschüssen zumindest auf Bundesebene, die die Wahl von Bundesrichtern nicht nur nach fachlichen, sondern auch nach politischen Kriterien beurteilen sollen. Unter allen Umständen sollte verhindert werden, dass im Namen der Bundesrepublik – die den Schutz der Menschenwürde zu ihrem Höchstwert erklärte – Richter mit „völkischer“, rassistischer Gesinnung Recht sprechen würden, die zwar den Eid auf die Verfassung abgelegt, aber ihren Geist nicht verstanden haben und/oder nicht bereit sind, ihn zum Maßstab ihrer Urteile zu machen.

Mit anderen Worten: Richter wie der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier, der der NPD offenkundig näher steht als dem Bekenntnis zur Menschenwürde, sollten in der Justiz der Bundesrepublik unmöglich sein. Der rechtsradikale Maier ist in der Tat unmöglich, aber seit 20 Jahren ist er Richter am Landgericht Dresden.

Anfang dieses Jahres hat Maier vor der „Herstellung von Mischvölkern“ in Europa gewarnt, die „einfach nicht zu ertragen sei“. Er hat die rechtsextreme NPD gelobt, weil sie „die einzige Partei war, die immer geschlossen zu Deutschland gestanden hat“ (Maier sagte das am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht die NPD als verfassungsfeindlich, als wesensverwandt mit dem Nationalsozialismus bezeichnete und das Verbot der Partei nur wegen ihrer Bedeutungslosigkeit verwarf).

Er hat die Aufarbeitung der NS-Zeit als „Schuldkult“ diffamiert und ihn für „endgültig beendet“ erklärt. Er hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, den vom Nationalsozialismus vor allem die Generationenfolge trennt, als „aufrechten Patrioten“ gerühmt, als „meine Hoffnung“, neben der „sitzen zu dürfen“ für ihn, Maier, „eine große Ehre“ sei.

Er hat auf Antrag der NPD einen Politikwissenschaftler mit einer – später aufgehobenen – einstweiligen Verfügung zum Schweigen zu bringen versucht und ihm untersagt, Äußerungen aus einem Zeitungsbeitrag zu wiederholen, wonach die NPD durch die Vertreibung in Deutschland lebender Migranten „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ plane.

Richter Jens Maier hat in diesem Jahr zahllose Beweise geliefert, dass er seinen Eid, wonach er „das Richteramt getreu dem Grundgesetz“ ausüben werde, (§38 Deutsches Richtergesetz), für so verbindlich hält wie seine unseligen Vorgänger, die sich von ihrem Eid auf die Weimarer Republik problemlos selbst entbanden, als sie sich in den Dienst Adolf Hitlers stellten.

Seit einem Jahr ist offensichtlich, dass Maier als Richter unerträglich ist und eine Beleidigung der Dritten Gewalt. Aber am Ende dieses Jahres ist Jens Maier noch immer Richter in Dresden. Das Landgericht hat ihm allerdings einen Verweis erteilt.

Ist die Reaktion der Justiz auf ihren verfassungsfeindlichen Kollegen souverän oder beschämend? Jedenfalls ist sie in früherer Zeit bedeutend härter ausgefallen, wenn bundesdeutsche Richter sich um den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sorgten. In den 70er Jahren bescheinigte zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht zwei Lehramtskandidatinnen, allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der DKP für den öffentlichen Dienst ungeeignet zu sein.

Einer der beteiligten Bundesrichter war Edmund de Chapeaurouge. Er war während der NS-Zeit in Hamburg als Beisitzer in der 6. Großen Strafkammer an einigen der berüchtigten „Rassenschande“-Urteile beteiligt. In einem Fall war ein jüdischer Kaufmann zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden, weil er sich in einem Massagesalon von einer nicht-jüdischen Deutschen hatte behandeln lasen. Er habe gewusst, dass er „als Jude von deutschblütigen Frauen sich fernzuhalten hat“, und sich nur massieren lassen, um „arische Frauen“ als „Objekt seiner Sinneslust zu mißbrauchen“. Die „Rassenschande-“Gesetze entsprangen wie auch das Urteil des Gerichts der Furcht vor der „Entstehung von Mischvölkern“, die nun auch den Dresdner Richter Jens Maier beschäftigt.

Chapeaurouges Karriere in der Justiz hat das damals nicht behindert. Auch am Richter Jens Maier scheinen sich seine Kollegen nicht zu stören. Ein kollektiver Protest der Richterschaft gegen ihn ist bisher ausgeblieben. Das ist beschämend.
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/afd-jens-maier-ein-unertraeglicher-richter-a-1415440,0#artpager-1415440-0
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