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Autor Thema: Vorschlag: Justizbeobachtung!  (Gelesen 67886 mal)
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Kuddel


Beiträge: 11606


« Antworten #125 am: 05. Mai 2018, 12:55:16 »

Jetzt stellt selbst die Springerpresse fest, daß wir eine Klassenjustiz haben:
Zitat
Die Anklageerhebung in den USA zeigt, dass die dortige Justiz auch vor großen Namen nicht zurückschreckt. In Deutschland darf man zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals durchaus Zweifel anmelden, ob die Strafjustiz hierzulande tatsächlich mit dem angemessenen Ehrgeiz auch gegen das frühere Top-Management vorgeht. Na ch 31 Monaten gibt es noch überhaupt keine Anklage in der Causa Abgasbetrug. Das ist ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz
Die Welt
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tleary


Beiträge: 685


« Antworten #126 am: 07. Mai 2018, 01:33:22 »

Diese "Klassenjustiz" ist doch im Sinne der Springerpresse. - Also, ich verstehe nicht ganz, warum sie das jetzt plötzlich empörend findet. Na gut, im Bericht bezeichnet sie die Klassenjustiz auch gar nicht als Klassenjustiz, denn sie will ja nicht linkem Sektierertums bezichtigt werden.
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"Wir sind nicht hoffnungslose Idioten der Geschichte!"
(Rudi Dutschke, 1967)
Kuddel


Beiträge: 11606


« Antworten #127 am: 31. Juli 2018, 16:40:56 »

Zitat
Zerschnittene Deutschlandfahne ins Netz gestellt – 2500 Euro Strafe

Wer eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet stellt, verunglimpft den Staat und seine Symbole – und das wird teuer: Ein Gericht verurteilte jetzt einen Programmierer zu 2500 Euro Geldstrafe.


 Er hat eine zerschnittene Deutschlandfahne an seinem Arbeitsplatz aufgehängt und Bilder der kaputten Flagge ins Internet gestellt. Dafür muss 38-Jähriger nun 2500 Euro Strafe zahlen. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den Programmierer am Dienstag der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole schuldig. Das Verhalten sei nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, hieß es.

Der Angeklagte hatte erklärt, er habe im Juni 2016 an der Tür seines Büros eine Deutschlandfahne mit abgetrenntem goldenen Streifen gefunden. Er habe diese fotografiert und gepostet, gab er zu.

Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet

Die Veröffentlichung hatte er mit dem Kommentar versehen, dass man „ein Zeichen setzen“ und den goldenen Streifen entfernen solle. „CutTheGold“ habe er geschrieben, so die Anklage. Er habe „Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung zum Ausdruck bringen wollen“. Ein Facebook-Nutzer hatte Anzeige erstattet.

Angeklagt war der 38-Jährige auch, weil er die Fahne zerstört haben sollte. Dies war dem Angeklagten nach Ansicht der Richterin aber nicht nachzuweisen. Durch den Text bestehe aber kein Zweifel, dass er die deutsche Fahne verunglimpfen wollte.

Verteidigerin kündigte Rechtsmittel an

Mit der Strafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro folgte die Richterin im Wesentlichen der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigerin plädierte auf Freispruch. Eine schwarz-rote Fahne aufzuhängen, sei nicht strafbar, sagte sie. Die Anwältin kündigte Rechtsmittel an.
http://www.lvz.de/Nachrichten/Panorama/Zerschnittene-Deutschlandfahne-ins-Netz-gestellt-2500-Euro-Strafe
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Kuddel


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« Antworten #128 am: 31. Juli 2018, 19:46:09 »




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Onkel Tom


Beiträge: 3681



« Antworten #129 am: 01. August 2018, 19:52:16 »

Kaum zu glauben.. Das wurde ja noch um 20 Tagessätze höher verfolgt, wie
das Minimum für Hausfriedensbruch.. Dieses Jahr habe ich einige "Entgoldete"
Fahnen gesehen, wie D aus der WM flog..

Sind nun Schwarz-Rote Fahnen vorher D-Fahnen gewesen ?? Was Sommerhitze  Tongue

Wau Wau..  Roll Eyes
« Letzte Änderung: 01. August 2018, 19:55:25 von Onkel Tom » Gespeichert

Lass Dich nicht verhartzen !
Kuddel


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« Antworten #130 am: 04. August 2018, 11:55:26 »

Die Wohnungsnot in Berlin führt zu immer groteskeren Fällen: Das Sozialgericht der Hauptstadt hat jetzt einen Schüler aufgefordert, Teile seiner gerade einmal 28 Quadratmeter kleinen Wohnung unterzuvermieten.



Allen Ernstes verweisen die Richter auf eine WG-Anzeige, in der Schlafplätze in einem Zelt auf einem Küchenbalkon für 260 Euro angeboten wurden. Für den selben Preis, so die Richter, könnte man auch eine Couch untervermieten. Das sei "möglich und wirtschaftlich interessant": Bis zu 39 Euro für einen Tag könne man damit erzielen.

Bei sparsamer Lebensweise werde der Schüler so über die Runden kommen. Der Schüler, ursprünglich als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und geduldet, bezieht als inzwischen Volljähriger BAföG in Höhe von rund 500 Euro. Im Eilverfahren wollte der junge Mann eine Aufstockung der bescheidenen Zuwendung erwirken.

Die Anwälte des Klägers wollen den Bescheid des Sozialgerichtes nicht hinnehmen und haben Beschwerde eingelegt.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/vorschlag-vom-berliner-sozialgericht-bafoeg-schueler-soll-zelt-auf-balkon-untervermieten-31030438
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counselor


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« Antworten #131 am: 04. August 2018, 13:50:16 »

Ich finde, das Urteil ist ein Skandal. Es zeigt die Verkommenheit der Richter, die es erlassen haben.
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tleary


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« Antworten #132 am: 08. August 2018, 23:27:40 »

Also, so ganz kann ich dieses Urteil nicht glauben. - Sicher, daß das keine Fälschung ist? Zumal im Urteil sogar eine URL aus eBay-Kleinanzeigen angegeben wird. - Man sollte diese Meldung wirklich einmal auf Richtigkeit überprüfen...
Natürlich *kann* es sein, daß ein deutsches Gericht so urteilt, aber so ganz plausibel erscheint mir das trotzdem nicht.
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Kuddel


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« Antworten #133 am: 09. August 2018, 07:32:14 »

Es ist ein "Bescheid des Sozialgerichtes".
Zitat
Der Gerichtsbescheid ersetzt im Verwaltungsprozess sowie im finanzgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren das Urteil (§ 84 VwGO, § 90a FGO, § 105 SGG). Er ergeht anders als das Urteil ohne mündliche Verhandlung. Er wird nur durch die Berufsrichter ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter erlassen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerichtsbescheid

Ich gehe von der Echtheit dieser Meldung aus. Sie ist von der Berliner Zeitung. Das Gericht würde sich eine Falschmeldung in einem großen Medium kaum gefallen lassen.
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Kuddel


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« Antworten #134 am: 15. August 2018, 11:40:46 »

Klassenjustiz:

Zitat
Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeber dürfen Streikbrechern Prämien zahlen

Arbeitgeber dürfen bei einem Streik Prämien ausloben, um Mitarbeiter davon abzuhalten, ebenfalls die Arbeit niederzulegen. Das Bundesarbeitsgericht erklärte Zahlung an arbeitswillige Beschäftigte für rechtens.


Aktenzeichen
Bundesarbeitsgericht
1 AZR 287/17
https://www.mdr.de/nachrichten/ratgeber/praemie-fuer-streikbrecher-rechtens-100.html
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Abused Frog


Beiträge: 7163



« Antworten #135 am: 15. August 2018, 12:28:53 »

Ja, Kapitalismus per Gesetz.
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Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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dagobert


Beiträge: 4707


« Antworten #136 am: 15. August 2018, 22:27:17 »

Also öfter mal streiken ohne zu streiken.
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admin
Administrator

Beiträge: 2323


« Antworten #137 am: 04. Oktober 2018, 13:48:35 »

Deutsche Justiz außer Rand und Band!
Zitat
Antifaschist als „Rädelsführer“ verurteilt

Der Lehrer Michael Csaszkóczy wird vom Heidelberger Amtsgericht verurteilt. Er sei als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ anzusehen. Die FR hat ihn zu den Umständen des Prozesses befragt.


Am 14. September wurde der Realschullehrer Michael Csaszkóczy in Heidelberg zu einer Geldstrafe wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Er hatte im Mai 2017 an einer AfD-Veranstaltung teilnehmen wollen, der Zutritt war ihm von der Polizei verwehrt worden.

in die  Veranstaltung selbst bin ich gar nicht gekommen. Bereits im Foyer der Stadtbücherei in Heidelberg hat mir die AfD auf Empfehlung der Polizei Hausverbot erteilt. Als ich gesagt habe, dass ich das für rechtswidrig halte, wurde ich von der Polizei hinausgetragen.

Haben Sie Widerstand geleistet?
Nein, überhaupt nicht.

Trotzdem wurden Sie am 14. September dieses Jahres wegen Hausfriedensbruchs verurteilt.
...
Wie wurde das Urteil begründet?
Zunächst einmal wurde meine rechtliche Einschätzung grundsätzlich bestätigt, dass nämlich jeder das Recht hat, bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen teilzunehmen. Das gilt selbstverständlich auch für Kritiker dieser Versammlung. Bei mir aber sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ich rechte Veranstaltungen verhindern wolle, weil ich als „Rädelsführer der gesamten Heidelberger Linken“ anzusehen sei.

„Rädelsführer“ ist doch eine subjektive Einschätzung. Woran macht man einen Rädelsführer fest?
Hier folgte das Gericht eins zu eins einer mehr als dubiosen Einschätzung der Heidelberger Polizei. Angeblich soll ich eine angesehene Rolle in der Heidelberger Linken haben; ich sei rhetorisch begabt und würde fest zu meinen Überzeugungen stehen. Daher könne ich Menschen beeinflussen, ohne selbst aktiv in Erscheinung zu treten. Aufgrund meiner Stimmlage und meiner Körpersprache sei klar gewesen, dass ich die Versammlung verhindern wollte.

Man kann doch nicht jemanden aufgrund seiner Körperpräsenz verurteilen.
Das hätte ich bis vor der Verhandlung auch geglaubt.

Es wurden keine Entlastungszeugen zugelassen. Warum nicht?
Es waren ja etliche Personen anwesend, die mein Verhalten und meine Aussage bezeugen konnten, darunter eine Heidelberger Stadträtin. Richterin Glaser weigerte sich aber, sie anzuhören...

Weshalb hatten Sie seinerzeit Berufsverbot?
Ich hatte in den Jahren 2003 bis 2007 als Lehrer Berufsverbot, weil ich als Mitglied der Antifaschistischen Initiative Heidelberg nicht Gewähr dafür bieten könne, für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten.
...
http://www.fr.de/politik/anzeige-der-afd-antifaschist-als-raedelsfuehrer-verurteilt-a-1594823,0#artpager-1594823-1
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Rudolf Rocker
Waldkauz


Beiträge: 12919



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« Antworten #138 am: 04. Oktober 2018, 16:50:24 »

Unglaublich! Hoffentlich geht er in Berufung!
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Jetzt können wir endlich rausfinden, was wir anstelle unserer Großeltern getan hätten!
Kuddel


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« Antworten #139 am: 05. Oktober 2018, 13:38:52 »

Es geht weiter:
Zitat
Hambacher Forst
Demonstration untersagt


Die Polizei hat eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei.
https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076

Zitat
Neonazi-Konzert in Thüringen
Rechtsrock ohne Auflagen

Ein Gericht hat fast alle Auflagen gegen ein Rechtsrock-Konzert im thüringischen Magdala aufgehoben.


Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte fast alle von den Behörden genannten Auflagen in der Nacht zu Freitag ab. Demnach dürfen auch umstrittene Musikgruppen auftreten und alkoholische Getränke ausgeschenkt werden.
http://www.taz.de/Neonazi-Konzert-in-Thueringen/!5541724/
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BGS
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« Antworten #140 am: 05. Oktober 2018, 22:10:14 »

Es geht weiter:
Zitat
Hambacher Forst
Demonstration untersagt


Die Polizei hat eine für morgen geplante Großdemonstration am Hambacher Forst in der Nähe von Kerpen in Nordrhein-Westfalen nicht genehmigt. Sie sieht erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit, unter anderem weil sich der angegebene Versammlungsort mehrfach geändert hatte. Deshalb sei ein Sicherheitskonzept nicht rechtzeitig fertig geworden. Außerdem gebe es wegen der rund 20.000 erwarteten Teilnehmer Bedenken, ob eine sichere An- und Abreise möglich sei.
https://www.deutschlandfunk.de/hambacher-forst-demonstration-untersagt.1939.de.html?drn:news_id=932076
...

Nicht korrekt und etwas enttäuschend. Dies sind die Fakten:

Zitat
...
Demo am Hambacher Forst erlaubt
... .
Die Veranstalter rechnen mit 15-20.000 Menschen. Am Freitagnachmittag hat das Verwaltungsgericht Aachen die Demonstration genehmigt.

Damit setzte sie sich über die Einschätzung der Polizei Aachen hinweg, die die Versammlung wegen „erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ einen Tag zuvor verboten hatte. Die Demonstration wird auf einem Autobahnteilstück stattfinden, das von Leitplanken und Lärmschutzwällen begrenzt wird. Die Stadt Kerpen als zuständige Kommune hatte Bedenken geäußert: Es sei schwierig für Feuerwehr und Rettungskräfte, die Demo zu erreichen, außerdem sei der nächstgelegene Bahnhof in dem kleinen Ort Buir zu klein, um eine unproblematische Anreise zu gewährleisten. Das Verwaltungsgericht teilte die Einschätzung nicht.

Demoanmelder Hiksch hielt die Bedenken für vorgeschoben: „Die Polizei handelt auf politischen Druck“.
... .


Quelle: http://www.taz.de/Urteil-zum-Verbot-des-Umweltprotests/!5541784/

MfG

BGS
« Letzte Änderung: 05. Oktober 2018, 22:14:02 von BGS » Gespeichert

"Ceterum censeo, Berolinensis esse delendam"

http://www.chefduzen.de/index.php?topic=21713.msg298043#new
(:DAS SINKENDE SCHIFF DEUTSCHLAND ENDGÜLTIG VERLASSEN!)
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« Antworten #141 am: 24. Oktober 2018, 13:25:48 »

Linkempfehlung:

https://justizwatch.noblogs.org/
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Kuddel


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« Antworten #142 am: 28. Oktober 2018, 15:17:08 »

Am Hambacher Forst wird massenhafter ziviler Ungehorsam gegen Umweltzerstörung geübt.
Der Staat vertritt Kapitalinteressen:

Zitat
Die Polizei hat im Zusammenhang mit den Braunkohle-Protesten im Rheinischen Revier nach eigenen Angaben 400 Strafanzeigen erstattet. Die Staatsanwaltschaft habe Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs eingeleitet, teilte die Polizei mit.
http://www.maz-online.de/Nachrichten/Politik/Kohle-Proteste-Polizei-erstattet-400-Strafanzeigen-gegen-Aktivisten

Zitat
Landfriedensbruch ist eine Straftat gegen die öffentliche Ordnung oder den öffentlichen Frieden, die durch Beteiligung an gewalttätigen Ausschreitungen begangen wird.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landfriedensbruch
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« Antworten #143 am: 05. November 2018, 10:18:30 »

Zitat
Peinliche Gerichtspanne
Atomkraftgegner findet vorgefertigtes Urteil in Prozessakte

Von einer bemerkenswerten Entdeckung berichtet ein Atomkraftgegner, der vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg wegen der Blockade eines Urantransportes im Hamburger Hafen 2014 angeklagt wird. Der Ablauf des Prozesses und das Urteil seien bereits vorab schriftlich in der Gerichtsakte festgelegt worden, erklärte Dominik R. am Dienstag gegenüber junge Welt. Dazu sei vermerkt gewesen: »Bitte vor der Akteneinsicht alle Unterlagen dringend entfernen.« Das ist offenbar nicht geschehen.
...

Quelle: jungeWelt

Via Fefes Blog

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« Antworten #144 am: 05. November 2018, 11:26:30 »

Ah ok..

Ich hatte mich bei meinem letzten Verfahren darüber gewundert, warum in der Akte ein
sogenannter "Vermerk" untergebracht war, der klarstellen sollte, das es sich sinngemäß
um einen "organisierten Angriff auf die Gerichtsautorität handeln würde und dies an den
Staatsschutz weitergeleitet wird"..

Kein Wunder also, das solch haltloser Vermutung dazu führte, das niemand der
Beschuldigten aus der Sache wieder raus kam.. Da war wohl die Schadensbegrenzung
der bessere Weg, zumal der "vermutete" Sachverhalt Strafverteidiger abschreckte.

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counselor


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« Antworten #145 am: 05. November 2018, 16:50:49 »

Die "unabhängige" Justiz veranstaltet Schauprozesse. Ja sowas aber auch ...
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Kuddel


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« Antworten #146 am: 07. November 2018, 20:53:04 »

Zitat
Zwei bayerische Studentinnen werden beim Containern erwischt. Nun läuft gegen sie ein Verfahren wegen „besonders schweren Diebstahls“.
https://www.jetzt.de/ernaehrung/erwischt-beim-containern-gerichtsverfahren-gegen-studentinnen
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Kuddel


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« Antworten #147 am: 13. November 2018, 21:40:42 »

Zitat
Die Ermittlungen wegen der umstrittenen "Vogelschiss"-Rede von AfD-Chef Alexander Gauland sind eingestellt worden. Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen.

Gauland hatte im Juni erklärt: "Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über tausend Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte." Der Satz fiel nach einem Bekenntnis von Gauland zur Verantwortung der Deutschen für den Nationalsozialismus.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nach--vogelschiss--aeusserung-gauland-verfahren-eingestellt-100.html
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