Antikommunismus in Deutschland

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 12:38:16 Fr. 13.April 2007

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Rappelkistenrebell

Das stimmt natürlich. Innerhalb des DGBs wird nur noch von der IG Metall am Unvereinbarkeitsbeschluß festgehalten. Mancherorts sind die IG Metaller rabiat hysterisch antikommunistisch. Absolut geisteskrank.
Trotzdem ist es immer wieder richtig den Antikommunismus öffentlich zu machen und auch ihn zu Bekämpfen! Vor allem wenn MLPD Mitglieder aus der Gewerkschaft geschmissen werden und / oder gar ihr Arbeitsplatz damit gleichzeitig flöten geht. Wie schon einige Male geschehen in der Automobilindustrie.
Regelmäßig veröffentlicht ROTE FAHNE Artikel dazu und regelmäßig gibt die Partei dazu Erklärungen heraus und geht damit an die Öffentlichkeit

https://www.rf-news.de/2009/kw29/unvereinbarkeitsbeschluesse-in-der-ig-metall-es-ist-hoechste-zeit-dass-der-antikommunistische-spuk-beendet-wird?searchterm=unverei
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counselor

Übrigens ist die MLPd auch in Nürnberg von der 1. Mai-Feier des DGB ausgeschlossen. Aber es wird wieder so sein, dass die MLPD sich darum nicht kümmert und ihren Stand trotzdem dort aufstellt.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

Mich erinnert das an die Maidemo in Hamburg 1985. Der DGB versuchte den "Revolutionären Block" aus der Maidemo loszuwerden. Die Revoluzzer waren Jobber- und Erwerbsloseninitiativen, Migrantenorganisationen und einige obskure linke Organisationen. Der DGB gewährte der Poizeiführung das Gewerkschaftshaus als Einsatzzentrale.

Als die Bullen versuchten einen Keil zwischen die Gewerkschafter und die Revolzzer zu schlagen, waren inbesondere die kurdischen Genossen beeindruckend, die sie ohne jegliche Kampfmontur den Bullenagriff erfolgreich zurückschlugen. Gewerschaftlinke drängten vor und sorgten dafür, daß keine Lücke zwischen dem trationellen Marsch und den entschlossneren Teilnehmern erstehen konnte. Die Spaltungsversuchte von DGB und Bullen wurden militant verhindert.

Die heute noch immer antikommunistische Haltung des verschissenen DGB wundert wenig, doch sollte man das keinesfalls hinnehmen.

Rappelkistenrebell

Gebt Antikommunismus keine Chance! Gegen den Versuch, die MLPD am 1. Mai auszugrenzen


Transparent der MLPD zum 1. Mai 2016

21.04.16 - In mehreren Städten, darunter Lübeck, Bremen und München, gibt es rückschrittliche Bestrebungen seitens des DGB, der MLPD einen Infostand bei den 1.-Mai-Kundgebungen zu verwehren. Die MLPD Bremen wendet sich mit einem Offenen Brief unter der Überschrift "Gebt Antikommunismus keine Chance" an den DGB und die Einzelgewerkschaften, an Betriebsräte, Vertrauensleute, Kolleginnen und Kollegen, Parteien und Initiativen:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bitten um eure Unterstützung gegen den Ausgrenzungsversuch des DGB, am 1. Mai, mit fadenscheiniger Begründung, einen MLPD-Stand auf dem Domshof zu untersagen! Die MLPD ist die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. Nicht ohne Grund tragen wir den Urvater der deutschen Arbeiterbewegung – Karl Marx – in unserem Namen.

Seit über 30 Jahren sind wir zuverlässig und aktiv bei den 1.-Mai-Aktivitäten in Bremen dabei. Letztes Jahr waren wir mit einem wunderschönen Stand mitten auf dem Domshof vertreten – das belegte das große Interesse, mit dem zahlreiche Kollegen und Kolleginnen an unseren Stand kamen und mit uns sprachen.

Am 24. Februar 2016 schrieb Daniela Teppich, Gewerkschaftssekretärin, in einem Brief an die MLPD Bremen: 'Für uns ist der 1. Mai nicht nur der Tag der Arbeit, sondern ein Tag der sozialen Bewegungen und Organisationen. Darum wollen wir auch in diesem Jahr befreundeten Parteien, Organisationen und Initiativen die Möglichkeit anbieten, sich mit einem Standplatz zu beteiligen. ...' Selbstverständlich meldeten wir uns nur zwei Tage später verbindlich an! Nach sechs Wochen Funkstille kam dann die Absage vom DGB: 'Wir können euch nicht berücksichtigen in unserem Standkonzept auf dem Domshof', denn der Platz sei 'mehr als voll'. Dieser Versuch, die MLPD vom Domshof zu vertreiben, ist ein schlimmer Rückfall in Zeiten des Radikalenerlasses, der Berufsverbote und des Antikommunismus und ist selbst ein Angriff auf die Überparteilichkeit des DGB ..."

Den Offenen Brief gibt es hier in voller Länge im pdf-Format



https://www.rf-news.de/2016/kw16/Offener%20Brief%20MLPD%20zum%201.Mai-1.pdf

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw16/gebt-antikommunismus-keine-chance-gegen-den-versuch-kollegen-die-informationen-der-mlpd-vorzuenthalten
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Rappelkistenrebell

Nürnberg: Antikommunistischer Ausgrenzungsversuch gegenüber der MLPD am 1.Mai


25.04.16 - Auch 2016 wollen Verantwortliche des DGB Mittelfranken der MLPD einen Stand am 1. Mai auf dem Kornmarkt in Nürnberg verwehren: Dazu schreibt der Sprecher der Kreisleitung der MLPD Nürnberg Erlangen Fürth, Johannes Rupprecht, in einem Offenen Brief:

,,Wir brauchen ... mehr denn je starke und kämpferische überparteiliche Gewerkschaften. Dem entgegen steht, dass nun schon zum dritten mal der MLPD Nürnberg ein Infostand bei der Mai-Kundgebung am Kornmarkt untersagt wird. Der DGB-Vorsitzende Stefan Doll verkündete auf Nachfrage lapidar - die schriftliche Anfrage der MLPD war nicht einmal beantwortet worden - dass der Beschluss des Regionalvorstandes vom letzten Jahr weiter gelte. Seltsam nur, dass die meisten angefragten Vertreter der Einzelgewerkschaften einen solchen Beschluss nicht kennen. ...

Die MLPD ist fester Bestandteil der Arbeiterbewegung und seit 38 Jahren aktive Teilnehmerin der Mai-Demonstration und Kundgebung des DGB. Ein solches Verbot verstößt selbst gegen bürgerliches Versammlungsrecht. ...

Die Überwindung der Spaltung der Gewerkschaftsbewegung war eine der wichtigsten Lehren aus der Niederlage gegen den Hitler-Faschismus 1933. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse, die nur noch in der IG-Metall aufrecht erhalten werden, verstoßen gegen die Grundsätze einer Einheitsgewerkschaft. ...

Protestiert beim Vorstand des DGB Nürnberg gegen diese undemokratische politische Zensur.

• Unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung auf antifaschistischer Grundlage!

• Für den 1. Mai als gemeinsamen Kampftag der Arbeiterbewegung!"

Kopien von Protestschreiben an den DGB-Mittelfranken, Kornmarkt 5-7, 90402 Nürnberg stephan.doll@dgb.de bitte an die Adresse kreisNEF@mlpd.de schicken.


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw17/nuernberg-weg-mit-antikommunistischer-ausgrenzung-der-mlpd-am-1.mai
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Rappelkistenrebell

Glückwunsch nach Bremen - der Kampf um MLPD-Stände am 1. Mai geht weiter

26.04.16 - Wir gratulieren der MLPD Bremen zum Erfolg beim Kampf um ihren Stand am 1. Mai auf dem Domshof. Gestern konnten die Bremer Genossen mitteilen, dass es beim DGB in Bremen ein Umdenken gegeben hat und der für den 1. Mai geplante MLPD-Stand nun wie angemeldet auf dem Domshof stattfindet:

"Herzlichen Dank allen, die durch ihre Solidarität zu diesem Erfolg der Einheit der Arbeiterbewegung beigetragen haben! Ich möchte im Namen der MLPD Bremen alle einladen, unseren Stand am 1. Mai auf dem Domshof zu besuchen. Außerdem lade ich euch ganz herzlich zur Maifeier mit MLPD und REBELL ein ..."

In anderen Städten geht der Kampf weiter, unter anderen in Dresden, Lübeck, Duisburg, Hagen, München, Bamberg und Nürnberg. In einem offenen Brief wendet sich die MLPD in Hagen an die demokratische Öffentlichkeit. Darin heißt es:

"Auch in diesem Jahr erteilte der DGB keine Genehmigung für einen MLPD-Informationsstand zum 1. Mai im Volkspark. Die formal vorgeschobene Rechtfertigung ist, der DGB-Ortsvorstand habe beschlossen, dass Parteien am 1. Mai keinen Informationsstand durchführen können. Der Beschluss richtet sich vor allem gegen die MLPD, die seit über 30 Jahren an jedem 1. Mai einen Informationsstand durchführt, der zum festen Bestandteil der Mai-Kundgebung gehört.

Warum auch sollen Parteien weniger Rechte haben als jede andere Initiative oder Verein. ... Auch wenn der DGB als Anmelder der Veranstaltung fungiert, so sollte in der Arbeiter-und Gewerkschaftsbewegung ein demokratischer Umgang und die antifaschistische Grundlage selbstverständlich sein. Die deutsche Arbeiterbewegung sollte sich nie wieder aufspalten lassen in Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Strömungen und konsequent gemeinsam gegen alle  nationalistische, rassistische und faschistische Bestrebungen vorgehen. Das  ist eine zentrale Lehre auch aus der Niederlage gegen den Hitlerfaschismus 1933.

Wir fordern alle demokratischen Kräfte auf: Unterstützt das Recht auf freie Meinungsäußerung auf antifaschistischer Grundlage! Für das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Für den 1. Mai als gemeinsamen Kampftag der Arbeiterbewegung! Gib Antikommunismus keine Chance!"


Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw17/der-kampf-um-mlpd-staende-am-1.-mai-geht-weiter
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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 28.04.2016, Seite 8 / Inland

»Die Parteien melden sich 363 Tage im Jahr nicht«
Der Lübecker DGB schließt die Kommunisten vom Familienfest am 1. Mai aus. Gespräch mit Sven Quirder
Interview: Johannes Supe


Nach der 1.-Mai-Demonstration geht es in Lübeck zum Familienfest. Außen vor bleiben müssen diesmal die Kommunisten von MLPD und DKP. Ihnen hat der Stadtverband des Gewerkschaftsbundes dieses Jahr keine Erlaubnis für einen Stand erteilt (jW berichtete). Am vergangenen Freitag wurde der Beschluss abermals bestärkt. Im entsprechenden Gremium sitzen auch Sie. Weshalb ist das passiert?

An der Organisation des Fests bin ich dieses Jahr zum ersten Mal beteiligt. Unter unseren Ehrenamtlichen gab es einigen Unmut über die Feste der vergangenen Jahre. Die meisten unserer Ehrenamtlichen aber stört, dass die meisten Parteien sich 363 Tage im Jahr bei uns nicht melden. Doch auf dem Familienfest stellen sie sich dar. Als nun die SPD sich wieder für das Fest anmelden wollte, haben wir Kriterien aufgestellt. Mit einem Stand können die teilnehmen, die in der Bürgerschaft vertreten sind und sich mit Arbeitnehmerbelangen auseinandersetzen.

Sie schließen nun aber nicht »die meisten Parteien« aus. Getroffen werden vor allem die beiden kommunistischen Parteien.

Bei einem ersten Vorbereitungstreffen waren auch andere Parteien anwesend. Sie dachten, der Beschluss träfe auch sie. Ein Stück weit war das von uns auch beabsichtigt, denn wir wollten aufrütteln. Uns ist egal, welche Partei mit uns an einem Strang zieht. Wir wollen aber auch die Möglichkeit haben, unsere Positionen bei ihnen darzustellen. Dass DKP und MLPD nun besonders betroffen sind, ist schade. Doch auch sie melden sich nur selten. Sie rufen dann Solidarität und verschwinden wieder.

Ihr Stadtverband hat aber beschlossen, einen Stand nur noch jenen Parteien zu gewähren, die in der Bürgerschaft vertreten sind. Warum sollte das ein Kriterium für gute Zusammenarbeit sein?

Die ganz kleinen Parteien haben sich gar nicht bei uns gemeldet. Die, die in der Bürgerschaft aktiv sind, sind zumindest einmal zum sogenannten Arbeitnehmerempfang anwesend. Dieses Kriterium schließt nun die DKP aus. Bei der MLPD ist es anders. 2007 hat die IG Metall auf ihrem Gewerkschaftstag einen »Unverträglichkeitsbeschluss« gefasst. Jetzt sind in unserem Stadtverband neue Leute aktiv. Und wir können diesen Beschluss nicht ignorieren.

Als Ihre Gewerkschaft im vergangenen Jahr zum Streik in den Sozialdiensten und Kindergärten aufrief, waren auch die Genossen der DKP anwesend. Die demonstrierten gemeinsam mit den Kolleginnen im Ausstand.

Das klingt so, als wäre da viel Engagement. Aber ich habe das im Streik selber nicht mitbekommen. Ver.di erhielt von der DKP ein Solidarisierungsschreiben. Das war es dann aber auch. Von der Partei habe ich niemanden bei der Demonstration oder in unserem Gewerkschaftshaus gesehen. Eine wirkliche Zusammenarbeit war das nicht.

Und die Sozialdemokraten haben Sie gesehen?

Nein. Und das kann ich von ihnen auch nicht erwarten, ebensowenig wie von der DKP. Wer hat schon am Dienstag morgen um 9.30 Uhr Zeit, mit uns durch die Stadt zu ziehen? Aber von der SPD wurden wir eingeladen, zu dem Thema zu sprechen.

Die SPD wird nun an Ihrem Familienfest mit Stand präsent sein. Das ist jene Partei, die den Lübecker Hafen privatisierte. Haben Sie die Falschen ausgeladen?

Nein, das glaube ich nicht. Das ist auch schon eine Weile her. Und es findet ja auch ein Austausch mit der Partei statt, das ist uns wichtig. Zudem hat die SPD, ebenso wie die Grünen, aus Sicht der GEW auch viele richtige Entscheidungen getroffen. Würden wir aber uns jeweils nach einzelnen Fällen richten, dann müssten wir wohl alle Parteien ausschließen. Denn irgendwo hat jede gegen die Arbeitnehmer gestimmt.

Wann war das bei der DKP der Fall?

Wir könnten uns jetzt darüber streiten, ob der Kommunismus wirklich unserem Wert der Demokratie entspricht. Aber ich habe nicht vor, darüber zu diskutieren. Nur müsste man sich eben auf Augenhöhe begegnen.

Nehmen wir an, die Kommunisten melden sich nun öfter. Werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass dieser Beschluss im kommenden Jahr nicht mehr gilt?

Ja. Dann würde ich mich dafür stark machen, dass der Beschluss novelliert wird. Wir wollen diese Parteien ja nicht verteufeln, sie zählen ja noch immer zu unserem Horizont. Nur die AfD soll auf jeden Fall nicht auf unser Fest kommen.

Sven Quirder ist Erster Kreisvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Lübeck

Quelle


http://www.jungewelt.de/2016/04-28/032.php
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Troll

ZitatHabt ihr das auch gehört? Von so besetzten Häusern wie der Rigaer Straße 94 in Berlin gehen Gewalt und Verbrechen aus?

Die FAZ "berichtet" von 7800 Straftaten.

Wenn man kurz in die Primärquelle guckt, sieht man 78. (PDF)

Naja, äh, Komma verrutscht. Das passiert auch den Besten der Besten (und beim nächsten Mal haben wir dann noch ein "der Besten" mit FAZ-Link :-))

Wobei, versteht mich nicht falsch. Auch 78 Straftaten sind 78 zu viel. Auch wenn wir hier von einem Zeitraum von 2011 bis 2016 reden, und von den 78 nur 28 Gewalttaten waren, und davon 2015 nur 3 und 2016 gar keine Gewalttaten waren. Aber von akuter Bedrohung kann man da halt nicht reden, finde ich.

Quelle: Fefes Blog

Wenn schon die Realität nicht genug hergibt für linke wie rechte Gewalt, alles gleich, dann konstruiert die Hilfreiche Presse nach politischer Agenda das gewünschte Ergebnis.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Die FAZ hat´s wohl mittlerweile gemerkt und die Angaben korrigiert!
Jaja, den Qualitätsjournalismus in seinem Lauf hält weder Ochs´noch Esel auf!

MizuNoOto

Im Wahlkampf zum berliner Abgeordnetenhaus konnte die CDU 2011 erheblich aufholen, indem sie die angeblich linksradikale Autoanzünderei thematisierte  und law and order entgegensezte.



Für die Wahl 2016 ließ Henkel den Konflikt um die Rigaer Straße 94 eskalieren. Jetzt stellt sich raus: der Polizeieinsatz dürfte rechtswidrig gewesen sein, es gab nicht mal einen Räumungstitel, der hier erforderlich gewesen wäre. Erst von der Bekämpfung rechtsfreier Räume fabulieren, aber dann 300 Polizisten rechtswidrig in Wohnungen eindringen lassen - passt irgendwie nicht ganz zusammen, könnte man meinen.

Ich lese aber gerade die Kommentare im Tagesspiegel zum Prozessbericht - überwiegend wird der Widerspruch nicht gesehen.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-friedrichshain-teilraeumung-in-rigaer-strasse-war-rechtswidrig/13868376.html

Also, Glückwunsch an Herrn Henkel, der seine Pappenheimer kennt, und alle guten Wünsche an das bornierte CDU-Millieu. Die nächste Mieterhöhung kommt bestimmt.

PS: Ist eigentlich bekannt, wem der Eigentümer der Rigaer gehört.


Kuddel

ZitatVerfolgte Linke
Rehabilitierung für Linke gefordert


Von Eckhard Stengel

60 Jahre nach dem KPD-Verbot fordern Menschenrechtler erneut eine Rehabilitierung verfolgter Linker. Die Bundesregierung bleibt abweisend.


Es geschah zu jener Zeit, als Westdeutsche die DDR noch ,,Sowjetzone" nannten. Elfriede Kautz, Hausfrau in Hannover, gehörte damals zu den wenigen, die keine Berührungsängste gegenüber dem Osten hatten. Denn sie war selbst Kommunistin. Eines Tages sollte ihr das zum Verhängnis werden. 1961 wurde sie vom Landgericht Lüneburg zu einem Jahr Haft verurteilt, ohne Bewährung. Hatte sie für die Stasi gearbeitet oder auf Demos randaliert? Nein. Sie hatte Kinderfreizeiten organisiert und dabei mit der DDR kooperiert.

Ostberlin lud nämlich seit 1954 BRD-Kinder zu Ferienlagern ein. Ums Organisieren im Westen kümmerte sich eine ,,Zentrale Arbeitsgemeinschaft Frohe Ferien für alle Kinder" (ZAG). Eine der Helferinnen: Elfriede Kautz. Die ZAG wurde zwar vom Staat als ,,kommunistische Tarnorganisation" beäugt, aber immerhin stellte die Deutsche Bundesbahn, wie sie damals noch hieß, regelmäßig Sonderzüge bereit. Tausende West-Kinder fuhren damit jedes Jahr in den Ost-Urlaub: Harz, Thüringer Wald, Ostsee.

1961 aber war damit Schluss. Die ZAG wurde zack-zack verboten, und ihre Organisatorinnen kamen vor Gericht, weil sie der DDR die Personalien der verschickten Kinder mitgeteilt hatten – aus Richtersicht eine staatsgefährdende nachrichtendienstliche Tätigkeit. Und weil sie die Kleinen auf den Fahrten politisch beeinflusst hätten. Das nannte sich dann ,,Rädelsführerschaft bei der Förderung einer verfassungsfeindlichen Organisation".

Rund 10 000 Verurteilungen

Die ZAG-Frauen waren nicht die einzigen, die unter solchen Auswüchsen der westdeutschen Nachkriegsjustiz zu leiden hatten, vor allem seit einer Strafrechtsverschärfung von 1951: Unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer wurden Tatbestände wie ,,Geheimbündelei" oder ,,verfassungsverräterische Zersetzung" eingeführt – ein ,,Präventions- und Gesinnungsstrafrecht", wie Rolf Gössner findet. Der Bremer Anwalt, seit Jahren Vorstandsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte, schätzt, dass zwischen 1951 und 1968 bis zu 200 000 echte oder vermeintliche Kommunisten mit Ermittlungsverfahren überzogen wurden. Etwa 10 000 dieser ,,gewaltfreien Linksoppositionellen" seien tatsächlich verurteilt worden.

In den Richterroben steckten manchmal alte Nazis, auf der Anklagebank saßen oft Nazi-Verfolgte. Wurden sie verknackt, verloren sie auch noch ihre Entschädigungsansprüche für die KZ-Haft, wie Gössner berichtet.

Um bestraft zu werden, reichte es nach Informationen des Menschenrechtlers, wenn jemand für ein entmilitarisiertes und neutrales Gesamtdeutschland warb oder an DDR-Sportwettkämpfen teilnahm. 1956 dann ,,der Höhepunkt der Kommunistenverfolgung", wie Gössner es nennt: das europaweit beispiellose KPD-Verbot. Alles, was nach Kommunismus roch, konnte nun noch leichter mit Hausdurchsuchungen und Anklagen verfolgt werden.

Selbst Nichtkommunisten gerieten in den Verdacht, gegen das Parteiverbot zu verstoßen. Schon der Gleichklang mit KPD-Sprachgebrauch bot laut Gössner Anlass für Strafverfolgung. Gäbe es nicht Belege für solche Fälle – man könnte sie glatt für eine Erfindung der DDR-Propaganda halten.

Der langjährige Bundesanwalt Joachim Lampe zitierte 2011 auf einer BKA-Tagung einen Witz aus alten Zeiten: Nach der damaligen Rechtsprechung machten sich Kommunisten strafbar, wenn sie zu dritt an einer Ampel standen.

Erst 1968 – zu Zeiten der ersten Großen Koalition – verbreitete sich die Einsicht, dass der Westen im Eifer des Kalten Krieges übers Ziel hinausgeschossen war. Einige der 1951 eingeführten Staatsschutzparagraphen wurden getilgt, und wer gerade wegen solcher Delikte im Gefängnis saß oder demnächst einfahren sollte, wurde amnestiert. Pech für die vielen anderen, die ihre Strafe bereits verbüßt hatten: Sie galten weiter als vorbestraft.

Schon seit vielen Jahren fordern Politiker der Linken, aber auch parteilos-linke Menschenrechtler wie die Bremer Anwälte Gössner (68) oder Heinrich Hannover (90) eine Rehabilitierung aller aus heutiger Sicht zu Unrecht Verurteilten. Gössner hat ihnen 1994 sogar ein ganzes Buch gewidmet: ,,Die vergessenen Justizopfer des Kalten Krieges". Ein anderer Kritiker, der von 1972 bis 1978 amtierende NRW-Justizminister Diether Posser (SPD), wurde 1992 vom ,,Spiegel" mit den Worten zitiert: ,,Die Leute von links sind damals miserabel behandelt worden, das war wirklich eine Schande."

Gössner fordert Entschädigungen

Am Mittwoch kann erneut an dieses düstere Kapitel der westdeutschen Justiz erinnert werden: Am 17. August jährt sich das KPD-Verbot zum 60. Mal, und Gössner nutzt das Jubiläum, um im Gespräch mit der FR seine Forderung zu bekräftigen, die alten Urteile nach einer Einzelfallprüfung aufzuheben und Entschädigungen zu zahlen.

Doch die Bundesregierung bleibt abweisend wie eh und je. Während Nazi- und DDR-Verfolgte längst rehabilitiert und entschädigt wurden, sollen die Opfer westdeutscher Nachkriegsjustiz weiterhin außen vor bleiben. Das Bundesjustizministerium jedenfalls meinte jetzt auf FR-Nachfrage, die westdeutschen Staatsschutzurteile seien nicht vergleichbar mit Urteilen, ,,die nicht unter der Geltung des Grundgesetzes ergangen sind".

Damit liegt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ganz auf der Linie seines Parteikollegen und Ex-Kanzlers Gerhard Schröder. Dessen früherer Anwaltskollege Heinrich Hannover hatte schon 1999 beim Kanzleramt angefragt, ob nicht endlich eine Rehabilitierung fällig sei. Nein, ist sie nicht, hieß es.

Ein Ministerialdirektor. räumte dann zwar ein, dass die frühere Staatsschutzgesetzgebung ,,nicht nur in einzelnen Fällen die Meinungs- und Informationsfreiheit verkürzt" habe und auch ,,begrüßenswerte Kontakte zwischen den Menschen im geteilten Deutschland erschwert hat". Aber: Die Verfahren der Nachkriegszeit seien ,,unstreitig nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geführt worden". Anwalt Hannover schrieb damals erbost nach Berlin zurück: ,,Richten Sie Ihrem Chef bitte aus, daß er sich schämen möge."
http://www.fr-online.de/politik/verfolgte-linke-rehabilitierung-fuer-linke-gefordert,1472596,34624290.html

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Antikommunistische Stimmungsmache gegen das "Haus der Solidarität" - "Verfassungsschutz" lässt grüßen


Begeisterte Stimmung beim Richtfest des "Hauses der Solidarität" in Truckenthal (rf-foto)

19.08.16 - Über 380 Jugendliche, Kinder und erwachsene Betreuer aus der ganzen BRD erlebten ein begeisterndes Sommercamp von REBELL und ROTFÜCHSE. Vertreten waren ca. 30 Nationalitäten und allein 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren erst in den letzten Monaten als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Hier trafen und verbrüderten sich also Rebellen aus aller Welt. Im Mittelpunkt stand ihr großes Engagement für die Flüchtlingsunterkunft "Haus der Solidarität", unter anderem mit zwei Einsätzen am Bau jede Woche, und dem Richtfest am 8. August, das im Rahmen des alljährlichen Waldfestes in Truckenthal stattfand. Zusammen mit MLPD-Mitgliedern hatten Sommercamp-Teilnehmer dafür auch DAS "Tribunal gegen die bürgerliche Flüchtlingspolitik" vorbereitet. Der Geist der Solidarität mit den Flüchtlingen war das ganze Sommercamp über spürbar und erlebbar. Offensichtlich nicht jeden begeisterte das gleichermaßen ...

Am 12. August veröffentlichte der Sonneberger Lokalteil der Tageszeitung Freies Wort aus Suhl einen Artikel zum Richtfest des "Hauses der Solidarität". Darin wird dieses zunächst durchaus anerkennend gewürdigt. Allerdings um dann gebetsmühlenartig antikommunistische Vorbehalte aufzuwärmen. Mit aus der Luft gegriffenen "Fragestellungen" macht der Artikel Stimmung: "Es darf wohl die Frage gestellt werden, ob das Ansinnen, eine Unterkunft für Flüchtlinge zu errichten, jemals ernst gemeint war, es vielleicht nur darum ging, Spenden und kostenfreie Arbeitsleistung zu akquirieren."¹

Treffend hat der Jugendverband REBELL in einem Leserbrief geantwortet, der bisher allerdings nicht veröffentlicht wurde: "28.000 kostenlose Arbeitsstunden, private Kredite von 600.000 Euro und 60.000 Euro Spenden sollen nicht ernst gemeint sein?! Alleine auf unserem Sommercamp haben 286 Kinder und Jugendliche mindestens 1.260 Arbeitsstunden ehrenamtlich am Haus der Solidarität gearbeitet gemeinsam mit Flüchtlingen. ... Die Bevölkerung spendete Werkzeug, Kleidung und Geld."

Weil so viele ehrenamtliche Arbeit und Engagement dem Autor des Artikels, Thomas Schwämmlein, suspekt sind, "enthüllt" er, dass "die Betreiber in der Nähe der Marxisten-Leninisten" stünden. Es war aber niemals ein Geheimnis, dass die MLPD das Projekt mit ganzem Herzen unterstützt. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD wies in seiner Ansprache beim Richtfest darauf hin: ,,Das 'Haus der Solidarität' macht sich nicht abhängig, was die Herrschenden sagen. Es verkörpert eine proletarische Flüchtlingspolitik und wird deshalb von der MLPD gefördert und vorangetrieben. Die MLPD verteidigt das Recht auf Flucht, unterstützt die Menschen aber auch darin, in ihrer Heimat für Freiheit, Demokratie und Sozialismus zu kämpfen."

Der Autor des Besagten Artikels war allerdings nicht so "frei", sich vor Ort ein authentisches Bild vom Geist der Solidarität zu machen. Seine Stichwortgeber scheinen vielmehr die regelmäßigen Diffamierungen der MLPD in den "Verfassungsschutz"-Berichten zu sein. Der Zweck seiner Stimmungsmache ist allzu durchsichtig, nämlich einen Keil zwischen den vielen ehrenamtlichen Unterstützern und der MLPD zu treiben. Als wären sie mit ihrem praktischen Idealismus vor einen Karren gespannt worden. Das sind die Methoden des "Verfassungsschutzes". Desselben "Verfassungsschutzes", aus dem heraus faschistische Organisationen gefördert werden, die wiederum Flüchtlinge und Freiheitskämpfer terrorisieren.

Der Kampfgeist des Sommercamps und die herzliche Verbrüderung mit Flüchtlingen für eine Zukunft ohne Ausbeutung und Unterdrückung stößt dagegen bei immer mehr Menschen auf Sympathie. Der Jugendverband REBELL schreibt in seinem Leserbrief an das "Freie Wort": ,,Wir fordern die Redaktion dieser Zeitung auf alles richtig zu stellen. Wir rufen weiter dazu auf, sich diesem zukunftsweisenden Projekt anzuschließen."


Hier der gesamte Text des Leserbriefs


https://www.rf-news.de/2016/kw33/Leserbrief%20REBELL%20an%20Freies%20Wort.pdf

Quelle

https://www.rf-news.de/2016/kw33/antikommunistische-stimmungsmache-gegen-das-201ehaus-der-solidaritaet201c-verfassungsschutz-laesst-gruessen
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Kuddel

Zitat...
Das Landeskriminalamt Thüringen ermittelt gegen eine Neonazi-Band, die in einem Lied die Landtagsabgeordnete Katharina König von der Linkspartei mit dem Tode bedroht. Derzeit werden die Ermittlungen noch ,,gegen unbekannt" geführt, sagte eine Sprecherin des LKA der Frankfurter Rundschau auf Anfrage. Die Band trägt den Namen ,,Erschießungskommando" und bezieht sich mit ihrer Musik auch auf das in Deutschland verbotenen Neonazi-Netzwerk ,,Blood and Honour".
...
Der fragliche Song, der der FR vorliegt, enthält in Bezug auf Katharina König unter anderem die Zeile ,,Du wirst grausam sterben, das ist nicht die Frage". König ist Obfrau im thüringischen NSU-Untersuchungsausschuss. Dem rechtsterroristischen ,,Nationalsozialistischen Untergrund" werden zehn Morde zugeschrieben. Ein Album der Band ,,Erschießungskommando", die nach Angaben der thüringischen Linksfraktion aus der Schweiz stammt, trägt den Namen ,,Blut und Ehre". In dem internationalen Netzwerk ,,Blood and Honour" waren auch Unterstützer des NSU aktiv.

In dem Song wird zudem über einen Mord an dem Vater der Landtagsabgeordneten fantasiert: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König engagiert sich seit Jahren gegen Neonazis.
...
http://www.fr-online.de/politik/rechter-terror-neonazi-band-bedroht-politikerin,1472596,34894102.html

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 26.10.2016, Seite 2 / Inland

»Berufsverbote führen zu Duckmäusertum«
Bevor die Ludwig-Maximilians-Universität München einen Kommunisten einstellen darf, braucht sie das Okay des Verfassungsschutzes. Gespräch mit Kerem Schamberger
Interview: Gitta Düperthal


Sie sollen eine Stelle an der Ludwig-Maximilians-Universität in München antreten. Warum blockiert der Verfassungsschutz das?

Es handelt sich um eine halbe Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Professor Michael Meyen, Verfasser des Buchs »Wer jung ist, liest die Junge Welt: Die Geschichte der auflagenstärksten DDR-Zeitung«. Ende Juni hatte ich alle für die Einstellung nötigen Unterlagen für das Personaldezernat der Uni zusammenstellt, auch den sogenannten Verfassungstreue-Fragebogen, bis heute noch in Bayern und Sachsen abzugeben. Dort ist anzukreuzen, in welchen Organisationen man Mitglied ist: Drei Seiten lang sind linke Organisationen aufgeführt, knapp zwei Seiten lang auf gleichsetzende und verharmlosende Weise faschistische und neonazistische Gruppen. Weil mein Name sowieso bekannt ist, habe ich angegeben, Mitglied der DKP, der Roten Hilfe und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu sein. Ist etwas angekreuzt, muss das Personaldezernat es an den Verfassungsschutz weiterreichen. Der hat trotz wiederholter Nachfrage keine Stellungnahme abgegeben und so meine Einstellung blockiert, die zu Beginn des Monats Oktober hätte stattfinden sollen.

Ist es heutzutage noch Usus, Berufsverbote über politisch engagierte Menschen zu verhängen?

Nach meiner Kenntnis wurde in jüngster Vergangenheit einzig dem in der Roten Hilfe organisierten Heidelberger Lehrer Michael Csasz­kóczy aus Baden-Württemberg die Berufsausübung wegen Zweifeln an seiner »Verfassungstreue« für drei Jahre untersagt. 2007 hatte ihn der Karlsruher Verwaltungsgerichtshof rehabilitiert, mit Schadenersatz und Übernahme in den Staatsdienst. Aus Bayern kenne ich aus den letzten zwei Jahrzehnten keinen Fall – bei mir handelt es sich derzeit um ein De-facto-Berufsverbot, da ich die Stelle nicht antreten konnte und seit 1. Oktober arbeitslos bin.

Wie reagiert die Universität darauf, Mitarbeiter nicht einstellen zu können?

Der Geschäftsführer des Instituts für Kommunikationswissenschaft, Bernhard Goodwin, und Professor Meyen stehen hinter mir und halten die Stelle für mich frei. Für das Institut und die Kollegen dort ist es eine Mehrbelastung. Ich hätte ein Seminar für 20 Studierende geben und Arbeiten betreuen sollen. Das müssen sie nun mit erledigen.

Unter anderem der DKP-Vorstand ruft zum Protest gegen das skandalöse Agieren des Geheimdienstes auf. Ob diesen das beeindruckt?

Dessen Bürokraten werden es sich vermutlich zumindest zweimal überlegen, wie sie ihre »Empfehlung« gestalten, da die Augen der Öffentlichkeit auf ihr Tun gerichtet sind. Spätestens seit dem Auffliegen des NSU-Terrors gehört der Dienst abgeschafft: Über Jahre ließ er zu, dass eine faschistische Mörderbande ungestraft mordend durchs Land zog. Er ignoriert die ständig wachsende Gewaltbereitschaft neofaschistischer Kräfte, schaut weg, wenn Flüchtlingsunterkünfte brennen, Migranten bedroht, gejagt verprügelt, Polizisten ermordet werden. Nur nach links, gegen Demokraten, schlägt er zu.

Hat der Dienst in vergangenen Jahren nicht sogar mehr Kompetenzen erhalten?

Leider! Nach 2011 hatte er Legitimationsprobleme; bis hin zu Grünen und zur SPD wurde gefordert, ihn umzubauen oder aufzulösen. Er hatte aber das »Glück«, dass der Terror des »Islamischen Staats« wieder rechtfertigt, uns davor vermeintlich schützen zu müssen: Dabei schafft er es nicht mal, die Gesellschaft vor mordenden, extrem rechten »Reichsbürgern« zu schützen.

Wie ist der Verfassungsschutz in die Grenzen zu verweisen?

Berufsverbote gehören abgeschafft. Sie führen zu Duckmäusertum; dazu, dass Menschen Angst haben, sich politisch zu engagieren. Darüber stehen wir im Kontakt mit Landespolitikern der Grünen und der SPD im Bayerischen Landtag. Gerade in meinem Fall ist es paradox: In den vergangenen Wochen hatte ich zur Freiheit der Wissenschaft an den Universitäten in der Türkei unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan publiziert. Mit hiesigen Verhältnissen ist dessen Diktatur keinesfalls zu vergleichen. Aber auch hier gilt es, wachsam zu sein, damit kritischen Wissenschaftlern keine Steine in den Weg gelegt werden.

Kerem Schamberger ist Kommunikationswissenschaftler, Mitarbeiter des Instituts für sozialökologische Wirtschaftsforschung (ISW), Sprecher der DKP München und Mitglied der Marxistischen Linken

Quelle

https://www.jungewelt.de/2016/10-26/013.php
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Zitat
ZitatRechte Angriffsserie in Berlin-Neukölln


Mehrere Hausfassaden wurden von Neonazis mit solchen Beschimpfungen beschmiert.

In der Nacht zu Dienstag haben Neonazis erneut politische Gegner in Berlin-Neukölln angegriffen. In mindestens sieben Fällen, einer davon im benachbarten Stadtteil Kreuzberg, haben die Täter mit roter Sprühfarbe bei den Betroffenen an die Hausfassade oder in den Eingangsbereich die Namen und Beleidigungen geschmiert. Die Handschrift ist bei allen Vorfällen die gleiche. Mit diesen Aktionen sollen die Betroffenen eingeschüchtert werden, die mutmaßlich durch ihr Engagement gegen rechts oder andere Aktivitäten ins Visier der Neonazis gerieten.

Damit setzt sich eine Serie von rechten Anschlägen im Bezirk fort. Bereits am Freitagabend war in Neukölln eine Wohnung attackiert worden, in der laut Neonazis der Aktivist Tim H. wohnen soll. Mit Farbe gefüllte Flaschen wurden durch die Fensterscheiben geschleudert. Erst zwei Wochen zuvor gab es im Bezirk mehrere Attacken auf Privatwohnungen nach demselben Tatmuster sowie einen Brandanschlag auf das Café K-Fetisch. Das Lokal ist im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses, nur durch Glück kamen keine Menschen zu Schaden.

Als Reaktion protestierten rund 1.200 Menschen bei einer Solidaritätsdemonstration in Neukölln.

Immer wieder geraten Einzelpersonen, Parteien sowie linke Läden aber auch Jugendeinrichtungen und Moscheen ins Visier der Rechten. Obwohl die Berliner Neonaziszene seit Jahren mit solchen Taten agiert, ist es der Polizei bislang erst in einem Fall gelungen, einen Täter solcher Anschläge zu ermitteln.

Der Neonazi Harald B., der auch im diesjährigen Wahlkampf die Neuköllner NPD unterstützt hatte, war 2014 zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er mit einem Mittäter einen Schweinekopf-Anschlag auf die Neuköllner Şehitlik-Moschee am Columbiadamm verübt hatte. Die Berliner Zeitung B.Z. betonte nach den jüngsten Vorfällen eine auffällige Zunahme solcher Taten in diesem Jahr seit der Haftentlassung des früheren Neuköllner NPD-Vorsitzenden Sebastian Thom. Er ist laut der Zeitung erst seit Mai wieder auf freiem Fuß.

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus bietet Betroffenen solcher Attacken Unterstützung an und rät, sich an die Beratungsstelle zu wenden.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/12/28/rechte-angriffsserie-in-berlin-neukoelln-reisst-nicht-ab_22923

Kuddel

ZitatUnzählige Male wurde das Chemnitzer Büro der Linken Susanne Schaper angegriffen. Bis ihr der Vermieter kündigte.

Die Hausverwaltung hat mir zu verstehen gegeben, dass er es offenbar leid war, Glasscheiben zu wechseln, die Fassade zu reinigen, die Tür zu reparieren. Offiziell wurde mir mitgeteilt: Man habe Angst um die anderen Mieter. Persönlich habe ich den Eigentümer nie erreicht.

Es war jedenfalls ein schlimmes Jahr. Innerhalb von 17 Monaten gab es mehr als 20 Anschläge. Und da zähle ich nur die großen Attacken mit, nicht die vielen kleineren Vorfälle. Die Tierleichen zum Beispiel. Tote Ratten, die auf einmal morgens vor dem Büro lagen. Ich dachte erst, es handle sich um einen üblen Streich. Bis beim nächsten Mal – Pardon, dass ich jetzt so deutlich werde – ein Eimer Scheiße vor der Tür ausgekippt wurde. Dann wieder wurde der Fußabstreicher angezündet. Solche Sachen habe ich mehr oder weniger täglich erlebt. Dutzende Male, und es wurde immer massiver. Mal wurde ein Zehn-Liter-Eimer Farbe in den Eingang geschüttet, auch an die Tür, sodass man den Schlüssel gar nicht mehr ins Schloss stecken konnte. Dann wurden Scheiben eingeworfen, Hakenkreuze und NS-verherrlichende Sprüche an die Scheiben geschmiert – oder Beleidigungen gegen "Zecken". Für mich sind diese ewigen, zermürbenden Angriffe eine Form von rechtem Terror. Ja, dazu stehe ich: Ich muss nicht mit den Füßen zuerst aus dem Büro getragen werden, bis man anerkennen kann, dass das Rechtsterrorismus ist.

Ich habe irgendwann aufgehört, jede Attacke anzuzeigen. Die Verfahren wurden immer wieder eingestellt. Wir haben nur gesehen, dass die Neonazis auf Facebook jubelten, wenn bei mir wieder eine Scheibe klirrte.

Das wäre doch Wahnsinn – zu kapitulieren. Ich will es mir nicht gefallen lassen, dass Menschen frei gewählte Abgeordnete mundtot machen. Und ich lasse mir nicht erzählen, dass es normal sei, wenn ein Politiker zweimal im Monat den Glaser rufen muss. 2017 in Deutschland!
http://www.zeit.de/2017/03/susanne-schaper-chemnitz-die-linke-angriffe/komplettansicht

Rappelkistenrebell

Staatsakt für einen Antikommunisten


Roman Herzog bei der Karlspreis-Verleihung 2012 (CC BY-SA 3.0)

16.01.17 - Am 24. Januar 2017 findet im Berliner Dom ein Trauerstaatsakt für den am 10. Januar 2017 im Alter von 82 Jahren verstorbenen Roman Herzog statt, der von 1994 bis 1999 deutscher Bundespräsident war. Staatsbegräbnisse und Trauerstaatsakte werden in Deutschland nur selten angeordnet - durch den amtierenden Bundespräsidenten persönlich. Seit dem Jahr 2000 gab es bislang derer nur elf. Anlässlich des Ablebens von Herzog ergehen sich Bundes- und Europapolitiker/-innen und bürgerliche Medien in salbungsvollen Nachrufen.

Bundespräsident Joachim Gauck schrieb an Herzogs Witwe Alexandra Freifrau von Berlichingen, Herzog sei mit "Sachverstand, Klugheit und großer Lebenserfahrung" für Deutschland und dessen "freiheitliche Verfassung" eingetreten. In all seinen Ämtern seien für ihn "Bürger- und Freiheitsrechte niemals nur abstrakte Begriffe" gewesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bescheinigte Herzog "eine unverwechselbare kluge Stimme und die Fähigkeit, Probleme offen zu benennen und dabei Mut zu machen".

Hier erwähnte sie eigens die sogenannte "Ruck-Rede" von 1997, die in ihrem Kopf "unvergessen" geblieben sei. Unter den Massen sorgte diese berüchtigte "Ruck-Rede" dafür, dass Roman Herzog sehr unbeliebt war. Machte er sich doch hier zum Einpeitscher für zahlreiche Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme und die Verschärfung der Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Ein Programm, das dann von der Schröder-/Fischer-Regierung mit der "Agenda 2010" verwirklicht wurde. Die Montagsdemobewegung trägt seit zwölf Jahren den Protest dagegen auf die Straße.

Der Jurist Roman Herzog war Zögling und Assistent des berüchtigten faschistischen Juristen Theodor Maunz. Herzog war führend am Kampf reaktionärer Juristen gegen den antifaschistischen Artikel 139 Grundgesetz (GG) beteiligt. Dieser führt unmissverständlich aus, dass alle zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Vorschriften weiterhin gültig sind. Zu den durch Artikel 139GG geschützten Vorschriften zählt insbesondere das Verbot jeglicher Nazi-Organisationen und -Propaganda. Herzog bezeichnete diesen Verfassungsartikel als unzulässige "Sondervorschrift gegen rechts". Das antifaschistische Bewusstsein der Massen verhinderte es, dass der Artikel 139 aus der Verfassung gestrichen wurde.

1970 wurde Herzog CDU-Mitglied. Als Innenminister in der Landesregierung von Baden-Württemberg ab 1980 machte er bereits eine erzreaktionäre Politik, u.a. ließ er Demonstrationen gegen die Stationierung von Pershing-2-Raketen zusammenprügeln. 1983 wurde er zunächst Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe und 1987 dessen Präsident. 1994 wurde er zum Bundespräsidenten gewählt. Als solcher setzte er sich u.a. für Auslandseinsätze der Bundeswehr ein. Gleichzeitig bediente er sich auch einer kleinbürgerlichen Denkweise, indem er dem offenen Revanchismus den Rücken kehrte. Das kritisierten die reaktionären "Vertriebenen"-Verbände.

Aber Roman Herzog war vor allem eins: Antikommunist. Als Verfassungsrichter sanktionierte er den antikommunistisch motivierten Gewerkschaftsausschluss des MLPD-Vorsitzenden Stefan Engel. Mehr noch, in einer bisher unübertroffenen antikommunistischen Manier erklärte er Stefan Engel sozusagen für vogelfrei. Und diesem Mann, Roman Herzog, wird anlässlich seines Todes bescheinigt, dass er große Stücke auf "Freiheitsrechte" gegeben habe!


Quelle

https://www.rf-news.de/2017/kw03/staatsakt-fuer-einen-antikommunisten
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 Latife Cenan-Adigüzel zu drei Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt


Wuppertal (Korrespondenz), 18.02.17: Rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer brachten ihre Solidarität mit Latife bei einer Kundgebung am 16. Februar vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf zum Ausdruck. Auch der Gerichtssaal 2 in der Kastanienallee war voll besetzt. Zu Beginn der Verhandlung hielt Latife ihr Schlusswort: Mutig verteidigte sie ihre politische Arbeit gegen Faschismus, Rassismus und für internationale Solidarität. Offensiv griff sie das Gericht an, dass eine Verurteilung ihrer Person eine Unterstützung des türkischen Staates bedeuten würde. Wie auch das Urteil ausgeht - ihre Stimme wird nie still sein. (siehe rf-news)

Das Gericht verurteilte sie zu einer Haftstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen ,,Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung". (siehe rf-news) Der Haftbefehl bleibt zunächst gegen Auflagen ausgesetzt. Eine konkrete Straftat wurde ihr nicht nachgewiesen sondern behauptet und konstruiert. Die Behauptung ist, dass die Anatolische Föderation - eine legale Migrantenorganisation in Deutschland - eine Tarnorganisation der DHKP-C, die eine ,,Terrororganisation" in der Türkei sei, ist.

Das Latife - als ehemalige Vorsitzende der Anatolischen Förderation - Aufträge von der DHKP-C bekommen habe, wies sie von sich. Die Anschuldigung konnte ihr auch vom Gericht nicht nachgewiesen werden. Dieses wertete das allerdings nicht als Beweis ihrer Unschuld, sondern legte es so aus, dass sie die Unterstützung aufgrund ihrer großen politischen Überzeugung selbständig organisiert habe und keine Anweisungen gebraucht habe. Im Anschluss an den Prozess waren sich die Besucher einig in der Solidarität mit Latife und anderen Betroffenen nicht nachzulassen und den Kampf gegen den zugrundeliegenden § 129a/b zu verstärken.


Quelle

https://www.rf-news.de/2017/kw07/latife-cenan-adiguezel-vom-oberlandesgericht-duesseldorf-zu-drei-jahren-und-drei-monaten-gefaengnis-verurteilt
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Aus: Ausgabe vom 20.02.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Treffen der »Radikalen«
5. Konferenz der Betroffenen von Berufsverboten forderte »politische, gesellschaftliche und materielle Wiedergutmachung« ohne Einschränkungen
Von Claudia Wrobel



Der Kampf um Wiedergutmachung ist lang. Proteste gegen Berufsverbote am 24. Mai 1986 in Mainz
Foto: picture alliance / Klaus Rose

Die Atmosphäre erinnert an ein Familien- oder Klassentreffen: Man kennt sich, man mag sich. Die meisten haben schon an der Uni zusammen Politik gemacht und treffen sich auch im Rentenalter noch wieder. Aber was sie an diesem Sonnabend in Hannover zusammengeführt hat, ist ein unrühmliches Kapitel westdeutscher Geschichte. In der niedersächsischen Landeshauptstadt haben sich am Wochenende Opfer des sogenannten Radikalenerlasses von 1972 zur 5. Berufsverbotebetroffenenkonferenz getroffen, um über ihren andauernden Kampf gegen Gesinnungsschnüffelei zu beraten und die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer Wiedergutmachung zu besprechen.

Den Vormittag nutzte Jutta Rübke, seit Anfang des Monats die bundesweit erste »Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass« (siehe Interview), um ihre Arbeit vorzustellen und die Bedürfnisse der Betroffenen zu erfragen. Dabei erhielt sie unter anderem den Hinweis, nicht zu vergessen, auch beim Umweltministerium Akten anzufragen, da Überprüfungen (potentielle) Beschäftigte der Atomkraftwerke einschlossen. Denn meistens denkt man beim Thema nur an die größte betroffene Berufsgruppe: Lehrer an allgemeinbildenden Schulen und Dozenten an Universitäten.

Generell besagte der Erlass vom 28. Januar 1972, der offiziell unter dem Titel »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im öffentlichen Dienst« firmiert, dass Bewerbern und Beschäftigten eine Laufbahn verwehrt werden könne, wenn sie verdächtigt wurden, einer verfassungsfeindlichen Organisation anzugehören, oder auch nur Veranstaltungen einer solchen besucht hatten. Dabei handelte es sich beispielsweise um Aktivitäten in legalen Parteien wie der DKP. In der Realität wurde der »Radikalenerlass« nämlich fast ausschließlich gegen Linke verwandt, von denen etliche bis heute mit den Folgen umgehen müssen. So sind schmerzliche materielle Schäden entstanden. Viele Opfer des »Radikalenerlasses« haben heute erhebliche Einbussen bei der Rente, weil sie erst später in ihren erlernten Beruf einsteigen konnten oder ganz und gar branchenfremd arbeiten mussten. Mit der Folge, dass einige nur wenige hundert Euro Rente erhalten.

Insofern bewegt das Thema Wiedergutmachung viele. Die Betroffenenkonferenz beschloss deshalb unter anderem, Lösungen zu suchen, wie besonders Bedürftigen schnell und unkompliziert geholfen werden kann. Favorisiert wird ein Entschädigungsfonds, dessen Einrichtung allerdings Zeit beanspruchen dürfte. Um diesen Plan dennoch voranzutreiben, wurde beschlossen, dass man in politischen Gesprächen das Gewicht von der Einzelfallhilfe weg verlagern und statt dessen bundesweit eine einheitliche Forderung erheben sollte: Ohne Einschränkung solle nun »politische, gesellschaftliche und materielle Wiedergutmachung« verlangt werden.

Darüber hinaus wurde aber auch klar, dass das Thema immer noch aktuell ist: So wurde über den Fall Kerem Schamberger gesprochen, bei dem der Verfassungsschutz der Ludwig-Maximilians-Universität München wegen seiner Mitgliedschaft in der DKP von einer Einstellung abgeraten hat. Nur weil die Hochschule sich darüber hinwegsetzte, konnte er zu Beginn des Jahres seine Stelle antreten. Der Fall bekam hohe Aufmerksamkeit, was auch die Teilnehmer der Konferenz freute, allerdings geht in der medialen Berichterstattung oft unter, dass Bayern noch immer einen Fragebogen für Bewerber im öffentlichen Dienst bereithält, auf dem sie angeben müssen, in welchen »extremistischen« Organisationen sie tätig sind. Diese Gesinnungsschnüffelei habe, wie eine Teilnehmerin aus dem Freistaat berichtete, keinerlei juristische Grundlage. Trotzdem plane die CSU sogar eine Regelanfrage für Juristen. Zwar fehlten auf der Konferenz noch Ideen für die nächsten Schritte, aber das Ziel wurde formuliert: Der bayrische Fragebogen muss weg. Insofern bleibt für die Betroffenen der Berufsverbote noch einiges zu tun, auch über die eigene Rehabilitierung hinaus.


Spenden für die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Berufsverbot über IBAN: DE53600909007910000600, BIC: GENODEF1P20, Stichwort: »Berufsverbot«

Ständig aktualisierte Informationen zum Thema finden Sie unter berufsverbote.de

Ausstellung »›Vergessene‹ Geschichte«


Seit Oktober 2015 tourt die Wanderausstellung »›Vergessene‹ Geschichte« durch Deutschland. Auf 20 Tafeln haben Betroffene die Historie der Berufsverbote nachgezeichnet. Sie schildern das gesellschaftliche Klima von der Weimarer Republik über die NS-Diktatur bis in die Bonner Nachkriegsjahre, das zum sogenannten Radikalenerlass führte. Am 28. Januar 1972 unter der Bezeichnung »Grundsätze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kräfte im Öffentlichen Dienst« beschlossen, wurde er in der Folgezeit massenhaft angewandt. Eine der größten betroffenen Berufsgruppen waren (angehende) Lehrerinnen und Lehrer. Aber auch anderen Angestellten und Beamten konnte der Weg in den Job verwehrt werden, wenn sie beispielsweise verdächtig waren, Mitglied einer kommunistischen Gruppe zu sein oder auch nur eine entsprechende Veranstaltung besucht zu haben. Viele Unternehmen, die heute privatisiert sind, unterstanden damals noch direkt dem Staat, wie etwa die Post oder die Bahn. Auch deren Bewerber wurden daher überprüft.

Wie umfangreich die Verbotsverfahren waren, macht eine Aufzählung von Hunderten Namen Betroffener deutlich, die noch unvollständig ist. An ihr wurde in Hannover auch klar, wie emotional das Thema für die Leidtragenden noch immer ist: Es entbrannte eine hitzige Debatte darüber, ob die Namen lesbar gezeigt werden sollten, wie von den Ausstellungsmachern intendiert, um Personen kenntlich zu machen und nicht vergessen zu lassen, dass immer auch ein Schicksal und eine Geschichte hinter solch einem Verfahren stehen, oder ob zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen eine Verpixelung besser sei, wie es die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen umgesetzt hat, als sie eine Kopie der Ausstellung anfertigen ließ.

Mittlerweile gibt es die Ausstellung nämlich in vierfacher Ausfertigung, darunter einmal in englischer Übersetzung. An 17 Orten wurde sie schon gezeigt. Die nächsten sieben stehen auch bereits fest, etliche weitere sind angefragt. Allerdings wurden die Tafeln bis jetzt außer in Berlin in Deutschland nur im Westen gezeigt, da ihre Präsentation meist von Gruppen von Betroffenen oder Einzelpersonen organisiert wird. (cwr)

Die Termine der Ausstellung »›Vergessene‹ Geschichte« sind unter berufsverbote.de vermerkt. Dort finden Sie neben einer ständig aktualisierten Liste der laufenden und anstehenden Veranstaltungen auch Hinweise, wie Sie die Präsentation selbst ausleihen können sowie Ideen für ein Begleitprogramm aus Veranstaltungen mit Zeitzeugen oder ähnliches.

Quelle

https://www.jungewelt.de/2017/02-20/012.php
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Rappelkistenrebell

Das dumpfe Schweigen aufbrechen
Von Uwe Koopmann


|Ausgabe vom 24. Februar 2017


Wer gab welche Anweisungen? Jutta Rübke stellte bei der Konferenz vor, wie sie die Verfolgung nach dem ,,Radikalenerlass" aufarbeiten will. (Foto: Koopmann)

Gerade einmal einen Monat dauerte es, bis sich die neue ,,Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen" offiziell bei ihrer neuen Klientel vorstellen konnte. Ihr Engagement gilt den Verfolgten in Niedersachsen. Große Aufmerksamkeit und erste Anerkennung bekam sie bei der bundesweiten Konferenz in Hannover von allen Teilnehmern, angefangen in Schleswig-Holstein, endend in Bayern. Schon vorher hatte es am 9. Februar ein erstes Treffen mit Vertretern der niedersächsischen Initiativen gegeben.
Jutta Rübke (70) ist eine Vorreiterin, denn mit der Entscheidung der Weil/Wenzel-Regierung und dem Landtag hat erstmals ein deutsches Landeskabinett auch personell eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Berufsverbote getroffen. Diese Form ist neu: Sie obliegt nicht dem ,,Verfassungsschutz". Vielmehr wird sie wissenschaftlich begleitet. Rübke arbeitet zudem weisungsfrei.
Nach Angaben der Landesregierung in Hannover waren in Niedersachsen ,,über 130 Personen unmittelbar durch den sogenannten Radikalenerlass betroffen". Die Zahl der ,,mittelbar" Betroffenen war vielfach höher, denn die Schnüffelei des ,,Verfassungsschutzes" galt Tausenden. 1990 wurden der ,,Radikalenerlass" und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse aufgehoben. Eine vollständige Rehabilitierung der Opfer folgte jedoch nicht.
Die Folgen durch Einschüchterung sind vielfach prägend und nachhaltig. In der Begründung des Landtagsbeschlusses werden die Zahlen der bundesweiten Verfolgung nach dem ,,Radikalenerlass" genannt: 3,5 Millionen ,,Regelanfragen", 35 000 Dossiers, 11 000 Verfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. In der Antragbegründung wird im Landtag festgehalten, dass ,,in weiten Teilen der Gesellschaft ein Klima der Angst vor Beobachtung und späteren beruflichen Folgen" herrschte.
Mit der Berufung von Jutta Rübke sollen weitere Schritte zur Aufarbeitung folgen. Ihre Aufmerksamkeit gilt verschiedenen Nachteilen, die die Betroffenen erlitten. Das entspricht dem Beschluss des Landtags, ,,der den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien" eingesetzt haben. Jutta Rübke möchte aber auch die Hintergründe aufzeigen: Wer gab welche Anweisungen? Wie wurden die Kommunen aktiv?
Klaus Lipps (75), der die Konferenz mitorganisiert hatte, bilanzierte, dass es in den letzten fünf Jahren zunehmend gelungen sei, ,,dumpfes Schweigen und Verdrängen" der Berufsverbote aufzubrechen. Berichte aus mehreren Bundesländern vermittelten ein detailliertes Bild: In Baden-Württemberg fehlt Akteneinsicht. In Bayern wird einerseits die ,,Extremismus"-Abfrage fortgesetzt. Andererseits bekommt Kerem Schamberger (DKP) eine Anstellung an der Münchener Universität. In Bremen werden die Berufsverbote mit den Mitteln des Theaters aufgearbeitet. Von Hamburg reichte die Resonanz zum Protest bis nach Patagonien im Südzipfel von Südamerika. In der Bibliothek der Carl-von-Ossietzky- Universität in Oldenburg darf die Berufsverbote-Ausstellung nicht gezeigt werden. In Hessen ist die GEW besonders aktiv mit einer eigenen AG. Silvia Gingold skizzierte kurz ihre juristische Auseinandersetzung mit dem ,,Verfassungsschutz", der sie zumindest als ,,Beifang" weiterhin observiert. NRW ist aktiv: Ausstellungen, Konferenz mit GEW und DGB.
Eine intensive Diskussion gab es um die Frage der ,,Entschädigung", ­deren Beantwortung bisher von fast allen Bundesländern abgelehnt wurde. Dem wurde fast einstimmig ein Antrag entgegengestellt, der aus der GEW in Kassel initiiert worden war und den Beschlüssen im DBG und der GEW entspricht: ,,Die bisher unterschiedlichen Forderungen der Initiativen gegen Berufsverbote nach materieller Entschädigung werden zukünftig bundesweit einheitlich formuliert. Die Forderung nach ­materieller Entschädigung in begründeten Einzelfällen eignet sich politisch weniger. Stattdessen wird ohne Einschränkungen die Forderung nach politischer, gesellschaftlicher und materieller Wiedergutmachung gestellt." Zum Abschluss griff Klaus Lipps optimistisch den alten Aphorismus auf: ,,Wer sich nicht wehrt, ..."


Quelle

http://www.unsere-zeit.de/de/4908/innenpolitik/4853/Das-dumpfe-Schweigen-aufbrechen.htm
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Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 07.04.2017, Seite 1 / Titel

Deutsche Doppelmoral
Generalbundesanwalt wirft Erdogan-Agenten Ausspähung von Gülen-Anhängern vor. Türkische Geheimdienstdossiers gegen Linke werden hingegen verwertet
Von Nick Brauns


Spionagepapiere aus der Türkei werden von BRD-Behörden gern genutzt, wenn sie linke Oppositionelle betreffen: Bundeswehrsoldaten im Schloss Bellevue
Foto: Hannibal Hanschke / Reuters

Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt gegen 20 mutmaßliche Agenten des türkischen Geheimdienstes wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit in Deutschland. Das teilte die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hin mit, wie am Donnerstag bekanntwurde. Unter den Verdächtigen ist auch der für Auslandsbeziehungen zuständige Leiter der türkischen Religionsbehörde Diyanet, Halife Keskin. Imame des Islamverbandes DITIB in Deutschland sollen in seinem Auftrag gespitzelt haben. Ermittelt werde, »soweit es um die Ausspähung von Anhängern der Gülen-Bewegung geht«, so die Bundesregierung. Die türkische Regierung beschuldigt das bis 2013 mit ihr verbündete religiös-konservative Netzwerk um den im US-Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch vom Juli 2016 zu stecken.

Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl mit der Bitte um Amtshilfe übergeben. Ein weiteres Gülen-Dossier hat nach Informationen von Die Zeit die Staatssekretärin im Innenministerium Emily Haber Anfang März in Ankara erhalten. Die Obfrau der Linksfraktion, Ulla Jelpke, beantragte am Mittwoch, den bislang verheimlichten Vorgang bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses zu behandeln.

Das weltweite Gülen-Netzwerk steht in enger Verbindung mit dem US-Geheimdienst CIA, in mehreren GUS-Staaten wurden seine Schulen deswegen geschlossen. Auch die Bundesregierung pflegt gute Beziehungen zur Gülen-Bewegung, wie sie auf frühere Anfragen von Jelpke hin bestätigte. BND-Chef Kahl stellte der während ihres Bündnisses mit Erdogan für die Inhaftierung von Tausenden Oppositionellen verantwortlichen Gülen-Bewegung im Spiegel-Interview jüngst einen Persilschein aus: »Die Gülen-Bewegung ist eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung«. Nun sollen die geflohenen oder bereits hier lebenden Gülen-Kader offenbar als prowestliche Kampfreserve für eine Türkei nach Erdogan erhalten und dafür vor den Nachstellungen des türkischen Geheimdienstes geschützt werden.

Eine solche Vorzugsbehandlung können zehn mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nicht erwarten. Ihnen wird seit Juni letzten Jahres vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der Prozess gemacht. In das Verfahren wurde im Januar 2017 ein Dokument einer türkischen Polizeibehörde mit Daten zu in Deutschland lebenden TKP/ML-Mitgliedern eingeführt. Da in dem Papier unverblümt angegeben wurde, dass es auf »geheimdienstlichen Informationen« beruhe, hat die Verteidigung zu Wochenbeginn Strafanzeige bei der Generalbundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit türkischer Sicherheitsbehörden gestellt. »Es kann nicht sein, dass Spitzeltätigkeiten türkischer Sicherheitsbehörden gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger skandalisiert werden; wenn sie sich gegen Linke oder Kurden richten, diese aber nicht nur geduldet, sondern die Ergebnisse sogar als Beweismittel verwertet werden«, erklärte Rechtsanwalt Peer Stolle, der die Nürnberger Ärztin Dilay Banu Büyükavci verteidigt, zu Beginn dieser Woche.


Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/308591.deutsche-doppelmoral.html
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Kuddel

ZitatNach Nazi-Attacken
Linke hat wieder ein Bürgerbüro

Nach zäher Suche hat die Chemnitzer Linken-Abgeordnete Susanna Schaper jetzt wieder ein Büro – das alte war ihr wegen zahlloser Neonazi-Attacken gekündigt worden.
http://www.fr.de/politik/nach-nazi-attacken-linke-hat-wieder-ein-buergerbuero-a-1339782

Kuddel

ZitatIn einem Zug ist die linke Politikerin und Aktivistin Jutta Ditfurth nach eigenen Angaben von einem jungen Mann mit einer Metallstange angegriffen worden. Der mutmaßliche Täter habe ihr mit der Stange "zweimal schnell und mit voller Wucht von hinten auf den Kopf geschlagen"
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/jutta-ditfurth-berichtet-von-angriff-mit-metallstange-im-zug-a-1200112.html

Rappelkistenrebell

Erstmal macht es sehr stutzig wenn in der Systempresse so blumig berichtet wird...gerade so ein Drecksblatt wie Mopo,das sonst für Linke im Allgemeinen nichts übrig hat....dann lest mal den Artikel durch....ZITAT Der junge Mann soll mit einem Metallstock ,,zweimal schnell und mit voller Wucht von hinten" auf ihren Kopf geschlagen haben...:" und jetzt kommts....;o) .....ZITAT"Sie soll eine Gehirnerschütterung erlitten haben. Einen geplanten Vortrag im Freiburger Stadttheater hat sie trotzdem gehalten..." halte ich für UNGLAUBWÜRDIG! Das ist wieder eine von Lügen Juttas Märchen! Ich habe oft erlebt was es heißt wenn jemand eine Holz-oder Eisenstange am Kopp kriegt!Nebst der üblichen Platzwunde,die meist genäht werden muß,ist es ausgeschlossen noch ohne Kopfverband Vorträge zu halten......also erspart Euch das "Mimimi"...die Lügenbaroness lügt wieder das sich die Balken biegen

Hier der Mopolink

https://www.mopo.de/news/panorama/feige-attacke-im-ice-gehirnerschuetterung--ex-gruene-ditfurth-mit-metallstock-geschlagen-29929560
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Kuddel

Du magst die Dittfurt nicht. ok.
Aber "Lügenbaroness", das halte ich für nicht ok so lange man so wenig weiß.
Ich glaube kaum, daß sie sich das ausgedacht hat.

Rappelkistenrebell

Lügen Jutti ist bekannt für ihre notorische Lügerei,Rufmordkampagnen und Diffamierungen.
Also, bei so einem schwerwiegenden Gewaltverbrechen schaltet man normalerweise die Polizei ein, lässt sich im Krankenhaus untersuchen, die Art der Verletzungen dokumentieren, aber man tut sicherlich nichts von diesen Dingen und hält dann noch einen längeren Vortrag.
Heutzutage hat jeder sein Mobiltelefon dabei und wegen jedem Pillepalle werden fix die Bullen gerufen.
Und hier im öffentlichem Raum:Keine Zeugen,keine Aufnahmen,keine Beweise...Sorry, aber die Sache stinkt. Wahrscheinlich hat wieder Putin seine bluttriefenden Finger im Spiel....
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Kuddel


Rappelkistenrebell

MONOPOLBANKEN KRIMINALISIEREN BEFREIUNGSKAMPF
Neue ,,Offenheit" zu den Gründen der Kontenkündigung gegen die MLPD

Unter der Überschrift "Neue ,,Offenheit" zu den wahren Gründen der Kontenkündigung gegen die MLPD: Monopolbanken kriminalisieren internationalen Befreiungskampf" veröffentlichte die MLPD heute folgende Mitteilung.

Von der MLPD-Pressestelle
Mittwoch,  28.03.2018,  19:02 Uhr


Protest gegen eine Kontenkündigung durch die Commerzbank 2007 (Foto: RF)

Seit Mitte November 2017 versucht die Deutsche Bank bzw. ihre Postbank-Tochter zum dritten Mal Konten der MLPD zu kündigen. Wie bereits 1986 und 2009 zunächst ohne Angaben von Gründen.

Die MLPD besteht selbstverständlich auf ihrem demokratischen Recht als zugelassene politische Partei und protestiert gegen jeden Gesinnungsboykott. Sie klagte am 24.11.17 gegen die Deutsche Bank und die Postbank. Heute Mittag ging die Klageerwiderung der Postbank bzw. ihrer Rechtsanwaltskanzlei Schmitz/Knoth bei der MLPD ein. Dabei war von vorne herein klar, dass die Kündigungen von der Deutschen Bank ausgehen, deren hundertprozentige Tochter die Postbank ist. Darin lässt die Bank erstmals die Katze aus dem Sack.

,,Uns wird unsere Mitgliedschaft in der ICOR (Internationale Koordinierung Revolutionärer Parteien und Organisationen) vorgeworfen und, dass 'Terrorismusfinanzierung nicht auszuschließen sei'", so Gabi Fechtner, die Vorsitzende der MLPD. ,,Es ist neu, dass diese geschäftsschädigenden Maßnahmen offen politisch begründet werden und die ICOR damit kriminalisiert wird. Ausgerechnet von der Deutschen Bank, deren kriminelle Machenschaften sprichwörtlich sind: 2016 saß sie in circa 7800 Prozessen und 180 aufsichtsrechtlichen Verfahren auf der Anklagebank. Erst im Februar 2018 musste sie 240 Millionen US-Dollar wegen kriminellen Finanzmarktmanipulation bezahlen."

Wiederaufbau als Terror?
Im Fall der MLPD ging es nicht um Millionen. Hier reichte eine Überweisung von 10.000 Euro an die ICOR, um eine ,,Terrorfinanzierung" zu konstruieren. Das Geld war Teil einer Spendensammlung. ,,Die ICOR" – so die Postbank-Anwälte wörtlich - ,,organisierte 2015 Helfer, um zum Wiederaufbau der durch die Terrororganisation 'Islamischer Staat' zu großen Teilen zerstörten Stadt Kobane im kurdischen Teil Syriens beizutragen." Was für eine krude Beweisführung: Wer nach der Zerstörung durch faschistischen Terror den Wiederaufbau einer Stadt unterstützt, finanziert Terror?!

Ähnlich überzeugend verwahren sich die Anwälte gegen die Kritik der MLPD, die Kündigungen hätten etwas mit einer Aufforderung der ,,Jerusalem Post" zu tun. Diese Zeitung hatte im unmittelbaren Vorfeld der Kündigung die Kontenkündigungen von der Deutschen Bank gefordert. Obwohl laut Bank keinerlei Zusammenhang besteht, wiederholen ihre Anwälte aber nun genau diese Vorwürfe der ,,Jerusalem Post": ,,Vor diesem Hintergrund (der ICOR) kann ein Zusammenhang der Klägerin (MLPD) mit der als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nicht ausgeschlossen werden." Abgesehen davon, dass die PFLP nicht Mitglied der ICOR ist, steht die Einordnung dieser Organisation des palästinensischen Befreiungskampfs durch die EU als Terrororganisation in einer breiten Kritik.


Erstmals begründet die Bank in dieser Klageerwiderung ihre Kündigung offen antikommunistisch mit der Bespitzelung der MLPD durch den Inlandsgeheimdienst ,,Verfassungsschutz". Obwohl die Verstrickung größerer Teile dieses Geheimdienstes in den faschistischen NSU-Terror längst nicht aufgeklärt ist, soll er als Kronzeuge gegen die MLPD herhalten. Keine besonders seriöse Quelle!

Die MLPD ist stolz, mit den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt verbunden zu sein
Gabi Fechtner, Vorsitzende der MLPD

Die MLPD hat als legale Partei an den letzten Bundestagswahlen teilgenommen und wurde dabei von mindestens 62.000 Menschen gewählt. ,,Die MLPD ist stolz, über die ICOR und ihre 50 Mitgliedsorganisationen auf vier Kontinenten mit den Freiheitskämpfen auf der ganzen Welt verbunden zu sein", so Gabi Fechtner. "Weder Postbank noch Deutsche Bank dürfen mit ihrer Gesinnungskündigung durchkommen. Das ganze Vorgehen ordnet sich direkt in den Rechtsruck der Regierung ein. Es zeigt, dass die Monopole und ihre Banken an der Spitze stehen, diesen umzusetzen:

Die angesichts der G-20-Proteste ausgerufene ,,Linksextremismus"kampagne, die Vorgaben des neuen Innenministers gegen den kurdischen Befreiungskampf, die Kriminalisierung revolutionärer Befreiungsbewegungen. Antikommunistische Hetzpropaganda wird immer offener in Repressalien, Geschäftsschädigung und Angriffe auf demokratische Parteienrechte umgesetzt. Dagegen setzen wir auch auf eine breite Solidarität in der Öffentlichkeit."

Solidaritätsspenden können gerne geleistet werden: Deutsche Bank IBAN: DE6636070024021033100 BIC: DEUTDEDBESS

IN KÜRZE

-Bereits 1986 und 2009 versuchte die Deutsche Bank vergeblich MLPD-Konten zu kündigen
-Die Postbank ist eine Tochter der Deutschen Bank, die gerade 240 Millionen US-Dollar wegen krimineller Machenschaften bezahlt hat
-Ein Boykott aufgrund einer politischen Meinung ist in Deutschland aus gutem Grund illegal

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw13/neue-offenheit-zu-den-gruenden-der-kontenkuendigung-gegen-die-mlpd
Gegen System und Kapital!


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Rappelkistenrebell

1. MAI
Gegen Ausgrenzung durch den DGB München: Für wirkliche Überparteilichkeit
Die Münchener MLPD wird am diesjährigen 1. Mai von einem Standverbot durch den DGB München bedroht. Dazu schreibt Heinz Ziegler - 30 Jahre IG-Metall-Vertrauensmann – für die MLPD München:

Von MLPD München
Freitag,  27.04.2018,  06:00 Uhr


Wie hier in Berlin im letzten Jahr ist die MLPD ein selbstverständlicher Bestandteil des 1. Mai (rf-foto)

,,... Die Arbeiterbewegung braucht für ihre sozialen und politischen Rechte, für die Zukunft der Jugend starke und kämpferische überparteiliche Gewerkschaften. Dafür tritt die MLPD seit jeher ein. Das Motto des DGB zum 1. Mai 2018 'Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit' entspricht dem Wunsch vieler Kolleginnen und Kollegen nach Zusammenschluss, Solidarität und gegen jede Spaltung.

Überparteilichkeit bedeutet nicht Ausschluss von Parteien
Wie in den letzten Jahren will der DGB München bei der 1. Mai-Kundgebung und für den Infomarkt am Marienplatz keinen Informationsstand der MLPD zulassen. Die Münchner DGB Kreisvorsitzende Simone Burger schrieb: ,,Der MLPD – wird aus bekannten Gründen – auch in diesem Jahr KEIN Stand genehmigt." Die ,,bekannten Gründe" sind, dass der DGB München unter dem Schlagwort ,,keine Parteien" die revolutionäre Richtung in der Arbeiterbewegung ausgegrenzt. Vom Podium werden aber regelmäßig sozialdemokratische Positionen verbreitet. Überparteilichkeit bedeutet nicht Ausschluss von Parteien, sondern gleichberechtigte Zusammenarbeit von Parteien und Organisationen – außer Faschisten und Rassisten!

Die MLPD unterstützt die Durchführung kämpferischer gewerkschaftlicher Demonstrationen am 1. Mai. Dazu gehört auch der Schutz vor Übergriffen der Polizei auf Teilnehmer. Wir protestieren deshalb gegen den Polizeieinsatz auf der letztjährigen Demonstration gegen kurdische Teilnehmer und der Symbole von Organisationen der kurdisch-syrischen Befreiungskampfes ..."

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw17/gegen-ausgrenzung-durch-den-dgb-muenchen-fuer-wirkliche-ueberparteilichkeit-am-1-mai-mlpd-muenchen

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ManOfConstantSorrow

ZitatUntersuchung gestartet
Rechtsaußen leitet Linksextremismus-Kommission

Sie ist einmalig in Deutschland: Die von der AfD Sachsen-Anhalt initiierte "Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus". Und ihr Vorsitzender ist kein Unbekannter.


Der Vorsitzende: André Poggenburg. Im März war er nach seiner ausländerfeindlichen Hetzrede am Politischen Aschermittwoch als AfD-Fraktionsvorsitzender zurückgetreten. Jetzt will er sich mit aller Kraft seinem neuen Amt widmen.

Bereits Ende vergangenen Jahres hatte die AfD Munition für die Arbeit im Gremium gesammelt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/sachsen-anhalt-afd-will-linksextremismus-untersuchen-100.html

ZitatPopulist aus dem Ufo-Verlag
AfD lädt Kopp-Autoren in Linksextremismus-Kommission


Mit Büchern über geheime Ufos wurde der Kopp-Verlag bekannt. Im Angebot hat er Esoterik und Geschichte. Eines der aktuellen Bücher im Onlineshop heißt ,,Galaktische Horizonte - Die Suche nach den Ancient Aliens".

Es geht um ,,faszinierende Indizien für außerirdische Kontakte". Das wirkt auf den ersten Blick harmlos - doch Kritiker prangern an, der Kopp-Verlag verkaufe Verschwörungstheorien, Pseudowissenschaft und Rechtsaußen-Literatur. Auch Behörden sind aufmerksam: Der Verfassungsschutz nannte den Verlag 2015 einen Prüffall.

Einer der Kopp-Autoren soll bald im Auftrag der AfD im Landtag ans Werk gehen. Christian Jung schrieb ,,Der Links-Staat", ein selbst erklärtes Enthüllungsbuch über ,,Die perfiden Methoden der Antifa und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien". Linksextremismus als Systemproblem? Das passt zu dem, was die AfD in Sachsen-Anhalt vorhat: Sie hat eine Enquete-Kommission gegen Linksextremismus ins Leben gerufen.   
https://www.mz-web.de/30442564
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

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