Antikommunismus in Deutschland

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 12:38:16 Fr. 13.April 2007

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Rappelkistenrebell

25. JAHRESTAG DES BRANDANSCHLAGS
Solingen: Antifaschistische Demonstration durch antikommunistische Exzesse grob geschädigt!


Übermorgen, am 29. Mai 2018, jährt sich zum 25. Mal der faschistische Brandanschlag in Solingen von 1993. Dabei wurden fünf Mitglieder der Familie Genç ermordet, 17 zum Teil lebensgefährlich verletzt. Gerade heute, wo die Rechtsentwicklung der Bundesregierung Neofaschisten wieder erweiterten Spielraum verschafft, ist an diesem Jahrestag der antifaschistische Kampf herausgefordert.

Von gis
Sonntag,  27.05.2018,  18:30 Uhr


Flagge zeigen! (Foto: Solingen aktiv)

Solingen war und ist eine Pionierstadt des antifaschistischen Kampfes. Diese Tradition geht nicht zuletzt maßgeblich auf den Mitbegründer und Vordenker der MLPD, Willi Dickhut, zurück. Dieser, während eines Bombenangriffs aus dem KZ geflohen, kehrte kurz vor Kriegsende in seine Heimatstadt Solingen zurück. Das erforderte Todesmut. Die Faschisten ermordeten noch in den letzten Kriegstagen jeden, der sich für die bedingungslose Kapitulation einsetzte. Wesentlich auf Initiative von Willi Dickhut gelang es zu verhindern, dass Solingen noch in Schutt und Asche gelegt wurde. In den Jahren nach Kriegsende prägte er eine proletarische Aktionseinheitspolitik zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Nach dem faschistischen Brandanschlag 1993 entstand in Solingen eine breite antifaschistische Bewegung mit bundesweiter Ausstrahlung. Regelmäßig nahmen Tausende an den Jahrestagsdemonstrationen teil.

In diesem Jahr kommt dem Jahrestagsgedenken herausragende Bedeutung bei. Die AfD als Wegbereiterin des Faschismus wurde hochgepäppelt und faschistische und faschistoide Kräfte haben sich in der gesellschaftlichen Polarisierung gestärkt. Die Rechtsentwicklung der Regierung ist mit einer Tendenz der Faschisierung des Staatsapparates verbunden. Dafür stehen die neuen Polizeiaufgabengesetze, wie sie in Bayern schon entgegen aller Proteste durchgepeitscht wurden. Die geplanten ,,Ankerzentren" zur Kasernierung der Flüchtlinge stehen für eine rassistische, faschistoide Politik. Und der Gipfel der Provokation: ausgerechnet der Außenminister der faschistischen Erdoganregierung, Mevlüt Çavuşoğlu, soll auf der Gedenkkundgebung am Dienstag sprechen.

Doch auch das  antifaschistische Bewusstsein, der Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten hat sich im fortschrittlichen Stimmungsumschwung deutlich gestärkt und Erfolge erreicht – wie zuletzt auf dem Rebellischen Musikfestival am letzten Wochenende. Dies überall da, wo aktiv und kämpferisch, ohne antikommunistische Ausgrenzung mit MLPD und Rebell in der Aktionseinheit auf Augenhöhe vorbehaltlos zusammengearbeitet wurde – von Dresden über München bis Ellwangen und Truckenthal ...

Dominiergehabe schadete der Solinger Jahrestagsdemo
Dagegen sackte in diesem Jahr die Beteiligung bei der Solinger Jahrestagsdemo auf ca. 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab. Angekündigt waren für den gestrigen Samstag 5000! Was ist passiert?

Mehr und mehr dominieren und diktieren in den letzten Jahren rigoros antikommunistische Kräfte die Aktionseinheit. Namentlich Leute um Frank Knoche (früherer Kreisvorsitzender der DKP, heute Grüner) und Dietmar Gaida (beide für die grüne Liste im Rat der Stadt) verfolgen entschiedener den Ausschluss der MLPD als die antifaschistische Einheit. Auch anderen antifaschistischen und demokratischen Kräften wollen sie ihren Takt diktieren, man soll sich ihren Vorgaben beugen. Das gefiel vielen Menschen überhaupt nicht. So verlor die Demo deutlich an Attraktivität.

Flaggenverbot als Vorwand, die MLPD zu behindern
Die führenden Organisatoren der gestrigen Demo in Solingen organisieren ihren kleinbürgerlichen Führungsanspruch über die Prämisse, keine nationalen und politischen Fahnen zu tragen. Dies angeblich im Interesse eines stillen und würdevollen Gedenkens.

Das Flaggenverbot ist aus verschiedenen Gründen grundsätzlich abzulehnen: Erstens ist das Recht, demokratische Organisationen aufzubauen, sich in ihnen politisch zu betätigen und mit ihnen Flagge zu zeigen, ein über Jahrzehnte hart erkämpftes Recht der demokratischen, antifaschistischen und Arbeiterbewegung. In vielen Ländern der Welt haben Arbeiter, Antifaschisten und Revolutionäre dieses Recht nicht!

Zweitens ist die Einschränkung dieses Organisations- und Demonstrationsverbotes in der Regel das schmutzige Geschäft von Faschisten und ultrareaktionären Teilen des Staatsapparats. Ein türkischer Teilnehmer an der gestrigen Demo empört: "Da wundere ich mich nicht, dass die Polizei hier wenig macht. Die Veranstalter hier nehmen der Polizei ja die Arbeit ab!"

Drittens: Gerade in den letzten Monaten entbrannten ständig reaktionäre Versuche der Kriminalisierung der Symbole des kurdischen und des palästinensischen Freiheitskampfs. Wenn jetzt Organisatoren einer antifaschistischen Aktionseinheit dazu auffordern, ohne Fahnen und Symbole zu demonstrieren, erledigen sie die Geschäfte des Staatsapparats.



Viertens hat die Bevölkerung jederzeit das Recht zu wissen, wer da demonstriert – und wer nicht. Es gehört zur grundsätzlichen politischen Lauterkeit, offen und überprüfbar gegenüber der Masse der Bevölkerung aufzutreten, nicht zuletzt auch selbstbewusst mit der gewonnenen antifaschistischen Breite.

Und prompt scheiterten die Zensoren gleich zu Beginn: fast alle Organsiationen kamen stolz mit ihren Fahnen: Antifaschisten, Jugendorganisationen, Vereine, Frauen, Migrantenorganisationen wie DIDF, Solingen Aktiv, der Frauenverband Courage und andere, darunter antifaschistische Gruppen aus der Region.

Flugs modifizierten die Zensoren das Verbot: Nur Parteien dürfen keine Fahnen tragen. Dumm gelaufen, es kam noch eine türkische Partei mit Flagge. Neue Richtlinie: Nur Parteien, die schon mal an Wahlen teilgenommen haben, dürfen keine Fahnen tragen! Da blieb dann nur noch die MLPD übrig. Und die ließ sich natürlich das Tragen ihrer zwei Parteifahnen nicht verbieten.

Zwei Parteifahnen! Und die mussten für das lächerliche Argument herhalten, die MLPD wolle die Demonstration dominieren. Tatsächlich hätte ohne die völlig unwürdige Eskalation durch die antikommunistischen Kräfte die MLPD friedlich, mittendrin und gleichberechtigt mitdemonstriert.

MLPD, Internationalistisches Bündnis und andere fortschrittliche Kräfte lassen sich nicht provozieren und nicht den Mund verbieten
Konsequent wandten sich die Vertreterinnen und Vertreter der MLPD und des Internationalistischen Bündnisses an die Bevölkerung. Sie führten zahlreiche Gespräche, hielten antifaschistische und gegen die Rechtsentwicklung der Regierung gerichtete Redebeiträge am offenen Mikrofon, warben für den gemeinsamen Kampf  und griffen AfD und Faschisten ebenso wie den geplanten Auftritt von Erdogans Außenminister an.

Jörn Potthoff, Solinger Stadtrat für SOLINGEN AKTIV, prangerte am offenen Mikrofon den Überfall der faschistischen Erdogan-Regierung in die autonomen Kurdengebiete in Nordsyrien an und fragte, wer dieser Opfer gedenkt, die im türkischen Bombenhagel ums Leben kommen? Der Einmarsch der türkischen Armee ist genauso ein faschistischer Angriff auf das kurdische Volk wie die Übergriffe heute auf die Flüchtlingsheime in Deutschland. Scharf verurteilte er das Rederecht des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu bei der Gedenkfeier der Familie Genc und der Stadt Solingen am 29.05.2018 am Mahnmal für die Opfer.

Ein Korrespondent berichtet: "Mit unserem Aufreten erreichten wir jeden Demoteilnehmer, sowie bis zu 2000 Solinger im Umkreis. Ergebnisse waren: 1300 Flugblätter verbreitet, 300 Aufrufe des Aktionsbündnis gegen den Auftritt von Çavuşoğlu. Dafür wurden viele Unterstützer gewonnen, kein einziger Teilnehmer hat sich für seinen Auftritt ausgesprochen, viele wollen den Protest als Einzelperson unterstützen. Wir haben zahlreiche Exemplare des Rote Fahne Magazins verkauft, das Programm der MLPD und viele Broschüren über das Wesen der AfD eingesetzt. Am Internationalistischen Bündnis gab es großes Interesse. Bei ehrlichen Antifaschisten ist es immer wieder gelungen, die Auseinandersetzung auf den gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus und die Rechtsentwicklung der Regierung zu beziehen und es gab viel Ärger um das Theater, das die Ausgrenzer immer wieder veranstalten."

Angesichts dieses Selbstbewusstseins und des Zuspruchs drehten die Zensoren der Demo regelrecht durch. Knoche und Gaida, gestützt auf ca. 80 landesweit angereiste "Antideutsche" entfachen Psychoterror, körperliche Attacken, versuchte Behinderungen und Sprechchöre gegen die MLPD, veranstalteten einen regelrechten Exzess des Antikommunismus und des Liquidatorentums.

Vertreter von Solingen Aktiv wie der Stadtrat Jörn Potthoff, der MLPD und des Rebell, voran die Parteivorsitzende Gabi Fechtner, wurden beschimpft und sollten am Reden und Auftreten gehindert werden. "Halt die Fresse" wurden Leute angeherrscht, die diskutierten. Verteiler des Flugblatts der MLPD wurden angeschrieen "Packt eure Scheiße ein".

Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD NRW, positioniert sich:
,,Der antifaschistische Kampf braucht den überparteilichen Zusammenschluss aller ehrlich antifaschistischen Kräfte, von bürgerlichen Antifaschisten bis hin zu Revolutionären. Zu einer bisher nicht gekannten antikommunistischen Entgleisung kam es demgegenüber auf dem gemeinsamen Rückweg von der Unteren Wernerstraße zum Neumarkt. Als wir unseren Lautsprecher noch mal für Kurzreden, Lieder, Parolen und Offenes Mikrofon nutzten (der Veranstaltungslautsprecher war längst abgeschaltet), wurden wir massiv attackiert durch Versperren des Weges und Sprechchöre einer Gruppe von Antideutschen. Während der Rede unserer Parteivorsitzenden skandierten sie Sprechchöre ,,Halt die Fresse", schrien wüsten Beschimpfungen und zeigten ihr und anderen Beteiligten den ausgestreckten Mittelfinger. Gabi Fechtner (40) ist seit 30 Jahren in der Solinger antifaschistischen Bewegung verwurzelt und aktiv. Schon als Kind jährlich beim Gedenken am Wenzelnberg, in der AG Weiße Rose an der Geschwister-Scholl-Gesamtschule, im Solinger Appell und zuletzt als Stadträtin von Solingen. Die MLPD wird diese Exzesse des Antikommunismus feigen Ausschreitungen gegen ihre Mitglieder und ihre Vorsitzende natürlich nicht auf sich beruhen lassen. Wir fordern eine Aktionseinheit auf der Basis von Demokratie und Gleichberechtigung."

Knoche und Gaida sind aufgefordert, sich zu distanzieren
Mit dem Anspruch "stilles Gedenken" fortschrittliche Symbole und Flaggen verbieten wollen, und dann grölen Gruppen von "Antideutschen" mit "Halt die Fresse" durch die Solinger Fußgängerzone, wo die Menschen in Eiscafés sitzen, die Sonne genießen ... Eine Demo-Teilnehmerin: "Diesen Leuten geht es doch überhaupt nicht um den eigentlichen Anlass der Demo!"

Knoche und Gaida griffen nicht ein, ließen dem würdelosen Treiben freien Lauf. Wenn sie noch einen Funken von Anstand im Leib haben, distanzieren sie sich umgehend öffentlich davon!

Absurd ist die Mischung aus ihrer scheinbar linken volksnahen Gesinnung und der brav-bürgerlichen Politik, die sie im Solinger Stadtrat machen. Seit Jahren haben sie keinen Antrag von Solingen Aktiv zum Wohle der Bevölkerung unterstützt. Beide bekleiden eine Vielzahl von Ämtern, darunter in Aufsichtsräten und verschiedenen Gremien.

"Wir sehen uns am Dienstag"
Das Internationalistische Bündnis, MLPD, Rebell und kämpferische Opposion sind gestärkt aus der gestrigen Aktion hervorgegangen. Viele Teilnehmer und Passanten ist nun der Dienstag, der eigentliche Jahrestag, ein großes Anliegen. Jetzt erst Recht zum würdigen antifaschistischen Gedenken, verbunden mit dem Protest gegen den Auftritt von Çavuşoğlu.

,,Wir sehn uns am Dienstag" verabschiedeten sich viele.

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw21/solingen-antifaschistische-ehre-der-stadt-von-antikommunisten-besudelt
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Rappelkistenrebell

ANTIKOMMUNISMUS
,,Das hätte Herr Fiedler gerne
Es eine Frechheit, die sich der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bunds Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, gestern, 7. Juni, im WDR5-Morgenecho geleistet hat:


Von Landesleitung NRW der MLPD / Ffz
Freitag,  08.06.2018,  14:45 Uhr



Peter Römmele, Landesvorsitzender und Stahlarbeiter, antwortet auf die Frechheiten von Sebastian Fiedler (rf-foto)

Dort erklärte er mit Blick auf das Bündnis ,,Nein zum neuen Polizeigesetz in NRW": ,,Die Grüne Landtagsfraktion und der Landesverband der Grünen hat sich in einem Aktionsbündnis mit Linksextremisten zusammengeschlossen. Wenn jetzt hier von zivilgesellschaftlichen Protesten die Rede ist, dann schauen sie mal aufs Detail. Da finden sich die Interventionistische Linke, da findet sich die Marxistisch-Leninistische Partei – verfassungsfeindliche Organisationen. Diejenige, die am Hambacher Forst mit Zwillen, also Präzisionsschleudern, auf Polizeibeamte schießen. ... Das ist ein einziger Skandal. ... Das ist die Kritik an den Kritikern, die sich hier zusammenschließen mit Verfassungsfeinden ..."

Frei erfundene Behauptungen
Peter Römmele, Landesvorsitzender der MLPD in NRW, dazu: ,,Das hätte Herr Fiedler gerne. Eine drohende Gefahr konstruieren und so mit frei erfundenen Behauptungen die MLPD und unseren Kampf für Freiheit und Demokratie kriminalisieren. Selbstverständlich engagieren wir uns gegen die Abholzung des Hambacher Forstes und gegen das faschistoide Polizeigesetz. Im besten Sinne radikal! Extremistisch ist dagegen die Vorbeugehaft, Schleierfahndung, Massenbespitzelung die Herr Fiedler gerne hätte.

Dieses neue Polizeigesetz richtet sich vor allem gegen kämpferische Bewegungen wie die Umweltbewegung, Arbeiter und Internationalisten. Dieses Bündnis gegen das Polizeigesetz braucht eine große Breite mit allen, die demokratische Rechte hochhalten. Daher ist es genau richtig, dass das Bündnis so breit aufgestellt ist."

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw23/das-haette-herrfiedler-gerne
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Kuddel

ZitatWeshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht

Mythos "Weimarer Erfahrungen": Quellen zeigen, dass sich die Verfasser des Grundgesetzes tatsächlich aus Angst vor den Kommunisten gegen Volksabstimmungen entschieden

(...)
Der spätere Bundeskanzler Willy Brandt, damals Vertreter des SPD-Parteivorstandes in Berlin, formulierte die martialische Parole: "Wer das kommunistische Volksbegehren unterzeichnet, unterschreibt seinen eigenen Haftbefehl."

Im Grunde ging es darum, dass die Westmächte die deutsche Teilung schon beschlossen hatten, aber kein westdeutscher Politiker die Verantwortung für diese unpopuläre Entscheidung übernehmen wollte.
(...)
"Das Deutsche Volk" hatte nicht abgestimmt. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland ist bis heute nie direkt von der Bevölkerung bestätigt worden - ein demokratisches Unding und besonders widersinnig vor dem Hintergrund, dass die Verfassungen der Länder zwischen 1946 und 1950 sehr wohl dem Volk zur Abstimmung vorgelegt wurden.

Die Angst vor den Kommunisten, die beispielsweise in Sachsen 1946 das Volk über die Vergesellschaftung von Betrieben von Naziverbrechern hatten abstimmen lassen (Ergebnis: 77 Prozent Zustimmung bei 93 Prozent Abstimmungsbeteiligung), überschattete die gesamten Verhandlungen des Parlamentarischen Rats, wo das Grundgesetz diskutiert und entwickelt wurde.
(...)
Doch so viel sollte eigentlich klar sein: Nicht alles, was die etablierte Macht schützt, sichert auch die Demokratie - eher im Gegenteil. 
https://www.heise.de/tp/features/Weshalb-direkte-Demokratie-nicht-im-Grundgesetz-steht-4080019.html

Rappelkistenrebell

ANTIKOMMUNISMUS
Greuelpropaganda über Tod der russischen Zarenfamilie
Laut der bürgerlichen antikommunistischen Geschichtsschreibung wurde heute vor 100 Jahren der letzte russische Zar Nikolai II. und seine Familie von revolutionären Bolschewiki in einem Keller in Jekaterinburg mit einem Blutbad ermordet.

Von ms
Dienstag,  17.07.2018,  16:00 Uhr

"Eine Bluttat, die zum Fanal für die Grausamkeit der Sowjetmacht im Umgang mit dem Klassenfeind werden sollte", schreibt dazu heute der "Kölner Stadt-Anzeiger". Durch jahrelange Wiederholung werden die Greuelgeschichten allerdings kein bisschen wahrer.

Verantwortlich für millionenfaches Leid
Das fängt schon damit an, dass in ihnen völlig ausgeblendet wird, wer dieser Klassenfeind tatsächlich war und was er angerichtet hatte. Das zaristische Russland war das absolute Armenhaus Europas. Verhungern war vor allem in den ländlichen Gebieten eine traurige Dauererscheinung, während der Zar in unvorstellbarem Reichtum und in Dekadenz lebte und jeden Widerstand brutal verfolgte.

Die Hinrichtung des Zaren richtete sich gegen den Hauptverantwortlichen für millionenfaches Leid im damaligen Russischen Reich. Zwei Journalisten des staatlichen britischen Rundfunksenders BBC, Antony Summers und Tom Mangold, sind der Sache vor 37 Jahren nachgegangen. Sie haben erstaunliche Ergebnisse zu Tage gefördert, die damals weltweit für ein großes Medienecho gesorgt haben.

Unliebsame Fakten werden totgeschwiegen
In ihrem Buch ,,Der Zarenmord – Das Ende der Romanows" von 1976 stehen Fakten, die die heutige Lehrmeinung des Antikommunismus, die komplette Zarenfamilie sei von den Bolschewiki ohne Aburteilung in einem großen Blutbad hingemetzelt worden, glatt Lügen strafen. Heute wird dieses Buch totgeschwiegen. Es ist nur noch antiquarisch erhältlich und hat in Deutschland nach 1976 keine weitere Auflage erfahren.

Summers und Mangold fanden heraus, dass die Blutbad-Geschichte auf den fanatischen Antikommunisten und Staatsanwalt der ,,weißen" russischen Konterrevolution, Nikolai Sokolow, zurückgeht. Dieser war nach der Einnahme Jekaterinburgs durch ,,weiße" Truppen und dem vorübergehenden Abzug der Roten Armee aus dem Gebiet von seinem Vorgesetzten General Dieterichs eingesetzt worden, das Verschwinden der Zarenfamilie "zu klären". In Wirklichkeit sollte er mit allen Mitteln einen antikommunistischen Mythos begründen.

Verurteilung und Hinrichtung
Ein "Hauptzeuge" Sokolows, das ehemalige Mitglied der Außenwache des besagten Hauses in Jekaterinburg, Pawel Medwedew, überlebte die Methoden der gegen ihn angewendeten "Verhörmethoden" leider nicht. Dagegen unterschlug er den Bericht, den der ehemalige Diener des Zaren, Terentji Tschemodurow, einem Reporter der renommierten ,,New York Times" noch in Jekaterinburg gab.

Ihm zufolge wurde der Zar am 15. Juli 1918 aus dem Haus in Jekaterinburg gebracht und vor ein Standgericht des regionalen Sowjets gestellt. Dort sei ihm der Prozess gemacht worden, in dessen Folge er zum Tode verurteilt und hingerichtet wurde. Mehrere Zeugen haben die Angehörigen der Zarenfamilie später in Perm gesehen. Dorthin waren sie von den Bolschwiki gebracht worden. Über ihren weiteren Verbleib in den Wirren des Bürgerkriegs gibt es keine überprüfbaren Informationen.

Mehr dazu im Artikel "Das Massaker an der Zarenfamilie - ein antikommunistisches Märchen" (Rote Fahne 46/2013)

https://www.mlpd.de/2013/kw46/das-massaker-an-der-zarenfamilie-2013-ein-antikommunistisches-graeuelmaerchen

Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw29/greuelpropaganda-ueber-tod-der-russischen-zarenfamilie
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Fritz Linow

Das Thema ist schon ganz interessant, habe aber mal eine Frage an die liebe MLPD im Kampf gegen antikommunistische Geschichtsschreibung:

Hier steht:
ZitatDem entsprach Dzierzynski auch. Im Januar 1920 ordnete er die Abschaffung des Tods durch Erschießen nach Urteilen der Tscheka und ihrer örtlichen Organe an.10
Erst Jahrzehnte später, als die damalige Sowjetunion erneut durch Konterrevolutionäre bedroht wurde, wurde die Todesstrafe wieder eingeführt.
https://www.mlpd.de/2013/kw46/das-massaker-an-der-zarenfamilie-2013-ein-antikommunistisches-graeuelmaerchen

Demgegenüber stehen Berichte, dass die Todesstrafe 1920 nach einer kurzen Abschaffung vollständig wiederhergestellt wurde:

http://www.1000dokumente.de/pdf/dok_0013_tod_de.pdf
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-42787345.html

Will ja nur wissen, was denn nun Pentagon-Propaganda ist und was nicht. haha

Rappelkistenrebell

XXX Das war ein bisschen viel Beleidigung und mehr als wir hier rechtlich mittragen wollen. Daher habe ich den Einleitungssatz von dir gelöscht cyberactivist XXX

ANTIKOMMUNISMUS
Ruhrbaron Stefan Laurin bläst zur Kontenkündigung
Stefan Laurin, unter anderem Autor beim Blog Ruhrbarone und der antideutschen Postille Jungle World, ruft zum Boykott.


Von jw
Samstag,  25.08.2018,  16:00 Uhr
In Zusammenhang mit den politisch motivierten Kündigungen der Konten der MLPD durch Deutsche Bank und Postbank sowie den damit verbundenen Prozessen fordert Laurin nun auch andere Banken auf, MLPD-Konten zu kündigen.

Schon im Bundestagswahlkampf und jetzt erneut hetzt Laurin gegen die Zusammenarbeit der MLPD im Internationalistischen Bündnis mit Freunden der PFLP. Die PFLP ist zweitgrößte Organisation in der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). Sie ist eine Partei mit marxistisch-leninistischem Anspruch, die für die Befreiung der Palästinenserinnen und Palästinenser von der israelischen Besatzung kämpft. Was soll an einer Zusammenarbeit mit Freunden dieser Organisation schlecht sein? Befreiungskampf ist kein Terrorismus!

Laurin regt sich mit anderen Freunden der ultrareaktionären israelischen Regierung über die BDS-Kampagne auf, die zum Boykott von israelischen Produkten aus den besetzten Gebieten aufruft. Selbst hat er allerdings keinerlei Problem, politischen Boykott zu fordern. Immer blindwütiger wird sein Antikommunismus, mit dem er jetzt schon die Waldorf-Bewegung in die Terrorismus-Ecke stellt.

O-Ton Laurin: "Die MLPD ist nun Kunde bei der GLS in Bochum. Bei dem der Waldorf-Bewegen¹ nahestehenden Haus ist man offenbar der Ansicht: 'Geld stinkt nicht.' "

Wo wird das enden? Vermieter, Geschäftsleute, die Freunde von Mitgliedern der MLPD, die wiederum mit Freunden von ... zusammenarbeiten ... alles Terroristen! In seiner Nibelungentreue zur imperialistischen und zionistischen Politik der israelischen Regierung verliert der Ruhrbaron offensichtlich den Überblick. Vielleicht hat er aber auch nur vergessen, wer die Erfinder des politischen und rassistischen Boykotts waren: die Hitler-Faschisten.

Quelle
https://www.rf-news.de/2018/kw34/antikommunistischer-hetzer-laurin-setzt-banken-unter-druck

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Rappelkistenrebell

Das brd Regime geht weiter mit Kontenkündigungen gegen Kommunisten vor >:(

WITTEN
Sparkasse kündigt Konto des Internationalistischen Bündnisses

Die Sparkasse Witten kündigt mit Schreiben vom 21. August das Konto des Internationalistischen Bündnisses zum 31. Oktober 2018.

Von Fritz Ullmann (Internationalistisches Bündnis)
Donnerstag,  30.08.2018,  16:30 Uhr
Fritz Ullmann vom Internationalistischen Bündnis schreibt in einer Pressemitteilung:

"Begründet wird die plötzliche Kündigung mit unserer Haltung zur PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Es könne deswegen nicht ausgeschlossen werden, dass unser Konto grundsätzlich zur Unterstützung des Terrorismus benutzt werden kann. Richtig ist, dass wir uns für eine Streichung der PFLP von den politisch instrumentalisierten Terrorlisten aussprechen und die Politik unter anderem des israelischen Staates kritisieren, mit der palästinensische Menschen brutal unterdrückt werden.

Empörende Unterstellung
Hingegen zu behaupten, wegen unserer politischen Forderungen würden wir in Zukunft beabsichtigen, Terroranschläge finanziell zu unterstützen, ist eine empörende Unterstellung. Es widerspricht allen ethischen und juristischen Grundsätzen, uns für etwas zu verurteilen, das wir angeblich – vielleicht – erst noch tun werden, zumal wir nicht einmal zu diesem Vorwurf gehört wurden.

Bankenboykott hat unsäglichen Ursprung
Schon die Hitlerfaschisten setzten Bankenboykotte gegen die Juden und politische Gegner ein. In Deutschland waren Bankenboykotte lange Zeit verboten, allerdings waren insbesondere legale revolutionäre Organisationen, wie zuletzt im letzten Jahr unsere Trägerorganisation MLPD, hiervon betroffen.

Demonstration in Witten
Wir werden gegen diese politisch motivierte Kontenkündigung, das geschäftsschädigende Verhalten und die Verleumdungen umgehend Rechtsmittel einlegen. Wir rufen zum 10. September um 17 Uhr zu einer Demonstration in Witten, Bahnhofstr./Ecke Nordstr., auf, die mit einer Kundgebung vor der Sparkasse Witten enden wird."



Hier geht es zur vollständigen Erklärung der Zentralen Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses zur Kontenkündigung



https://www.rf-news.de/2018/kw35/180828_erklaerung-der-zentralen-koordinierungsgruppe-zur-kontenkuendigung.pdf


Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw35/sparkasse-witten-kuendigt-konto-des-interbuendnis
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Aus: Ausgabe vom 31.08.2018, Seite 8   / Inland

»Für die Befreiung der Frau kämpfen«
Frauenverband unter Beobachtung durch Verfassungsschutz. Teilerfolg vor Gericht. Gespräch mit Bernadette Leidinger-Beierle
Interview: Gitta Düperthal


Weil er in Berichten des Verfassungsschutzes nicht erwähnt sein will, hatte der Frauenverband »Courage« den Geheimdienst verklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies dies zurück, der Verband ging daraufhin in Berufung. Nun liegt die schriftliche Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vor. Weshalb hatte der Verfassungsschutz »Courage« im Visier?

Unser Verband wird in Verfassungsschutzberichten regelmäßig erwähnt. Das Fass zum Überlaufen aber brachte die Tatsache, dass uns das Finanzamt Düsseldorf deshalb 2012 die Gemeinnützigkeit entzog. Nach langwierigen Auseinandersetzungen mit der Behörde klagten wir dann 2014 gegen die Nennung im Bericht von 2013. Wir hatten endgültig genug von den Diffamierungen durch den Geheimdienst. Wir waren im Kapitel über die MLPD mit der Unterstellung erwähnt, deren »Vorfeldorganisation« zu sein. Unsere Überparteilichkeit sei nur vorgeschoben, wurde fälschlich behauptet. Zur Last gelegt wurde uns obendrein, dass wir uns gegen die Aberkennung unserer Gemeinnützigkeit gewehrt haben. Allerdings ist das unser gutes Recht.

Wie werten Sie das jetzige Urteil?

Das Gericht hat entschieden, dass die entsprechenden Passagen zu streichen sind, die uns als »strukturellen Unterbau der MLPD« bezeichnen. Es erkennt in seiner Begründung an, dass »Courage« in Programm, Satzung und Aktivitäten selbst nicht verfassungsfeindlich ist. Das ist ein Erfolg für uns.

Das Gericht sieht allerdings Anhaltspunkte dafür, dass unser Verein die MLPD, die verfassungsfeindlich sei, nachhaltig unterstützt. Wir werden nicht hinnehmen, dass die Beobachtung durch den Geheimdienst und die Erwähnung im Bericht so gerechtfertigt werden. Wir sind überparteilich und nicht gewillt, uns vorschreiben zu lassen, wer sich bei uns organisiert. Alle, die sich für Frauenrechte einsetzen, sind uns willkommen – mit Ausnahme von frauenfeindlichen, ultrarechten und faschistischen Kräften. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb wir antikommunistische Ausgrenzung betreiben sollten. Angesichts anhaltender Frauenunterdrückung ist ein breiter Zusammenschluss notwendig.

Auf welcher Rechtsgrundlage basiert der Entzug der Gemeinnützigkeit?

Seit 2008 existiert in der Abgabenordnung der Paragraph 51. Er regelt den Entzug der Gemeinnützigkeit für Vereine, die der Verfassungsschutz beobachtet. Unter dem Vorwand, so eine Handhabe gegen »Rechtsextreme« zu schaffen, war der Paragraph mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD im Bundestag verabschiedet worden. In der Praxis richtet er sich oft gegen linke Organisationen.

Wie geht es mit der juristischen Auseinandersetzung weiter?

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Revision zugelassen. Dagegen werden wir voraussichtlich Beschwerde einreichen. Diese Auseinandersetzung führen wir auch, weil die Methode des Verfassungsschutzes, Vereine und Einzelpersonen zu diskreditieren, nicht nur uns trifft. Wir brauchen weiterhin Organisationen, die es wagen, den Kapitalismus zu kritisieren – gerade jetzt, angesichts der gegenwärtigen Rechtsentwicklung.

Nach der Verhandlung am 7. August fand eine Kundgebung statt. Wie war dort die Reaktion auf die Auseinandersetzung vor Gericht?

Empört hatte die Frauen dort, was eine Vertreterin des Innenministeriums als vermeintlichen »Beweis« für den verfassungsfeindlichen Einfluss der MLPD auf »Courage« vorbrachte: Ebenso wie die Partei setze sich der Frauenverband »gegen Armut, Unterdrückung und Ausbeutung« ein und suche »die Ursache der Weltwirtschaftskrise im kapitalistischen System«. Wir fragen uns, ob also der sogenannte Verfassungsschutz im Umkehrschluss Armut, Ausbeutung und Unterdrückung begrüßt – und ob er gesellschaftliche Verhältnisse schützt, die diese Zustände herbeiführen. Das ist rückschrittlich und armselig. Wir lassen uns nicht davon abhalten, für die Befreiung der Frau und eine lebenswerte Zukunft zu kämpfen.

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/338934.verfassungsschutz-für-die-befreiung-der-frau-kämpfen.html

Gegen System und Kapital!


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Rudolf Rocker

Zitat von: Rappelkistenrebell am 16:51:35 Sa. 25.August 2018
Dem Lügenbaron und ...
Ich bin zutiefst erschrocken darüber, das solche antisemitischen Aussagen und Gewaltandrohungen gegen Journalisten hier völlig unkommentiert stehen bleiben können!

counselor

Stimmt. Hasserfüllte Gewaltaufrufe sind völlig deplatziert.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

cyberactivist

Nur Exhibitionisten haben nichts zu verbergen.

Rudolf Rocker


counselor

ZitatRechtsextremer Protest - Rednerin in Köthen an Linke: "Ihr werdet brennen"

Neue verbale Eskalation in Köthen: Am zweiten Abend rechter Proteste nach dem Tod eines 22-Jährigen drohte eine junge Frau in Richtung Journalisten und Gegendemonstranten, sie würden als Erste "brennen".

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_84427210/protest-in-koethen-rednerin-an-linke-ihre-werdet-brennen-.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Rappelkistenrebell

Aus: Ausgabe vom 23.10.2018, Seite 12   / Thema

»Wo immer er auftritt!«
Rollback des Kommunismus mit allen Mitteln – vor 70 Jahren wurde die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« gegründet
Von Ralf Jungmann



Die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit stellte sich in der Öffentlichkeit als Streiterin für Menschenrechte, sie zielte aber vor allem auf Sabotage in der Sowjetischen Besatzungszone und der späteren DDR – der Leiter der Kampfgruppe und spätere Begründer des Museums am Checkpoint Charlie Rainer Hildebrandt bei einer Kundgebung in Westberlin (o. D.)
Foto: picture-alliance / dpa

Am 17. Oktober 1948 hielt eine Solidaritätsgruppe für ehemals in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) Inhaftierte und »Ostflüchtlinge« gemeinsam mit der »Antikommunistischen Arbeitsgemeinschaft«, der »Studentenschaft der FU Berlin«, der »Jungen Union« (JU) und den »Jungen Liberaldemokraten« eine Veranstaltung im Titania-Palast in Westberlin ab. Sie stand unter dem Motto »Nichtstun ist Mord«. Das war das offizielle Gründungsdatum der »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit« (KgU). Ein halbes Jahr später, am 23. April 1949, folgte durch die Alliierte Militärkommandantur in Westberlin die offizielle Anerkennung als »politische Organisation«, die laut Satzung »ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Aufgaben« ausübt. Unter den 25 Lizenzträgern waren der Vorsitzende der JU, Ernst Benda, der FDP-Abgeordnete Herbert Geisler und der Pressereferent des Westberliner Senats Hans Emil Hirschfeld. Die Kampfgruppe sollte sich sehr schnell nach ihrer Gründung zu einer der aktivsten und radikalsten Widerstandsgruppen gegen die SBZ/DDR entwickeln.

»Ein einziges KZ«
Den politischen Ausgangspunkt für das Wirken der KgU bildete die aufgeheizte Situation in Berlin im Sommer 1948, als die Stadt zum Kampffeld des »Kalten Krieges« wurde. Zu dieser Zeit gab es in Westberlin ein Geflecht aus 80 (halb-) staatlichen und privaten Organisationen, die eine Strategie des »Rollbacks« (Zurückdrängung) verfolgten. Der Sozialismus sollte nicht nur mit »kalten«, d. h. politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen, sondern auch mit »heißen«, also militärischen Mitteln bekämpft werden. Eine solche Strategie verfolgte auch die KgU, in deren Reihen es schon in der Gründungsphase Ideen für eine bewaffnete Untergrundbewegung gab. Wie bei anderen Gruppen auch bildete ein scharfer Antikommunismus die ideologische Basis der KgU. Zur Weltsicht der Mitglieder gehörte die »Totalitarismustheorie«, in der die Naziherrschaft und der Sozialismus gleichgesetzt wurden. In der KgU kam es noch zu einer Überhöhung des »kommunistischen Feinds«. In einer Rede bezeichnete Mitbegründer Rainer Hildebrandt 1949 »die Ostzone« als »ein einziges KZ« und nannte die »Foltermethoden der Nazis (...) ein Kinderspiel« im Vergleich zu der »Zermürbungskunst der sowjetischen Geheimpolizei«.¹ Ernst Tillich, der spätere Leiter der KgU, folgerte, es müsse ein »antikommunistisch-antitotalitärer Kampf gegen das sowjetkommunistische Regime im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands« geführt werden, um die »rote Diktatur ins Wanken« zu bringen. Die KgU verstand sich dabei, so Tillich weiter, als »echte nationale Bewegung«, die neben der »radikalen Ausschaltung der Kommunisten« auch die »Einheit Deutschlands« anstrebe.² Diese Ausrichtung fand ihren Niederschlag in einer später von den Mitgliedern der KgU zu unterschreibenden Erklärung, wonach sich jedes Mitglied zur »Bekämpfung des Kommunismus, wo immer er auftritt«, verpflichtete.

Die Gründung der KgU stieß in der westlichen Öffentlichkeit auf breite Zustimmung, schließlich entsprach die antikommunistische Ausrichtung in Westdeutschland dem parteiübergreifenden Konsens des »Kalten Krieges«. Zunächst noch von einzelnen Spendern, darunter das Rote Kreuz und die Caritas, unterstützt, erhielt die KgU ab Herbst 1949 von staatlichen Stellen wie dem Westberliner Senat und dem »Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen« (BMG) finanzielle Unterstützung in einer Höhe von bis zu 5.000 DM pro Monat.

Der westdeutsche Staat honorierte damit vor allem die Flüchtlingsarbeit der KgU, die dafür eigens zwei Abteilungen eingerichtet hatte: den »Suchdienst«, in dessen Rahmen umfangreiche Informationen zu den Schicksalen von Häftlingen in der SBZ gesammelt und Listen über vermeintliche »Ostspione« angefertigt wurden; und den »Flüchtlingsdienst«, der Gutachten zu Ostflüchtlingen abgab. Zu dieser Abteilung zählte auch die vom ehemaligen Mitglied der Waffen-SS Leo Wolfgang Müller geführte »Zentralkartei«, in der jede Information zur politischen, wirtschaftlichen, sozialen und militärischen Entwicklung in der DDR gesammelt wurde. Hinzu kam als dritter Bereich die »Ostberatung«, die für die Unterstützung antikommunistischer Gruppen in der DDR zuständig war. Darüber hinaus wurden Spezialreferate gebildet, die mit Hilfe von Vertrauensmännern (V-Männern) Spionage betrieben. Die von der KgU gesammelten Informationen über staatliche Einrichtungen und Daten über mehr als eine halbe Million DDR-Bürger weckten auch das Interesse US-amerikanischer Stellen. Als erstes nahm die Leitung des »Counter Intelligence Corps« (CIC) Ende 1948 Kontakt zur KgU auf. Sie zahlte monatlich 1.000 DM an die Organisation und übernahm deren Miete. Im Gegenzug erhielt man nachrichtendienstliches Material. Zum Hauptgeldgeber der Gruppe stieg aber das zur CIA gehörende »Office of Policy Coordination« auf, von dem die KgU ab 1950 die Hälfte ihrer Einnahmen – der Etat stieg auf 20.000 DM pro Monat – erhielt.

Propagandakrieg gegen die DDR

Zweiter Schwerpunkt der KgU war die Propagandatätigkeit, die auf lange Sicht darauf ausgerichtet war, antikommunistisch eingestellte Bevölkerungsschichten auf die Widerstandsarbeit zum Sturz der DDR-Regierung vorzubereiten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde die Abteilung III »Öffentlichkeitsarbeit« aufgebaut. Zu dieser gehörten eine Pressestelle und mehrere Referate, die sich mit verschiedenen Lebensbereichen der DDR-Bevölkerung beschäftigten, sowie ein technisches Zentrum und drei Ballonstartbasen. Damit besaß man die geeignete Infrastruktur, um eine Vielzahl von antikommunistischen Flugblättern, Broschüren und Zeitungen herauszugeben und in die DDR zu bringen. Das Ausmaß der Propagandatätigkeit der KgU zeigte sich bei der sogenannten »F-Aktion« (»Freiheit« und »Feindschaft«) im Juli 1949, als 900.000 Flugzettel über der DDR abgeworfen und Häuserwände mit einem symbolischen »F« bemalt wurden. Bei der Propagandatätigkeit setzte die KgU-Leitung vorwiegend auf junge Männer, die im Geist eines radikalen Antikommunismus aufgewachsen waren. Zu ihnen gehörte auch der erst 18jährige Hermann Joseph Flade, der am 15. Oktober 1950 bei der Verteilung von KgU-Flugblättern von Volkspolizisten gestellt wurde, daraufhin ein Messer zog und mehrfach auf die Polizisten einstach.

Ende 1949 ging die KgU zu Drohungen und gewaltsamen Angriffen gegen Funktionäre in den Staats- und Wirtschaftsorganen der DDR über. Die Methoden waren vielfältig. Beispielsweise wurden jede Woche die Namen und Adressen von vermeintlichen Unterstützern und Spitzeln der DDR medienwirksam im Rundfunk im amerikanischen Sektor (RIAS), einem engen Partner der KgU, verlesen. Außerdem wurden Drohbriefe an Funktionäre verschickt, mit dem Hinweis, dass man sie registriert habe und nach der angestrebten Wiedervereinigung zur Rechenschaft ziehen werde. Was man sich darunter vorstellte, zeigen die von der KgU angefertigten falschen Postwertzeichen, die DDR-Briefmarken ähnelten, und Staatspräsident Wilhelm Pieck mit einem Strick um den Hals zeigten. An Frauen von SED-Funktionären wurden Trauerkarten mit der Inschrift »Herzliches Beileid zum baldigen Ableben ihres Ehegatten« verschickt.

Anfang 1950 nahmen auch die physischen Angriffe gegen Kommunisten zu. Mehrere Fälle geben darüber Aufschluss, dass Schlägertrupps der KgU ihre Opfer bei gewaltsamen Überfällen zum Teil lebensgefährlich verletzten. So geschehen bei Kundgebungen der FDJ in Westberlin anlässlich der »III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten«, als eine Gruppe um Herbert Hoese und Helmut Metz an der Seite der Westberliner Polizei Festivalteilnehmer niederknüppelte. Auch andere Mittel kamen bei den Weltfestspielen zum Einsatz, wie der Fall Johann Burianek zeigt. Burianek besorgte sich von der KgU nicht nur 150 Stinkbomben, die er in die Menge werfen wollte, sondern auch 1.000 »Reifentöter« und fünf Pakete mit Brandsätzen und Phosphorampullen, womit er Anschläge auf öffentliche Einrichtungen verüben wollte. Die Brandanschläge scheiterten zwar, aber die »Reifentöter« wurden nachts auf Ausfallstraßen gestreut. Der Historiker Enrico Heitzer geht davon aus, dass bei einem solchen »durch Reifentöter verursachten Verkehrsunfall einer Kolonne mit FDJ-Fahrzeugen, die auf dem Weg zu den Weltfestspielen waren, sieben Menschen ums Leben«³ kamen. Diese sich in den Aktionen der KgU zeigende, sogar vor Mord nicht zurückschreckende Rücksichtslosigkeit sollte sich noch weiter steigern. Dafür steht auch die persönliche Entwicklung von Burianek selbst, dessen Taten von schwerer Wirtschaftssabotage bis hin zur versuchten Sprengung einer Eisenbahnbrücke reichten.

In der Tradition der Nazis
Um die Untergrundtätigkeit der KgU in der DDR besser koordinieren zu können, wurde Anfang 1950 die »Abteilung IIb« gegründet, die sich nicht ohne Grund an die während des Hitlerfaschismus bestehende »Abwehrabteilung II« des »Amtes Ausland/Abwehr« des Oberkommandos der Wehrmacht anlehnte. Das selbstgewählte Vorbild war seinerzeit zuständig für die Schwächung der gegnerischen Moral mit psychologischen Mitteln, die Herbeiführung von Aufständen sowie gezielte Sabotage. Diese Zuständigkeiten fanden sich im organisatorischen Aufbau der KgU wieder. Doch nicht nur auf diesem Gebiet knüpfte man an »alte Traditionen« an. So verfügten viele der zu dieser Abteilung gehörenden KgU-Mitarbeiter über einen reichlichen Erfahrungsschatz im militärischen Bereich und in der Spionagearbeit: Zur Abteilung gehörten mindestens zwei vormalige KZ-Wärter, etwa 40 SS-Männer und mehr als 30 Personen, die schon vor 1933 faschistischen Organisationen angehört hatten.⁴

Mit der Übernahme der Leitung der KgU durch Ernst Tillich ab Mitte 1951 wurde die Kampfgruppe endgültig auf einen gewalttätigen Kurs ausgerichtet. Wichtig hierbei wurde die neu aufgebaute »Operative Abteilung«. Dieser gehörte eine Reihe von aktiven Polizeibeamten an, die zum Stab des Berliner Polizeipräsidenten zählten. Mit ihrer Hilfe und der Einrichtung einer administrativen Störstelle sowie einer Fälscherwerkstatt kam es zu einer weiteren Professionalisierung der konspirativen Arbeit. In der »Laboratorium« genannten Fälscherwerkstatt begann man mit dem Bau von Zeitzündern, Brandsätzen und Sprengkörpern sowie der Herstellung von Säuren und Giften. Von nun an wurde für die »aktive Befreiung« der DDR mit spektakulären Gewaltaktionen gekämpft. Dazu zählen die seit Frühjahr 1951 durchgeführten Sabotageakte. Hierzu wurden allein zwischen 1951 und 1956 ca. 50.000 gefälschte Dokumente – von falschen Dienstanweisungen Ostberliner Ministerien über fingierte Lebensmittelkarten, Konsumrabatt- und Briefmarken bis hin zu erfundenen Kündigungsschreiben an ausländische Partner – in die DDR gebracht.

Neben diesen Sabotageakten setzte man schon früh auf das »Konzept der kleinen Sabotage«. Mit primitiven Mitteln (Sand, Steinen, Eisenspänen) sollten Anschläge auf die Wirtschaft durchgeführt werden. In den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit sind viele solcher Sabotageakte aufgeführt: »Am 26.2.52 Stillegung einer 60-Tonnen-Hydraulikpresse durch Säure. Am 21.5.51 große Mengen von Trockenmilch durch Zusatz von Seife unbrauchbar gemacht; (...) im August 1952 Turbine eines Zellstoffwerks durch Verunreinigung des Turbinenöls mit Sand stillgelegt, Schaden: 250.000 DM.« Die KgU rief die DDR-Bevölkerung auch direkt zur Sabotage auf: »Tut Sand ins Getriebe der Maschinen! In die Gleisabzweigungen und Weichen klemmt Steine, und die seitlich der Schienen laufenden Signaldrähte kneift durch! (...) Mit Sprengstoff gefüllte Briketts in die Kohlenhaufen von Eisenbahnen und Fabrikmaschinen werfen!«⁵

Mit dem Einsatz von Brand- und Sprengmitteln gegen Gebäude, Brücken, Transport- und Verkehrsmittel sowie Telefon- und Energieanlagen wurde die Gewaltintensität nochmal gesteigert. Es ließe sich eine Vielzahl von derartigen, oftmals vereitelten Anschlägen aufzählen. Ein Beispiel liefert das KgU-Mitglied Gerhard Benkowitz, der 1952 mit weiteren Helfern versuchte, die Saaletalsperre im Kreis Schleiz und die Sechsbogenbrücke bei Weimar zu sprengen. Kurz vor der Ausführung konnte er verhaftet werden. Die von ihm angestrebten Sprengungen hätten die umliegenden Orte überschwemmt und die dortige Bevölkerung in Lebensgefahr bringen können. Nach der »Wende« gab es in Weimar ernsthafte Überlegungen, ob man Benkowitz für sein Wirken gegen die DDR ehren solle.

Ein weiteren Ausdruck fand der unter Tillich eingeschlagene Kurs der KgU in dem seit März 1951 vorangetriebenen Aufbau bewaffneter Strukturen auf dem Gebiet der DDR. Die Leitung der Kampfgruppe verfolgte damit das Ziel, im Falle eines ausbrechenden Krieges zwischen den Machtblöcken mit geheimen Guerilla- und Sabotageeinheiten den Kampf direkt hinter den »feindlichen Linien« aufzunehmen. Die KgU war damit direkt in die »Stay-behind-Operationen« westlicher Geheimdienste eingebunden. Dementsprechend wurden KgU-Gruppen dazu angehalten, Waffenlager mit Munition, Sprengladungen und Funkgeräten anzulegen. Eine solche Untergrundgruppe gab es etwa in Seiffen im Erzgebirge. Diese Gruppe, die aus einer faschistischen »Werwolfeinheit« hervorgegangen war, erhielt 1951 von der KgU Waffen und Munition, um für den »Tag X« gerüstet zu sein, an dem es galt, wie Rainer Hildebrandt es ausdrückte, »große Teile des Staates zum Stillstand zu bringen«.⁶

Auch Gift- und Mordanschläge standen seit Anfang 1951 auf der Tagesordnung. Dafür wurden im Laboratorium Nervengifte entwickelt, die schon beim Briefkontakt auf das Zentralnervensystem wirkten und Lähmungserscheinungen hervorriefen. Solche Briefe wurden wahrscheinlich an mehrere Partei- und Staatsfunktionäre der DDR verschickt. Es kam in diesem Zusammenhang zu einem eindeutig belegten Mordversuch an einem SED-Funktionär in Sachsen-Anhalt durch den dortigen KgU-Sachgebietsleiter und einen V-Mann. Sie planten für den 6. Juli 1951 die Ermordung des Funktionärs mit Hilfe von vergifteten Pralinen, die von der KgU geliefert werden sollten. Zum Anschlag kam es aber nicht, da der V-Mann zuvor festgenommen wurde.

Wachsende Kritik

Ende 1952 stellte die KgU unfreiwillig die meisten ihrer spektakulären Gewaltaktionen ein. Zum einen war es den Sicherheitsbehörden der DDR gelungen, viele Anschlagspläne aufzudecken und die Täter rechtzeitig festzunehmen. Allein im Jahre 1952 wurden zirka 200 Personen, die zum KgU-Umfeld gehörten, verhaftet. Laut Schätzungen wurden insgesamt 1.100 Personen verurteilt und zwischen 108 bis 143 hingerichtet.⁷ Zum anderen geriet die KgU auch in Teilen der Öffentlichkeit der BRD wegen ihrer Aktionen nach und nach in Bedrängnis. So kritisierte der evangelische Theologe Martin Niemöller im Oktober 1952: »Ich halte die Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit für eine Verbrechergruppe. Ich halte die Leute für Verbrecher, die andere Leute anstiften und für sich arbeiten lassen, obwohl sie wissen, dass diese Leute geschnappt und eingesperrt werden.«⁸

Erst nachdem die Methoden der KgU in mehreren Zeitungen kritisch beleuchtet worden waren, traf die Kampfgruppe auch in staatlichen und politischen Kreisen auf Widerspruch. Daraufhin stellten westdeutsche Behörden langsam die finanzielle Unterstützung ein. US-amerikanische Stellen hingegen hielten an der KgU bis zu deren Auflösung fest, da diese sich als »extremely effective mechanism« im Kampf gegen den Kommunismus bewährt hatte. Nur durch diese Hilfe, die allein 1954 monatlich 70.000 DM ausmachte, konnte die KgU am Leben gehalten werden.

Infolge des öffentlichen Drucks und des Rückzugs von Unterstützern erklärte Tillich Ende 1952, dass »aktiver Widerstand gegenwärtig tatsächlich unverantwortlich« sei. Gleichzeitig bekräftigte er, dass man den Kalten Krieg nicht »Romantikern und Neutralisten«⁹ überlassen könne. Dementsprechend wurde zwar künftig auf schwere Anschläge verzichtet, aber die administrativen Störungen und Sabotageakte wurden fortgesetzt. Vor allem Fälschungen wurden in großer Menge weiter in Umlauf gebracht. 1955 wurden monatlich zirka 400 gefälschte Dokumente in der DDR sichergestellt.

Bei der Sabotage setzte man nun auf neue Methoden wie das Herbeiführen von Zusammenstößen beim Rangieren und das Blockieren von Eisenbahnweichen, um Güterwagen mit wertvollen Ladungen zu zerstören. Ein Beispiel ist die Tätigkeit des KgU-Mitglieds Heinz Woithe auf dem Bahnhof Wustermark in Brandenburg. Bis zu seiner Festnahme im Januar 1954 hatte er zwölf Waggons kollidieren lassen, so dass die sich in den Zügen befindenden Medikamente und das Schlachtvieh nicht mehr zu verwerten waren. Es entstand ein Schaden von 20.000 DM pro Waggon.

In den Mittelpunkt rückte aber nach 1952 die Propagandaarbeit. Dazu wurde der Ausbau der Organisation weiter vorangetrieben. Ab Mitte der 1950er Jahre verfügte die Kampfgruppe über einen Apparat aus 500 Mitgliedern und etwa 1.000 Sympathisanten und V-Männern. Damit entfachte sie einen intensiven »Propagandakrieg«. 1953 wurden mehr als 6,5 Millionen, 1957 dann schon mehr als 27 Millionen Flugblätter über der DDR abgeworfen. Daneben gab man eine Vielzahl von Zeitungen heraus. Allein von der antikommunistischen Monatszeitung Tarantel erschienen 124 Ausgaben bei einer Auflage von jeweils 250.000 Stück.

Aber ungeachtet der massiven Propagandatätigkeit geriet die KgU ab 1953 mehr und mehr in die öffentliche und politische Isolation. Es kam immer wieder zu Skandalen, und Verbündete zogen sich zurück. Am 11. März 1959 erfolgte dann auf Betreiben des BMG die Auflösung der KgU, die der Öffentlichkeit nur kurz mitgeteilt wurde, ohne dabei Einsicht über die Aktionen und Finanzen der Gruppe zu geben.

Fehlende Aufarbeitung
Die Kampfgruppe gehörte zweifellos zu den radikalsten Widerstandsgruppen gegen die DDR. Dabei ragte sie mit ihrer gewalttätigen Strategie über den Kreis derjenigen Gruppen hinaus, die ein kompromissloses Vorgehen bis hin zu Terrorakten gegen die sozialistischen Staaten befürworteten. Verlassen konnte sich die KgU bei ihrem »Kreuzzug« auf die antikommunistisch aufgeladene Medien- und Parteienlandschaft in Westdeutschland. Bis heute ist in der BRD gegen kein ehemaliges Mitglied der KgU ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung und Durchführung von gewaltsamen Anschlägen eingeleitet worden. Im Gegenteil – viele ehemalige Mitglieder wurden in den Staatsdienst übernommen, wie etwa Gerhard Finn, der Referatsleiter im BMG wurde, oder Ernst Benda, der zum Bundesrichter aufstieg.

Die in der DDR verurteilten KgU-Täter wurden nach 1990 rehabilitiert und in einigen Fällen sogar öffentlich geehrt. Ein Beispiel dafür ist die im Jahre 2007 an der FU Berlin auf Initiative des Universitätspräsidenten vorgenommene Einweihung einer Skulptur, die zehn KgU-Mitgliedern gewidmet ist. Bei der Einweihung des Denkmals stellte der damalige Staatsminister Bernd Neumann (CDU) fest, dass diese Studierenden »von der Überzeugung getragen (waren), dass es in Deutschland keine Diktatur mehr geben dürfe«.¹⁰

Anmerkungen:

1 Zit. n. Kai-Uwe Merz: Kalter Krieg als antikommunistischer Widerstand, München 1987, S. 45 f.

2 Zit. n. ebd., S. 106

3 Enrico Heitzer: »Affäre Walter«. Die vergessene Verhaftungswelle, Berlin 2008, S. 59

4 Vgl. ders.: Die braunen Wurzeln der antikommunistischen »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit«, in: Antifaschistisches Infoblatt, Heft 4/2009

5 Zit. n. Karl Heinz Roth: Invasionsziel DDR. Psychologische Kampfführung vom Kalten Krieg zur neuen Ostpolitik, Hamburg 1971, S. 101 f.

6 Zit. n. Bernd Stöver: Die Befreiung vom Kommunismus. Amerikanische Liberation Policy im Kalten Krieg 1947–1991, Köln/Weimar/Wien 2002, S. 537

7 Vgl. Heitzer: Die braunen Wurzeln

8 Zit. n. Unmenschlichkeit als System. Dokumentarbericht über die »Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit e. V.«, Berlin 1957, S. 18

9 Zit. n. Stöver: a. a. O., S. 538

10 »Ein schweres Erbe«, neon.de, 29.11.2007

Quelle

https://www.jungewelt.de/artikel/342117.kalter-krieg-wo-immer-er-auftritt.html

Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel

Es ist ja richtig, daß die Geschichte der BRD durchzogen ist von widerlichster antikommunistischer Propaganda. Es gab stramm rechte antikommunistische Propagandisten, aber der Antikommunismus durchzog genauso die Mainstreammedien und die Reden der Politiker.
In diesem Klima war es für Linke kaum möglich, Kritik an der DDR zu üben ohne selbst gleich als Antikommunist beschimpft zu werden.
Die DDR halte ich jedoch nicht für ein Beispiel für eine erstrebenswerte Gesellschaft. Der verknöcherte Parteiaparat, die Repression gegen Kritiker... Selbst sozialistische Schriftsteller wurden mit einem Veröffentlichungsverbot belegt.
Das antikommunistische Pack ist zum Kotzen, keine Frage, aber die DDR war nun auch nicht gerade toll.

Fritz Linow

Interessant ist das ja schon, frage mich bloß, warum nicht irgendwo im Artikel der 17. Juni 1953 erwähnt wird. Würde doch passen...

Troll

Möglicher Kritik am Paradies wird entsprechend entgegnet, schweigen, leugnen, Schönreden, totschwafeln, machen ohne Ausnahme alle, ob "Kommunist" oder Kapitalist, egal wo, wir lügen uns gerne in die eigene Tasche.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Pegida Logo:



Die Gleichsetzung von links und rechts gibt es nicht erst seit Entstehen der BRD.

Antikommunismus hat eine längere Tradition. Ein Plakat von 1932:


Rappelkistenrebell

DRESDEN
Breites Bündnis gegen "Pegida"-Kundgebung - Antikommunisten sehen rot ...
Am vergangenen Sonntag hatte "Pegida"-Gründer Lutz Bachmann eine Kundgebung anlässlich des 4. Jahrestags von Pegida angemeldet.


ZITAT aus Text


Diese Breite lässt  eingefleischte Antikommunisten innerhalb der CDU rot sehen. Torsten Küllig, Beamter der Staatsregierung, schrieb Ministerpräsident Kretschmer einen Offenen Brief, in dem er die ,,Verbrüderung mit Linksextremisten" kritisiert. Speziell eingeschossen hat er sich offenbar auf die MLPD und die Antifa, auf deren Fahnen bei der Demo er verweist.

Damit zeigt sich Küllig artverwandt zu AfDlern wie zu AFD-Oberhetzer Björn Höcke. Dieser hatte in einer der letzten Sitzungen des thüringischen Landtags wegen der Teilnahme der MLPD bei einer gemeinsamen antifaschistischen Demonstration mit Mitgliedern der Landesregierung in Mattstedt gefordert, die Landes-Regierung müsse vom "Verfassungsschutz" überwacht werden. Die AfD wird nervöser angesichts wachsender Proteste!



Quelle

https://www.rf-news.de/2018/kw43/breites-buendnis-gegen-pegida-kundgebung
Gegen System und Kapital!


www.jungewelt.de

Kuddel



Zitat Hauptsache, eine linke Regierung verhindern, zur Not auch mit einem Faschisten
https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/das-ist-der-dammbruch

counselor

ZitatWAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN - »Das ist einfach nur geschmacklos«

Nach Wahl von Linken-Politikerin zur Landesverfassungsrichterin brechen sich antikommunistische Ressentiments Bahn. Ein Gespräch mit Barbara Borchardt

Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/379045.wahl-in-mecklenburg-vorpommern-das-ist-einfach-nur-geschmacklos.html
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Kuddel

ZitatWer denkt, dass es um Attila Hildmann mittlerweile ruhig geworden ist, der täuscht sich gewaltig. Kürzlich erst hat er erklärt, dass Kanzlerin Merkel, diese ,,Kommunistin", schlimmer sei, als Adolf Hitler: ,,HITLER WAR EIN SEGEN FÜR DEUTSCHLAND IM VERGLEICH ZU MERKEL DIESER KOMMUNISTIN."
https://www.fr.de/meinung/attila-hildmann-coronavirus-corona-koch-verschwoerungen-merkel-china-donald-trump-13748885.html

Merkel eine Kommunistin?
"Kommunistin" ein Schimpfwort??

Troll

Kommunismus ist hinterlistig, prominente Beispiele China/Russland, die ungezügelte kapitalistische Gier macht uns ärgerlicher weise automatisch zu Untertanen dieser "Kommunisten", Merkel, Gauck und viele andere kommunistische Schläfer warten nur um loszuschlagen.
Der repressive Charakter dieses angeblichen Kommunismus kommt dummer weise dem Kapitalismus sehr entgegen.
Wahrscheinlich kommt daher der neoliberale Wunsch nach Härte, wir können Sklaverei/Unterdrückung lieblicher, wir bekommen sogar Beifall von unseren unterdrückten Untertanen.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
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counselor

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Kuddel

Es ist mehr als notwendig, sich mit den bisherigen Schritten (angeblich) in Richtung Sozialismus oder Kommunismus kritisch auseinanderzusetzen. Und Heldenverehrung ist durchaus eine fragwürdige Sache.

Franziska Schreiber mit ihrem hippen Youtube-Geqatsche und -Gefuchtel ist jedoch derart widerlich, daß ich mir schnellstens ein Ché T-Shirt zulegen sollte.

P.S.: Die homophoben Aussagen und jegliche Stalinverehrung sind nicht schönzureden. Es gibt mehr zu kritisieren, aber nicht gemeinsam mit dieser Schreckschraube.

P.P.S.: ich empfehle "The Revolution Is My Boyfriend (The Raspberry Reich)" https://mubi.com/de/films/the-raspberry-reich

Troll

Ein Drama, den Che bekommen die Dumpfbacken einfach nicht endgültig begraben.


https://youtu.be/N3oaMX94tO8
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counselor

Richtig. Wir müssen uns kritisch mit den vergangenen sozialistischen Systemen auseinandersetzen.

Solche Videos dienen aber nicht der kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Vielmehr sollen sie den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie als alternativlos erscheinen lassen. Eine objektive Auseinandersetzung mit den Fehlentwicklungen vergangener sozialistischer Systeme ist nicht intendiert, sondern es soll der Kommunismus dämonisiert werden.

Je tiefer die aktuelle Weltwirtschaftskrise, desto mehr Antikommunismus werden die Herrschenden auffahren.
Alles ist in Bewegung. Nichts war schon immer da und nichts wird immer so bleiben!

Troll

Zitat von: counselor am 10:14:12 So. 05.Juli 2020
Richtig. Wir müssen uns kritisch mit den vergangenen sozialistischen Systemen auseinandersetzen.

Solche Videos dienen aber nicht der kritischen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Vielmehr sollen sie den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie als alternativlos erscheinen lassen. Eine objektive Auseinandersetzung mit den Fehlentwicklungen vergangener sozialistischer Systeme ist nicht intendiert, sondern es soll der Kommunismus dämonisiert werden.

Je tiefer die aktuelle Weltwirtschaftskrise, desto mehr Antikommunismus werden die Herrschenden auffahren.

Da ist man weiter, es gibt nichts mit dem sich auseinander gesetzt werden sollte, es ist Vergangenheit und gilt als überwunden, daß was wir uns für den Kapitalismus wünschen ist bei Sozialismus und Kommunismus längst Alltag.
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Kuddel

Zitat von: counselor am 10:14:12 So. 05.Juli 2020
Vielmehr sollen sie den Kapitalismus und die bürgerliche Demokratie als alternativlos erscheinen lassen. Eine objektive Auseinandersetzung mit den Fehlentwicklungen vergangener sozialistischer Systeme ist nicht intendiert, sondern es soll der Kommunismus dämonisiert werden.

Auf den Punkt gebracht!

Frauenpower

Also links heißt nicht automatisch Kommunismus, ist aber wohl dem linken Spektrum zuzuordnen. Die Linke strebt bspw. demokratischen Sozialismus an (und hat Landes- und  Bundesarbeitsgemeinschaften zu linken / roten Themen). Um so mehr stößt mir diese Fernsehsendung auf
https://www.swr.de/wissen/odysso/narzissten-erkennen-100.html

https://www.rnz.de/nachrichten_artikel,-soeder-fordert-von-scholz-signal-gegen-sozialismus-_arid,437458.htm


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