Überwachung am Arbeitsplatz

Begonnen von ManOfConstantSorrow, 00:32:29 Do. 27.Januar 2005

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ManOfConstantSorrow

Rechtliches aus stern.de für Arbeitnehmer


Überwachung am Arbeitsplatz

Arbeitgeber dürfen nicht wahllos kontrollieren

Am Arbeitsplatz gilt für viele Arbeitgeber das Motto "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser." Doch die Kontrolle muss Grenzen haben.


Das Arbeitsrecht setzt Rahmenbedingungen, die nicht überschritten werden dürfen. Durch eine Überwachung am Arbeitsplatz greift der Arbeitgeber in das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ein. Menschenwürde und Handlungsfreiheit sind aber verankerte Rechte aus dem Grundgesetz. Allerdings muss dieses Recht am Arbeitsplatz gegen die Interessen des Arbeitgebers abgewogen werden. Ist die Stechuhr noch ein akzeptiertes Kontrollmittel? Oder geht die versteckte Kontrolle über audiovisuelle Medien zu weit?

Viele Kontrollrechte ergeben sich aus dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Danach kann er Arbeitsergebnisse seiner Arbeitnehmer überprüfen oder eben Stundenzettel verlangen. Je intensiver jedoch die Überwachungsmaßnahme, desto problematischer ist sie. Zwar gibt es beispielsweise für die elektronische Überwachung keine speziellen arbeitsrechtlichen Vorschriften. Jedoch gibt es hierzu eine Rechtsprechung: Diese untersagt die versteckte Videoüberwachung bis auf Ausnahmen bei konkret vorliegenden Verdachtsmomenten für schwere Verfehlungen oder strafbare Handlungen. Außerdem müssen vorher weniger einschneidende Mittel erfolglos eingesetzt worden sein. Eine dauerhafte Videoüberwachung ohne konkreten Verdacht ist verboten.
 
Gelten keine Regeln, ist das kein Freibrief
Auch beim Telefonieren hat der Arbeitgeber Kontrollrechte. Er darf überwachen, ob seine Mitarbeiter das Telefon nur dienstlich nutzen oder ob private Gespräche stattfinden. Von dieser Art der Überwachung ist der Datenschutz betroffen, denn der Arbeitgeber muss dafür Daten wie Nummer, Uhrzeit und Dauer der Gespräche speichern. Deshalb sind Betriebsvereinbarungen oder Einzelregelungen in Arbeitsverträgen hierfür Voraussetzung. Arbeitnehmer sind gut beraten, rechtzeitig nach Jobbeginn bei ihrem Arbeitgeber die konkreten Regeln für das private Telefonieren zu erfragen. Gelten keine Regeln, ist das allerdings kein Freibrief. Die Verhältnismäßigkeit entscheidet. Ein Telefonat mit der Familie, falls es abends später wird, ist in Ordnung. Ein längeres "Pausen-Gespräch" mit dem Freund jedoch nicht.

Private Mails sind tabu

Auch die E-Mail- und Internetnutzung darf der Arbeitgeber überwachen. Die Regeln zur Nutzung und Kontrolle ähneln denen beim Telefonieren. Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber sogar, sich den Inhalt geschäftlicher E-Mails zeigen zu lassen oder ein generelles Verbot privater E-Mail-Kommunikation auszusprechen. Dafür reichen auch eine Rund-Mail oder ein Aushang. Der Arbeitgeber muss also keine Änderungskündigung oder Zusatzvereinbarung treffen. Private E-Mails lesen darf der Arbeitgeber jedoch nicht. Ausnahmen sind nur zur Gefahrenabwehr zum Beispiel bei Viren, dringendem Verdacht auf Verrat von Geschäftsgeheimnissen oder zur Aufdeckung von Straftaten erlaubt.

Betriebsräte haben bei der Überwachung am Arbeitsplatz ein Wörtchen mitzureden. Werden sie nicht gehört, können Kündigungen auf Grund von Überwachungsmaßnahmen unwirksam sein.

Ulf Weigelt ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in der Kanzlei Weigelt & Ziegler in Berlin-Prenzlauer Berg.
 
 
Artikel vom 26. Januar 2005
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

ManOfConstantSorrow

ZitatSie lauern in Zufahrten, überwachen Wohnzimmer: Privatdetektive werden von Firmen wie Evonik und Betapharm auf die eigenen Angestellten angesetzt. Einem Magazinbericht zufolge schnüffeln die Ermittler im Privatleben der Mitarbeiter und suchen nach Anlässen für einen Rauswurf...
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,637669,00.html

ZitatWer bislang dachte, Bespitzelungsskandale wie die bei der Bahn oder der Telekom seien Einzelfälle, wird nun eines Besseren belehrt. Nach Recherchen des stern ist die Mitarbeiterüberwachung in Deutschlands Unternehmen weit verbreitet - ob bei Konzernen oder im Mittelstand...
http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/:Mitarbeiter%FCberwachung-Spitzeln-Deutschland-System/706930.html
Arbeitsscheu und chronisch schlecht gelaunt!

Kuddel

ZitatBahn prüft Klage gegen Ex-Chef Mehdorn

Der Aufsichtsrat der Bahn erwägt, als Reaktion auf den Daten-Skandal Schadenersatzansprüche zu stellen - gegen Ex-Vorstandschef Mehdorn. Dieser soll nämlich nicht nur von der Überwachung der Mitarbeiter gewusst - sondern sie sogar gefördert haben


Der Hintergrund: Vor einigen Wochen ist ein brisantes Protokoll vom März 2009 aufgetaucht, das Mehdorn belastet. Es schildert die Befragung des damaligen Leiters der internen Revision der Bahn durch zwei Sonderermittler der Prüfungsgesellschaft KPMG. Demnach soll Mehdorn über Methoden und Maßnahmen zur Überwachung von Mitarbeitern nicht nur informiert gewesen sein, sondern sogar persönlich verschärfte Schritte verlangt haben, was er immer bestritten hat. ,,Herr Mehdorn war stolz auf den schnellen Erfolg, den die Konzern-Revision erzielt hat", wird der Ex-Chef der internen Revision zitiert. Mehdorn musste wegen des Skandals seinen Posten zwar im Frühjahr 2009 räumen, ebenso wie mehrere andere Vorstände und leitende Angestellte. Er fiel aber weich, bekam einen ehrenvollen Abschied und noch rund fünf Millionen Euro Gehalt ausgezahlt. Der DB-Aufsichtsrat verzichtete auf eine Schadenersatzklage trotz eines Riesenschadens von mindestens 45 Millionen Euro, den der Konzern und die Bundesregierung inzwischen eingeräumt haben.
http://www.fr-online.de/wirtschaft/bahn-prueft-klage-gegen-ex-chef-mehdorn/-/1472780/8569908/-/index.html


Troll

Primark hatte ich schon gestern wegen herausragenden Leistungen im Programm.

https://www.chefduzen.de/index.php?topic=17101.msg295217#msg295217
Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
Jiddu Krishnamurti

Rudolf Rocker

Ich meine mich erinnern zu können das ich zu denen schon mal was in einer Doku gesehen habe.
Kann mich aber nicht mehr erinnern, wie die hieß.

Troll

Politik ist der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.
Dieter Hildebrandt
Es ist kein Zeichen geistiger Gesundheit, gut angepasst an eine kranke Gesellschaft zu sein.
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Rudolf Rocker


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