Hamburg: Rathausmarkt besetzt!

Begonnen von Rudolf Rocker, 14:57:48 So. 13.Oktober 2013

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Rudolf Rocker

Heute 13.10.: Seit  13:30 Uhr wird der Rathausmarkt besetzt


In diesen Minuten wird der Hamburger Rathausmarkt von Unterstützer_innen der Flüchtlinge aus Lampedusa besetzt um gegen die Personalienfeststellungen, Festnahmen und drohende Abschiebungen zu demonstrieren.
Kommt alle und weitersagen!

http://florableibt.blogsport.de/2013/10/13/heute-13-12-seit-ab-1330-uhr-wird-der-rathausmarkt-wird-besetzt/

Rudolf Rocker

Zitat20 Uhr VV und Demonstration aufgrund der heutigen Eskalation bei den Protesten für das Bleiberecht der Lampedusa-Refugees

Der Senat dreht durch – Gewaltsame Polizeiangriffe auf Unterstützer_innen von Lampedusa Flüchtlingen

Aus einer Besetzung des Hamburger Rathausmarktes hat sich am heutigen Sonntag eine spontane Demonstration für das Bleiberecht der Lampedusa Flüchtlinge und gegen die Personalienfeststellungen und Festnahmen der letzten Tage entwickelt.

Die Demonstration wurde von der Hamburger Polizei brutal angegriffen und zahlreiche Menschen wurden durch Schlagstöcke oder Pfefferspray verletzt. Zwischen 11 und 17 Personen wurden am Hauptbahnhof und der Spitalerstraße festgenommen. Andere über die Straßen durch den laufenden Verkehr gejagt. Nur durch glücklich Umstände wurde in dieser lebensgefährlichen Situation niemand angefahren.

Um 20 Uhr findet heute den 13.10. am Sonntagabend in der Roten Flora eine Vollversammlung gegen den Polizeiterror der letzten Tage statt. Anschließend soll es ein kraftvolle und laute Demonstration gegen den durchdrehenden SPD-Senat, die zunehmende polizeiliche Repression und den menschenverachtenden Umgang mit den Flüchtlingen geben.

Ganz offensichtlich hat sich der Senat zu einer harten Linie entschlossen mit der er in Hamburg städtischen Konflikten begegnen will. Alle sind aufgerufen nicht mehr zuzuschauen und zum Ende dieser autoritären Politik beizutragen. Gemeinsam Widerstand zu leisten und keine Ruhe mehr zu geben, solange Flüchtlinge und deren Unterstützer_innen hier ihres Lebens nicht mehr sicher sein können.

Weg mit der Polizei und dem Ausnahmezustand auf der Straße
Schluß mit den rassistischen Kontrollen gegen Flüchtlinge
Bleiberecht für Alle – Kein mensch ist illegal

So. 13.10.2013 um 20 Uhr Rote Flora
Vollversammlung und Demonstration

http://florableibt.blogsport.de/

Eivisskat

http://www.mopo.de/polizei/live-ticker-hamburg--alle-infos-zur-gross-demo,7730198,25685678.html

http://www.ndr.de/regional/hamburg/demonstration353.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/918835.html

>>>  http://www.cams21.de/stream.php?b-vid=4202768


ZitatDie Demo vor der Roten Flora ist nach kurzer Zeit komplett eskaliert.

7200 Demonstranten waren für einen Protestzug in die Schanze gekommen. Steine flogen, Wasserwerfer und Räumungsfahrzeuge waren im Einsatz.

Die Situation ist extrem angespannt. Hier gibt es alle Infos im MOPO.de-Liveticker


oh je...ich kann das gar nicht ansehen... :(



antonov

man darf sich natürlich fragen warum man die demo in der unterführung stoppt und nicht erst nach dem ach so wilden schwarzen block abgeriegelt hat und damit friedfertige demonstranten in gefahr gebracht hat

meiner meinung nach alles von der polizei provoziert und inszeniert

Rudolf Rocker

Moin!

Also ich stand ganz vorne an der Brücke als die Demospitze losging!
Bis zu dem Zeitpunkt war es völlig entspannt.
Als die Demospitze dann unter der Brücke verschwand kam plözlich Unruhe auf und ich konnte sehen, wie eine Kette von Bullen den Weg abriegelte.
Keine zwei Minuten später wurde die Demospitze von zwei Wasserwerfern quasi unter der Brücke wieder rausgespült.
Und genau ab da eskalierte dann die ganze Situation!
Das ganze war meiner Meinung nach bewusst so von den Cops eingefädelt.
Zum einen kann man damit wunderbar die Gruppen untereinander Spalten, die Gründe für den Protest untergehen lassen und das neue Spielzeug mal ausprobieren.

Wenn jetzt sogar schon genehmigte Demos (wie das in Frankfurt bei Blockupy auch der Fall war) niedergeknüppelt werden, dann hat sich das mit der Demokratie wohl erledigt.

500 Verletzte DemonstrantInnen und 20 davon schwer. Vermutlich liegt die Zahl sogar noch höher.

http://www.freie-radios.net/60891

http://www2.de.indymedia.org/2013/12/351083.shtml

Rudolf Rocker

Ich habe keine Ahnung wie es dieser Kommentar auf n-tv zur Veröffentlichung geschafft hat.
Vermutlich ist der Chefredakteuer im Urlaub.
Aber das ist das Beste, was ich seid Jahren gelesen habe!


ZitatGewohnte Bilder aus Hamburg: Vermummte werfen Flaschen, prügeln mit Verkehrsschildern auf Polizisten ein, zerstören Glasscheiben. Alles klar also? Nein, gar nicht. Was wirklich passiert ist, zeigen die Bilder nicht.

ZitatZum besseren Verständnis der Exzesse sei angemerkt, dass es nun einmal - und diese schlichte Wahrheit traut sich so gut wie kein Politiker anzusprechen, weil er sich dann die Gewerkschaften der Polizei zum Feind macht - auch unter den Beamten Menschen gibt, die bewusst Gewalt suchen. Hooligans in Uniform, wenn man so will. Jeder, der öfter als einmal im Jahr auf eine Demonstration geht, weiß das. Es gibt Einsatzhundertschaften, die berüchtigt sind für ihren dünnen Geduldsfaden. Das ist kein Generalverdacht gegen die Polizei, sondern eine nüchterne Feststellung, die zur Wahrheit dazu gehört.


ZitatZur Wahrheit gehört auch, dass die Medien oft nur sehr einseitig berichten. Der Polizeisprecher ist meist die erste und leider manchmal sogar die einzige Quelle, wenn es darum geht, die Bilanz des Tages zu ziehen. Das hat viele mögliche Gründe. Bequemlichkeit. Voreingenommenheit. Viele der Journalisten, die berichten, haben noch nie einen Polizeikessel von innen gesehen, sie hatten noch nie brennende Augen vom Pfefferspray und keine blauen Flecken von einem Polizeiknüppel. Nun muss ein Sportredakteur ja auch nicht Champions League gespielt haben, um über das Spiel zu berichten. Aber er muss seine journalistische Pflicht erfüllen und den richtigen Leute die richtigen Fragen stellen.
http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Was-alles-nicht-gesagt-wird-article11969856.html

Rudolf Rocker


schwarzrot

Mal fullqote:Der artikel ist so wichtig, dass der nicht untergehen darf.

Und speziell für unsere extremismustheorie-nichtkappierer hier im forum, die sich nach solchen polizeieinsätzen leicht mit den demonstranten die sich wehren entsolidarisieren lassen:

ZitatFlora-Krawalle in Hamburg
Staatsstreich am Schulterblatt

Ausschreitungen als Kollateralschäden einkalkuliert: Vieles deutet darauf hin, dass die Polizeiführung die Rote-Flora-Demonstration am vergangenen Wochenende von Anfang an verhindern wollte..


Der Ausschussvorsitzende sagte Nein. Wäre es nach Grünen- und Linksfraktion gegangen, hätte sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft am gestrigen Freitagabend mit den schweren Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten am letzten Samstag befasst. Was Ekkehard Wysocki (SPD), der Kopf des Gremiums, aber abzubiegen wusste – aus ,,terminlichen Gründen". Auch sein Parteifreund Arno Münster mochte keinen Grund erkennen, sich ,,überstürzt" mit den Geschehnissen zu beschäftigen. ,,Es gilt, zunächst wesentliche Daten und Fakten zu sammeln."

Oder sie zu frisieren – um Innensenator Michael Neumann (SPD) nicht zu brüskieren? Denn es spricht einiges dafür, dass die Eskalation gleich zu Beginn der Demonstration mit rund 7.500 Teilnehmenden von langer Hand geplant war – von Seiten der Polizei. Die Gesamteinsatzleiter Peter Born und Hartmut Dudde ,,konnten es einfach nicht ertragen, dass die verhasste linke Szene ungehindert für ihre Ziele laufen" würde, berichtet ein Insider aus dem Polizeizentrum in Alsterdorf der taz. Dabei seien ,,bewusst Kollateralschäden durch Ausschreitungen in Kauf genommen" worden – ,,oder besser gesagt: gewollt".

Born und Dudde waren am vergangenen Samstag fast 3.500 Polizisten unterstellt, teils aus anderen Bundesländern. Peter Born leitet den Polizei-Führungsstab und wird in absehbarer Zeit in Ruhestand gehen. Deshalb berief Innensenator Neumann Hartmut Dudde, Ex-Chef der Bereitschaftspolizei, im vorigen Jahr als perspektivischen Nachfolger zu Borns Stellvertreter. Born wie Dudde haben unter dem Rechtspopulisten und früheren Innensenator Ronald Schill Karriere gemacht, gehörten zum Führungszirkel um Ex-Polizeipräsident Werner Jantosch. Gegen ihren ,,diktatorischen Führungsstil" und ein ,,Kartell des Schweigens" hatten sich im August 2010 mehrere Polizeiführer in einem gemeinsamen Brandbrief gewandt.

Born und Dudde schickten beim Schanzenfest am 4. Juli 2009 ihre Truppen trotz noch aufgebauter Bühne in die Menge. ,,Heute fangen wir mal an", hatte Dudde damals seinen untergebenen Einsatzleitern gesagt. Das Resultat: viele Verletzte, sowohl unter den Festbesuchern als auch unter den Polizisten. Born verteidigte dieses Vorgehen später im Innenausschuss damit, dass es in den Vorjahren stets nach dem Fest zu Krawallen und Sachbeschädigungen gekommen sei.

Dem Polizei-Insider zufolge ließ sich die Demo am vergangenen Wochenende trotz der obligatorischen Gewaltprognosen durch den Staatsschutz nicht gänzlich verbieten: In der Polizeiführung bestand demnach die Angst, das Bundesverfassungsgericht könnte am Ende eine stationäre Kundgebung auf dem Jungfernstieg erlauben – so wie es die Demo-Anmelder selbst vorgeschlagen hatten. Überhaupt herrsche unter den Oberen inzwischen die Mentalität vor, ,,die Schlachten werden auf der Straße und nicht vor Gerichten geführt".

So habe nun der Leiter der Versammlungsbehörde, Dietrich Wunder, den Auftrag bekommen, ,,sich auf die Anschluss-Kundgebungen im City-Bereich zu konzentrieren": Diese wurden von der Behörde nicht genehmigt. Die Folge: ,,Die Flora-Anwälte waren beschäftigt und die Szene glaubte, es gebe keine Probleme", fügt der Informant hinzu – ,,auch die taz".

Interessant sei auch, dass Dudde selbst die Gesamteinsatzleitung vor Ort im Schanzenviertel übernommen habe, statt mit Born in der Zentrale im Präsidium zu sitzen. Klar ist: Die Eskalation der Gewalt am Samstagnachmittag ging nicht zuerst von den Demonstranten aus, indem sie von der Eisenbahnbrücke über dem Schulterblatt aus Polizeikräfte mit Steinen bewarfen. Eben das aber hatte zunächst Polizeisprecherin Ulrike Sweden behauptet.

Ob das ,,Aufstoppen" der Demo nun mit deren vorzeitigem Aufbrechen nach den Verhandlungen über eine Routenänderung begründet wird – wie es später Polizeisprecher Mirko Streiber tat – oder weil angeblich noch Autoverkehr auf der Altonaer Straße gerollt sei: Es dürfte für die Sachaufklärung irrelevant sein. Zu viel deutet darauf hin, dass die Konfrontation mit der Demonstration geplant war. Bei den stundenlangen Auseinandersetzungen auf St. Pauli wurden mehr als 500 Protestler und 120 Polizisten zum Teil schwer verletzt.

In der nächsten Sitzung des Innenausschusses wird Innensenator Neumann der Opposition wohl Rede und Antwort stehen müssen. Ob er vom Coup der Schill-Getreuen in der Polizeiführung wusste oder nicht: Was den vergangenen Samstag angeht, hat er bereits Position bezogen. Schuld seien die ,,kriminellen" Demonstranten gewesen.

Ins Bild passt auch, was ein Pressefotograf auf der Eisenbahnbrücke mitbekam: Als ein Stück die Straße hinunter, vor der Roten Flora, bereits schwere Ausschreitungen tobten, habe ein Hamburger Einsatzleiter zu einem Offizier der Bundespolizei gesagt: ,,Es läuft alles nach Plan."
Schlachten werden eben auf der Straße geschlagen.
http://taz.de/Flora-Krawalle-in-Hamburg/!130045/
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

Rudolf Rocker

Danke für das Einstellen des Artikels, schwarzrot!

Das war ja nun nach Blockupy in FFM die zweite große genehmigte Demo die dieses Jahr von den Bullen vorsätzlich plattgemacht wurde.
Tja, das Beweismaterial dürfte mittlerweile im Schreddder verschwunden sein.

Eivisskat

ZitatVermummte greifen Davidwache an! Polizist (45) schwer verletzt.

Die Davidwache wurde in der Nacht zu Sonntag erneut angegriffen, es gab drei verletzte Polizisten.

Schon wieder! Bereits zum zweiten Mal in nur einer Woche wurde die Davidwache auf der Reeperbahn von linksautonomen Krawallmachern attackiert - erstmals auch gezielt Polizisten!

Nach MOPO-Informationen griffen in der Nacht zu Sonntag gegen 23 Uhr etwa 30-40 Linksautonome die Davidwache auf der Reeperbahn an, brüllten "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!", schmissen Steine und griffen die Wache gegen 2 Uhr sogar mit Buttersäure an.

http://www.mopo.de/polizei/schon-wieder--vermummte-greifen-davidwache-an--polizist--45--schwer-verletzt,7730198,25747140.html


ZitatUnd Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, sagt:
"Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte."

Rudolf Rocker

Zitat"Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte."

Ja genau Herr Kirsch.
Das funktioniert allerdings in zwei Richtungen!!

schwarzrot

ZitatUnd Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, sagt:
"Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte."

Solche geistigen brandstifter sollten schnellstens aus der polizei geschmissen werden, genau wie die Schill-freunde, Peter Born und Hartmut Dudde!
Sonst haben wir, wenn das elend weiter steigt, bald einen weiteren Hamburger blutsonntag.  >:(

Im spiegel kann man vermutlich zwischen den zeilen lesen, was da wirklich los war:
Zitathat in Hamburg eine Gruppe Vermummter mehrere Polizisten angegriffen. Drei wurden von den 30 bis 40 Unbekannten zum Teil verletzt
...
Den Angaben zufolge skandierten die Vermummten in der Nacht auf Sonntag unter anderem "Scheißbullen"...
Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, seien sie aus der Menschenmenge heraus gezielt mit Steinen und Flaschen beworfen worden...

Ein 45-jähriger Polizist habe einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Schnittverletzung im Gesicht erlitten, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht geschlagen habe. Einer Polizistin sei Pfefferspray in die Augen gesprüht worden. Ein weiterer Polizist erlitt demnach ein Bauchhämatom.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dutzende-vermummte-verletzen-auf-st-pauli-hamburger-polizisten-schwer-a-941194.html

Pfefferspray passiert demonstranten fast täglich, auch in die augen. Machen manche bullen machen das regelrecht gerne.
Aber ich vermute weiter, da wollten sich wohl einige 'vermummte' diesmal nicht so mal eben einfach festnehmen lassen.

'Hämatom' ist nix anderes als 'blauer fleck' bei normalbürgern, auch das kann man sich auf normalen demos mit bullenbeteiligungen recht schnell mal holen.
Bei der in der mopo vermerkten 'mit buttersäure angegriffen': Das waren vermutlich Stinkbomben?, wie sie zu sylvester haufenweise zu kaufen sind, unangenehm, nicht grad gesundheitsförderlich, aber die davidwache hat bestimmt mehr als nur einen raum und wenn draussen 30-40 angeblich vermummte rumturnen, warum rennen dann polizeibeamte, ohne schutzkleidung und helm nach draussen, warten nicht auf ihre spezial (prügel-)truppen, die sonst immer schnell vor ort sind?
Also, da wollten wohl einige in unterzahl rambo spielen? Und das ist (diesmal), nicht so wie neulich bei der demo, wohl schiefgegangen.
Damit will ich nicht die steinnummer rechtfertigen, aber sich als polizist auch mal fragen, ob man in jeder minute unbedingt eskalieren und den kampf suchen muss, oder zum selbstschutz auch mal drin bleiben darf, statt wie der pol'gewerkschafts'-hansi will, mit MG rauszulaufen und alles was entgegenkommt umzunieten, sollte doch mal fragen möglich sein!  :(
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

dejavu

ZitatUnd Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, sagt:
"Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte."
Dr. Seltsam? Oder war Alkohol im Spiel?  Wer Zündelt, kann sich verbrennen.
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

Sobutai

Zitat von: schwarzrot am 19:12:44 So. 29.Dezember 2013
ZitatUnd Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, sagt:
"Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte."

Solche geistigen brandstifter sollten schnellstens aus der polizei geschmissen werden, genau wie die Schill-freunde, Peter Born und Hartmut Dudde!
Sonst haben wir, wenn das elend weiter steigt, bald einen weiteren Hamburger blutsonntag.  >:(

Im spiegel kann man vermutlich zwischen den zeilen lesen, was da wirklich los war:
Zitathat in Hamburg eine Gruppe Vermummter mehrere Polizisten angegriffen. Drei wurden von den 30 bis 40 Unbekannten zum Teil verletzt
...
Den Angaben zufolge skandierten die Vermummten in der Nacht auf Sonntag unter anderem "Scheißbullen"...
Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, seien sie aus der Menschenmenge heraus gezielt mit Steinen und Flaschen beworfen worden...

Ein 45-jähriger Polizist habe einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Schnittverletzung im Gesicht erlitten, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht geschlagen habe. Einer Polizistin sei Pfefferspray in die Augen gesprüht worden. Ein weiterer Polizist erlitt demnach ein Bauchhämatom.
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/dutzende-vermummte-verletzen-auf-st-pauli-hamburger-polizisten-schwer-a-941194.html

Pfefferspray passiert demonstranten fast täglich, auch in die augen. Machen manche bullen machen das regelrecht gerne.
Aber ich vermute weiter, da wollten sich wohl einige 'vermummte' diesmal nicht so mal eben einfach festnehmen lassen.

'Hämatom' ist nix anderes als 'blauer fleck' bei normalbürgern, auch das kann man sich auf normalen demos mit bullenbeteiligungen recht schnell mal holen.
Bei der in der mopo vermerkten 'mit buttersäure angegriffen': Das waren vermutlich Stinkbomben?, wie sie zu sylvester haufenweise zu kaufen sind, unangenehm, nicht grad gesundheitsförderlich, aber die davidwache hat bestimmt mehr als nur einen raum und wenn draussen 30-40 angeblich vermummte rumturnen, warum rennen dann polizeibeamte, ohne schutzkleidung und helm nach draussen, warten nicht auf ihre spezial (prügel-)truppen, die sonst immer schnell vor ort sind?
Also, da wollten wohl einige in unterzahl rambo spielen? Und das ist (diesmal), nicht so wie neulich bei der demo, wohl schiefgegangen.
Damit will ich nicht die steinnummer rechtfertigen, aber sich als polizist auch mal fragen, ob man in jeder minute unbedingt eskalieren und den kampf suchen muss, oder zum selbstschutz auch mal drin bleiben darf, statt wie der pol'gewerkschafts'-hansi will, mit MG rauszulaufen und alles was entgegenkommt umzunieten, sollte doch mal fragen möglich sein!  :(

Die letzte Demo in Essen bei der ich dabei war, war auch irgendwie erschreckend, alles verlief friedlich und in den Nebengassen und Straßen war dort die Polizei Hochgerüstet zum teil zu Pferde und anderweitig in voller Montur mit Schilden und Wagen.
Nichts ist passiert ausser dem Eindruck .. muckt mal rum ... dann kommen wir ... das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun aber schon mit Rechts.
Ich wünsche diesen ganzen Systemhuren, dass Sie im nächsten Jahr mit ihren Familien an Krebs erkranken und daran Verrecken und uns alles gute, viel Gesundheit und eventuell einen Lichtblick für die Zukunft.
Zitat / Song Frank Zappa:
What I always say is that politics is the entertainment branch of industry.

dagobert

Zitat von: Sobutai am 23:10:45 Mo. 30.Dezember 2013
das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun aber schon mit Rechts.
Du hast die Doppelbedeutung schon fast erkannt: Rechts-Staat.
"Sie haben die unglaubwürdige Kühnheit, sich mit Deutschland zu verwechseln! Wo doch vielleicht der Augenblick nicht fern ist, da dem deutschen Volke das Letzte daran gelegen sein wird, nicht mit ihnen verwechselt zu werden."
Thomas Mann, 1936

Eivisskat

http://www.mopo.de/polizei/nach-angriffen-auf-polizisten-st--pauli-und-altona-werden-gefahrengebiet,7730198,25786130.html

ZitatWas darf die Polizei im Gefahrengebiet?

Innerhalb der Zone darf die Polizei jede Person und deren Taschen ohne die Angabe von Gründen kontrollieren. Außerdem dürfen Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt und Personen in Gewahrsam genommen werden. Anwohner sollen damit nicht belästigt werden - die Kontrollen sollen sich laut Polizei nur gegen "relevante Personengruppen" richten.


Kuddel

Hamburgs SPD versucht die CSU politisch rechts zu überholen.
Unglaubliche Zustände in der Stadt der Pfeffersäcke!

Rudolf Rocker


Tiefrot

@Rudi, Geschichte wiederholt sich. Das ist der Beweis.  kotz
Denke dran: Arbeiten gehen ist ein Deal !
Seht in den Lohnspiegel, und geht nicht drunter !

Wie bekommt man Milllionen von Deutschen zum Protest auf die Straße ?
Verbietet die BILD und schaltet Facebook ab !

antonov



Polizei muss 122 Mitarbeiter einsparen

Die GdP warnt vor weiterem Personalabbau bei der Polizei in Schleswig-Holstein. Der Beschluss des Landeskabinetts, auf 122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verzichten, sei falsch. Die Polizei trage bereits ein Defizit von 160 Stellen vor sich her, sagt der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende Manfred Börner. ,,Angesichts von Belastung, Überalterung, hohen Einsatzzahlen mit einer eskalierenden Gewalt im Alltag ist überhaupt kein Raum für weitere Personaleinsparungen." Die Polizei soll in den kommenden sieben Jahren Stellen abbauen, um einen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts und zur Einhaltung der Schuldenbremse zu leisten.

Quelle: Beamten-Magazin 07/08.2013


21 November 2013 | news.de.msn.com
Polizei demonstriert gegen Sparpolitik des Senats

Mit einer Mahnwache vor der Hamburger Innenbehörde haben am Donnerstag rund 150 Polizisten gegen Mittelkürzungen protestiert. Innensenator Michael Neumann (SPD) wolle nur die Hälfte der möglichen Beförderungen zulassen und somit rund 900 000 Euro einsparen, hieß es in der Erklärung des Landesverbands der Deutschen Polizeigewerkschaft. «Die Entscheidung hat innerhalb der Polizei eine Vertrauenskrise ausgelöst», teilte der Landesvorsitzende Joachim Lenders mit. Die FDP-Fraktion stellte sich hinter den Protest: Beförderungsstau und Unterbesetzung seien eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit der Polizei.

---> Quelle



wat müssen da vor der davidwache eigentlich drei fette mercedes herumstehen ?

reichen da nicht auch zwei VW POLO und vielleicht 10 Dienst-Fahrräder, hmm

najut, das gemeine pfeffersäckle würde sich vielleicht in seinem ego irgendwo angekratzt fühlen, dann lieber doch die obdachlosen aus dem stadtbild verschwinden lassen und fette karren vor die davidwache, und jetzt hat man auch noch ein ganz neues spielzeug des platzverweises

und wer die angriffe auf die davidwache getätigt hat steht auch irgendwie in den sternen, jedenfalls soll sich erstmal ein fussballverein davon distanzieren


---> Alexandra "Illusionen"

erschreckend fand ich ja auch das bei den prügelpolizisten frauen in den kampfmonturen steckten, hatten die prügelknaben keinen bock ?

hmm, vielleicht hatte das auch was mit der frauenquote zu tun


antonov



"Ganz friedlich"

900.000 Euro wird ein "Wawe 10" kosten. 50 Exemplare sind bestellt, über 78 Fahrzeuge läuft der Vertrag mit der österreichischen Firma Rosenbauer, deren Spezialgebiet eigentlich Feuerwehrwagen sind.

Die neuen Modelle werden die 117 "Wawe 9000"-Wasserwerfer ersetzen, die derzeit im Einsatz sind. 2014 soll geprüft werden, ob die Zahl ausreicht. Wenn nicht, werden mehr bestellt - "sollte Deutschland bis dahin ganz friedlich geworden sein, reichen uns vielleicht auch weniger", sagt Friedl.

---> Quelle



und für so ein scheiss ist natürlich geld da, und dann möchte man natürlich auch damit spielen wenn man es denn schon hat

die gewalt ging ja wohl eindeutig von der polizei aus

der wasserwerfer wurde ohne vorwarnung eingesetzt

was war das eigentlich für ein antiker wasserwerfer da mitten in der demo ? war der teil von der demo ?

antonov



Pressemitteilungen

Hamburg, 5. Januar 2014 | kritische-polizisten.de
Rote Flora: Politische Führung? Findet nicht statt.

Wir Kritischen PolizistInnen wurden seit dem 21.12.2013 vielfach gebeten und aufgefordert, unsere Sicht zu den Gewalthandlungen, Übergriffen und der weiter nach oben schraubenden Eskalation zu machen. Aus unserer Pressemitteilung "Rote Flora, Politik und Polizei" wird zum Teil ersichtlich, wie die Realitäten liegen: Es handelt sich nicht bloß um ein Komplettversagen der Hamburger Innenpolitik, sondern mit durch die Straßen getriebenen Polizeieinheiten, hoher körperlicher Verletzungen, Sachbeschädigungen an gut situieren Häusern der Elbchaussee (und mehr!), sowie weiteren Objekten wie dem Bezirksamt Eimsbüttel, um einen seit 2001 langsam - aber stetig - durch Politik und Polizei entwickelten Flächenbrand. Die polizeiliche Kraftmeierei hat jetzt die Geister die sie rief gegen sich. Andere Kraftmeier.

Der Einsatz vom 21.12.2013 selbst, eine angemeldete Demonstration von Anbeginn einzukesseln, zur Kundgebung zu machen (ohne Auflösungsverfügung bzw. Verbot!) ist so ziemlich das Dämlichste was sich eine Polizeiführung erlauben kann. Eigentlich. Aber in Hamburg gelten seit Schill/Ole von Beust und (unvergessen) Schwarz-Grün andere Regeln. Die vorstehende "Zwischenbilanz" wird von über 700 verletzten Menschen sowie einzelner krasser Gewaltexzesse und einem durch und durch gescheiterten Einsatzkonzept am 21.1213 sowie der Tage danach überkrönt. Dass die Zerschlagung der Demonstration vom 21.12.2013 rechtswidrig war, scheint nur noch untergeordnet zu interessieren. Wenn überhaupt.

Wer solchen Dilettanten (Polizeiführung, Einsatzleitung) dann auch noch die bedingungslose Unterstützung zukommen läßt, dem ist wohl nicht mehr zu helfen:

---> weiter ...


Pinnswin

http://www.technobase.fm/news/20069-sperrzone-in-hamburg-polizei-f-hrt-nach-demonstrationen-personenkontrollen-durch

Zitat Als Reaktion auf die im Dezember eskalierten Demonstrationen in Hamburg hat
die Polizei ein "Gefahrengebiet" ausgerufen. Aufgrund der "wiederholten Angriffe auf Polizisten" dürfen
Polizisten Personenkontrollen und "Überprüfungen mitgeführter Sachen" durchführen. Das Gebiet
erstreckt sich über Teile der hamburger Viertel Altona, St. Pauli und der Sternschanze. Vor allem die
Viertel St. Pauli und Sternschanze sind - gerade bei Touristen - bekannt, dort befindet sich unter
anderem die Reeperbahn.
Nach Aussage der örtlichen Polizei soll das Augenmerk der Kontrollen vor allem auf "relevante
Personengruppen" liegen, weniger auf Anwohnern oder Besucher der Viertel.

Grund für das Ausrufen der Sperrzone sind seitens der Polizei primär die Ausschreitungen von 21. Dezember
vergangenen Jahres bei der Demonstration zum Erhalt des Kulturzentrums "Rote Flora". Dabei
wurden nach Polizeiangaben Beamte schwer angegriffen und mit "Steinen, Flaschen und illegaler
Pyrotechnik" beworfen. Die Demonstration war bereits kurz nach dem Beginn ausgeufert, sie zählt zu
den schwersten Ausschreitungen in Hamburg seit Jahren. Mehrere Beamte wurden nach Angaben der
hamburger Polizei verletzt, 16 Menschen wurden an diesem Samstag wegen dem Verdacht auf
Landfriedensbruch festgenommen, 120 Personen wurden in Gewahrsam genommen.


Zeit Online    
Bildmaterial: AFP, Johannes Eisele

Das Ende Der Welt brach Anno Domini 1420 doch nicht herein.
Obwohl vieles darauf hin deutete, das es kaeme... A. Sapkowski

Eivisskat

http://www.mopo.de/polizei/anwalt-greift-polizei-scharf-an-zweiter-angriff-auf-die-davidwache--alles-gelogen-,7730198,25797972.html

ZitatSchwere Vorwürfe gegen die Polizei: Andreas Beuth, bekannter Rechtsanwalt der linken Szene, wirft der Polizei vor, die jüngste Attacke auf die Davidwache erfunden zu haben.>>  http://www.mopo.de/polizei/schon-wieder--vermummte-greifen-davidwache-an--polizist--45--schwer-verletzt,7730198,25747140.html

Es handele sich um eine gezielte Desinformation, so Beuth. ,,Mandanten haben mir berichtet, dass es nie einen gezielten Angriff auf die Wache oder Beamte gegeben hat. Zudem waren auch keine Vermummten vor Ort", sagt der Anwalt. Entsprechend habe es ,,zu keinem Zeitpunkt" Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude oder Beamte gegeben.
Es handele sich schlicht um Falschbehauptungen, deren Ziel augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung, eine ,,Aufrüstung" und die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets seien.

Die Polizei reagierte fassungslos. ,,Wie kann ein Anwalt allen Ernstes behaupten, die Polizei würde sich so etwas ausdenken? Herr Beuth kann gerne Kontakt zu uns aufnehmen, wenn er Gesprächsbedarf hat", sagt Sprecherin Sandra Levgrün. (wb)

Eivisskat




ZitatHamburger »Gefahrengebiet«: Linke erwägt Klage

Tausende unter Generalverdacht / Rund 200 Kontrollen seit Samstag / Schneider: Polizei entscheidet willkürlich / SPD begrüßt Sonderrechte für Beamte

http://www.neues-deutschland.de/artikel/919872.hamburger-gefahrengebiet-linke-erwaegt-klage.html



ZitatGefahrengebiet Schon mehr als 400 Kontrollen

Seit Einrichtung des Gefahrengebiets in St.Pauli, Altona und weiteren Gebieten der angrenzenden Stadtteile wurden am Wochenende bereits mehr als 400 Menschen überprüft. Die Polizei sprach insgesamt 90 Aufenthaltsverbote und acht Platzverweise aus.

http://www.mopo.de/nachrichten/gefahrengebiet-schon-mehr-als-400-kontrollen,5067140,25806032.html

Rudolf Rocker

ZitatPressemitteilung zum polizeilich inszenierten Angriff auf die Davidwache

http://florableibt.blogsport.de/2014/01/05/pressemitteilung-zum-polizeilich-inszenierten-angriff-auf-die-davidwache/



ZitatAuf St. Pauli und in der Sternschanze ist am Sonntag zu einer spontanen Demonstration gegen das Gefahrengebiet gekommen, dass die Polizei am Sonnabend bis auf weiteres eingerichtet hatte. Im Internet war für 19 Uhr zu einem "Spaziergang durch das Gefahrengebiet" aufgerufen worden. Gegen 18:30 Uhr waren zunächst rund 40 Personen mit einem Transparent "Gefahrengebiet abschaffen" vom neuen Pferdemarkt in Richtung Rote Flora gezogen. Nach einem schnellen Einsatz der Polizei wurde die Demo gestoppt und verteilt sich derzeit im Bereich Neuer Pferdemarkt. Gegenüber der Polizeiwache in der Lerchenstraße sind rund 50 Personen von der Polizei eingekesselt worden. Zuvor waren Böller und Feuerwerk gezündet worden.

http://hh-mittendrin.de/2014/01/spontandemo-gegen-gefahrengebiet/


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