Konflikt im Kreuzberger Jobcenter

Begonnen von schwarzrot, 23:04:14 So. 29.Dezember 2013

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schwarzrot

ZitatKonflikt im Kreuzberger Jobcenter

SOZIALES Erwerbslose bringt Gruppe mit - Jobcenter ruft die Polizei

Am Tag vor Heiligabend ist es im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zu einer lautstarken Auseinandersetzung gekommen: Eine Gruppe von zehn Personen wollte am Termin einer Erwerbslosen teilnehmen und drängte ins Büro. Der Sachbearbeiter wollte nur eine weitere Person als Beistand zulassen. Es kam zu Wortgefechten, schließlich rief das Jobcenter die Polizei.

Christel T. hält die Aktion für rechtswidrig. "Die Beistände sind auf meinen Wunsch zum Jobcenter gekommen", so die Erwerbslose der taz. Sie hatte zuvor vom Jobcenter erfahren, dass ihr ab Januar sämtliche Zuwendungen für drei Monate gestrichen werden. Im Clinch mit dem Jobcenter befindet sich T. seit Monaten. "Ich habe es immer abgelehnt, mich auf Jobs zu bewerben, bei denen klar war, dass ich sie nicht bekomme", erklärt sie. Mehrere Klagen gegen das Jobcenter sind anhängig, auch gegen die Totalstreichung will T. juristisch vorgehen. "Mir war vorher das Geld um 30 Prozent gekürzt worden, dann folgte gleich die 100-prozentige Streichung." Das Sozialgericht schreibe aber eine Kürzung von 60 Prozent als Zwischenschritt vor, begründet T. ihre Hoffnung, die Totalsanktionierung aufheben zu lassen.

Doch Christel T. setzt nicht nur auf den Rechtsweg. In den kommenden Tagen will sie im Jobcenter gegen die Gutscheine protestieren, mit denen Erwerbslose, denen alle Zahlungen gestrichen wurden, Lebensmittel kaufen können. Die Gutscheine können nur in bestimmten Läden eingelöst werden, die Auswahl der Waren ist beschränkt. Auch zu diesem Protest will T. mehrere Beistände mitbringen. Die Erwerbsloseninitiative Basta bestätigt, dass das Jobcenter Beistände nicht einfach abweisen kann.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2013%2F12%2F28%2Fa0203&cHash=31227041ef6eee5be87fc7bede5ba7b3
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

dejavu

ZitatJobcenter ruft die Polizei
Das können sie immer gut...
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

schwarzrot

Zitat von: dejavu am 23:36:11 So. 29.Dezember 2013
Das können sie immer gut...
Ja, allerdings schade, dass der artikel da nicht genauer ausführt, dass sich das 'Job'center dabei mal wieder verschätzt hat.
Der einsatzleiter liess sich vom 'JC' nicht vollspinnen, dass die begleitung mit mehr als einer person, einen 'hausfriedensbruch' darstellen würde. Dafür gab es auch keinen grund, obwohl das 'JC' mit seinem 'sicherheitsdienst' alles tat, um die situation zu eskalieren (was auch nicht geklappt hat).
Man kann darüber spekulieren, dass zumindest bei der berliner polizei es einige gibt, die keinen bock haben, für die 'job'center die drecksarbeit zu machen, dass menschen aus jobcentern geknüppelt werden. Besonders, wenn diese nicht allein und journalisten in der nähe sind.

Schade aber auch, dass wir auch noch nicht so weit sind, dass die herbeigerufene polizei nicht mal die personalien des sachbearbeiters aufnimmt, der offensichtlich gegen §13 SGBX verstösst:
Zitat(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. ...

(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen.
...
http://dejure.org/gesetze/SGB_X/13.html
"In der bürgerlichen Gesellschaft kriegen manche Gruppen dick in die Fresse. Damit aber nicht genug, man wirft ihnen auch noch vor, dass ihr Gesicht hässlich sei." aus: Mizu no Oto

Wieder aktuell: Bertolt Brecht

dejavu

ZitatDer einsatzleiter liess sich vom 'JC' nicht vollspinnen, dass die begleitung mit mehr als einer person, einen 'hausfriedensbruch' darstellen würde.
Man muss doch staunen, sogar die Polizei scheint da und dort gelernt zu haben, das die Vorstellungen und Wünsche der "Jobcenter" stets kritisch hinterfragt werden müssen. Gut so, rechtsfreie Räume darf es nicht geben!
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

karpfen

Zitat von: dejavu am 23:36:11 So. 29.Dezember 2013
ZitatJobcenter ruft die Polizei
Das können sie immer gut...

das ist eine falsch-darstellung im artikel! die polizei wurde von der betroffenen person gerufen!
ich bin, wie ich bin und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik, ein leben lang!" gregor gog

dejavu

Gibts irgendwo noch eine andere Darstellung?
Leiharbeit und Werkvertragsmißbrauch verbieten! Weg mit dem Dreck!

karpfen

nein leider nicht, der schreiberling des artikels ist zu keiner korrektur bereit.
ich bin, wie ich bin und keiner kann mich ändern oder etwas dagegen tun. denn ändern kann ich mich nur selber.

"generalstreik, ein leben lang!" gregor gog

Onkel Tom

moin

Erinnert mich an das hier..


http://also-zentrum.de/html_alt/material/begleitung/offener-brief_12-09-2008.pdf

Anbei habe ich in Erinnerung, das dazu ein Urteil gefällt wurde, was für
die Beistände spricht.

Eloinni Basta ?.. sympathisch  8)
Lass Dich nicht verhartzen !

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