Halle-Leipzig als Militärflughafen

Begonnen von Kater, 18:02:20 Sa. 10.März 2007

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Kater

Zitat100.000 US-Soldaten flogen über Halle-Leipzig auf Heimaturlaub
 
Auf dem Flughafen Halle-Leipzig sind im vergangenen Jahr etwa 100.000 US-Soldaten aus dem Irak zwischengelandet. Einem Pressebericht zufolge, erzielte der Flughafen in Schkeuditz durch die US-Militärflüge Einnahmen bis 1,3 Millionen Euro. Die Gebühr werde für das Betanken der Flugzeuge und die Verpflegung der Soldaten gezahlt, hieß es. Die US-Armee organisiert die Urlaubsflüge ihrer Soldaten im Irak über Leipzig-Halle.

http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4221520.html

Kater

ZitatFlughafen Leipzig/Halle: Freistaat gesteht US-Militärflüge ein

Der Freistaat Sachsen hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass der Flughafen Leipzig/Halle von der US-Armee militärisch genutzt wird. Am zweiten Tag der Verhandlung zu den Nachtflugregelungen des Flughafens räumte Siegfried de Witt, der Anwalt des Freistaates, Transporte von US-Soldaten ein. Diese seien durch einen ergänzenden Planfeststellungsbeschluss ermöglicht worden und würden auf Grundlage "militärischer Anforderungen" genehmigt. Der Flughafen Leipzig/Halle hatte bislang stets von zivilen Flugbewegungen gesprochen. Während der Verhandlung wurde deutlich, dass US-Soldaten, die auf ihren Flügen in den Irak und nach Kuwait umstiegen, in Leipzig bisher als "Transitpassagiere" erfasst wurden.

Zitat"Wir müssen nicht so tun, als ob die Beförderung von US-Soldaten in Krisengebiete das Gleiche ist, als ob eine Familie in den Urlaub fliegt."

Rechtsanwältin Franziska Kunze während der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht

Nach Angaben des Flughafens Leipzig/Halle landen täglich etwa neun Maschinen mit US-Soldaten an Bord. Diese fliegen anschließend weiter in den Heimaturlaub oder in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten und in Afghanistan. Diese Flüge veränderten die Sicherheitslage des Flughafens, sagte Wolfgang Baumann, der Rechtsanwalt der klagenden Anwohner. Durch die militärische Nutzung könne der Flughafen Leipzig/Halle in das Visier von Terroristen gelangen, argumentierte Baumann. Siegfried de Witt, der Anwalt des Freistaates Sachsen, sagte dagegen, der Verweis auf die Terrorismusgefahr sei mittlerweile ein "modisches Argument".

Anwohner wollen Nachtflugverbote ausweiten lassen
Verhandelt wird vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Klage von drei Anwohnern des Flughafens Leipzig/Halle. Diese wollen eine Einschränkung des Nachtflugverkehrs erreichen und klagen deshalb gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig. Nach diesem besteht für Passagiermaschinen zwischen 23:30 Uhr und 5:30 Uhr ein Start- und Landeverbot, Frachtmaschinen und Militärmaschinen sind davon ausgenommen. Das Luftfrachtunternehmen DHL betreibt auf dem Flughafen Leipzig/Halle sein europäisches Luftfrachtdrehkreuz, pro Nacht starten und landen etwa 60 Maschinen.

Während seines Schlussvortrages forderte Kläger-Anwalt Wolfgang Baumann einen weitgehenden Verzicht auf Nachtflüge und militärische Flüge. Zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr sollten nur noch Flüge mit Expressfracht zulässig sein. Siegfried de Witt, der Anwalt des beklagten Freistaates Sachsen plädierte dagegen für die Beibehaltung der bisherigen Nachtflugregelungen. Ein weltweites Luftfrachtzentrum sei anders nicht zu betreiben, erklärte de Witt. Das Bundesverwaltungsgericht will sein Urteil voraussichtlich in der kommenden Woche verkünden.

http://www.mdr.de/sachsen/5631273.html

Kater

ZitatWo der Fluggast Flecktarn trägt
 
Der Airport ist immer häufiger Zwischenstation für US-Soldaten auf dem Weg in den Einsatz
von Alexander Schierholz

Leipzig/MZ. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Militärtransporte auf dem Flughafen Leipzig/Halle für rechtmäßig erklärt. Friedens-aktivisten betrachten sie mit Argwohn.

In dieser Nacht Ende Juni waren sie wieder da, wie alle paar Wochen. Zu zweit haben sie ihre Campingstühle auf einem der oberen Parkdecks ausgeklappt, mit gutem Blick auf die Rollbahn. Dann haben sie 24 Stunden ausgeharrt. Sie haben ein paar Fotos geschossen, die Kennungen der startenden und landenden Flugzeuge notiert. Diesmal haben sie die Liste sogar ins Internet gestellt. Am 30. Juni um 23.45 Uhr ist demnach eine Maschine der North American gelandet. "Ausgestiegen nur wenige mit weißen Hemden, eingestiegen 1 Bus GIs", vermerkt das Protokoll.

Sie sind keine "Planespotter", keine Hobby-Flugzeugfotografen, die Frauen und Männer von der Leipziger Aktionsgemeinschaft "Flughafen natofrei". Sie wollen dokumentieren, in welchem Umfang der Flughafen Leipzig/Halle der US-Armee als Zwischenstation dient.

"Technischer Stopp"

Regelmäßig landen auf dem Airport GIs auf dem Weg nach Afghanistan und in den Irak oder von dort in den Urlaub. Von "technischen Zwischenstopps" spricht Flughafen-Sprecherin Evelyn Schuster. Die Maschinen würden betankt, gereinigt, mit Lebensmitteln bestückt. Die Soldaten warteten derweil in einem abgesperrten Teil des Transitbereiches. "Dienstleistungen, wie sie zum regulären Tagesgeschäft gehören", sagt Schuster.

Lutz Metzger, Sprecher der AG "Flughafen natofrei" sieht das anders. "So findet Krieg statt", kommentiert er die Versorgung der Flugzeuge. Ähnlich argumentierten Anwohner, die vor kurzem nicht nur gegen die nächtlichen Frachtflüge, sondern auch gegen die rund um die Uhr stattfindenden Soldatentransporte geklagt hatten. Sie halten diese Flüge für völkerrechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Klagen Ende Juli abgewiesen (die MZ berichtete).

Bei Fragen nach der Zahl der Flüge oder der transportierten US-Militärangehörigen wird Flughafen-Sprecherin Schuster wortkarg: Das seien "Interna" der Fluggesellschaften. Die US-Armee fliegt in Leipzig nämlich nicht selber, sie chartert Maschinen zweier ziviler Airlines, von North American und World Airways. Von Militärflügen mag der Flughafen denn auch nicht sprechen. Immerhin räumt der Airport ein, dass es sich beim größten Teil der Transitpassagiere - laut Flughafenverband ADV im vorigen Jahr 333 774 von insgesamt 2,7 Millionen Fluggästen - um US-Soldaten handelt. Tendenz steigend - von 2007 bis zum ersten Quartal 2008 verdoppelte sich der Transit-Anteil laut ADV auf fast ein Viertel.

Von bis zu neun Flügen täglich mit GIs soll Flughafen-Chef Eric Malitzke Beobachtern zufolge kürzlich vor Gericht gesprochen haben. Der Airport dementiert das auf Nachfrage. Lutz Metzger von "Flughafen natofrei" hält die Zahl für realistisch. "Unsere Aufzeichnungen bestätigen das in der Tendenz." Im Frühjahr habe man erst bis zu sechs Flüge pro Tag registriert.

Der Flughafen redet lieber über andere Zahlen: Allein 200 Jobs, sagt Sprecherin Schuster, hätten gesichert werden können durch die US-Flüge. Ein Catering-Unternehmen habe von der geplanten Schließung abgesehen, nachdem es den Auftrag zur Versorgung der Maschinen bekommen habe.

Dementi vom Caterer

Gemeint ist die Lufthansa Tochter "LSG Sky-Chefs", deren Sprecherin Josefine Corsten sich über diese Darstellung wundert. "Natürlich hätte uns eine weitere Einschränkung der Nachtflüge wirtschaftlich erheblich getroffen", sagt sie mit Blick auf die Anwohner-Klagen. "Aber dass wir hätten weggehen wollen, kann ich nicht bestätigen."

Auskunftsfreudiger als der Flughafen ist die Bundeswehr: Sie nutzt nach Angaben des Verteidigungsministeriums regelmäßig die beiden auf dem Airport stationierten Antonov-Großraummaschinen - im Vorjahr 49mal, in diesem Jahr (bis 31. Juli) schon 60mal. Transportiert würden Großgeräte wie Lastwagen und Hubschrauber, aber auch Verpflegung, Trinkwasser und Zelte, sagt ein Sprecher. Und "selbstverständlich" auch Waffen. Ziele seien unter anderem Afghanistan, Tadschikistan oder das Kosovo, aber beispielsweise auch China - zur Erdbebenhilfe.

Auch Bundeswehrangehörige werden via Leipzig / Halle transportiert. Bundeswehrmaschinen brachten laut Ministerium im vorigen Jahr 132 Soldaten aus dem Kosovo nach Leipzig, 179 aus Usbekistan. Im Jahr 2006 waren sogar mehr als 3 500 deutsche Soldaten via Leipzig zum Einsatz geflogen worden - damals waren laut Ministerium viele Angehörige der in Leipzig stationierten 13. Panzergrenadierdivision an Auslandseinsätzen beteiligt. Von einer militärischen Nutzung des Flughafens will das Verteidigungsministerium trotzdem nicht sprechen. Diese sei, sagt der Sprecher, auch "weder beabsichtigt noch für die Zukunft geplant".

Lutz Metzger mag daran nicht glauben. Der Friedensaktivist verweist auf Pläne der Bundeswehr, ihre Logistik zu privatisieren. Auch DHL hat sich beworben. Metzger befürchtet deshalb, dass der Flughafen noch stärker als bisher für Militärtransporte genutzt werde.

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1217833452437

Wilddieb Stuelpner

Der Flughafen Leipzig/Halle wurde mit Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes Sachsen alleinig für DHL ausgebaut.

Und so ganz nebenbei ist das US-Militär auch noch illegaler Nutznießer. Was haben die beigesteuert, außer zusätzlichen Fluglärm und die Gefahr, daß dieser Flughafen zur Zielscheibe internationaler Terroristenattacken wird?

Zur Fluglärmklage der Anwohner:

Die Welt-Online vom 24.07.2008: Nachtflug - Urteil-Anwohner müssen Fluglärm in Leipzig hinnehmen

Sachse

ZitatOriginal von joachimkuehnel
Der Flughafen Leipzig/Halle wurde mit Fördermitteln der EU, des Bundes und des Landes Sachsen alleinig für DHL ausgebaut.

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Der Ausbau lief schon vorher.

Kater

ZitatFlughafen Leipzig/Halle: Nachtfluggegner klagen in Karlsruhe

Im Streit um das Nachtflugverbot am Flughafen Leipzig/Halle haben Anwohner nun beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die "IG Nachtflugverbot" und der "Flug e.V." teilten mit, die Beschwerde sei am 30. Oktober beim BVerfG fristgerecht eingegangen.

Zitat"Viele Anwohner sind schon in ihre Keller gezogen, weil sie den Fluglärm nicht mehr aushalten."
Michael Teske, "IG Nachtflugverbot"

Die klagenden Anwohner fühlen sich durch einen Baubeschluss des Regierungspräsidiums Leipzig vom Juni 2007 und das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2008 in ihren Grundrechten verletzt. Die Betroffenen wollen nun die in der Verfassung garantierten Rechte auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit sowie den Schutz des Eigentums einklagen. Der Nachtfluglärm mache nachweislich krank, argumentierten die Vereine. Ebenso komme die Entwertung von Wohngrundstücken durch Fluglärm einer "kalten Enteignung" gleich.

Bundesgerichte entschieden bereits mehrfach
Das Bundesverwaltungsgericht hatte im November 2006 die für den Flughafen bis dahin geltende uneingeschränkte 24-Stunden-Betriebserlaubnis gekippt, das Leipziger Regierungspräsidium beschloss daraufhin eine ergänzende Planfeststellung. Verboten wurden danach zivile Passagierflüge zwischen 23:30 Uhr und 5:30 Uhr, Frachtflüge blieben hingegen erlaubt. Im Juli 2008 lehnte das Bundesverwaltungsgericht dann in einem zweiten Verfahren die Klagen von drei Anwohnern ab. Sie hatten ein weitreiches Verbot von Nachtflügen gefordert. Das Gericht hatte zudem auch die über den Flughafen Leipzig/Halle abgewickelten zivilen Flüge der US-Armee erlaubt. Die Bundesrichter argumentierten, das Regierungspräsidium Leipzig habe nicht prüfen müssen, ob diese Flüge mit dem Völkerrecht vereinbar sind. "Dieses Urteil war absolut skandalös und zudem völlig unbefriedigend für den Schutz der Gesundheit der Anwohner", erklärte Michael Teske von der "IG Nachtflugverbot".

Finanzierung der Klage offenbar schwierig
Wie die Fluglärmgegner erklärten, sei trotz der eingereichten Klage die Finanzierung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht noch nicht gesichert. Die Vereine gehen von Kosten in Höhe von 18.000 Euro aus, man verfüge jedoch derzeit nur über 8.500 Euro. Den benötigten Rest wollen die Fluglärmgegner nun über Spenden einwerben. Wenn dies nicht gelinge, dann müssten die Anwohner die Militär- und Frachtflüge "wohl für immer ertragen", hieß es in einer Mitteilung.

http://www.mdr.de/sachsen/5902646.html

Wilddieb Stuelpner

Ist die Benutzung deutschen Territoriums für den illegalen, us-amerikanischen Angriffskrieg im Nahen Osten, dort stattgefundenen Völkermord ein Kriegsverbrechen und gehört George W. Bush als Kriegsverbrecher vor dem Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte in Den Haag?

Weit und breit konnte man weder gezielt der Al Kaida noch den Terrornetzwerken habhaft werden. Die auslösenden Gründe für diese Kriege sind wirtschaftsstrategischer und wirtschaftsdominanter Natur im Interesse der rohstoff- und energiehungrigen US-Wirtschaft. Sie brauchen die erstrangigen Zugriffsrechte auf Bodenschätze und Rohstoffe. Wer dieses Zugriffsmonopol besitzt, der kann allen anderen Staaten und Völker versorgungs- und preismäßig erpressen. Und dafür war die USA seit jeher mit ihrer aggressiven Kanonenbootpolitik und den illegalen Kommandounternehmungen der CIA bekannt.

In der letzten Monitorsendung kommt man am Ende der Bush-Regierungszeit zu dem Schluß:

ARD/WDR, Sendung "Monitor" Nr. 585 vom 06.11.2008: Nach der US-Wahl: George W. Bush vor Gericht?

ZitatMein Kommentar: Es ist schon eigenartig, daß zu Regierungszeiten sich keiner traute, diesen von der US-Wirtschaft und der Wall Street gekauften und geschmierten US-Diktator vor ein Völkertribunal als Kriegsverbrecher zu zerren. Erst als er Abschied von seinem Amt nimmt und seine Immunität als Politiker und "Diplomat"??? verliert, traut man sich zu solchen Beurteilungen. Das sagt auch Einiges zur Aufrichtigkeit über die Kritiker aus, die Bush jetzt aktuell in Grund und Boden stampfen. Solange wie diese tölpelhafte Gallionsfigur des US-Kapitals, lame duck - Bush, mit seiner Achse des Bösen herumschwadronierte, wagte keiner ihm in den Achtersteven zu treten, sondern kroch im Gegenteil untertänig buckeld in seinen Allerwertestesten.



© Martin Oeser/DDP

Der Motivwagen stellt Angela Merkel dar, wie sie dem US-Präsidenten George Bush in den Allerwertesten kriecht


Sendemanuskript des Monitorbeitrags als PDF

Videopodcast: Nach der US-Wahl: George W. Bush vor Gericht?

Bericht: Sonia Mikich, Georg Restle

Georg Restle: "Die Ära George W. Bush ist seit gestern so gut wie Geschichte. Am 20. Januar wird der Präsident sein Amt an Barack Obama übergeben. Dann möchte sich Bush mit seiner Frau Laura auf seine Ranch nach Texas zurückziehen. Ein ruhiger Lebensabend? Wer weiß? Denn einige, zum Teil hochrangige Juristen wollen George W. Bush nach seinem Ausscheiden aus dem Amt den Prozess machen. Mord, Folter und Kriegsverbrechen soll die Anklage lauten, weil die Regierung Bush wie kaum eine ihrer Vorgänger das Völkerrecht gebogen und gebrochen habe. Wie realistisch ist ein solches Vorhaben? Und könnten auch deutsche Staatsanwälte demnächst gegen George W. ermitteln? Die Antworten auf diese Fragen verblüffen."

Seine Tage sind gezählt. Am 20. Januar 2009 wird George W. Bush der 43. Präsident der USA gewesen sein. Dieser Mann will, dass dem Präsidenten der Prozess gemacht wird. Er war einer der berühmtesten Staatsanwälte der Vereinigten Staaten. Vincent Bugliosi fordert eine Anklage gegen Bush wegen Mordes. Ein Strafverfahren gegen einen Ex-Präsidenten? Mit dem Ende seiner Amtszeit verliert Bush auch den umfassenden Schutz vor Strafverfolgung und könnte dann auch wegen des Irak-Kriegs angeklagt werden. Ein eindeutig völkerrechtswidriger Angriffskrieg, aufgebaut auf Lügen. Mit zehntausenden Opfern. Iraker, US-Amerikaner.

Vincent Bugliosi, US-Staatsanwalt a.D. (Übersetzung MONITOR): "Wenn die Beweisaufnahme in dem Prozess ergeben sollte, dass Bush die Nation in einen Verteidigungskrieg geführt hat, wäre der Tod amerikanischer Soldaten juristisch gerechtfertigt. Wenn der Staatsanwalt jedoch beweisen kann, dass Bush den Krieg unter Vortäuschung falscher Tatsachen begonnen hat, dann wäre der Tod der Soldaten ungesetzlich und deshalb Mord."

Die Anklageliste könnte lang werden. Die Misshandlungen und Folterungen im Gefängnis von Abu Ghraib wurden zum Teil angeordnet, jedenfalls geduldet, von Mitgliedern der Bush-Regierung. Und das Gefangenenlager in Guantanamo, ein rechtsfreier Raum, in dem Menschen schuldlos über Jahre festgehalten und misshandelt wurden, mit Wissen des US-Präsidenten. Straftaten, für die George W. Bush direkt verantwortlich gemacht werden kann, sagen auch deutsche Völkerrechtler.

Prof. Andreas Zimmermann, Völkerrechtler, Universität Kiel: "Wir kennen im Völker-Strafrecht die so genannte Rechtsfigur der Vorgesetzten-Verantwortlichkeit, dass nämlich eine Person, die von Völkerrechts-Verbrechen seiner Untergebenen weiß, sie verhindern könnte, aber nichts tut, nicht einschreitet, auch sich dadurch verantwortlich macht. Umso mehr wäre das nämlich der Fall, wenn gar konkrete Befehle oder Anordnungen gegeben worden wären, Folterhandlungen etwa vorzunehmen."

Müsste Bush also eine Anklage fürchten vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag? Dessen Richter sind zuständig für Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das wäre grundsätzlich möglich, auch wenn die USA den Gerichtshof nicht anerkennen. Wahrscheinlicher jedoch wäre eine Anklage gegen Bush vor einem US-amerikanischen Gericht. Wegen der US-amerikanischen Opfer im Irak-Krieg.

Francis Boyle, Völkerrechtler, University of Illinois (Übersetzung MONITOR): "Es gibt Tausende von Staatsanwälten in ganz Amerika. Und man braucht nur einen einzigen von ihnen, um Anklage zu erheben. Und zwar aus einem Bezirk oder einem Bundesstaat, in dem Soldaten gelebt haben, die im Irak-Krieg gefallen sind."

Und Deutschland? Der US-Stützpunkt in Ramstein. Von hier aus flog die CIA Terrorverdächtige in die Folterkeller von Polizeistaaten. Damit wären Straftaten im US-Regierungsauftrag auch von deutschem Boden aus durchgeführt worden. Und damit wären auch deutsche Gerichte zuständig, wenn Bush am 20. Januar seine umfassende Immunität verlieren wird.

Prof. Andreas Zimmermann, Völkerrechtler, Universität Kiel: "Deutsche Gerichte könnten entweder zuständig sein nach dem Völker-Strafgesetzbuch, soweit der Vorwurf von Kriegsverbrechen im Raum steht. Weil sie dort weltweit zuständig sind. Oder sie wären zuständig deshalb, weil hier im Fall dieser ,,rendition flights", dieser Auslieferungs-Flüge, relevante Handlungen in Deutschland vorgenommen worden sind - also der Tatort in Deutschland liegt. Auch das würde zu einer Zuständigkeit deutscher Gerichte führen."




Ein ehemaliger US-Präsident vor Gericht. Um George W. Bush den Prozess zu machen, braucht es vor allem eins: mutige Staatsanwälte.

ZDF-Mediathek - Frontal21: Bildergalerie: Bilanz der Ära Bush

Kater

ARD-Magazin FAKT vom 02.02.2009

ZitatFlughafen Leipzig/Halle ist Drehkreuz für US-Militär
Nahezu täglich starten und landen auf dem Flughafen Leipzig/Halle Flugzeuge mit US-Soldaten, die auf dem Weg in die Kriegsgebiete im Irak und in Afghanistan sind. Lange Zeit wurde darüber geschwiegen und auch heute noch gibt es vom Bundesverteidigungsministerium nur ausweichende Antworten auf diesbezügliche Nachfragen. Dabei sprechen die Fakten für sich.

Der Flughafen Leipzig/Halle ist ein wichtiges Drehkreuz - nicht nur für den Luftfrachtkonzern DHL, sondern auch für US-Truppen. Sie machen hier Zwischenstation auf dem Weg in ihre Einsatzgebiete im Irak und in Afghanistan. 450.000 US-Soldaten sind nach FAKT-Recherchen im vergangenen Jahr über Leipzig/Halle in den Nahen Osten gebracht worden. Die sächsische Staatsregierung hat die militärische Nutzung bereits im Juli 2008 eingeräumt. Vom Bundesverteidigungsministerium gibt es aber bis heute keine Bestätigung. Minister Franz Josef Jung verweigert eine Stellungnahme, seine Mitarbeiter schrieben auf die Anfrage von Flughafen-Anwohnerin Inge Noack aber, der Flughafen werde nicht militärisch genutzt.

Falscher Eindruck durch zivile Maschinen
Für die Anwohner des Flughafens wie Inge Noack ist diese Antwort alles andere als befriedigend. Sehen sie doch immer wieder US-Soldaten, die in ihren Militäruniformen über das Flughafengelände laufen. Doch die Maschinen, mit denen die US-Amerikaner ankommen und wieder starten, sind keine Militärmaschinen. Vielmehr handelt es sich um Flugzeuge der zivilen Gesellschaft World Airways, die nur vom US-Verteidigungsministerium gechartert wurden. Offiziell sind das zivile Flüge. Für Heinz Dieter Jopp, einen der Chefstrategen der Bundeswehr, besteht an der militärischen Nutzung des Flughafens dennoch keinerlei Zweifel.

"Logistisch gesehen ist Leipzig zurzeit für die Amerikener der zentrale Umschlagpunkt, wenn es um den Transport amerikanischer Truppen aus den USA in die Einsatzräume und zurück geht. Weil sie in Leipzig/Halle einen Flugplatz gefunden haben, den sie 24 Stunden anfliegen können."
Heinz Dieter Jopp, Chefstratege bei der Bundeswehr

Druck auf Minister Jung
Jopp fordert das Verteidigungsministerium denn auch auf, sein Schweigen zu brechen. Wenn mit den Bürgern offen über die US-Flüge gesprochen würde, könne das Vertrauen schaffen, betont Jopp. Alles andere säe Misstrauen.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel aus Zwickau dringt auf eine Erklärung aus dem Bundesverteidigungsministerium. Weigel, der im Verteidigungsausschuss des Bundestages sitzt, fühlt sich über die genaue Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle nicht ausreichend informiert. Gegenüber FAKT betont er, Minister Jung solle im Verteidigungsausschuss eine klare Antwort diesbezüglich geben.

http://www.mdr.de/fakt/6100021.html

Wilddieb Stuelpner

Das der DHL-Flugplatz aus Fördermitteln der EU, des Bundes und des Freistaats Sachsen für den Zumwinkel-Konzern gesponsort wurde, ist nicht neu, aber daß auch das US-Militär von dieser Förderung der europäischen und deutschen Steuerzahler profitiert.

So sieht das großartige Antlantikbündnis USA - Europa tatsächlich aus wie zwischen Kriegstreiber und untergebenen, buckelnden, zahlenden Büttel. Tolle Freundschaft, von der man immer noch mehr haben will!

Dreimal darf man raten, was die Lieblingsbeschäftigung von das Merkel und Jung ist?

Und wenn bisher keine Terroranschläge auf Leipzig-Schkeuditz stattfanden. Jetzt kennt man die Adresse aus den Medien. Tolle, dilletantische  Terroristenbekämpfung!

Kater

DRadio, Das Feature  17.02.2009 · 19:15 Uhr

ZitatTruppentransporte für den Aufbau Ost

Wie der Flughafen Leipzig/Halle zum Militärdrehkreuz wurde
Von Anne König und Jan Caspers

Der Flughafen Leipzig/Halle sollte ein wirtschaftlicher Leuchtturm für die Region werden. Bis vor wenigen Jahren aber dümpelte das Projekt mit seiner mit 1,5 Milliarden Euro geförderten Infrastruktur vor sich hin. Die sächsische Landesregierung, Haupteigentümerin des Flughafens, legte sich ins Zeug: Mit einer uneingeschränkten Nachtflugerlaubnis bewog sie die Posttochter DHL 2004, ihr europäisches Luftfrachtdrehkreuz von Brüssel nach Leipzig zu verlegen.

Außerdem schloss die Flughafen AG 2006 einen Vertrag mit einem US-amerikanischen Luftfahrtkonsortium, das für das Pentagon Truppen in den Irak und nach Afghanistan fliegt. Inzwischen ist jeder vierte Passagier in Leipzig/Halle ein US-Soldat.

Die Autoren haben gemeinsam mit anderen Künstlern eine Arbeit entwickelt, die im Rahmen eines Theaterfestivals auf dem Flughafen Leipzig/Halle gezeigt werden sollte. Doch die Geschäftsleitung ließ das Wandbild nicht zu, weil es die militärische Nutzung thematisierte.

http://www.dradio.de/dlf/programmtipp/dasfeature/878627/

Kater

ZitatBundeswehr nutzt Leipziger Airport als Drehkreuz

Derzeit landen offenbar immer mittwochs Flugzeuge der Bundeswehr in Leipzig/Halle, die aus Afghanistan kommen. Soldaten kehren zurück, Ausrüstung wird ab- und aufgeladen. Dafür nutzt die Bundeswehr auch eine eigens dafür angemietete Halle. Kritiker und Rechtsexperten halten diese Praxis für bedenklich und fordern ein sauberes Genehmigungsverfahren.

Neben der US-Armee nutzt auch die Bundeswehr den Flughafen Leipzig/Halle als Drehkreuz für regelmäßige Militärtransporte. Nach Informationen des MDR wurden zwischen 2005 und dem Sommer 2009 mindestens 650 Bundeswehr-Flüge über den Flughafen abgewickelt.

Lutz Metzger von der "Aktionsgemeinschaft Flughafen-natofrei" erklärt: "Wir beobachten diese Flüge bereits seit Jahren." Nach seinen Angaben landet jeden Mittwoch gegen 19:00 Uhr ein Airbus der Luftwaffe mit Soldaten an Bord, die in Afghanistan im Einsatz waren. Meist folge auch eine "Transall"-Maschine, die offenbar zum Transport von Ausrüstung genutzt werde. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte die Flüge. Diese dienten überwiegend dem Transport von Material und Soldaten sowie der Ausbildung von Flugzeug-Crews.

Soldaten nutzen zivile Terminals
Nach Informationen des MDR werden die Bundeswehrflüge über ein ziviles Terminal des Leipziger Flughafens abgewickelt. Für den Umschlag von Ausrüstungen nutzt die Bundeswehr eine angemietete Halle. Auf einer Freifläche sind Fahrzeuge geparkt, die für den Einsatz in Afghanistan bestimmt sind oder die beschädigt nach Deutschland zurückgebracht wurden. Transportiert wird das schwere Gerät durch Antonov-124-Maschinen, die im Rahmen des NATO-Projektes SALIS auf dem Flughafen Leipzig/Halle stationiert sind.

"Die Flüge, die Verladeanlage, die Logistikhalle - all das ist in keiner Weise durch die Betriebserlaubnis eines Zivilflughafens abgedeckt."
Elmar Giemulla, Professor für Luftfahrtrecht

Im südöstlichen Teil des Flughafens betreibt die Bundeswehr zudem ein eigenes Eisenbahngleis. Nach Recherchen des MDR wurde das Gleis für die Transporte reaktiviert. Für das Abladen größerer Fahrzeuge wurde zudem eine mobile Rampe stationiert. Die Bundeswehr bestätigte den Umschlag von Militärtechnik über diese Rampe, allerdings nur zu "Übungszwecken".

Zuständig für die Betriebsgenehmigungen des Flughafens ist das sächsische Wirtschaftsministerium. "Wir haben von Dingen wie der Rampe keine Kenntnis, hätten diese aber eigentlich haben müssen", sagte Ministeriumssprecher Jörg Puchmüller dem MDR.

Luftfahrtrechtler: "Eklatante Verstöße gegen bestehendes Recht"
Nach Ansicht des Luftfahrtrechtlers Prof. Elmar Giemulla ist die dauerhafte militärische Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle nicht durch die Betriebserlaubnis für den Airport gedeckt. "Das sind eklatante Verstöße gegen bestehendes Recht", erklärte der Experte, der sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesverteidigungsministerium berät. Leipzig sei als ziviler Flughafen genehmigt worden, auf dem "einzelne militärische Flüge" möglich wären. Doch inzwischen sei der Flughafen in das Logistik-Konzept der Bundeswehr fest eingebunden. Die eigene Logistikhalle sei dafür ein Beleg. "Das ist im Rahmen einer zivilen Betriebsgenehmigung natürlich nicht verantwortbar", so Giemulla. Wenn die Bundeswehr den Flughafen brauche, dann müsse ein sauberes Genehmigungsverfahren gestartet werden. Das schließe eine klare Trennung von zivilem und militärischem Bereich ein, erklärte Giemulla dem MDR.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte "eine klare und eindeutige Rechtslage" für den Leipziger Flughafen. "Daraus resultiert natürlich ein neuer Rahmenplan für die Sicherheit", sagte Vorstandsmitglied Jürgen Stark. Aus Sicht der GdP müssten dauerhaft etwa 50 zusätzliche Polizeibeamte auf dem Flughafen stationiert werden.

http://www.mdr.de/sachsen/6887820.html

Kater

ZDF-Krimi mit dem Militärflughafen Leipzig-Halle als Hintergrund...

ZDF, 15.01.2010, 21.25 Uhr

ZitatSOKO Leipzig
Terminal A

Tanja Wöllnitz sitzt mit ihrem amerikanischen Freund Robert Jennings in einem Café mitten in der Leipziger Innenstadt, als plötzlich ein Schuss fällt und die junge Frau verletzt. Während Tanja ins Krankenhaus eingeliefert wird, flüchtet Robert nach der ersten polizeilichen Befragung vor einem schwarzen Van. Schnell wird klar, dass das junge Liebespaar etwas verheimlicht.

Robert Jennings ist gar kein Tourist, wie er behauptet hat, sondern amerikanischer Soldat. Mit seiner Freundin Tanja und deren fünfjährigem Sohn Luis wollte er sich ins Ausland absetzen.

Der Van führt die SOKO-Ermittler in das nach außen abgeschirmte Terminal A des Leipziger Flughafens, das für amerikanische Truppentransporte genutzt wird. Nur sehr ungern lässt man sich dort in die Karten schauen. William Kettler, Chef der Military Police im Terminal A, leugnet zunächst, einen Robert Jennings zu kennen und lässt Hajo regelrecht abblitzen.

Die Annahme liegt nun nahe, dass der Schuss eigentlich Robert Jennings gegolten hat. Aber würde die Military Police, die es offiziell in Leipzig gar nicht gibt, wirklich auf einen ihrer eigenen Männer schießen?

Die ballistische Untersuchung der Gewehrkugel führt die SOKO auf eine zweite Spur - zu Tanjas Vater, Vorsitzender einer Bürgerinitiative, die gegen die militärische Nutzung des Terminal A und dem damit verbundenen Fluglärm protestiert. Haben Tanjas Vater, Bruno Wöllnitz oder ihr Bruder Michael, der aus seiner antiamerikanischen Haltung keinen Hehl macht, etwas mit dem Mordanschlag zu tun?

Bei dem Versuch, seine Freundin aus dem bewachten Krankenzimmer zu befreien, wird Robert Jennings von der Leipziger Polizei festgehalten.

Da bekommt Hajo überraschenden Besuch von William Kettler. Der Chef der Military Police gibt in einem Vieraugengespräch zu, dass Robert Jennings nach seinem Irak-Einsatz desertiert ist. Kettler ist gekommen, um Hajo einen ungewöhnlichen Deal anzubieten.

http://sokoleipzig.zdf.de/ZDFde/inhalt/30/0,1872,8010430,00.html

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